Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31
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LSG 2013-03-31
Antrag
Antragsteller: hellboy
Quelle: eingebracht per Forum, 31.03.2013, https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=4115
Text
Ausschlußantrag gegen Wolfgang 'Wolf' Bauer
BGO §5.1 (4) schrieb: Anträge auf einen Parteiausschluss können nur von Parteiorganen oder mindestens zehn Mitgliedern, die eine Person als Vertreter bestimmen, gestellt werden.
Das Schiedsgericht möge beschließen, dass nach
§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(8) Über Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht (SG). Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten und grobe Missachtung von Beschlüssen.
das Mitglied Wolfgang "Wolf" Bauer aus der Piratenpartei Österreich ausgeschlossen werden, aufgrund von grober Missachtung von Beschlüssen sowie parteischädigendem Verhalten.
Begründung:
Wolfgang Bauer hat:
1.) Er hat mehrfach gegen die NDA verstoßen indem er an Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Piratenpartei Werbung zur möglichen Gründung einer anderen Partei verschickt hat und das zu einem Zeitpunkt während dem er auf Admidio (der online Mitgliederverwaltung) keinen Zugriff hatte.
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesdatenschutzordnung § 1. Verschwiegenheit und Datenschutz (2) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Parteiarbeit wird der Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Richtlinien und den Vereinbarungen in der Partei gewährleistet. (3) Die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich hauptamtlichen Mitarbeitern, den Vorsitzenden, Finanzverantwortlichen und ggf. Mitgliederbeauftragten der jeweiligen Gliederung überlassen werden.
Zitat: "p.s.:Ihr erhaltet diese Informationen weil Ihr als Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Sympathisanten in unserer Datenbank gespeichert seid." https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2625&pid=17213#pid17213
2.) Diese Mitgliedsdaten wurden auch danach weiterhin verwendet um ehemalige Parteimitglieder zu belästigen
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=3751&pid=29799#pid29799
3.) Geld von der Piratenpartei Österreichs mutmaßlich veruntreut um damit einen Wahlkampf seiner neu gegründeten Partei SPP zu finanzieren, diese ist NICHT Teil der Piratenpartei Österreichs hat aber vor unter demselben Wahlkürzel wie die Piratenpartei Österreichs anzutreten. Das Schiedsgericht möge den rechtmäßigen Verbleib dieser Geldmittel klären, und widrigenfalls die nötigen Schritte veranlassen.
Auch ist auf den Werbemitteln der SPP keinerlei Hinweis enthalten, der eine Unterscheidung zu den Piraten möglich macht. Auch in Pressemitteilungen wird nicht darauf hingewiesen. Hier muß davon ausgegangen werden, daß dies mit Absicht geschieht, um so den Eindruck zu erwecken, die SPP wäre Teil der Piratenpartei Österreichs. Die damit verbindene Wählertäuschung ist nach Ansicht der Antragsteller parteischädigendes Verhalten. Das SG möge dies bestätigen.
4.) Er hat vor Zeugen bekräftigt, einen Misstrauensantrag, der gegen ihn gerichtet war zu missachten.
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1897.html
Datum 30.1. während des Kandidatengrillens in Mumble mögliche Zeugen Anwesende: dapiraten defnordic_at Frosti golemvix golemvvix noname2 The-Alexs-btw: Ich unterstütze keine "vendetta" und stehe nicht zu verfügung - 2013.03.31 Trailer hellboy jedv-pirat Romario Sonstwer Wolf
Die Nichtakzeptanz des Misstrauensantrages hat er auf der letzten BGV auch vor laufenden Kameras wiederholt (noch mehr Zeugen)
12:57 | sonstwer: zu wolf: akzeptieren sie den ma, der ihn aus dem ebv und lr enthoben hat? 12:57 | wolf: nein, das ist eine angelegenheit der lo:sbg https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-01/Protokoll/03-02-2013
Auch auf Twitter befindet sich immer noch die Falschaussage Abgesandter zum Länderrat. (18.März 2013 - 13:06) https://twitter.com/wolfgangmbauer "Wolfgang M. Bauer @wolfgangmbauer Mitglied des Salzburger Landesvorstandes der Salzburger Piratenpartei und Abgesandter zum Länderrat der österreichischen Piraten Austria http://www.wmbauer.com "
ebenso steht diese Bezeichnung immer noch in seiner Signatur im Forum der LO Salzburg http://pir.at/peinlich http://ctrlq.org/files/screenshots/bf85a02860ffe623409116b212437ed1.png
5.) Auf einem Landesparteitag statutenwidrig Offline-Delegationen bei Programm und Satzungsanträgen durchgeführt.
Dies hat er auch am 31.1. in Mumble bestätigt, auch bei der Gründungsveranstaltung der Salzburger Piraten hat er möglicherweise auch über Offline-Delegationen verfügt
(Anmerkung: Er und andere Mitglieder der LO Salzburg hatten eine Kopie eines Ausweises einer anderen Person dabei und durften deswegen mehrfach abstimmen, eine solche Delegtation von Stimmen ist nicht Satutenkonform.
Weiters wurde das Protokoll der ersten salzburger LGV nicht statutenkonform erstellt. Dies wurde bereits von beiden Instanzen des Schiedsgerichtes bestätigt: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Beschl%C3%BCsse/2013-01-17 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Beschl%C3%BCsse/2013-01-31 Diese Beschlüsse werden von ihm ebenfalls missachtet: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2553&pid=17608#pid17608
6.) Gegen die Transparenzbestimmungen verstoßen, indem das Forum der LO Salzburg über interne Bereiche verfügte, die nicht für alle Piraten offen gelegt wurden.
7.) Auch in seiner neuen Partei der SPP wird gegen die Transparenzbestimmungen der Piratenpartei Österreichs verstoßen, weshalb sie keinesfalls als Teil der Piratenpartei Österreichs angesehen werden kann.
gesperrtes Pad
https://salzburg.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fsalzburg.piratenpad.de%2fAT-20130207
gesperrtes Pad
https://salzburg.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fsalzburg.piratenpad.de%2fAT-20130214-20Schaffenrath
8.) Andere Piraten (Beispiel Sonstwer) als Lügner diffamiert ohne jegliche Begründung dafür zu liefern (dies ist insbesondere auch strafrechtlich relevant - Rufschädigung)
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1785&pid=9861#pid9861
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2225&pid=13538#pid13538
https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=134&t=6166&start=20#p60567
9.) Im Forum Postings anderer User überschrieben hat. (Zensur)
Bei diesem Beitrag handelte es um die reine Dokumentation 3er Postings, die gelöscht worden sind ohne jeglicher Dokumentation der Löschung (außer automatisch)
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1465&pid=8056#pid8056
10.) Im Forum andere Mitglieder gesperrt hat ohne jegliche Dokumentation oder ausführlicher Begründung, sowie ohne Information der gesperrten User über die Gründe ihrer Sperrung, sowie die Postings die zu der Sperrung geführt haben (hellboy, Sonstwer, cinderella - Interessentin der Piratenpartei aus Salzburg)
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1528&pid=9554#pid9554
Der Thread der zur Sperrung der Interessentin Cinderella geführt hat
https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1590
Zusätzlicher Ausschlussgrund
unter anderem Veröffentlicht im Forum: https://forum.piratenpartei.at/thread-4834-post-50717.html#pid50717 von Zener:
Betreffend LSG 2013-03-31: Bitte um Aufnahme des folgenden Punktes zu den vorhanden Ausschlussgründen:
Missachtung von BGO §9(8) (auch indirekt aus Satzung §5(1)) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#9.8 "(8) Die LOs haben Organen der BO sowie der BGV auf Verlangen umfassend zu berichten. ..."
Satzung §5(1) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#5.1 "... Ferner haben auf Wahllisten gewählte Personen sowie von Versammlungen bestimmte Wahlkampfkoordinatoren bis zur Abhaltung der jeweiligen Wahl die gleichen Pflichten wie Organe der Piratenpartei Österreichs."
Lt. Aussage vom 29.05.2013 in der Senatssitzung des LSG ist der Wahlantritt zur LTW in Salzburg auf Beschluss der LO-Salzburg und mit einer von den LO-Mitgliedern beschlossenen Liste erfolgt. Lt. Forenbeitrag im Forum BGF ist von Seiten Wolf nicht geplant, über die Wahlkampffinanzierung weitere Angaben zu machen:
Zitat von Albert: https://forum.piratenpartei.at/thread-5339-post-48254.html#pid48254 "Von Salzburg habe ich trotz mehrmaliger Anfrage keine Antwort bekommen, welche Verträge da getroffen wurden."
Beitrag Wolf: https://forum.piratenpartei.at/thread-5339-post-48962.html#pid48962 "Lasst Salzburg einfach aus diesen Gerüchten heraus, alles was es da zu wissen gibt ist bekannt. Mehr gibt es nicht."
Unterstützer
Lt. Forum: The Tiburtius, Zener, piratgizmo, braincap, ququ90, Black Jack, hamstray, 0utput, schuttwegraeumer, hellboy, sonstwer, pierre; 1 weiterer Unterstützer dem SG/BGF bekannt
Einberufung
Auslosung
8.5.2013: Auslosung in Brüssel
Bekanntgabe
12.05.2013: Bekanntgabe der Einberufung via Forum und EMail:
Antragssteller: Hellboy
Antragslink:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/2013-03-31
Hiermit berufe ich für den Antrag 2013-03-31 von Hellboy einen Senat
gemäß §3 (4) der Schiedsgerichtsordnung (SGO) ein.
Die zufällige Auslosung der Länderschiedsrichter wurde am 08.05.2013 in Brüssel vorgenommen.
Die Mitglieder des Senats sind nach alphabetischer Reihenfolge:
considerator (considerator@piratenpartei.at), deadlyhappen
(deadlyhappen@piratenpartei.at) und strongbow
(strongbow@piratenpartei.at). Der hauptverantwortliche
Länderschiedsrichter ist deadlyhappen.
Das Aktenzeichen der Einberufung lautet: LSG-2013-03-31.
Gemäß § 3 (5) der SGO haben die LSR ihre Berufung zu einem Senat per
E-Mail zu bestätigen.
"Fällt ein Mitglied eines Senats während eines laufenden Verfahrens
aus, kann gemäß Ziffer 4 ein Ersatzmitglied berufen werden. LSR haben
ihre Berufung zu einem Senat binnen angemessener Frist (in Ermangelung
einer anderen Festlegung binnen drei Tagen) nach Benachrichtigung per
E-Mail zu bestätigen, andernfalls wird ein anderer LSR gemäß Ziffer 4
berufen."
Können keine drei Mitglieder berufen werden, ist der Senat gemäß §3.
(7) der SGO auch mit einem oder zwei Mitgliedern handlungsfähig.
Betroffene Parteimitglieder und Organe sind aufgefordert, innerhalb
von zwei Wochen eine Darstellung des Sachverhalts einzubringen. Als
Kommunikationsmedium ist entweder der Verteiler sg@piratenpartei.at,
der Forenbereich des Schiedsgerichts im Bundesforum
(https://forum.piratenpartei.at/thread-4115.html) oder nach
Bestätigung der Einberufung durch die einzelnen LSR die jeweiligen
E-Mail-Adressen der involvierten LSR zu nutzen.
Sitzungen des Senats werden mindestens drei Tage zuvor öffentlich
angekündigt.
Der Antragssteller und die Schiedsrichter wurden per E-Mail von der Einberufung informiert.
Georg "Gigi" Weissenböck, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts
_______________________________________________
schiedsgericht mailing list
schiedsgericht@forum.piratenpartei.at
Bestätigung
17.05.2013: Bestätigung aller LSR eingetroffen: https://forum.piratenpartei.at/thread-5025-post-46499.html#pid46499
Sitzungen
1. Sitzung
Termin: 29.05.2013
angekündigt am 25.05.2013 via EMail von deadlyhappen, veröffentlicht im Forum
Protokoll: Protokoll LSG_29-05-2013
2. Sitzung
Termin: 05.06.2013
angekündigt am 29.05.2013 via Sitzung und als Erinnerung im Forum
Protokoll: Protokoll LSG_29-05-2013-2
3. Sitzung
Termin: 12.06.2013
angekündigt am 05.06.2013 via Sitzung und als Erinnerung im Forum
Protokoll: Protokoll LSG_29-05-2013-3
Pad: https://ppoe.piratenpad.de/LSG-2013-03-31-3
Plädoyer
der Anklage
vom 12.06. via Mail und Forum:
Fehler wurden eingeräumt und Graubreiche genutzt, also interpretationsbedürftige Aktionen gesetzt für welches Ziel? Es wurde keine einheitliche Partei forciert, sondern wie c3o beschrieben hat, die Separation fortgesetzt. Postionen werden verbogen, keine klaren Standpunkte bezogen, je nach Bedarf die Situationen soweit verbogen, dass sie noch irgendwie passen. Das geht soweit, dass die BGF die Situation in Salzburg nicht einschätzen kann.
Zitat der Präambel: "Besondere Anliegen sind [...] der Vorrang der Idee vor dem politischen Tagesgeschäft."
Der Senat trägt hier die Verantwortung für die Partei als Ganzes und damit die Antwort auf die Frage, ob die Aktionen von Wolf in Summe den Idealen der Piraten entsprechen. Ich bitte daher das gesamte Billd und damit die Idee, welche seine Parteiaktionen ergeben zu berücksichtigen und ob diese noch mit unserer Gemeinschaft zu vereinbaren sind und im Sinne des zitierten Satzungsauszugs zu urteilen.
In seiner Organfunktion trägt Wolf eine besondere Verantwortung. Sein Verhalten sollte vorbildlich im Sinne der Partei sein, und nicht immer nur gerade noch akzeptabel. Er sollte Menschen davon überzeugen, daß die Art wie die Piraten Politik machen der Weg in die politische Zukunft ist, und diese nicht öffentlich diffamieren. Seine ganze Einstellung zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis, Ignoranz und einer fundamentalen Ablehnung der Werte und Ziele der Piratenbewegung, welche sich in seinen Aktionen leider widerspiegeln und die Piratenpartei nur wieder zu einer Politik zurückführen, von der wir eigentlich genug hatten.
der Verteidigung
vom 17.6. via Mail:
Wie mein Vorredner beneide ich den Senat nicht darum mit dieser Farce letzten Endes unser aller Lebenszeit vergeuden zu müssen.
Alle zehn Punkte konnten entweder nicht bewiesen werden, oder wurden als komplett falsch entlarvt. Behauptungen wurden aufgestellt die sich schnell als komplett unwahr heraus gestellt haben, andere wieder stellten sich am Ende als Missverständnis heraus. Vieles bezog sich auf das Forum, das per definitionem ("Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.") gar kein offizieller Informations-Kanal der Piratenpartei Österreichs darstellt und somit de facto gar nicht vor dem Schiedsgericht verhandelt werden dürfte.
Einzig bei der Tätigkeit als Moderator im Bundesforum habe ich Fehler gemacht und diese selbstverständlich auch eingeräumt. Sowohl zeitlich als auch technisch war ich damals mit der Tätigkeit als Moderator überfordert. Diese Fehler hatten aber per se nichts mit den Anschuldigungen zu tun. Trotzdem habe ich kein Problem damit diese Fehler einzugestehen, nicht zuletzt deshalb, weil die Konsequenz daraus seit über einem halben Jahr bereits in Kraft ist: meine Moderatorentätigkeit habe ich nicht mehr inne und Roman Peterzela aka "Cyberhawk" hat die Moderation im Salzburger Bereich übernommen.
Am Ende bleiben viele Dinge die auch andere (Personen und Landesorganisationen) schon gemacht haben, oder machen, bzw. machen werden und wo keinem einfallen würde deshalb jemanden aus der Partei auszuschließen. Die Tatsache, dass auch schon ein erster Unterstützer des Ausschlussantrages seine Unterstützung zurück gezogen hat ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ganze Sache völlig überzogen und Teil einer persönlichen Vendetta von Andreas Csak aka "Sonstwer" und Sylvester Heller aka "hellboy" ist. Fakt ist auch, dass viele der Punkte völlig zu Unrecht mir persönlich angelastet wurden, wo sie doch basierend auf Basisbeschlüsse von mir im Rahmen meiner Organfunktion nur umgesetzt wurden, und das auch noch als einer von drei Landesvorständen (die anderen beiden wurden deshalb nicht vor einen Senat gezerrt).
Ich bin hier in Wahrheit das Opfer, dass seit Monaten immer wieder von "Sonstwer" und "hellboy" beschimpft, denunziert, drangsaliert und sekiert wird. Ständige Anfeindungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, egal ob online, oder offline, Misstrauensanträge und Ausschlussanträge stehlen mir die Zeit, die ich sonst produktiv und konstruktiv für die Piratenpartei verwenden könnte. Wer offen an die Sache herangeht wird schnell sehen, was die Salzburger Piratinnen und Piraten bisher geleistet haben, und was ich geleistet habe. Als Gründungsmitglied der Landesorganisation Salzburg und später Mitglied des Landesvorstandes habe ich unter anderem mitgeholfen die Salzburger PiratInnen innerhalb eines Jahres von der Gründungsveranstaltung zu Landtagswahlen zu führen. Im Übrigen die Wahlen wo eine Piratenpartei bisher in absoluten Zahlen von den meisten WählerInnen gewählt wurden, im Durchschnitt immerhin 1,9% in den Bezirken wo man uns wählen konnte! Salzburg ist eine stabile und aktive Landesorganisation, und das sollte man auch nicht außer Acht lassen.
Am Ende bleiben Anfeindungen und falsche Vorwürfe übrig, nichts was einen Parteiausschluss rechtfertigen würde... und vieles was dafür spricht, dass ich ein konstruktives und produktives Mitglied der Piratenpartei Österreichs bin. Ich stehe für Transparenz, Bürgerbeteiligung und den Schutz der Privatsphäre ein, das sollte eigentlich ausreichen um ein guter "Pirat" zu sein. Danke.
Urteil
vom 28.6.2013 übermittelt via Mail
(Ausschlussantrag gegen Wolfgang 'Wolf' Bauer) hat die folgenden Punkte entschieden: Ausschluss von Wolf einstimmig abgelehnt - es gab zwar Verfehlungen, allerdings sind die im Antrag aufgeführten Vorfälle nicht gravierend genug um einen Ausschluss zu rechtfertigen Bezug nehmend auf das im Wahlkampf übriggebliebene Geld bzw. die Waren hat das LSG entschieden, dass diese(s) an die Bundesgeschäftsführung übergeben werden soll, welche über deren weitere Verwendung bestimmen wird Aufgrund mehrerer Vorfälle im Verfahren wollen wir noch auf folgendes hinweisen: Die Protokollierung von Beschlüssen, sowie deren Zustandekommen, dient nicht nur einer eventuellen Belastung eines Organes, sondern auch einer möglichen Entlastung, da im darauf Bezug nehmenden Verfahren davon ausgegangen werden muss, dass diese eben direkt vom Organ ausgehen und somit allein deren Meinung repräsentieren und nicht die der Basis.Vergehen in diesem Zusammenhang fallen somit auch
direkt auf die Mitglieder des Organs zurück.
