Schiedsgericht/Beschlüsse/2013-01-17

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Inhaltsverzeichnis

Zeit

17.01.2013

Beschluss durch

Veröffentlichung

Bundesforum: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2392

Text

Der Senat des Länderschiedsgerichtes zum Antrag 2012-12-02 von alterGauner hat die folgenden Punkte entschieden:

  • Das Protokoll des 1. Landesparteitages der LO Salzburg ist nicht statutenkonform.
  • Die 1. Landesgeneralversammlung/Der 1. Landesparteitag einer Landesorganisation ist nicht mehr direkter Bestandteil des Gründungsprozesses eine LO.
  • Die 1. LGV der LO Salzburg wurde nicht statutengemäß durchgeführt, da das Protokoll zu mangelhaft ist. Das Ergebnis dieser LGV ist daher nicht anzuerkennen.
  • Die LO Salzburg wurde am 19.5.2012 gegründet und von der BGF bestätigt, jedoch wurde die LGV nicht statutenkonform durchgeführt. Somit sind die Ergebnisse der 1. LGV und 2. LGV hinfällig und die LO Salzburg bleibt weiterhin auf dem Status einer interimistischen LO.
  • Die LO Salzburg hat innerhalb von 2 Monaten statutenkonform eine LGV abzuhalten, bei der zumindest LV, LGF und LGO zu beschliessen sind. Anderenfalls wird die LO wegen Handlungsunfähigkeit aufgelöst.
  • Die Berufungsfrist von 1 Woche beginnt ab Veröffentlichung des schriftlichen Protokolls der Sitzung, auf welcher dieser Beschluss gefasst wurde.

Vorläufige Informationen zum Beschluss befinden sich hier: Pad
Weitere Informationen, ein ausführlicher Schiedsspruch, sowie das Protokoll der letzten Sitzung werden in Kürze veröffentlicht.

Mit piratigen Grüßen
Der Senat 2012-12-02 des LSG vertreten durch Burnoutberni

Ergänzung

Dieser Schiedsspruch wurde entgegen einer abweichenden Meinung von WinstonSmith gefasst. Seine Stellungnahme ist dem folgenden PDF zu entnehmen: Datei:Stellungnahme zum Fall LSG 12-12-02 AlterGauner vs LO Sbg.pdf

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