Protokoll LSG 29-05-2013

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW - Hufsky

Datum: 29.05.2013

Sitzungsleitung: Considerator

Protokoll: Strongbow

Beginn: 19:15

Ende: 21:00

Aktuelle Sitzung: 29.05.2013

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/LSG-2013-03-31

Audioprotokoll: Media:Senatssitzung-LSG-2013-03-31_29-05-2013.ogg

Nächste Sitzung: 05.06.2013 21:30 [{{{nächstes_Pad}}} PadLink]

Anwesende:

• considerator bis 20:58
• Strongbow
• Vorlage:Deadlyhappen

Gäste:

• Zener
• Frosti
• dapiraten
• noname2
• markuspirat
• steinlaus
• lava
• Romario

Antrag: Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31 Ablauf: Considerator eröffnet Sitzung mit folgenden Fragen:

   1) Gibt es Einwände gegen die zuständigen LSR?   -> Nein
   2) Sind wir uns bezüglich Verfahrensantrag einig?    -> JA - es geht um Ausschlussantrag
   3) Sollen wir Antragstext vorlesen oder nur verweisen?    -> besser nur darauf verweisen
   

Durchgehen der Antragspunkte (https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/2013-03-31 ) Punkt 1: Wolfgang Bauer hat mehrfach gegen die NDA verstoßen indem er an Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Piratenpartei Werbung zur möglichen Gründung einer anderen Partei verschickt hat und das zu einem Zeitpunkt während dem er auf Admidio (der online Mitgliederverwaltung) keinen Zugriff hatte ... Considerator: Zitat ist in Thread vorhanden ... es handelt sich um eine Kopie einer Mail, welche besagtes Mitglied bekommen hat. Mail bezieht sich auf das letzte SG-Urteil. deadlyhappen: Ist zufällig jemand hier welcher die Mail erhalten hat? (keine Meldung) Wolf: keine Fälschung - einzelne Worte können falsch sein - Mail an sich ist nicht falsch Considerator: Woher stammen Mailadressen? Wolf: Aus Admidio - war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesperrt! Hellboy: Es geht hier nicht um gesperrt oder nicht gesperrt, sondern um Missbrauch der Admidio-Daten Wolf: Es ging nur um Informationen für Mitglieder der LO Hellboy: Zu diesem Zeitpunkt hat laut 1. Schiedsgerichtsbeschluss die LO nicht existiert (nur als ILO) ... ... Meinungsaustausch Wolf - Hellboy - (Zener). Wortmeldung Zener: Da Daten nicht für Parteizwecke genutzt wurden, sondern zur Gründung einer neuen Partei, handelt es sich um einen Missbrauch der Daten. Considerator: Diskussion führt zu keinem Ergebnis - lassen wir es! Zener postet Link der Satzung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#3.1 Satzung §3 (1) Alle Mitglieder haben innerparteilich Antragsrecht gegenüber allen Organen. Sie haben das Recht auf umfassende innerparteiliche Information und Teilhabe an der innerparteilichen Diskussion. Sie haben das Recht, die Interessen der Partei im Rahmen dieser Satzung sowie der Geschäftsordnungen und Beschlüsse zu unterstützen. Considerator: Das Ganze ist eine Interpretationssache und führt zu keinem grünen Zweig! Zener fordert SG auf eine Interpretation abzugeben - Hellboy fordert dazu SG auf daran zu denken, was nach dieser Sitzung passiert ist. Considerator: Es handelt sich hier um eine allgemeine Information an die Mitglieder der LO Salzburg mit dem Zweck eine Sitzung einzuberufen. Strongbow: Meiner Meinung nach ist das Ganze so geschickt formuliert, dass man nur Vermutungen machen kann deadlyhappen: genau - ist nicht hieb und stichfest

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 1
Frage: Soll Abstimmung über diesen Punkt verschoben werden?

• Ja: Considerator; deadlyhappen; Strongbow
• Nein: 0
• Enthaltung: 0

Abstimmung über diesen Punkt wird auf nächste Sitzung verschoben, da SG noch Bedenkzeit braucht!

Punkt 2: Diese Mitgliedsdaten wurden auch danach weiterhin verwendet um ehemalige Parteimitglieder zu belästigen https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=3751&pid=29799#pid29799

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 2
Frage: Soll Abstimmung über diesen Punkt verschoben werden?

• Ja: Considerator; deadlyhappen; Strongbow
• Nein: 0
• Enthaltung: 0

Abstimmung über diesen Punkt wird auf nächste Sitzung verschoben, da SG neue Informationen erhalten hat und sich dazu zuerst Bestätigungen einholen muss!

Punkt3: Geld von der Piratenpartei Österreichs mutmaßlich veruntreut um damit einen Wahlkampf seiner neu gegründeten Partei SPP zu finanzieren, diese ist NICHT Teil der Piratenpartei Österreichs hat aber vor unter demselben Wahlkürzel wie die Piratenpartei Österreichs anzutreten. Das Schiedsgericht möge den rechtmäßigen Verbleib dieser Geldmittel klären, und widrigenfalls die nötigen Schritte veranlassen. Auch ist auf den Werbemitteln der SPP keinerlei Hinweis enthalten, der eine Unterscheidung zu den Piraten möglich macht. Auch in Pressemitteilungen wird nicht darauf hingewiesen. Hier muß davon ausgegangen werden, daß dies mit Absicht geschieht, um so den Eindruck zu erwecken, die SPP wäre Teil der Piratenpartei Österreichs. Die damit verbindene Wählertäuschung ist nach Ansicht der Antragsteller parteischädigendes Verhalten. Das SG möge dies bestätigen. Wolf: Zener hat Klage eingereicht obwohl SG noch keinen Beschluss gefasst hat. Da Verhandlung noch offen ist kann ich nichts zu diesem Fall sagen: Zener: Es handelt sich hier um eine Strafsache welche das SG nicht behandeln darf - daher wurde ... Wolf: Punkt darf nicht verhandelt werden da Staatsanwaltschaft noch eruiert Zener + Hellboy: Doch, der Punkt bezieht sich darauf, ob es für die PPÖ parteischädigend war oder nicht. ... Hellboy bittet SG bei Schatzmeister und Protokoll der BGV nachzuforschen wie der Sachverhalt war. Zener: Betrag vom Konto wurde am 31.01.2013 abgehoben (https://initiative.piratenpartei.at/acc/index.php?action=transactions&sort=dated ) Zener bittet um Vermerk, dass Wolf nicht über CI-Richtlinie Bescheid weiss

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 3
Frage: Soll Abstimmung über diesen Punkt verschoben werden?

• Ja: Considerator; deadlyhappen; Strongbow
• Nein: 0
• Enthaltung: 0