Protokoll LSG 29-05-2013-2

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW - Hufsky

Datum: 05.06.2013

Sitzungsleitung: Considerator

Protokoll: Strongbow

Beginn: 19:15

Ende: 22:55

Vergangene Sitzung: 29.05.2013 [{{{Vergangenes_Pad}}} PadLink]

Aktuelle Sitzung: 05.06.2013

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/LSG-2013-03-31-2

Audioprotokoll: Media:Senatssitzung-LSG-2013-03-31_05-06-2013.ogg

Nächste Sitzung: 12.06.2013 21:30 [{{{nächstes_Pad}}} PadLink]

Anwesende:

• considerator
• Strongbow
• deadlyhappen

Gäste:

• Zener
• Frosti
• dapiraten
• noname2
• markuspirat
• steinlaus
• lava
• Romario
• Sonstwer (nur 10 Min.)
• mschaf
• TheAlex
• eest9

Antrag: Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31

Ablauf:

1) Wolf liest seine an das LSG gschickte Stellungnahme vor (da Hellboy noch nicht anwesend ist):

An das Schiedsgericht (und in Kopie an den ELV der Salzburger PiratInnen)!

Ergänzend zur letzten Sitzung vom 29.5. möchte ich noch folgende Angaben machen und Beweise vorlegen. Alles zusammen lässt einmal für die Punkte 1 bis 4 nur einen Schluss zu: alles Unwahrheiten, oder Lapalien die zum Teil vom Antragsteller selber, oder fast allen Landesorganisationen, genau gleich gemacht wurden. Ich bitte um Feedback ob weitere Beweise, oder Beispiele benötigt werden. Danke.

Zu Punkt 1: Zweiter Teil ist kompletter Unsinn, da ich bis März Zugriff auf Admidio hatte.

Dazu kommt, dass Jimbo (derjenige, der sich später beschwerte, dass er aus dem "SPP-Verteiler" genommen werden wollte, den es aber gar nicht gab) in Beitrag #19 https://forum.piratenpartei.at/thread-2625-post-17609.html#pid17609 schreibt: "Ich habe das Email nicht bekommen....", was auch klar ist, da er kein Mitglied war und daher auch keine E-Mails mehr aus Admidio erhalten hat. Zwei Monate später schreibt er dann unter Beitragsnummer #4 (Frage: was waren die ersten drei Einträge und wo sind diese hinverschwunden???), dass er aus besagten, nicht existierenden, Verteiler gelöscht werden möchte. Da er zwei Monate davor nicht mehr in Admidio drinnen war, wird ihn auch sicher niemand wieder reingeschrieben haben, zumal er ja auch kein Mitglied mehr war...daher kann er auch im März keine E-Mail von der SPP bekommen haben im Rahmen einer Aussendung basierend auf Daten von Admidio. Ein Ergebnis auf das wie gesagt auch Florian Salmhofer aka defnordiv, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, gekommen ist. Dieser Punkt ist einfach falsch und mit nichts zu beweisen (weil es da auch nichts zu beweisen gibt, da die Unterstellung eine fiktive Unterstellung ist).

Zu Punkt 2: siehe oben. Zu keinem Zeitpunkt hat die SPP Mitgliederdaten der PPÖ verwendet, schon alleine deshalb nicht, weil die SPP nicht zur Wahl angetreten ist und auch keine Aussendungen gemacht hat. Aussendungen wurden im Rahmen der Landesorganisation und der angetretenen Liste gemacht. Sonst nichts.

Zu Punkt 1 und 2 ist auch relevant, was unter Punkt 3 abgehandelt wird bezüglich "Salzburger Piratenpartei" und z.B. "Wiener Piratenpartei" http://wien.orf.at/news/stories/2539566/ und andere Beispiele weiter unten.

Zu Punkt 3:

Da die Überweisung am 31.1. gemacht wurde ist es nicht relevant, was am 3.2. gesagt wurde. Denn das Gesagte war das Ergebnis eines Gesprächs vom 2.2. in Klagenfurt, wo man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt hatte, oder auch nicht. Wie auch immer: welches Geld wofür auch immer am 31.1. ausgegeben wurde steht in keinem kausalen Zusammenhang zu dem, was am 3.2. gesagt wurde. Im Übrigen gab es zu der Überweisung einen Umlaufbeschluss der Landesorganisation Salzburg (https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrfLDjucnJfNmV0cm9fRDQ/edit?usp=sharing und auch im Anhang dieser E-Mail). Diesen habe ich eingebracht nachdem Albert den Kontozugang wieder ermöglicht hat (nachdem ich mehrere Wochen urgiert hatte und wir diese Anschaffungen schon mehrmals in offline-Sitzungen besprochen und beschlossen hatten). Als dieser angenommen war wurde das Geld von mir angewiesen.

Des weiteren verwenden wir, die Piratenpartei Österreich, Landesorganisation Salzburg schon seit langem sowohl Salzburger Piraten (wie man auch von der Abstimmung am 12.1. bei der LGV sehen kann, denn dort wurde das als offizieller Listenname verwendet --> da gab es noch nicht einmal eine SPP!), als auch Salzburger Piratenpartei und Salzburger PiratInnen synonym. Salzburger Piratenpartei, Salzburger Piraten, Salzburger PiratInnen, Landesorganisation Salzburg sind also allesamt Synonyme für die selbe Organisation. Kann aus diversen Protokollen entnommen werden, z.B. http://dl.dropboxusercontent.com/u/46726276/Piraten/20130112_pol_wmb_Protokoll_2.LPT_LO.Sbg.pdf (=Protokoll der 2. LGV vom 12.1.): "Salzburger Piraten - Bürgerbeteiligung, Transparenz & 340 Millionen mehr Gründe Piraten zu wählen" , oder ein anderer Antrag "Soll die LO:Sbg beschliessen, dass die Gründung eines Fördervereins (um bei den nächsten Wahlen noch etwas zu bewirken so bald wie möglich) für die Salzburger Piraten forciert und beworben wird?". Oder https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrfLDjuVmE0N3ZUY28xTGs/edit?usp=sharing das Protokoll der 3. LGV, wo Salzburger PiratInnen mehrmals synonym für Landesorganisation Salzburg verwendet wird.

Das selbe tun übrigens die Wiener Piraten: http://wien.piratenpartei.at/wiener-piraten-stellen-sich-fur-nationalratswahl-auf/ ("Wiener Piraten stellen sich für Nationalratswahl auf"), oder Wiener Piratenpartei auf Youtube http://www.youtube.com/user/wienpiratenpartei/videos bzw. in Liquid https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/837.html "Es muss für alle Mitglieder der Wiener Piratenpartei einsehbar sein [...]". Das machen fast alle Landesorganisationen, das bedeutet noch lange nicht, dass man eine eigene Partei ist.

Daher: es ist völlig irrelevant was am 3.2. gesagt wurde, oder was jetzt genau auf den Flyern stand. Der Punkt ist genau so obsolet wie 1 und 2.

Zur "falschen" Signatur (Punkt 4):

Am 2.4.2013 war die Signatur noch falsch (https://forum.piratenpartei.at/thread-4142.html) und am 20.4. war die Signatur bereits richtig (https://forum.piratenpartei.at/thread-4619.html). Die beiden Links beweisen das "Fenster der Umstellung". Intern habe ich es genauer herausgefunden: die Umstellung erfolgte am 4.4. zwischen 16:04h und 17:48h, weil das erste Mail war noch mit falscher Signatur, das zweite schon mit der richtigen. Am 4.4.2013 um 17:48h habe ich eine E-Mail mit dem Betreff "Mailadressen"an Thomas Schniederics (in Kopie an Rodrigo Jorquera) gesendet, dort war die Signatur bereits ausgebessert.

Der Misstrauensantrag ist in der letzten Jännerwoche Anfang diesen Jahres via damals noch LQFB angenommen worden. D.h. ich habe bei einer von 4 E-Mailadressen die ich verwenden, auf einem einem von 2 Laptops, einem PC und 2 Mobiltelefonen oder z.B. einem Web-Mail-Account etwas über 2 Monate vergessen lang vergessen/übersehen die Signatur umzustellen.

Des weiteren stellt sich grundsätzlich die Frage, wann so ein Misstrauensantrag "schlagend" wird: muss das Ergebnis des Antrages "zugestellt" werden, oder sind betroffene Organe verpflichtet Liquid ständig zu "screenen"? Offiziell hat mir z.B. der EBV oder irgend ein anderes Organ bis heute nicht mitgeteit, dass es gegen mich einen Misstrauensantrag gegeben hat und ich meines Amtes enthoben wurde. Aber das ist eher eine grundsätzliche Sache, die man aber vielleicht auch einmal klären sollte.

Nur um die Relevanz dieses "Fehlers" zu zeigen: in der Zeit von Ende Jänner bis Anfang April wurden von diesem Account mit der falschen Signatur genau 62 Mails versandt, davon 50 interne E-Mails and BV, BGF, SG und andere Organe. D.h. genau 12 gingen an mit falscher Signatur an externe Empfänger. Im selben Zeitraum habe ich in Summe ca. 1.842 E-Mails versandt, 12 sind davon 0,65%.

Erwähnenswert scheint mir, dass der Antragsteller Sylvester Heller aka hellboy selber diesen "Fehler" begangen hat: noch am 10. Oktober 2012, viele Monate nach seinem Parteiausschluss hat er eine E-Mail mit falscher Signatur versandt (https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrfLDjuOVJIdVkwbmFFcVE/edit?usp=sharing bzw. als Anhang zu dieser E-Mail). Als man ihn darauf hingewiesen hat meinte er lapidar, dass er mehrere Konten hätte und noch nicht alle umgestellt hätte. Das hat er dann gemacht und damit war die Sache dann erledigt. Wird hier mit mehrerlei Maß gemessen? Mir kommt vor, dass viele der Punkte die man mir, zu unrecht, vorwirft eigentlich öfter von mehreren gemacht werden, aber nur bei mir wird so eine Hexen jagt veranstaltet?!

Zusammenfassend kann ich zu den ersten 4 Punkten sagen: das sind Dinge die andere (z.B. Herr Heller selber, oder z.B. die LO Wien) auch schon gemacht haben und die immer wieder vorkommen. Bisher hat das bei niemanden irgend welche Konsequenzen gehabt, nur bei mir will man jetzt eine Hexenjagd veranstalten. Für mich sind die Punkte 1 bis 4 auf jeden Fall alle eindeutig widerlegt, oder entkräftet.

Nächsten Mittwoch wird es mit den Punkten 6 bis 10 ähnlich weiter gehen.

Mast- und Schotbruch,

Wolfgang

Antrag: Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Anträge/2013-03-31

2) Diskussion über Punkt 4:

... Meinungsaustausch Hellboy - Wolf

Wortmeldung Gizmo zu Punkt 1 - 4: ... es gehört endlich ein Schlussstrich gezogen

3) Hellboy fordert LSG auf Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abzugeben

4) Wolf und Strongbow ersuchen darum, dass ab jetzt nur mehr mit "Wortmeldung" gesprochen wird

Abstimmung: 3 x JA

5) Zener bittet um Aufnahme eines zusätzlichen Punktes, welcher an alle Mitglieder des LSG geschickt wurde - zusätzlich ins Forum gepostet - jedoch nicht an alle Unterstützer, da nicht alle öffentlich bekannt sind.

Betreffend LSG 2013-03-31: Bitte um Aufnahme des folgenden Punktes zu den vorhanden Ausschlussgründen:

Missachtung von BGO §9(8) (auch indirekt aus Satzung §5(1)) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#9.8 "(8) Die LOs haben Organen der BO sowie der BGV auf Verlangen umfassend zu berichten. ..."

Satzung §5(1) http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#5.1 "... Ferner haben auf Wahllisten gewählte Personen sowie von Versammlungen bestimmte Wahlkampfkoordinatoren bis zur Abhaltung der jeweiligen Wahl die gleichen Pflichten wie Organe der Piratenpartei Österreichs."

Lt. Aussage vom 29.05.2013 in der Senatssitzung des LSG ist der Wahlantritt zur LTW in Salzburg auf Beschluss der LO-Salzburg und mit einer von den LO-Mitgliedern beschlossenen Liste erfolgt. Lt. Forenbeitrag im Forum BGF ist von Seiten Wolf nicht geplant, über die Wahlkampffinanzierung weitere Angaben zu machen:

Zitat von Albert: https://forum.piratenpartei.at/thread-5339-post-48254.html#pid48254 "Von Salzburg habe ich trotz mehrmaliger Anfrage keine Antwort bekommen, welche Verträge da getroffen wurden."

Beitrag Wolf: https://forum.piratenpartei.at/thread-5339-post-48962.html#pid48962 "Lasst Salzburg einfach aus diesen Gerüchten heraus, alles was es da zu wissen gibt ist bekannt. Mehr gibt es nicht."

Danke & Grüße René Z.

-> Abstimmung darüber ob Punkt trotzdem hinzugefügt wird: 3 x JA ... wird aufgenommen und wenn bis kommende Woche keine Einwände von Unterstützern kommen auch behandelt

Punkt 5: Auf einem Landesparteitag statutenwidrig Offline-Delegationen bei Programm und Satzungsanträgen durchgeführt. Dies hat er auch am 31.1. in Mumble bestätigt, auch bei der Gründungsveranstaltung der Salzburger Piraten hat er möglicherweise auch über Offline-Delegationen verfügt (Anmerkung: Er und andere Mitglieder der LO Salzburg hatten eine Kopie eines Ausweises einer anderen Person dabei und durften deswegen mehrfach abstimmen, eine solche Delegtation von Stimmen ist nicht Satutenkonform. Weiters wurde das Protokoll der ersten salzburger LGV nicht statutenkonform erstellt. Dies wurde bereits von beiden Instanzen des Schiedsgerichtes bestätigt: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Beschl%C3%BCsse/2013-01-17https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Beschl%C3%BCsse/2013-01-31 Diese Beschlüsse werden von ihm ebenfalls missachtet: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2553&pid=17608#pid17608

Hellboy: Vermutlich wird es auch bei Gründungsveranstaltung der LO Salzburg auch offline-Delegationen gegeben haben Wolf: Zener war dabei und kann Frage beantworten Zener: Nein - es gab keine Delegationen und es lief alles statutenkonform ab

Ausschweifung auf einen neuen Antragspunkt (Vorwurf von Diktatur) ... wird vom LSG nicht annerkannt - wenn dann neuer Antrag!

Hellboy fragt, wie die Abstimmung abläuft Considerator antwortet, dass er eine konkrete Fragestellung formuliert hat, über die dann abgestimmt wird. Das ist die Frage, ob der Punkt 6 relevant für die Abstimmung ist. Strongbow fragt ob, alle Schiedsrichter bereit für die Abstimmung sind, Kurz darauf sind alle soweit.

Punkt 6: Gegen die Transparenzbestimmungen verstoßen, indem das Forum der LO Salzburg über interne Bereiche verfügte, die nicht für alle Piraten offen gelegt wurden.

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 6
Frage: Ist Punkt 6 relevant für den Ausschlussantrag von wolf?

• Ja:
• Nein: Strongbow, considerator, deadlyhappen (Begründung:

Dieser Punkt ist nicht relevant für die Ausschließung von Wolf direkt. Da jeder LV zugriff auf das PhpBulletboard hat, kann man ihm dazu keine einzel Schuld geben.)

• Enthaltung:

Deadlyhappen liest noch einnmal das Ergebnis vor. Considerator liest den Punkt 7 vor.

Punkt 7: Auch in seiner neuen Partei der SPP wird gegen die Transparenzbestimmungen der Piratenpartei Österreichs verstoßen, weshalb sie keinesfalls als Teil der Piratenpartei Österreichs angesehen werden kann. gesperrtes Pad https://salzburg.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fsalzburg.piratenpad.de%2fAT-20130207 gesperrtes Pad https://salzburg.piratenpad.de/AT-20130207 https://salzburg.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fsalzburg.piratenpad.de%2fAT-20130214-20Schaffenrath

Considerator frangt Hellboy in wie weit das relevant ist, da auch bei der Piratenpartei Österreichs gesperrte pads existieren und ob diese Pads besondere Relevanz haben, etwa ob es Protokolle wären. Hellboy mein, dass zu diesem Zeitunkt seines Wissens keine öffentlichen existierten und dass ein Fehlverhalten seitens der Bundesorganisation diesen Fehler auch nicht entschuldigt. Deadlyhappen will von Wolf wissen, wer der Urheber der angeführten Pads ist. Wolf stellt fest, dass nur eines davon von ihm erstellt wurde und an sich nur schreibgeschützt sind, also an sich öffentlich lesbar. Hellboy meint, dass private pads nicht in der Parteiinstanz stehen sollten. Strongbow entgegnet, dass das auch etwa in Oberösterreich vergleichbar behandhabt wird. Deadlyhappen meint, dass dies vermutlich niergends festgelegt wurde. Alexs meint, dass das weder in satzung noch GO geregelt ist. Romaio meint, dass alle pads öffentlich sein müssen. Es folgt eine kurze Grundsatzdisskussion über Transparenz und Datenschutz. Strongbow befragt Romario über die eigenene Padnutzung und er gibt an, dass alle seine Pads öffentlich sind, bis auf das in dem diverse Kontaktadressen gesammelt wurden. Gizmo redet darüber ob E-mail Adressen laut Datenschutzgesetz schützenswert sind, schweift dann auf einen Vorfall vor Monaten ab, bei dem Wolf eine Umfrage mit surverymonkey durchführte, ein möglicher NDA Verstoß... Schließlich mündet es wieder in einer Transparenzdisskussion mit Alexs, wo Zener auf den $14 BGO hinweist. Wolf weist darauf hin, dass das ganze onehin kaum relevant sein kann, da es sich ja auf eine andere Partei bezieht. Hellboy entgegenet, dass eben diese Vermischung von LO Salzburg und Salzburger Piraten, einer eigenständigen Partei, sehr wohl Teil des Antrags und zur Beurteilung des parteischädigenden Verhaltens relevant ist. Schließlich kommt es zur Disskussion, ob dieser Punkt (7) relevant zum Verfahren ist.

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 7
Frage: Ist Punkt 7 relevant für den Ausschlussantrag von wolf?

• Ja:
• Nein: Strongbow, considerator, deadlyhappen (Begründung:

Herr Wolf gesteht er hat ein geschlossenes Pad erstellt, allerdings trifft hier bei diesen Punkt die Diskussion zwischen Transparenz und Privatssphäre aufeinander. Da der §14 Transparenz Abschnitt 3 in der Bundesgeschäftsordnung besagt „Pads sowie andere Kommunikationsplattformen der Partei müssen öffentlich einsehbar sein.“, da dies der Fall ist finde ich Punkt 7 als Grund für eine Ausschließung irrelevant.)

• Enthaltung:

Considerator liest Punkt 8 vor.

Punkt 8: Andere Piraten (Beispiel Sonstwer) als Lügner diffamiert ohne jegliche Begründung dafür zu liefern (dies ist insbesondere auch strafrechtlich relevant - Rufschädigung) https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1785&pid=9861#pid9861 https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=2225&pid=13538#pid13538 https://forum.wien.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=134&t=6166&start=20#p60567

Wolf liest den ersten angeührten forenpost vor, der eine Bügrundung enthält. Hellboy verweist auf einen Post von Golemxiv (vom 14.12.), das aber auch nur ein vollständiges Zitat des ursprünglichen Posts von Sonstwer enthält. Hellboy vetritt dann wiederholt die Meinung, dass die von Sonstwer angeführten Moderationen eben teilweise von Lügen sprechen, das aber nicht begründen, Wolf hält dann entgegen, dass seine Moderatortätigkeit in diesem Punkt nicht überprüft wird. Dann weist Wolf darauf hin, dass er in dem Post eben mit Zitaten von Sonstwer begründet zu dieser Aussage kommt. Hellboy entgegnet, dass das nur Zitate sind. Das wiederholt sich mehrmals. Schließlich hält Deadlyhappen fest, dass allein in dieser Sitzung ziemlich agressiv von Hellboy und Wolf argumentiert wird, was den beanstandeten Forenposts gleichkommt. Dann geht die Disskussion zu den weisteren aufgeführten Links über, worauf Wolf schließlich klarstellt, dass seine Überzeugung, dass Sonstwer ein Lügner sei, die sich eben über mehrere Threads und Wochen hinzieht, sich eben genau auf den in dem anfangs erwähnten Post bezieht, in dem er eine ziemlich deftig auf Defnordic antwortet und eben nicht Jimbo - "der Lüge". Hellboy wirft ein, dass das am besten direkt mit Sonstwer besprochen werden sollte, etwa in der nächsten Sitzung. Nach einigem hin und Her beantragt Hellboy, dass Sonstwer persönlich dazu Stellung nehmen soll. Strongbow wirft ein, ob eben diese Streitereien im Forum tatsächlich für einen Parteiausschluss relevant sein sollen. Considerator meint, dass ein Teil der besucher das leider nicht trennen kann und somit durchaus ein Schaden entstehen kann. Wolf will vom Schiedsgericht wissen, ob er eine Begründung geliefter hat. Considerator sieht eine Begründung gegeben, Strongbow ebenso. Strongbow fragt die anderen Schiedsrichter, ob über diesen Punkt abgestimmt werden kann. Considerator wundert sich, dass keine aussagekräftigeren Beispiele gefunden wurden. Hellboy will deshalb Sonstwer befragen. Strongbow empfiehlt daher dien Punkt doch zu vertagen. Deadlyhappen und Considerator stimmen zu. Wolf findet dass das eine Verschleppung des Verfahrens wäre und unfair ihm gegenüber, wenn ständig die anklagepunkte wechseln. Strongbow wirft ein, dass mschaf angeboten hat, Sonstwer in die Sitzung zu holen. Deadlyhappen unterstützt den Vorschlag. Zener entgegnet, dass er genau deshalb nur einen einzigen Punkt hinzufügen wollte. Wolf bittet das SG zu überprüfen, ob es überhaupt zulässig wäre nachträglich weitere Punkte einzubringen. (Aufgrund der inkompatiblen Konfiguration der Schiedsrichter mit dem mobilen Endgerät von Sonstwer, kann dieser die Schiedsrichter nicht hören, umgekehrt funktioniert es, daher wiederholt Zener die fragen der Schiedsrichter um die Sitzung damit nicht weiter in die Länge zu ziehen.) Strongbow will wissen, ob Sonstwer den Kommentar von Wolf angegriffen fühlte, oder das als sarkastisch erkannt hatte. Sonstwer erkannte nicht den Sarkasmus in diesen Meldungen sondern fühlte sich sehr gekränkt ... bis heute. Considerator wil wissen, ob die im Antrag angeführten Threads der Auslöser (der Anfang) waren, als Lügner bezeichnet zu werden. Sonstwer antwortet, dass er die nicht genau weiß, auf welche threads sich die Frage bezieht, es wurde mehrmals bekräftigt und auch als Fakt erklärt. Wolf gibt an, dass der angeführte erste Thread tatsächlich der Auslöser dieser Aussage ist und er es seither als Fakt ansieht. Zehner bittet Wolf auch Sonstwer zu erklären, wieso er Sonstwer als Lügner bezeichnet. Wolf erklärt noch einmal, dass es sich eben auf das Vertauschen von Jimbo und defnordic bezieht Sonstwer erklärt, dass er die beanstandete Aussage nicht selbst geschrieben hat, sondern dass das eine Liste der gemeldeten Posts ist, und die dort zitierte Begründung stammt von der meldenden Person, nicht von Sonstwer. Er hat das ganze auch weiter unten im thread auch golemxiv erklärt (https://forum.piratenpartei.at/thread-1785-post-10279.html#pid10279). Wolf erkennt das Missverständnis und nimmt die Behauptung zurück. Hellboy wirft ein, dass er schon früher in der Sitzung darauf hingewiesen hat, dass das in dem darauffolgenden Posting von sonstwer berichtigt wurde. Zener bedankt sich im Namen der LSR fürs Einloggen - Sonstwer verlässt Mumble wieder. Wolf spricht wieder darüber, dass Sonstwer sich nicht eindeutig genug von den aufglisteten Zitaten distanziert hat. Considerator wirft ein, dass es zu mehreren Missverständnissen kam. Hellboy wirft ein, dass das mit sonstwer nicht ein Einzelfall war. Wolf sagt, dass bis jetzt nur von zwei konkreten Fällen geredet wurde - sonstwer und Lava. Zehner bittet den Senat um eine entscheidung oder eine Vertagung. Hellboy weist darauf hin, dass in der Liste von Moderationen mehre Fälle mit "halbwahrheiten und Lügen" vorkommen. Etwa gegenüber Blackjack oder ihm selbst (Hellboy), dass es sich also nicht wie behauptet um einzelfälle handelt. Hellboy bittet diese auch hier zu bearbeiten, damit sich diese auch aufklären. Strongbow sagt, dass sich vermutlich 90% mit Reden auflösen ließen. Wolf meint, dass er das immer begründet hat und nur die unbegründeten Anschuldigungen sind in dem Antrag von Belang. Hellboy erwiedert, dass es darum geht dass systematisch Leute der Lüge bezichtigt werden und nur "iregendwie" begründet und verweist wieder auf die Liste. Considerator wirft ein, dass sich die Disskussion im Kreis dreht. Danach Disskussion, ob über den Punkt abgestimmt werden soll und ob das Forum überhaupt relevant ist. Deadlyhappen bittet um eine Abstimmung um die Sitzung bis auf die nächste Woche zu vertagen. Strongbow startet eine Abstimmung über den Antragspunkt.

Abstimmung:

betrifft Agendapunkt 8
Frage: Ist Punkt 8 relevant für den Ausschlussantrag von wolf?

• Ja:
• Nein: Strongbow (Begründung: lässt sich sicher von Person zu Person ausdiskutieren - außerdem ist das Forum NICHT die Partei - nicht schiedsgerichttauglich!), deadlyhappen ( Begründung: Da alle Lügnerbezeichnungen aus sicht des Angeklagten begründet, dazu auch noch beide Streitparteien ausfallend in einer öffentlichen Sitzung waren, sowie das Forum nicht für das Schiedsgericht geeignet ist, ist dieser Punkt irrelevant für mich.
• Enthaltung: considerator

Terminfindung. Ende der Sitzung

Nächster Termin am 12.06.2013 - 18:00 Uhr

Anmerkung Zener: Komme erst um 19 Uhr - möchte aber meinen Punkt persönlich vortragen!