Bundesgeschäftsführung/Beschlussregister/2014

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Beschlussregister

Hier findest du alle getroffenen Beschlüsse der Bundesgeschäftsführung. Leider wurde das Beschlussregister vor der Neubesetzung der BGF am 28.Oktober 2012 nicht gewartet. Bis zum 1. April 2012 gab es vereinzelte Eintragungen im gemeinsamen Beschlussregister, die die BGF betreffen. An einer Aufarbeitung aller Beschlüsse von April bis Ende Oktober 2012 wird gearbeitet, Mithilfe erwünscht.


Archiv: 2015 - 2014 - 2013 - 2012


Zeitpunkt Antrag ja/nein/E Umsetzung
2014-12-02 Beschluss: Berechtigungen für LV Salzburg '

Die Bundesgeschäftsführung beschließt, den interimistischen Landesvorständen anjobi und thomas.boehm vorab die Rechte eines Landesvorstandes in der Mitgliederverwaltung einzuräumen. chris wird diese Rechte erhalten sobald eine NDA angekommen bzw. abgelegt ist. Die Rechte sind aufrecht bis zur abhaltung der LGV, maximal aber 6 Monate (ab 16.11.2014). Begründung: Die Gründung sowie die interimistischen Landesvorstände wurden auf der BGV 2014-3 bestätigt.

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2014-10-21 Beschluss: Neue Mitglieder bekommen Q4 rabattiert '

Wir beschließen, dass alle Neumitglieder die in Q4 ihren Mitgliedsbeitrag bezahlen, dieser für 2015 gilt und das letzte Quartal 2014 wird rabattiert. Begründung: Eine Einstiegshürde weniger dafür: burns, PeterTheOne, tycho

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2014-10-13 Beschluss: Landesorganisationen (LOs) sollen auf der Bundesseite jeweils einen Unterbereich bekommen, außer sie treffen eine andere Entscheidung '

Bis zum 24. November können sich die LOs die keine Rechtsperson haben entscheiden eine eigene Seite weiterzubetreiben, sonst werden die Domains von LOs auf einen Unterbereich der Bundesseite weitergeleitet. Dieser Unterbereich soll sämtliche regionale Inhalte anbieten, die bisher auf der LO-Seite aufgeführt waren. Die betreffenden LOs werden gebeten, eine Person zu benennen, die Editierrechte auf der Bundeshomepage erhält (handelt es sich um ein LV-Mitglied, ist kein erneuter Beschluss nötig). LOs, die eigene Seiten weiterbetreiben, sollen sich entscheiden, ob sie das neue Design haben wollen. Begründung: Liquid-Meinungsbild https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5357.html dafür: PeterTheOne, tycho

2/0/0
2014-10-02 Beschluss: Reisekostenerstattung Juli '

Die BGF beschließt, gemäß dem BGF Beschluss vom 04.02.2014 Juli die Hälfte der Reisekosten zur openmind 2014 (sind 62,50€) zu erstatten. Reisebericht und Rechnung vorausgesetzt. Begründung: BGF Beschluss vom 04.02.2014 dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0


2014-08-21 Beschluss: Merchandise für Piratenpartei Österreichs '

Die BGF beschließt, sich der Sammelbestellung der LO Steiermark anzuschließen, und 500 Kugelschreiber sowie 480 Feuerzeuge für Gesamt ca. 610€ zu bestellen. Begründung: Es sind 1100€ für allgemeines Werbematerial budgetiert. Zweck: Verteilung auf BGV etc. dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0


2014-08-21 Beschluss: Aufheben des Beschlusses vom 08.08.2014 zu Albert '

Die BGF hebt den Beschluss vom 08.08.2014 mit dem folgenden Text wieder auf: "Die BGF beschließt, dass Albert3100, mit sofortiger Wirkung, seines Amtes als LV enthoben wird, und zukünftig keine Organmitgliedschaften mit finanzieller oder rechtlicher Verantwortung mehr annehmen darf. Begründung: Auf Grund der vergangenen Ereignisse, sehen wir keine Vertrauensbasis, die es rechtfertigen würde Albert3100 noch einmal rechtliche oder finanzielle Verantwortung zu geben." Begründung: Es läuft aktuell noch ein Berufungsverfahren zum Schiedsgerichtverfahren zu Albert. Weiters findet in wenigen Tagen die LGV in NÖ statt und der LV wird neu gewählt. dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0
2014-08-08 Beschluss: Einberufung Bundesgeneralversammlung 2014-03 '

Die Bundesgeschäftsführung beschließt, am 08.08.2014 die Bundesgeneralversammlung (BGV2014-03) einzuberufen für den Zeitraum Oktober-November. Danach können sich Landesorganisationen und Crews 10 Tage lang für die Ausrichtung der Bundesgeneralversammlung bewerben. Begründung: Es ist der gemeinsame Wunsch der Bundesgeschäftsführung, des Bundesvorstands und auch der Basis (siehe i5066) eine Bundesgeneralversammlung einzuberufen, um eine Art 'Grundsatzkonvent' zu veranstalten. Es sollten vorbereitend Diskussionen/Workshops/ThinkTanks statt finden, um die zukünftige politische Ausrichtung der Piratenpartei Österreichs zu schärfen. Diskussionen und Anträge zur zukünftigen Strategie und zum Parteiprogramm sollten daher vorrangig behandelt werden. dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0
2014-08-08 Beschluss: Dauerhafter Entzug LV-Organmitgliedschaft Albert 3100 '

Die BGF beschließt, dass Albert3100, mit sofortiger Wirkung, seines Amtes als LV enthoben wird, und zukünftig keine Organmitgliedschaften mit finanzieller oder rechtlicher Verantwortung mehr annehmen darf. Begründung: Auf Grund der vergangenen Ereignisse, sehen wir keine Vertrauensbasis, die es rechtfertigen würde Albert3100 noch einmal rechtliche oder finanzielle Verantwortung zu geben. dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0
2014-08-08 Beschluss: Rückerstattung Reise Juli (ID) '

Die BGF beschließt, die Reise von Juli als International Delegierte, am 28. und 29. Juni nach Halle (Salle) gemäß der Regelung zu 50% zurück zu erstatten. dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0
2014-07-22 Beschluss: Rabatt für Mitglieder'

Die BGF beschließt den Mitgliedern folgender Tickets für den Rest des Jahres 100%igen Rabatt zu gewähren (20€ pro Mitglied): #44186, #44251 . dafür: burns, PeterTheOne, tycho

3/0/0
2014-06-03 Beschluss: Adresse der Piratebase als Parteiadresse verwenden'

Die BGF beschließt die Adresse der Piratebase in Wien in Zukunft als Parteiadresse zu verwenden. Ein Vertrag für die Nutzung der Piratebase als Adresse und Mitnutzung von Infrastruktur wird aufgesetzt. dafür: PeterTheOne, tycho

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2014-05-20 Beschluss: shop2help.net'

Die BGF beschließt, nach Angebot von shop2help.net ein Portal anzulegen, um Spenden über shop2help einnehmen zu können. dafür: tycho, burns, PeterTheOne

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2014-04-15 Beschluss: Aussetzung von §5 (6) lt. Satzung für LP Steiermark '

Die BGF beschließt, §5 (6) im Fall der sich in der Gründung befindenden Landespartei Steiermark bis zur vollendeten Aufnahme der Landespartei in die Satzung §13 (6) der Piratenpartei Österreichs nicht anzuwenden, da die Gründung der Landespartei satzungsgemäß eingeleitet wurde dafür: tycho, burns, PeterTheOne

3/0/0


2014-04-15 Beschluss: Mitgliedsbeitragsanteil für LO Salzburg aussetzen '

Die LO Salzburg wurde per 20.04.2014 aufgelöst, da aber auf Basis eines unrechtmäßigen Beschlusses Überweisungen (ohne Beschluss oder Bestätigung durch die BGF) getätigt worden sind (230€) und Wahlkampfkosten für Wahlkampf der PP Salzburg mit Mitteln der LO Salzburg bezahlt worden sind (755,71€), wollen wir die Mitgliedsbeiträge per sofort aussetzen. dafür: PeterTheOne, burns, tycho

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2014-04-08 Beschluss: Druckkostenbeitrag '

Laut Kooperationsvertrag trägt die Piratenpartei ein Drittel des Druckkostenbeitrags zum Antritt zur EU-Wahl 2014 für Europa Anders. Da der Betrag am Mittwoch den 9.April 2014 bar beim BMI bezahlt werden muss, beschließt die BGF die Zahlung von 1.200 EUR auf das Wahlbündniskonto bereits im Vorfeld ohne Beleg zu tätigen. Beleg wird nachgereicht und im Buchungssystem eingepflegt. dafür: tycho, burns

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2014-04-08 Beschluss: Erstattung Saalmiete für LGV Steiermark '

Die BGF beschließt, burns 220€ zu überweisen, mit welchen er am 12.04.2014 vor Ort im Trend Hotel Europa die Saalmiete gegen Rechnung bezahlen wird. dafür: burns, tycho

2/0/0
2014-04-01 Beschluss: Kein Rechenschaftsbericht 2013 '

Die BGF beschließt, den Rechenschaftsbericht für 2013 nicht abzugeben.

3/0/0
2014-04-01 Beschluss: EPS Vertrag für Europa Anders'

Die BGF beschließt, 580€ aus der bereits erhaltenen 10k€ Spende Europa Anders zur Verfügung zu stellen, um einen EPS Vertrag zu schließen um alternative Zahlungsmöglichkeiten für Spenden bieten zu können.

3/0/0
2014-03-25 Beschluss: Einberufung EBV zum Zwecke Auflösung LO Salzburg'

Die BGF beruft hiermit eine EBV Sitzung ein, um die LO Salzburg aufzulösen. Eine Aussendung (E-Mail) erfolgt noch diese Woche per E-Mail.

2/0/0
2014-03-25 Beschluss: 5000€ aus dem Wahlkampfbudget Europa Anders genehmigen'

Die BGF beschließt, für die in der oben dokumentierten Stückliste enthaltenen Dinge für das Wahlkampfbüro "Europa Anders" 5000€ aus dem Wahlkampfbudget Europa Anders, namentlich Fayad Mulla, zur Verfügung zu stellen.

2/0/0


2014-03-25 Beschluss: §5 (6) für LP OÖ nicht anwenden'

Die BGF beschließt, §5 (6) im Fall der Landespartei OÖ bis zur vollendeten Abstimmung von i4873 in Liquid nicht anzuwenden, da die Gründung der Landespartei satzungsgemäß eingeleitet wurde.

3/0/0
2014-03-25 Beschluss: Meinungsbild 'Transparente Bewertungen im Forum'

Die BGF beschließt, den Antrag von Gigi zurückzuweisen, und Gigi die Möglichkeit vorzuschlagen, eine neue Ini als direkten Beschluss zu starten.

Begründung: Eine Offenlegung von Bewertungen zu Posts betrifft eine bisher nicht-öffentliche persönliche Meinungsäußerung.
2/1/0 PeterTheOne
2014-02-18 Beschluss: Stimmrecht

Die BGF beschließt, bereits gewährtes Stimmrecht bei Mitgliedern die aktuell weniger als 20€ überwiesen haben, nicht mehr zu revidieren. Dafür gewährt die BGF formal diesen 18 Mitgliedern einen Rabatt.

Begründung: Begründung: Es gibt 10-20 Mitglieder, denen aus verschiedensten Gründen von der alten BGF Stimmrecht gewährt wurde
3/0/0
2014-02-11 Beschluss: Rücküberweisung Spende

Die BGF steht der rücküberweisung des vollen Betrages von EUR 200 nicht im wege, jedoch hat der LV Wien über sein eigenes Geld zu entscheiden; die betreffende Person war zum Zeitpunkt der Anweisung bereits kein Mitglied mehr, der Betrag ist also vollumfänglich als Spende zu betrachten und damit rückerstattbar.

Begründung: LO-Konto. Entscheidung obliegt LO Wien.
3/0/0
2014-02-11 Beschluss: Berufung SG-Urteil

Die BGF beruft beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des LSG iS_07-01-2014-D, Admidiorechte LV Salzburg

Begründung: Andere Rechtsauffassung.
3/0/0
2014-02-11 Beschluss: Akzeptanz von Bitcoins

BGF beschließt, BTC in Zukunft weiter zu akzeptieren, BTC spenden werden sofort/monatlich in EUR umgewandelt oder überhaupt eine Spendenplattform dafür genutzt, die Auszahlungen tätigt. Spenden mit einem Zeitwert von über 100€, aber unterhalb der anonymen gesetzlichen spendengrenze (1000€) werden an eine gemeinnützige Organisation weitergespendet oder an den Spender zurückgeschickt. Für die Verwaltung der BTC Spenden erklärt sich PeterTheOne zuständig.

Begründung: Öffnung aller möglichen Spendenkanäle.
3/0/0
2014-02-11 Beschluss: Delegation Wahlkampagnenteam

BGF delegiert ihre Vertretung im Wahlkampagnen team an c3o mit der Ausnahme, dass finanzielle Entscheidungen die Piratenpartei betreffend mit tycho rückgesprochen werden.

Begründung: c3o hat Kompetenz und BGF-Arbeit erfordert viel Zeit momentan.
2/0/1
2014-02-11 Beschluss, dass alle zukünftigen BFO Ini's akzeptiert werden

Die Bundesgeschäftsführung legt fest, dass alle Abstimmungen, die der Bestätigung nach Satzung §10-6 bedürfen, sofort gültig werden, außer es wird für einzelne Initiativen ein gegenteiliger Beschluss gefasst.

Begründung: BGF ist verantwortlich und hat daher Einspruchsrecht.
3/0/0
2014-02-08 Umlaufbeschluss: Zugang zu SFTP-Server für RP

Die BGF beschließt, daß die auf der BGV gewählten Rechnungsprüfer im Sinne der Transparenz lesenden Zugriff auf den SFTP-Server erhalten auf dem wir unsere Belege aufbewahren.

Begründung: Transparenz.
3/0/0
2014-02-04 Rückerstattung Spende

Die BGF beschließt, den im Protokoll oben genannten Mitgliedsbeitrag und eine eventuell je nach Auslegung der BFO enthaltene Spende nicht zurückzuerstatten.

Begründung: BGF sieht in Ini 1644 definiert, dass Mitgliedsbeiträge bis 1000€ keine Spende sind. Weiters sind Rückerstattungen von Spenden nicht gewünscht.
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2014-02-04 Reisekosten Internationale Delegierte

Die BGF beschließt, den internationalen Delegierten Fahrtkosten unter den folgenden Kriterien teilweise zurück zuerstatten: Es gibt keinen Anspruch für die IDs/den BV auf Kostenrückerstattung, jede Rückerstattung muss einzeln durch die BGF beschlossen werden

  • Reise muss im Vorhinein bei der BGF angekündigt werden
  • Nach der Reise Auszahlung durch Beschluss der BGF
  • Nur wenn kein anderes Funding (z.B. durch andere Piratenparteien, EU(-Mandatare), PPI/PPEU/YPE,...) verfügbar
  • Nur tatsächlich entstandene Fahrtkosten werden gegen Beleg zu 50% rückerstattet
  • Günstigste mögliche Reiseverbindung muss gewählt werden
  • Verpflichtender Bericht über Tätigkeit muss abgegeben werden
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2014-01-28 Aufteilung der Kernaufgaben

Die Kernaufgaben laut Satzung §10(3) werden wie folgt verteilt, die jeweiligen Mitglieder sind für diesen Bereich damit hauptverantwortlich und erste Ansprechperson. Burns: Technik & Budget, PeterTheOne: Mitgliederverwaltung, Tycho: Rechnungswesen

3/0/0
2014-01-28 Annahme Intitiative 4173

Die Initiative 4173 wird mit sofortiger Wirkung entsprechend Satzung §10(6) angenommen.

3/0/0
2014-01-28 Ausschreibung BGV

Die Bundesgeschäftsführung verfasst Aussendung zur Einberufung BGV (Info über Ort, Termin, Zweck), Auftrag an AG:BGV und Bitte um Mitarbeit in der AG

3/0/0
2014-01-22 Entsendung Wahlbündnis

Die Bundesgeschäftsführung entsendet tycho ins Wahlbündnisteam

3/0/0


2014-01-22 Auszahlungen nur gegen Belege

Die Bundesgeschäftsführung beschließt, Zahlungen nur gegen Vorlage von Belegen zu leisten, sofern ein Beschluss dazu vorgewiesen werden kann. Ausnahmen sind von der BGF im Einzelfall zu bestätigen.

3/0/0


2014-01-22 Einhebung der Mitgliedsbeiträge

Wir beschließen, dass wir die Mitgliedsbeiträge weiterhin als Bundesgeschäftsführung einheben, mit der Ausnahme, dass Mitglieder auf Landesgeneral- und regionalen Mitgliederversammlungen den Mitgliedsbeitrag bar an die Landesvorstände entrichten können, um auf dieser Versammlung sofortiges Stimmrecht zu erhalten. Stimmrecht für die Bundesorganisation nach Satzung §3-2 und der Liquid Democracy Ordnung wird erst bei Bestätigung der Zahlung durch die Bundesgeschäftsführung gewährt.

3/0/0


2014-01-15 (IRC) Umlaufbeschluss: Klageeinreichung gegen Albert
defnordic wird ermächtigt, Klage wegen Untreue gegen Albert einzureichen sowie ihn im Namen der Partei auf Herausgabe diverser Partei-Dokumente zu klagen.
4/0/0
2014-01-09 (E-Mail) Umlaufbeschluss: Kostenersatz für Erstgespräch mit Anwalt, Causa Albert
defnordic erhält die Kosten für ein Erstgespräch und Beratung mit einem Anwalt seiner Wahl (bis maximal 250€) zur 'Causa Albert'. Geklärt werden sollen mögliche rechtliche Schritte, da Albert Gugerell sich nach seinem Rücktritt weigert Dokumente, Urkunden und Rechnungen der Piratenpartei Österreichs an die zuständigen Organe der Partei auszuhändigen.
3/0/1
2014-01-08 Liquid Nutzungsbestimmungen Änderung
  • Umbenennung von § 3 in: "Registrierung und Teilnahme im Liquid"
  • §3 (2):... Im Zweifelsfall entscheidet die AG Liquid in einer nachvollziehbaren Abstimmung, ob es sich ihrer Ansicht nach um einen verwechslungsfähigen Namen handelt.
  • §9 (1): ... Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung in Absprache mit dem Schiedsgericht ausgesprochen werden, ...
4/0/0 lava
2014-01-08 Spesen BGV 2014-01
Um die BGV 2014 ausrichten zu können und allfällige Kosten zu decken (derzeit fix sind vor allem 400€ für die Miete des Veranstaltungsortes), beantrage ich um eine Zusage der Finanzierung in Höhe von 1000€. Zahlung soll nur gegen Vorlage von Rechnungen fällig werden.
4/0/0
2014-01-08 Nachsendeauftrag von Alberts Adresse
Soll ein Briefe-Nachsendeauftrag eingerichtet werden, um Lieferungen an die Piratenpartei auf die neue Parteiadresse umleiten zu lassen?
4/0/0 jokersteve
2014-01-02 Prozedere zur Gewährung eines Rabattes
Soll ein Rabatt oder eine Befreiung im 4-Augenprinzip innerhalb der BGF beschlossen werden können, sofern eine Information an alle anderen MItglieder der BGF zur Nachvollziehbarkeit ergeht und ein entsprechender Eintrag in Admidio/Buchungssystem/Redmine erfolgt?
3/0/0
2014-01-02 Zurückweisung der Rechnung von Salzburg vom 31.01.2013
Soll die Rechnung über 755,71€ (Buchungsnummer 3292) wegen parteifremder Verwendung zurück gewiesen werden und eine erneute Erinnerung an den LV Salzburg zur Begleichung geschickt werden?
3/0/0
2014-01-02 i4378: Sicherstellung des Löschung aller Mitglieder die länger als 6 Monate keinen Beitrag gezahlt haben
Antrag an die BGF: Bitte feststellen wann die letzte Zahlung erfolgt ist (z.B: anhand der Buchungssätze) und entsprechende Korrektur der Bezahltdatums in Admidio. Danach Löschung aller Mitglieder die mehr als 6 Monate nicht bezahlt haben.
Begründung: Da das händische Eintragen in admidio viel zu umständlich ist und durch eine bessere Buchhaltung ersetzt werden soll.
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