Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-05-20

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Inhaltsverzeichnis

Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky
Datum: 2014-05-20
Schriftführer: burns
Audioprotokoll: Link
Sitzungsprotokolle: Link
Teilnehmer:
  • Stimmberechtigt: tycho, burns, petertheone
  • Entschuldigt:
  • Gäste: considerator, fisima, anjobi, thomas.boehm, sebasth, savage, romario, atlantis


Beginn der Sitzung: 20:20


Wochenrückblick

tycho: buttonmaschine getauscht, buchhaltung LO Wien, Anfrage shop2help, EuropaAnders
peter: zweitzeichnung lo wien, mails mit SG, tickets checken, EA-Veranstaltungen
burns: hatte nicht viel zeit vergangene woche


Regelmäßige ToDos

Wurden alle Beschlüsse der letzten Sitzungen eingetragen?


BGF Tagespunkte

LO Stmk und OÖ

peter: oö wer da?
burns: im pad hat romario was eingetragen
peter: geht darum lt satzung sind beide landesparteien verankert, keine probleme mit unvereinbarkeit. landesparteien hinterlegen satzungen beim bmi? übergang von lo zu landespartei gemeinsam abstimmen
fisima: lv stmk möchte eu-wahl abwarten und sich nach wahl drum kümmern, gründungskonvent geplant ... im juni dann.
burns: gründungskonvent = landesgeneralversammlung
fisima: noch kein genauer plan, würden leute gerne satzung beschliessen lassen
peter: buchhaltung bis dahin bei uns, ab dann sache der stmk, auch übergang organe, konten ebenfalls ein thema
fisima: gute frage wegen konten
tycho: müsst glaube ich eigene konten auf machen und wir schließen die dann.
fisima: buchungssystem?
peter: fände gut wenn das zentral weiter laufen kann, bzw. ihr müsst es halt verwalten..
tycho: ja gemeinsame nutzung buchungssystem wäre gut
burns: muss das wirklich so sein? oder reicht abgeben von zeichnungsberechtigungen? bawag wär gut
fisima: konditionen ist gute frage.
tycho: könnte schon mit bankbetreuer sprechen, ob konten bei uns bleiben und nur verfügungen geändert werden
peter: finde gut wahl abzuwarten,
fisima: haben keinen extremen zeitdruck, Juni scheint passend, LGV wird einberufen werden
tycho: werde mich bei bankbetreuer schlau machen
tycho: haben rechnung bekommen vom straßenamt vom 08.04., verwaltungsabgabe
fisima: weiß nur von 90€ für alle infostände von EA
tycho: überweisung überfällig
fisima: war nicht klar wer das bezahlt
burns: mag nicht dass rechnungen einfach so daher flattern und es dann heißt bitte bzehalen, es wurde vereinbart dass anträge gemacht werden für kosten bevor die ausgabe statt findet
fisima: wurde von c3o damals 'wenn unter 100€' freigegeben
tycho: ok dann geben wir das EA zur bezahlung
peter: noch ein thema - fisima hast du belege für klub-/parteienförerung?
fisima: nur anträge von der antragsstellung
peter: webcube ist auch noch offen, gibt's da rechnungen?
fisima: winstonsmith hat glaub ich mal gesagt, dass man für rechnungen zugang auf webcube bekommt, passwort anfordern.
peter: wäre gut, die beleg bräuchten wir
fisima: schreibe es auf die ToDo des LV
peter: waren noch zwei Anträge für LV offen
burns: weitere punkte?
peter: offen auch rechnungsprüfung, keine organe derzeit, daher in unserer verantwortung
fisima: zwischenfrage: antrag wegen sozialtopf und länderräte?
peter: genau
fisima: werden euch updaten im gründungsprozess der landespartei
burns: am besten in sitzung der bgf
fisima: ok


shop2help.net

tycho: hab bei shop2help.net angefragt ob sie auch die Piratenpartei als Partner akzeptieren würden (sind eigentlich für NGOs da) und positive Antwort bekommen. Let's discuss.
tycho: stellt shop2help.net kurz vor
peter: finde ich gut, in deinem mail stand was von Verein
burns: finde bezeichnung Verein auch komisch
tycho: habe eigentlich gemeint wir sind NGO (derzeit weil noch nicht im Parlament)
20:55

Beschluss: shop2help.net

Die BGF beschließt, nach Angebot von shop2help.net ein Portal anzulegen, um Spenden über shop2help einnehmen zu können.

Begründung: das Angebot ist kostenlos und shop2help.net ist an sich für NGOs gedacht, würde aber auch uns als politische Partei akzeptieren wurde auf Anfrage geantwortet
dafür: petertheone, burns, tycho
dagegen: 
enthaltung: 
burns: denke das sollten wir auch als Frage für Steuerberater nitnehmen
tycho: +1, sehe es an sich als "normale" spende, aber schadet nicht rückzufragen


Anträge

<----- Hier bitte eure Anträge/Anfragen posten ----->


Termin SG iS 07-01-2014-D

https://projekte.piratenpartei.at/issues/41900

Hallo BGF! Hallo Wolf! Hallo BSG!

Zur Behandlung der Berufung zum Anttrag iS 07-01-2014-D suchen wir einen Termin an dem beide Streitparteien, also BGF und Wolf als auch wir (das BSG) terminlich verfügar sind. Ich würde euch daher um Terminvorschläge demnächst bitten. PeterTheOne hat bereits gemeint, dass er flexibel ist.

Lg, illionas

peter: geht um Termin von Antrag der in Berufung ist,
peter: vor oder nach BGF-Sitzung? nach der Wahl?
burns: ja BGF Sitzungstermin kommende Woche ist gut, sonst nach der Wahl
peter: also am 27.5.

peter antwortet illionas


(anjobi): Bitte um Statement

Bitte um Meinung zu folgender Aussendung diverser Mitglieder auf FB:

https://luxperpetua.piratenpad.de/eu-wahl-2014

Was meint ihr dazu? Sollte es eine offizielle Stellungnahme unsererseit geben? Bzw. eine Parteiinterne Konsequenz?

Begründung: Dies ist ein offener Aufruf zum Ungültig wählen, den ich 5 Tage vor der Wahl, in Hinsicht auf die Wählbarkeit eines Bündnisses, in dem wir vertreten sind, äußerst schädlich finde.
anjobi: hätte gern ein statement dazu, finde aufruf zum nicht-wählen so kurz vor der Wahl in einem Bündnis äußerst schädlich
tycho: sehe BV in der Verantwortung
peter: könnten von uns einen Beschluss / Statement machen... sonst kA.
burns: BV wär gut. fände verwarnung angemessen
peter: keine große sache draus machen, keine Pressesendung.. aussendung an mitglieder wäre auch zu viel. nachricht ins forum wäre ok.
savage: hat's auch gesehen und ist gegen nichtwählen, aktion von einzelperson. kein organ, am besten ignorieren

falter online abo

<rotzbub> antrag an die BGF. die piratenpartei möge sich bitte ein falter online abo für uns alle leisten. danke <rotzbub> bzw eine liste aufmachen was für abos wir gerne hätten. Vilinthril hat sicher gute vorschläge

peter: weiss auch nicht genau wie der antrag gemeint ist, versteht den antrag nicht
burns: nicht wirklich form eines antrags, welches budget bspw

peter antwortet rotzbub


Nachdokumentation von Umlaufbeschlüssen

Aufgeschobene Anträge

Punkte die in der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen

Einladung LO Stmk und OÖ

...wurden eingeladen Punkte zu diskutieren wie Bankkonto

Romario: siehe https://ooe.piratenpad.de/14-LV-Sitzung-08 z82
tycho: werde mal nachfragen und schaun was möglich ist von der bank aus.
burns: selber vorschlag wie von mir vorhin; verdtrauensvorschuss natürlich toll; sehe nur problem rechtlich, falls da was passiert ob wir dann wieder haftbar sind....
tycho: ja ist auch meine begründung dagegen
anjobi: neues konto der landespartei IMO bessere lösung, landespartei liefert nur noch berichte ab
peter: möchte auch sauberste variante, theoratisch bei eigenem konto lesezugriff für BGF auch möglich
  • romariokommtdazu*
romario: braucht ihr infos?
peter: diskutieren gerade über konten/zugriffe wegen rechtlicher verwantwortung
romario: prozedere?
peter: noch offen
anjobi: landespartei müsste rechtsnachfolge antreten, dann wird guthaben transferiert - ist sauber abgewickelt
romario: dann müssten wir neue kontonummer überall kommunizieren, wollten wir vermeiden
tycho: Kläre mit Bank ob Kontonummer bie BAWAG übernommen werden könnte
peter: romario wir halten euch am laufenden
romario: satzung beim bmi ist schon hinterlegt, bestätigung sollte bald folgen
peter: gibts ein konkretes datum ab wann landespartei?
romario: steht auf der bescheinigung des bmi
peter: brauchts evtl lv-beschluss oder bgf-beschluss oder automatisch der fall?
romario: ab zeitpunkt hinterlegung lt landessatzung


Parteiadresse in Wien

Diskussion

Nach der Sitzung zu tun:


Ende der Sitzung: 21:31
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