Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-02-11

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-02-11 19:00 - 21:30

Schriftführer: tycho

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer: tycho,

• Stimmberechtigt: tycho, PeterTheOne, burns
• Entschuldigt:
• Gäste: defnordic, suisuii, lava, docface, considerator, gizmo

Allgemeines / Begrüßung

19:53

Priorität:

   Alle offenen Überweisungen & Mahnungen

burns: offene mahnungen von nic.at

tycho: da gehts um wo-war-mei-leistung.at

defnordic: kommt aus der steiermark

tycho: hab im irc gefragt bei fisima, keine antwort erhalten bis jetzt

peter: rechnung vorhanden?

burns: haben nur eine mahnung

peter: versuchen die nic um eine rechnung zu bitten.

burns: nic an inkasso verwiesen, inkasso büro sagt es gibt keine originalrechnung.

tycho: brauchen person die das beauftragt hat, schwer herauszufinden.

burns: liest mail von inkasso büro vor.

tycho: rechnung über nic.at besorgen. wäre gut wenn das der auftraggeber machen könnte. aktuell wird dort nichts betrieben.

peter: zahlen wir das einfach? gibt eh keine alternative...

tycho: zahlen, nur welches konto?

peter: klar von der steiermark ein aktion

defnordic: war definitv jemand aus der steiermark , magicherb oder orange möglicherweise

defnordic: kündigung durchgegangen aber noch was offen, empfiehlt lv anschreiben und von Stmk Konto zahlen.

petertheone: +1

burns: bleibt dran.

tycho: noch was anderes offen?

   Abrechnung BGV

peter: frage wie abrechnen. differenz auszahlen, steirer kriegen auch noch was

defnordic: und senficon

tycho: die ist schon erledigt.

tycho: ist dafür, differenz auszahlen, und nicht kompliziert. aber differenz macht sinn.

burns: welche belege?

defnordic: sagt mir wo hin ich sie schicken soll.

tycho: an mich die belege schicken bitte

defnordic: wird natürlich verschickt, scans habt ihr schon

tycho: arbeitssitzung?

peter: gleich nach der sitzung?

burns: +1

   Aussendung (tycho - imo fast fertig und Infos von Mitgliedern erwünscht)

tycho: termin festlegen zum fertig besprechen und dann verschicken

peter: arbeitssitzung oder so

   MBs an LOs

peter: jetzt wo zugänge da sind können wir das machen.

   Serverrechnung an Defnordic

peter: wird umgestellt

defnordic: februar erste abbuchung erfolgt

Post Nachsendeauftrag wurde angelegt. Rechnung folgt diese Woche.

tycho: evtl gleich arbeitssitzung festlegen?

burns: morgen, Sa oder So.

tycho: für morgen

petre: passt.

BGF Tagespunkte

piratenpartei.at SSL Zertifikat

Antragssteller: considerator

https://projekte.piratenpartei.at/issues/39294

SSL Zertifikat erneuern

https://www.startssl.com/?app=40

considerator: haben ein ssl zert bei startssl, läuft in 1 monat aus. kostet 60-120€ für zwei Jahre. Kosten sind dafür da, ein jahr lang den robot benutzen zu können für die definierten domains. halbautomatisch. händische überprüfung der berechtigung, dokumente hin- und herschicken, dafür kostet das was. Hatten bisher Organisationszertifikat, lautend auf Piratenpartei Österreichs. Pers. Zertifikat bräuchte persönliche eintragung der gleichen person. können beliebig viele domains machen lassen. egal wers macht, gilt für alle domains.

burns: techn. prozedere kennt er, macht das auch selbst. kennt auch keinen günstigeren anbieter. macht sinn, das organisation verified zu nehmen. haben wir schon einen startssl acc?

considerator: theoretisch hat er einen, praktisch nicht, weil die so pingelig sind. sowohl orga als auch pers. kostet 60USD, für orga brauchst aber pers. auc noch davor.

burns: immer noch sehr günstig

tycho: brauchen das auf jeden fall. aus finanzieller sicht kein problem

considerator: problem nur wers machen könnte. er selbst kann das gar nicht, pass ist abgelaufen. wenns bei BGF wen gibt der ahnung davon hat, wärs super wenn das der machen könnte.

Petertheone: eh keine frage, sondern geht um ausgabe die auf uns zu kommt... also eh nur bestätigen?

considerator: ja, geht nur um vorbereitung, vorraussetzungen zusammensuchen, etc... nur dass es dann nicht auf zeitdruck passiert. würde mit 1-2 Tagen rechnen die es braucht bis es fertig ist.

peter: ja super, danke für erinnerung

tycho: vor allem rechtzeitig ^^

burns: kümmert sich drum

considerator: danke. steht auch für fragen zur verwendung

FlyingDutchman der Crew Redemption auf 2 Jahre zur Verfügung stellen

Fortsetzung der letzten Sitzung

--> Gizmo kann erst am 11.02.

peter: wofür`?

gizmo: eigenen crew(groupware?) server, mailserver, kolab. groupware, LDAP, kalender, outlook mäßig. streaming dienst. DNS Server. Eigene Liquid Instanz, aber damit noch nicht auseinandersetzen, zum ausprobieren. Meinungsbildungs-/Spielzeugsliquid. Auch server verwenden, sodass nicht nur piratenpartei on the top ist. vernetzungsgschichteln. Demokalender, -webseite. Zwei VM zur Verfügung gestellt bekommen.

peter: danke, ein paar coole projekte dabei. wie wollt ihr das betreiben? als crew? aber läuft ja trotzdem über die piratenpartei

gizmo: sieht zwei optionen: drei monate mit dem server spielen, haben platz im 19. Bez mit GlaFa, belastungstests. dann ins AEC oder funkfeuer RZ stellen. können das als crew oder privat bezahlen oder über Verein. Würde nicht die PP involvieren. Finanzieurng wäre für ein halbes Jahr auf jeden Fall zugesagt. sehr laut.

peter: frage war eigentlich: für inhalte, services: wer ist verantwortlich? über crew, dann wäre das die partei, und wären als BGF dafür verantwortlich was darauf gehostet wird.

gizmo: ja sind prinzipiell geschichten die die partei betreffen. evtl dienste der piratenpartei dorthin auslagern. haben ein eigenes adminteam, differenziert vom team der piratenpartei. sind leute dabei, die damals in technik waren, aber jetzt angepisst sind. neben den piratendedizierten domains auch andere domains im nahfeld darauf betrieben werden. nicht domaininhaberschaft pp, aber verwandt. nicht unvereinbarkeit. demoseitenprojekt für aktivisten der wiener szene. evtl auch chance andere gruppierungen näher an piratenpartei heranzuziehen.

tycho: weiß nicht wem der server gehört

gizmo: war eine sachspende von salsabor an die piratenpartei. sollte dazu einen zettel geben, gab auch genug zeugen die die überlassung mitbekommen haben. gab auch versuch von salsabor, den server zurückzunehmen. haben aber nicht herausgegeben.

peter: kennt die spende, aber weiß nichts genaues. nochmal zurück: tut sich schwer, wenn der server von uns betrieben wird, dass dann nicht mit der AG Technik gesprochen wird bzw darunter läuft. würde besser finden wenn man sich da zusammen koordiniert. weiß nicht was er meint mit "AG Technik gesprengt". haben von der juli noch eine zus. anfrage bekommen, hat gemeint sie möchte den server für die jungen piraten haben, als gegenantrag.

Zusatzinfo von Juli aus IRC: <juli> <juli> hey, ihr lieben. <juli> <juli> ich hab heute (also gestern) mit moritz (er moritz aus dem metalab, sein nick is irgendwas mit schaf), expirat, gesprochen. <juli> <juli> er hat noch immer den server, der mal dem rodrigo gehört hat, bei sich stehen und will den eigentlich nicht mehr. <juli> <juli> es hat gemeint, es sei nicht sicher, wem der gehört und so. <juli> <juli> eine teile (backup-festplatten und so) gehören dem gizmo. <juli> <juli> einige* <juli> <juli> es gab da mal irgendein dokument, das sagte, der rodrigo habe den irgendwann mal der ppat geschenkt. <juli> <juli> das dokument hat nur keiner, oder es is verschollen oder so. <juli> <juli> auf jeden fall hab ich dann mit den rodrigo telefoniert und er hat gemeint, er braucht den eh nicht, weil die spö stellt ihm eh alles zur verfügung, was er braucht. <juli> <juli> ich hab gemeint, die jupis könnten einen brauchen und ob er uns den nicht schenken will. <juli> <juli> ja, hat er gesagt. <juli> <juli> ich schick ihm ein dokument, er unterscheibt das und bestätigt damit die schenkung. <juli> <juli> wir müssen uns eh mal anschauen, ob sich der überhaupt lohnt den zu betreiben. der frisst ur viel strom und unterstell-platz müssen wir wohl auch mieten. <juli> <juli> mal schauen. <juli> <juli> wie seht ihr das ? wär das ok? <juli> <juli> habt ihr noch irgendwelche anderen infos zu der sache? <juli> <juli> aja, der server um den es sich handelt, ist der "flying dutchman". <juli> <juli> aja, und die dinge, die da dran scheinbar dem gizmo gehören, geben wir ihm klarerweise. ... <juli> wir würden den nicht nur für die JuPis AT, sondern für YPE (Young European Pirates) mitbenutzen.

gizmo: damals ist alte AG TEchnik gesprengt wurden, war eine aktion von ITC, salsabor, BSRodeo, antiliquid, blahblah. war ein grund, warum die leute die ein team bilden wollen, nur eingeschränkt mit Piratenpartei zusammenarbeiten wollen. redundante dienste, in absprache mit technik, was ist sinnvoll dass es wo läuft. aber wrden das als crew zusammen betreiben, würden workflow auf FD ausdehnen. FD ist eine zicke. möchte nicht in AG Technik reinkippen, möchte nicht battlen mit mailserver. soll nicht AG TEchnik tangieren. kooperationen blahblahblah, accounts hergeben, security und so. gewährleisten! paranoid! spielzeuge machen. verschlüsselungen auf die spitze treiben.

lava: grundsätzlich findet ers gut wenn server genutzt wird, ungenutzt bringt er niemanden was. persönlich fänds er sinnvoll, das auf einer nicht-piraten domain zu machen und nocht auf piraten rechtsersönlichkeit, keine verträge auf partei. LDAP tree klingt so nach mitgliederdaten übertragen, das findet er etwas schwierig

gizmo: nein geht nicht um Mitgliederdaten, sondern SSO lösungen, authentifizierungen auf webservern. auch geplant, mal mit anderen domains infrastruktur aufzuziehen, spielwiese nicht mit piratenparteigeschichteln zu machen. wenn das hinverweisen, eine geschichte. RZ verträge usw auch unabhängig

peter: spielwiese findet er OK, aber komplette alternativstruktur aufsetzen, parallel zu unserer, weiß nicht wie sinnvoll das ist.

burns: sieht es als problematisch an, dass es da ein zweites technik team gibt. hat nix gegen ein zweites team dass sich um andere dinge kümmert, aber muss kommuniziert werden. LDAP und mitgliederdaten muss genau besprochen werden. von was für einer kiste reden wir da? wie alt ist das? möglichkeit, da mehrere dinge drauzupacken? evtl für jupis auch nutzen?

gizmo: IBM X3400, big-tower mit 6 lüftern, redundantes Netzgerät, 6 FB, 2x2 TB, quad core CPU, raid controller mit akku schönes servercase. hat auch ein rack mit servern. kann ja mal 3 monate befristet verleihen, dann schaun was man machen kann, evaluieren mit technik, schaun was kommt gut an, was gefällt, was nicht, und dann weiterschauen. jupis sollten sich eigentlich auch ausgehen.

peter: anhören was jupis wollen, da steht nur bissl was was juli geschrieben hat. salsabor würde schenkungsurkunde noch unterschreiben. würde da nochmal warten wollen.

gizmo: beim salsabor vorsichtig sein. der hat ihm FD übergeben, hat ihn weitergegeben, und hat sich dann bei wem anderen hinterrücks gemeldet, hat einfluss beansprucht, pffft. weiß nicht was er damit bezweckt.

tycho: mumble termin vorschlagen, können das hier schwer klären.

gizmo: evtl bei nächster sitzung. angebot: 3 monate mit dutchman spielen, schaun wie zusammenarbeit funktioniert.

tycho: ausdoodlen. TODO tycho

Aus dokuwiki: Flying dutchman: Xeon E5410, 4x Cores 2,33GHz, 8 GB RAM, 2 x 1TB Harddisk Raidcontroller (RAID 1) Redundante Netzgeräte + 2x 1.5 oder 2TB Platten ebenfalls als RAID1 (technisch: Archillesferse: RAM, CPU ist nicht berauschend, aber für "normales" meist kein Problem) Leistung Meh, aber viel platz

Demo für Versammlungsfreiheit

antragssteller: gizmo

https://projekte.piratenpartei.at/issues/37662

Antrag 1: Genehmigung einer Versammlungsanzeige für 10.5.

Beschlusstext: Genehmigung für Demoauftraug

Die BGF der Piratenpartei Österreichs ermächtigt auf Beschluss des BV/LV xxxx, Marcus Grimas in ihrem Namen als Veranstaltunsleiter eine Versammlungsanzeige nach dem Versammlungsgesetz für die mobile Kundgebung in Wien "Demo für Versammlungsfreiheit, gegen Polizeigewalt, Vermummungsverbot und Extremismus", die vorraussichtlich am 10.5.2014 stattfindet, zu beauftragen. für Begründung siehe Allgemeine Begründungen (ideologisch+pragmatisch) am Ende der Mail Antrag 2: Druckkostenfreigabe Ich bitte mal um Vorabfreigabe von 300 Euro für Drucksorten.

Begründung:

siehe https://projekte.piratenpartei.at/issues/37662

peter: BV zuerst und dann BGF?

gizmo: weiß selber nicht wer..

peter: meine zuerst den BV fragen ob das für den BV wichtig, wo wir da auftreten sollen.. dann bgf ob geld da ist.

gizmo: ... bürokratie ... rant ... katastrophe ...

tycho: kann die frustration verstehen.. viel zu tun. vieles aus der vergangenheit. sind haftbar, machne dinge sind wichtig.

gizmo: meinungsbild, wie steht ihr dazu?

tycho: hat den antrag jetzt nicht ..

defnordic: beschließen, ob geld ausgegeben werden kann, und entscheidung BV überlassen

gizmo: geht nicht ums geld. nur um druckkostenzuschuss.. die polizei traut sich weniger wenns als partei angemeldet ist. wegen anzeigen usw.

defnordic: möchte sitzung beschleunigen.. ob bgf prizipiell ja oder nein. letzte entscheidung beim BV.

tycho: BV für außenvertretung, BGF dann rechtliche vertretung. sieht damit kein problem. Donnerstag ist Sitzung

burns: möchte nicht blockieren, hat aber keine erfahrung mit dem rechtlichen rahmen von demos. kennt formalismen nicht. hat sich antrag durchgelesen. frage: wenn sowas gemacht wird, muss kanal geben, dass BV und BGF informiert werden

gizmo: per mail, regelmäßige plenas mit protokollierung, auch transparent nach außen. detailplanung nicht vernachlässigen. wollte piratenpartei pushen

tycho: würde nur gerne BV befragt sehen.

burns: hjat einer bei BV Sitzung zeit?

gizmo: kanns probieren, Do ist auch geschichte im tunnel mit anatol und dingsbums. geht schon. aber vielleicht schaffts es ihr, von seiten BGF spricht nix dagegen, empfehlen antrag anzunehmen, etc. evtl kurzer dienstweg.

gizmo: prinzipieller arbeitstitel ist peace parade. kundgebung für versammlungsfreiheit, gegen vermummungsverbot. 300€ druckkostenbeitrag wären dafür da, dass Piratenpartei auf werbemedien mit logos vertreten ist. early bird. last minute zuviel stress.

Sprung an Padanfang, punkte dort behandeln :

Nic.at Mahnungen / Rechnungen

Rechnung: https://projekte.piratenpartei.at/issues/39267

Rechnung: https://projekte.piratenpartei.at/issues/39266

Mahnung wo warmeileistung: https://projekte.piratenpartei.at/issues/38080

Rückerstattung Spende

Der Beschluss http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-02-04#Beschluss_zu_R.C3.BCckerstattung_Spende wird geändert.

Begründung:

In der Sitzung hatten wir wenig Informationen dazu und daher würden wir auf Ersuchen von BV-Mitglied Vilinthril (der mehr Informationen zum Sachverhalt beigesteuert hat) die Rückzahlung in diesem Einzelfall vornehmen. (Eine allgemeinere Vorgangsweise betreffs der Rückerstattung von Spenden erarbeiten wir noch.) Die BGF ist dafür den vollen Betrag von EUR 200 rückzuüberwiesen; die betreffende Person war zum Zeitpunkt der Anweisung bereits kein Mitglied mehr, der Betrag ist also vollumfänglich als Spende zu betrachten und wäre damit rückerstattbar. Letztendlich muss aber LV Wien entscheiden da der Betrag am Wiener Konto und nicht am Bundeskonto eingelangt ist.(tycho: per Mail um Beschluss der LV Wien gebeten, 10.2.14)

PeterTheOne: sollten auf jeden fall noch mit dem LV Wien reden, weil das geld liegt bei ihnen.tycho: Update: hab mit sonstwer telefoniert und mail an LV geschickt und um umlaufbeschluss der lv gebeten - wir können also nur beschliessen ob wir dafür oder dagegen sind, das Geld gehört LO Wien und die entscheiden final imo

tycho: stellt vor. geht um dauerauftrag der nicht rechtzeitig storniert wurde. Soll LV Wien entscheiden

PEter: war letzte woche ein problem weil gedachtw urde es ist ein MB; der wäre nicht erstattbar, aber das ist eine Spende, da nicht mitglied. auch dafür LV wien fragen.

burns: passt so auch. muss LO Wien befragt werden, die sollen das final entscheiden. von uns empfehlung das rckzuerstatten.

20:13

Beschluss : angneommen

Die BGF steht der rücküberweisung des vollen Betrages von EUR 200 nicht im wege, jedoch hat der LV Wien über sein eigenes Geld zu entscheiden; die betreffende Person war zum Zeitpunkt der Anweisung bereits kein Mitglied mehr, der Betrag ist also vollumfänglich als Spende zu betrachten und damit rückerstattbar.

dafür: tycho, burns, PeterTheOne
dagegen:
enthaltung:

Berufung SG-Urteil

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_iS_07-01-2014-D

defnordic meint BGF muss hier auch berufen, lava hat das bereits versucht.

tycho: lava hat berufen, defnordic hat gemeint, BGF muss das auch tun

peter: hat angeboten,

defnordic: lt SG Ordnung sollte BGF als Organ berufen, kurzer Beschluss erforderlich

tycho: geht um admidio zugang LV Salzburg.

peter: würde gern berufen weil unklare situation, organe nicht sauber getrennt

gab auch aussendungen an mitglieder, vermischung mitgliedsbeiträge, klarstellung ausgesandt. sollte nicht gleichzeitig LO und SPP geben.

tycho: war am freitag bei SG Sitzung da, ging um vergangenes. hält sich da an peter.

burns: ist auch etwas skeptisch. ist noch nicht ganz klar, was alles mit der LO und der Partei zu klären ist.

defnordic: einspruchsfrist bis fr.? da geht sich nicht viel aus.

peter: generell auch sagen, versuchen zu klären und zu reden, aber anscheinend hat wolf den weg eingeschlagen, das übers SG machen zu wollen, weil er auch bezüglich anderer sachen nicht geantwortet hat und keine gespräche gesucht hat. sieht keine andere möglichkeit.

tycho: peter war nicht bei SG Sitzung am freitag. gibt auf jeden fall klräungsbedarf, daher berufung um das auch zu tun.

Beschluss: angenommen

Die BGF beruft beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des LSG iS_07-01-2014-D, Admidiorechte LV Salzburg

dafür: tycho, PeterTheOne, burns
dagegen:
enthaltung:

Bitcoin Wallet

Von defnordic übernehmen? Überweisen lassen? Bitcoin's weiterhin? Spende zulassen?

PeterTheOne: es gibt auch bitcoin spendendienste die bitcoin direkt in Geld umwandeln.

defnordic: habe wallet jetzt auch an burns und tycho geschickt (peter PGP key abgelaufen ^^)

derzeitiger Kontostand: 0.0022 BTC.

burns: eher dagegen, da spenden anzunehmen. ist rechtlich noch nicht final geklärt, extrem volatil, spekulativ. würde lieber finger davon lassen. wenn annehmen, dann sofort in geld umwandeln. gibt auch spendendienste, die das dann sofort in geld umwandeln? im rechtlichen rahmen sauber.

defnordic: ist sicher so ähnlich wie wenn man zb. gold gespendet bekommt... also geht schon.

tycho: kenne mich dazu rechtlich nciht aus..

peteR: gibt nicht viel zu kümmern... würde schon gerne weiterhin BTC spenden annehmen. kennt services die das direkt umwandeln.

tycho: brauchen ja immer geld, sofort umwandeln wäre OK.

defnordic: alles was über bitcoin reinkommt ist anonym. wie das jetzt mit sachspenden funktioniert muss man genau schaun. gibt eine grenze von 1000 euro.

burns: für den fall der fälle nette idee, statement dazuschreiben, dass beträge über einem limit weiterzuspenden sind.

peter: anonyme spenden über 1000€ sind eigens anzuführen

defnordic: wären sofort an RH abhzuführen

tycho: überlegen wie wirs handeln, und für die zukunft evtl wieder erlauben.

burns: alle beträge dazwischen weiterspenden?

tycho: findet er für spender nicht gut. könnte man aber einfach zurückschicken

20:31

Beschluss: angenommen

BGF beschließt, BTC in Zukunft weiter zu akzeptieren, BTC spenden werden sofort/monatlich in EUR umgewandelt oder überhaupt eine Spendenplattform dafür genutzt, die Auszahlungen tätigt. Spenden mit einem Zeitwert von über 100€, aber unterhalb der anonymen gesetzlichen spendengrenze (1000€) werden an eine gemeinnützige Organisation weitergespendet oder an den Spender zurückgeschickt. Für die Verwaltung der BTC Spenden erklärt sich PeterTheOne zuständig.

dafür: burns, PeterTheOne,tycho
dagegen:
enthaltung:

Konto PDFs für Jänner sollten da sein

Die müssten zerteilt und ins Buchungssystem kommen...

peter: mit jänner loslegen

tycho: +1

peter: gibts immer im e-banking. muss man aufsplitten um die einzelnen belege im buchungssystem hinterlegen zu können. damit jedes monat die buchungen aufarbeiten, schön sortiert

tycho: morgen bei arbeitssitzung angehen.

Vertretung Wahlkampagnen-Team

tycho: bin ja lt Beschluss http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-01-22#Beschluss:_Entsendung_ins_Wahlb.C3.BCndnisteam ins Wahlbündnis-Team entsandt und würde das gerne an c3o delegieren unter der Voraussetzung dass bei finanziellen Dingen mit mir Rücksprache gehalten wird (Gewähltes Wahlkampagnenteam scheint inaktiv bzw einfach örtlich zu weit weg zu sein und ich habe mit BGF-Arbeit genug zu tun derzeit)

tycho: arbeiten alle hervorragend, kann nicht viel beitragen

peter: wird rücksprache halten, was entschieden wurde. tycho bleibt ansprechperson für BGF.

tycho: gab keine finanziellen entscheidungen, nur spenden, aber nix wo wir was zahlen müssten, sondern nur ablauf des wahlkampfes. c3o ist sowieso dabei, hätte dann aber auch stimmrecht. zustimmung der BGF/tycho aber immer nötig wenn ausgaben getätigt werden sollen.

burns: wenn wir das können, wäre das OK

tycho: sollte kein problem sein.

peter: wüsste nicht dass das wo anders definiert ist.

tycho: Wahlkampagnenteam halt auch physisch nicht in der nähe, schwer hinzukommen.

20:39

Beschluss

BGF delegiert ihre Vertretung im Wahlkampagnen team an c3o mit der Ausnahme, dass finanzielle Entscheidungen die Piratenpartei betreffend mit tycho rückgesprochen werden.

dafür: burns, PeterTheOne
dagegen:
enthaltung: tycho

Gespräch Albert

Fortsetzung der letzten Sitzung burns hat belege bekommen

burns: einiges erhalten, war da am WE einige stunden dran, alles einzuscannen und überblick zu bekommen. kurzen abriss was enthalten war? hat noch keinen überblick, ob da rechnungen dabei sind die wir brauchen. lava hat mal drüber geschaut, aber hat noch nichts gesagt dass was wichtiges dabei gewesen wäre. ist noch nicht durch mit sichten, aber kurzen überblick.

defnordic: von wann sind die rechnungen? von anfang 2013 bis april 2013 fehlen uns vom bankaustria konto die belege.

burns: von 2012 ist was dabei..

defnordic: nur generell, diese zeiträume sind interessant

burns: märz 2013, dez 2012, feb 2013, jan 2013, jan 2013, dez 12.

peter: wie machen wir weiter mit den belegen, scannen?

burns: hat alles gescannt, ist auf SFTP server. hat übersichtstext geschrieben, das ist aber leider leer... mehrere unterordner, hat bisschen sortiert, nach bundesländern, hat NDAs getrennt, handkassabelege, und gesonderter umschlag der LO Stmk. alles online auf jeden fall

peter: wie weitermachen? sichten, schaun was drinnen ist, ob das alles ist, ob was fehlt, dinge von denen wir wissen was beim albert ist. ende 2012 fehlt was aus LO OÖ, ein ganzer ordner. rücksprache halten.

burns: hat dazu auch dem albert geschrieben, ob er ordner hat von OÖ. wartet auf antwort. romario hat gesagt, dass die dem albert übergeben worden sind. hat davon auf den ersten blick nichts gesehen.

tycho: morgen bei arbeitssitzung auch drauf schaun?

peter: wenns online ist, können wir ja auch parallel damit arbeiten.

tycho: jeder ein paar monate vom jahr

lava: würde auch mithelfen.

burns: gerne.

peter: für morgen ansetzen. vorgehensweise besprechen... burns ist in kontakt mit albert...geht um rechnungne und belege, ob die da sind, müssen wir kontrollieren. will albert noch sachen schicken, ist das alles?

burns: glaubt nicht dass alles vollständig ist, albert ist beschäftigt. ziel wäre es nach wie vor, den termin nachholen, mit ihm treffen. hat ihn auch gefragt wegen buttonmaschine und stempel, damit sei er in kontakt mit sonstwer, crowdfunding aktion. bez. geld: würde sich noch erst mit albert persönlich unterhalten.

tycho: bei treffen ist er nach wie vor gerne dabei.

burns: wird um neuen termin ansuchen.

peter: das ganze thema ist eins der wichtigsten sachen die wir überaupt haben. würde da aufpassen es nicht schleifen zu lassen. lieber auf andere sachen verzichten. das ist sehr wichtig.

burns: ist quasi in permanenten kontakt mit albert. würde gerne erst belege aufarbeiten, damit uns klar ist, wie vollständig das ganze ist.

tycho: morgen auch klären.

defnordic: belege von der bank austria?

burns: nicht vorhanden, müsste von der BA angefordert werden, kann bgf nicht, bittet albert darum

defnordic: 1 beleg kostet 9 euro, und es gibt noch 2 konten die auf albert laufen, von der bgf nichts mitbekommt

burns: warum so teuer?

defnordic: weiss es auch nicht.

peter: morgen überblick gewinnen und dranbleiben?

tycho: +1

burns: +1

peter: möchte da aber nicht einen monat warten, bis ein gespräch passiert, lieber andere wege weiterverfolgen.

tycho: auf die lange bank schieben will das keiner.

Hetzner Kreditkarten-Abbuchung

Fortsetzung der letzten Sitzung

peter: abbucher könnten wir machen.

tycho: können dauerauftrag einrichten statt mit kredit karte. geht aber nicht für privatpersonen, kontaktperson bei hetzner sagt aber das ginge, sind ja keine privatperson. dauerauftrag, fertig. kümmert sich darum. müssen namen ändern, und dann so umstellen dass wir per dauerauftrag ändenr. macht das am Freitag.

Beschluss: Kreditkarte für Serverkosten

Es soll die Kreditkarte von XXX verwendet werden, um die laufenden (monatlichen) Kosten der Server bei Hetzner zu bezahlen. Für die Rückzahlung wird ein monatlicher Dauerauftrag eingerichtet.

Burns:
PeterTheOne:
Tycho:

Uhrzeit:

Terminvereinbarung mit Wolf zum Thema 'Auflösung LO Salzburg'

Fortsetzung der letzten Sitzung (tycho: lt SG Sitzung vom 7.2.14 bevorzugt Wolf Kommunikation per Telefon weil Mails bei ihm nicht ankommen)

tycho: wolf hat in der SG sitzung gemeint, er hat gewisse mails nicht bekommen. bevorzugt kommunikation per tel. hat stress wegen wahlkampf. brauchen uns bis märz darum erstmal nicht kümmern.

Anfrage sonstwer bzgl. Salzburg + Buttonmaschine

peter: es geht um crowdfundig aktion, sonstwer wollte wissen was stand ist mit salzburg MB, mails gingen an sonstwer von tycho und peter

tycho: buttonmaschine?

peter: albert hat auch eine, sonstwer ist diesbezüglich in kontakt mit albert

tycho: was ist in sachen spenden zu tun?

peter: da kennt sich defnordic gut aus

defnordic: kann man einfach anlegen auf der website, geht via paypal

peter: kümmert sich mit defnordic um einrichtung der spendenmöglichkeit

burns: auch per konto oder nur paypal?

peter: ja, wenn spende über konto reinkommt isses halt so. verwaltung halt schwieriger. leichter über paypal

Unterzeichnung des Kooperationsvertrags

Fortsetzung der letzten Sitzung

tycho: hätte ihn am Mittwoch bekommen sollen. leider nicht geschehen, hat c3o nicht erreicht. ist es leid da nachzulaufen, hat ausrichten lassen dass der vertrag an peter gehen soll.

Markenanmeldung der Wort- oder Wortbildmarke „Piratenpartei Österreichs“

Fortsetzung der letzten Sitzung

peteR: noch keine rückmeldung von eduardo. lag ewig herum... bissl recherchiert, gibt ein paar infos in alten protokollen. alles auch nicht so leicht zu verstehen, wie man anfechten kann, etc..

tycho: prinzipiell markenrecht, ist auch nicht so fit.

peter: mal abwarten.

Falsch eingetragene Spende

https://projekte.piratenpartei.at/issues/36504

burns: Buchungsbestätigung revidiert, auf MB abgeändert (Buchung 15740 Zeile 5803)

--> was mit 1€? Spende? (Buchung 5802)

burns: als zahlend anerkennen? was mit 1€ buchung?

peter: +1, 1€ spende

tycho: +1. rücküberweisen oder als spende... eher als spende

lava: würde den als MB sehen... alle zahlungen sind laut Statuten ja als MB zu sehen außer mitglied wünscht was anderes.

burns: stimmt, ist korrekter.

eigener Mumble-Termin mit Fisima

gibt einiges zu klären insbesonders Wirtschaftsprüfung, Büro und ganz neu: Presseaussendungen email von fisima heute beantworten

tycho: mehrere punkte, WP, vertrag büro, aussendung PAs.

lava: kümmert sich um Presseverteiler.

tycho: termin freitag 14.2.2014 18 uhr mit peter und tycho, tycho informiert fisima

Budget besprechen

Arbeitssitzung 10:30

Anträge

Sozialtopf Steiermark

Antragsteller: 6581

Ich stelle folgenden Antrag an die BGF: Die BGF möge (in Absprache mit Fisima und/oder dem LV Steiermark) ein Konto für den am LPT Steiermark beschlossenen Sozialtopf einrichten, auf das gewählte Mandatare dann einzahlen können. Sozialtopf siehe §6(2) von:

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Steiermark/GO

Kommentar dazu siehe:

https://forum.piratenpartei.at/thread-5727.html

machen wir am Fr.

Feststellung des Status der LO Salzburg

Antragsteller: Anjobi

Hiermit stelle ich den Antrag den Status der LO Salzburg, bzw. den Status der Landespartei festzustellen, und eine Klarstellung ob die LO aufzulösen und neu zu gründen ist, oder ob die Landespartei (SPP) als legitime Unterorganisation der PPat zu werten ist festzustellen.

peter: könnten schon von uns aus was beschließen, aber auflösen kann die LO nur der EBV

tycho: wurde ja besprochen, hjaben gesagt wir nehmen kontakt auf, aber der einzige Kontakt war bei SG Sitzung. wolf auch im Stress.

Satzung §10-6

21:26

Beschluss, dass alle zukünftigen BFO Ini's akzeptiert werden

Die Bundesgeschäftsführung legt fest, dass alle Abstimmungen, die der Bestätigung nach Satzung §10-6 bedürfen, sofort gültig werden, außer es wird für einzelne Initiativen ein gegenteiliger Beschluss gefasst.

dafür: tycho, PeterTheOne, burns
dagegen:
enthaltung:

Diskussion

Ende der Sitzung: