Schiedsgericht/BSG-P-23062016

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!ENTWURF!

Es mögen sich bitte alle Antragsteller, Gäste, Zeugen/Auskunftpersonen im Raum "Zuhörer" sammeln und erst nach Aufruf in den SG-Raum kommen; Dadurch soll zwischenrufen und störungen vorgebeugt werden, um die Befragungen zügig durchzuführen; Danke;


Geplanter Ablauf

  • 19:00: Sitzungseröffnung und Begrüßung
  • 19:10: Kurzdarstellung des AA durch BSG
  • 19:20: Befragungen durch BSG
  • 20:00: Wortmeldungen von Gästen
  • 20:30: 15 minütige Pause
  • 20:45: Befragungen durch BSG und ggf. Nachreichungen(Parteiprogrammvergleich, Sprachanalyse)
  • 21:15: Unterbrechung der Anhörung und "zeugenentlassung"; Verlautbarung der weiteren Anhörungstermine; Anhörungsende/Sitzungsbeendigung

Geladene Zeugen:

  • Vinpei (Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs)
  • MOD (Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs sowie Delegierter zum WienAndasRat)
  • Desertold (Bundesvorstand der Piratenpartei, Ausschlussantragzeichner)
  • Thomas („eingesetzter“ Landesvorstand der „neuen“Landespartei Wien)
  • zeVeNoM („eingesetzter“ Landesvorstand der „neuen“Landespartei Wien)
  • LeChuck („eingesetzter“ Landesvorstand der „neuen“Landespartei Wien)
  • Danton (ehem. Landesvorstand der Landesorganisation Wien derPiratenpartei Österreichs sowie sowie ggw. DelegierterzumWienAndasRat)
  • Faithless (ehem. Landesvorstand der Landesorganisation Wien derPiratenpartei Österreichs)
  • Peter (ehem. Landesvorstand der Landesorganisation Wien derPiratenpartei Österreichs) weitere Zeugen werden noch benannt;
  • BrainCap
  • ggf. werden weitere Zeugen durch das BSG im Rahmen der Anhörung benannt/genannt;

Anmerkung: Etwaige Einflussnahmen (Einschüchterungen etc.) sind dem BSG umgehend mitzuteilen!


Links

weitere - durchaus relevante - Links:


Inhaltsverzeichnis

Protokoll vom 23.06.2016

(Entwurf)


Anwesende

Mitglieder des Bundesschiedsgerichts


Anwesende Parteiausschlussantragssteller (Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs):

  • Desertrold (Unterzeichner des Ausschlussantrages im Namen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Österreichs),
  • Vinpei,
  • Mod


AnwesenderBetroffener: 0utput

Anwesende Geladene Mitglieder:

  • Zevemon
  • Brancap
  • Danton
  • Freeride
  • Desertrold
  • MoD
  • Vinpei


weitere Anwesende

  • 911 war kein Inside Job
  • Psycord
  • huiii
  • Ilblis
  • drifter_Isa_s3mini
  • theDrake
  • AndersNormal
  • docFace50
  • Kontor
  • Kyra
  • Widdu

Anmerkungen zur Verhandlungskultur/Gesprächskultur

  • Alle, insbesondere die Ausschlussantragssteller sind aufgefordert,die Verhandlungshandhabung/die Verfahrensweise des BSG zu respektieren und nicht die Verfahrensweise vorzugeben (die Verhandlungsbestimmungen obliegen dem BSG! §4 (6) SGO)
  • Wortmeldungen sind Wortmeldungen und Keine Anträge
  • Keine Belehrungen der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts
  • Kein Unterbrechen - Ausreden Lassen! Ausnahme. BSG-Mitglieder:wenn "BSG-MG" aufleuchtet, dann zu Ende kommen;
  • BSG-Mitglieder haben als Verhandlungsführer "Vorrang"
  • keine Schreiduelle
  • keine Beleidigungen, Beschimpfungen und unpassende Vergleiche;
  • keine 911-Zwischengespräche




Befragung durch das BSG

Prozedere:

  • Fragestellung durch das BSG, durch das BSG-Mitglied Alexis
  • Beantwortung durch Zeugen/Auskunftsperson
  • Fragen von weiteren BSG-Mitgliedern, Mitgliedern und Gästen
  • Beantwortung der Fragen
  • Allg. Wortmeldungen

Anmerkung: Aufgrund der Gegebenheiten, dass zwei Mitglieder zeitlich eingeschränkte waren, wurde die Reihenfolge der Befragung geändert und es wurde mit diesen beiden begonnen.


Frage 1: Satzungen: LO-Wien // WienAndas

BSG-Fragestellung (Alexis): Du warst Landesvorstand der Landesorganisation Wien zur Zeit der Wienwahl 2015 und die Landesorganisation Wien war ja Bündnispartner von WienAndas. Jetzt würde ich von dir gerne wissen, ob bezüglich 0utput oder generell zu der Zeit die Satzung der Landesorganisation Wien faktisch gültig war oder die Satzung von Wien Andas? Weil WienAndas ja eine übergeordnete Organisation - aufgrund des Bündnisses (Anm.) - war.

Antwort (Danton): Meiner Meinung nach die Satzungen der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs.

Frage 1.a: Verständnisfrage: Satzungshierarchie

BSG-Fragestellung (Alexis): Also deiner Meinung nach steht die Satzung der Landesorganisation Wien über jener Satzung der Bündnisses "Wien Andas"

Antwort (Danton): Also meiner Meinung nach ist für Piraten die Satzung der LO-Wien anzuwenden.

Zwischenruf (MOD): 'die LO-Wien hat keine Satzungen';

Frage 1.b: Verständnisfrage: Gliederungshierarchie

BSG-Fragestellung (Alexis): Aus deiner Sicht, ist "Wien Andas" keine übergeordnete Organisation wie es im Falle der LO-Wien die Bundesparteiorganisation der Piratenpartei Österreichs ist, wo die LO-Wien eine Unterorganisation ist?

Antwort (Danton): Nein, das würd ich nicht sagen.

Wortmeldung (AS: MOD): Ich wollte nur sagen, es gibt so etwas wie eine Satzung der Landesorganisation Wien nicht. So etwas existiert schlicht nicht.

Wortmeldung (Danton): Das sehe ich auch so.

Wortmeldung (Alexis): Also die Landesorganisation hat (hatte) keine eigene Satzung?!? Danke.

Wortmeldung (RamboBambi): Wie ist das zu verstehen? Einfach das keine Satzung existiert? oder gibt es eine Satzung die nicht gültig ist? (Die Frage geht an Mod)

Wortmeldung (Alexis): Ok. Dann müsste aber zum Zeitpunkt der Wienwahlen, wo die LO-Wien Bündnispartner (Kooperationspartner) ..... Unterbrochen; (Forführung als Frage 2)


Frage 2: Satzungen-Gliederung: LO-Wien // WienAndas

BSG-Fragestellung  : Aufgrund des eingegangenen Bündnisses wären die Satzungen von "Wien Andas" über jenen der Landesorganisation Wien zu stellen, da die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs und die weiteren Kooperationspartner (Allianzpartner) quasi-Unterorganisationen von WienAndas waren korrekt?

Antwort (Danton):

  • Ja.
  • Das möchte ich nicht nicht beurteilen.

Frage 3: WienAndas-Satzungen: Mitgliedschaften & Kandidaturen

BSG-Fragestellung (Alexis): Nach Durchsicht der Satzungen von "WienAndas" ist mir aufgefallen, dass

  • Mitgliedschaften bei anderen Parteien und Organisationen weder untersagt noch verboten sind, und
  • Kandidaturen bei anderen Parteien und Listen ebenso, weder untersagt noch verboten sind!

Kannst du dem Zustimmen? Dies Bestätigen?

Antwort (Danton):

  • Ja.
  • Mitgliedschaften bei anderen Parteien auf jeden Fall und Kandidaturen glaub ich auch. Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.

Frage 3.a: Bundesparteisatzung

Frage (BrainCap): Hinsichtlich der Satzung, welche nun gültig war oder nicht, könnte man dann nicht einfach sagen, dass die Bundessatzung der Piratenpartei Österreichs die gültige Satzung ist?

Antwort (Danton): So hätte ich es auch gesehen. Für Piraten ist einfach die Bundessatzung gültig.

Wortmeldung (Alexis): Das Problem - aus meiner Sicht - ist, um das einmal klar zustellen ist, dass eigentlich für die Mitglieder der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Östereichs, zwei Satzungen gegolten haben. Sowohl die

  • Satzung der Piraten (LO-Wien + PPat/PPÖ), als auch die
  • Satzung von WienAndas, weil die Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs Teil des Bündnisses (WienAndas) war und somit waren auch die WienAndas-Satzungen wohl auch für die LO-Wien gültig.

Wortmeldung (Danton): Ja das kann man so sehen.

Zwischenruf/Wortmeldung (RamboBambi): Das sind Interpretationen. soweit sind wir (Anmerkung durch den Verfasser: ich) noch nicht. Das werden wir dann besprechen.

Wortmeldung (AS: Desertrold): In jedem Fall ist die Bundessatzung gültig, weil für alle Parteimitglieder die Bundessatzung gilt, ausgenommen sind lediglich Landesparteien die eine eigene Satzung haben und das war Wien zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht.

Wortmeldung (Danton): Ja genauso hätte ich es auch gesehen, die LO-Wien war keine Landespartei; sofern hatten wir auch keine Landesparteieneinheitssatzung, die es ja gibt.

Wortmeldung (Alexis): Ich möchte klarstellen, dass eine Organisation, ein Verein eine Satzung braucht und ich sehe es so, nachdem ich Mitglied der LO-Wien war, auch automatisch Mitglied von WienAndas war, dass im Endeffekt für mich, meiner Auffassung nach, beide Satzungen (Anmerkung des Verfassers: WienAndas-Satzung und Piraten-Satzungen) gegolten haben. Also nicht entweder oder, sondern irgenwie beide Satzungen (Anmerkung einschl. WienAndas-Satzungen); wie genau, das muss noch abgeklärt werden.


Frage 4: Parteiprogramme: Bewertung "Konkurrenzantritts" auf Basis der Programme: Bundesparteiprogramm (Piratenpartei Österreich), Landeswahlprogramm (LO-Wien), Bündnislandeswahlprogramm (Wien Andas)

BSG-Fragestellung  : In Hinblick auf die Bewertung des sog. "Konkurrenzantritts", ist deiner Auffassung nach, welches Wahlprogramm von primärer Bedeutung:

  • Bundesparteiprogramm der Piratenpartei Österreichs
  • Landeswahlprogramm der Landesorganisation Wien der Piratenpartei Österreichs
  • Bündniswahlprogramm von Wien Andas?

Denn immerhin handelte es sich um eine Landtags- und Gemeinderatswahl, sprich um eine Wahl auf Landesebene und nicht um eine Wahl auf Bundes- oder EU-Ebene.


Antwort (Danton): Meiner Meinung nach, noch am ehesten das WienAndas-Wahlprogramm; wobei für eine Piraten auch das Landeswahlprogramm der Piraten relevant ist.


Wortmeldung (Alexis): Die Unterschiede zwischen dem WienAndas-Wahlprogramm und dem Landeswahlprogramm der WienerPiraten, sind tw. ähnlich. Nachdem die Piraten da stark mitgeholfen haben.



Frage 5: Motivierung // Demotivierung von Mitgliedern

BSG-Fragestellung (Alexis): Die nächste Frage betrifft "Motivierung" bzw. "De-Motivierung" von Mitgliedern: Vielleicht kannst du dich erinnern, bei einer Mitgliederversammlung wurdest du und andere gefragt, wie es sein kann, dass ein im Liquid eingebrachter Antrag zur Mitgliederversammlung - im Rahmen der nachfolgenden zwei Mitgliederversammlungen (Anmerkung durch den Verfassers) - nicht behandelt worden ist, obwohl dieser zeitgerecht und fristgerecht eingebracht worden ist! Und die Antwort war, man möge diesen - Antrag - noch einmal im Liquid zur Abstimmung einbringen.

Findest du, dass dies motivierend war? Demotivierend? Rückblickend, vielleicht auch gar keine gute Idee war, weil es dieses Mitglied vielleicht wirklich demotiviert hätte, nach dem Motto "Wenn ihr die Anträge" so behandelt (Anmerkung durch den Verfasser: im Sinne von Nicht-Ernstnehmen) dann bringe ich mich auch nicht weiter ein.

Antwort (Danton):

  • Ok, dass das Liquid nicht so wirklich funktioniert, ja kann demotivierend sein.
  • Ich verstehe nicht, was dies mit´n Ausschlussantrag zu tun hat.

Wortmeldung (Alexis): Klarstellung, es ging jetzt - bei der Frage (Anmerkung des Verfassers)- darum, dass 0utput vorgeworfen wird, dass er mit seinem Verhalten (und Außerungen, Anmerkung des Verfassers), (etwaige Neu-)Mitglieder davon abhaltet, sich zu engagieren. Darauf fusste meine Frage.

Wortmeldung (Alexis): Ich habe keine weiteren Fragen an ihn.

Wortmeldung (0utput): habe keine Frage an ihn.


Frage 6: Grundwerte

Klarstellung durch den Befrager (Alexis): Im Rahmen der ersten Anhörung wurde Parteiprogrammpunkte als Werte und Prinzipien ausgegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Parteiprogrammpunkte keine Werte oder Prinzipien darstellen. Dies ist für die nächsten Frage(n) wichtig. Nachdem der MOD nicht mehr anwesend ist, stelle ich die Frage an Vinpei.

BSG-Fragestellung  : Könntest du bitte Darlegen, welchen "Grund-"Werten der Piraten im Widerspruch zur EU-Austrittspartei stehen. Laut Wiki sind die Grundwerte der Piraten.

  • Freiheit?
  • Potential?
  • Gemeinschaft?
  • Offenheit?
  • Mitbestimmung?
  • Mündigkeit?
  • Transparenz?
  • Veränderung?
  • Innovation?
  • Mitgefühl?
  • Nachhaltigkeit?
  • Widerstandsfähigkeit?
  • Internationalität?

Welche dieser Grundwerte (der Piraten) trifft auf die EU-Austrittspartei nicht zu. (Ergänzung durch BSG nur fürs Protokoll: Link der Grundwerte der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Grundsatzprogramm)


Antwort (Vinpei):

  • Gemeinschaft
  • Offenheit
  • Internationalität
  • eigentlich gegen Alle.




Frage 7: Prinzipien

BSG-Fragestellung  : Welche Prinzipien der Piraten, stehen im Widerspruch zur EU-Austrittspartei?

Antwort (Vinpei): Das hat der BV (als Antragssteller) in einem langen Schreiben heute übermittelt. ich Denke das liegt euch allen vor. Also das fängt mit der Europapolitik an und so weiter.


Wortmeldung (AA-AS: Desertrold): Ich weise auch nochmal darauf hin, dass wir in einem 16-seitigen-starken-Stück festgehalten haben, wo die Unterschiede liegen.


Wortmeldung (Betroffener: 0utput): Kann ich Einsicht in dieses Dokument bekommen.


kurze Zwischengespräche;


Wortmeldung (Freeride23): Kann die Frage vom BSG-Befrager nochmals gestellt werden.


"Wiederholung der Frage" (als Frage 7.a)


Frage 7.a: Prinzipien

BSG-Fragestellung (Alexis): Welche Prinzipien der Piraten(-partei) stehen im Widerspruch zur EU-Austrittspartei?


Wortmeldung (RamboBambi): Das hat VinPei eh schon beantwortet; An die Antwort kann ich mich erinnern. Du auch Freeride?


Wortmeldung (Freeride23): Seine Antwort war sinngemäß, solche Sachen wie Offentheit und die restlichen Punkte sind im Antrag (Nachreichung) eingebracht.


Wortmeldung (RamboBambi): Ja. Genau.


Wortmeldung (Alexis): Die Piratenpartei hat Werte und Prinzipien; das was vorab erwähnt wurde

  • Freiheit
  • Potential
  • Gemeinschaft
  • Offenheit
  • Mitbestimmung
  • Mündigkeit
  • Transparenz
  • Veränderung
  • Innovation
  • Mitgefühl
  • Nachhaltigkeit
  • Widerstandsfähigkeit
  • Internationalität

werden - im Wiki (Anmerkung durch den Verfasser) - explizit als (Grund-)Werte angeführt und nicht als Prinzipien angeführt. Und ich hätte gern die Klarstellung betreffend der genannten 16-Seitigen-Nachreichung: Handelt es sich dabei um eine Analyse (einen Vergleich, Anm. durch den Verfasser) der Prinzipien der Piratenpartei oder um einen Vergleich der Parteiprogrammpunkte.


  •  ! FRAGE BLIEB UNBEANTWORTET !

Frage 8: AA-0utput

BSG-Fragestellung (Alexis): Seit welchen Zeitpunkt war ein Ausschlußantrag gegen 0utput ein Thema in BV-Sitzungen.

Antwort (Vinpei):

  • Da kann ich mich so genau nicht erinnern. Jedenfalls hätte es keinen Sinn gemacht, das Ganze einzuleiten, solange kein (Bundes-)Schiedsgericht existiert.
  • Der Betroffene (0utput) ist immer wieder aufgefallen, durch entsprechende Partei-schädigende Äußerungen, dem Gebrauch faschistoider Sprachen.
  • Denn genauen Zeitpunkt kann ich nicht sagen.

Frage 8.a: AA-0utput

BSG-Fragestellung (Alexis): Also deiner Antwort nach, war ein Ausschluss von 0utput schon vorher ein Thema? und wenn dem so ist, ist dies protokolliert in den BV-Protokollen?


Antwort (Vinpei):

  • Dass kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht ab wann dies besprochen wurden.
  • Aber es müsste in den Audioprotokollen vermerkt sein.
  • Ich weiß auch nicht alles, was in den letzten 1 bis 1 1/2 Jahren besprochen wurde. Also da bitte selber nachschauen.
  • Das kann ich jetzt ausn´n Stehgreif, jetzt auch nicht sagen.

Frage 9: AA-Gamoder

BSG-Fragestellung (Alexis): Stimmt es, dass du Initiator eines Ausschlußantages gegen Gamoder, mit ähnlichen Inhalt rechtsgesinnten Äußerungen und rechter Gesinnung warst?

Antwort (Vinpei):

  • Ich hab mal vor längerer Zeit einen Ausschlußantrag eingebracht gegen Gamoder da ging es um Euthanasie.
  • Ich denk mal, dass es der Piratenpartei nicht zu Gesicht steht, in irgendwelchen Ausnahmefällen das Thema "Euthanasie" positiv zu bewerten. Und deshalb habe ich diesen Antrag damals gestellt. Ich denke das dies - die Euthanasie - nicht mit den Grundwerten (der Piratenpartei) vereinbar ist. Jeder hat ein Lebensrecht.

Wortmeldung (Alexis): Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Fragen an Vinpei.


Frage 10: Private Äußerungen in der Privat-/Freizeit

BSG-Fragestellung (RamboBambi): Du hast damals in der ersten Sitzung, welche ich nachträglich im Audio-Protokoll angehört habe, gesagt, dass du eigentlich wissen willst, was er privat macht und denkt. Und ich wollte eigentlich wissen, ob du das eher gesagt hat, weil du es einfach so gesagt hast oder ob man das ersnt-nehmen muss und du der Meinung bist mir müssen alle unsere Sachen über alles angeben, was wir in der Privatzeit tun. Das ist meine Frage.

Antwort (VinPei):

  • Nein. Das ist ein Missverständnis.
  • Ich denke nur, dass es auf jedenfall für Organe wichtig ist, dass was sie öffentlich oder halb-öffentlich äußern, nicht gegen wesentliche Grundwerte widerspricht und wenn es sich gegen Programmpunkt äußern, dies klarstellen.
  • Was Mitglieder angeht, ist es natürlich nicht so weit gefasst. Es ist allerdings schon so, dass wenn ein Mitglied der Piratenpartei fast nur im Widerspruch zur Piratenpartei steht, zufast allen Dingen (Programme, Werte, Beschlüsse), dann kann er dies natürlich äußern. Die Frage ist dann nur ob es sinnvoll ist, dass er Mitglied der Piratenpartei ist. Ich will nicht dass 0utpunt nicht sagt, was er sagen möchte. Ich denke nur, dass die Satzungen auch vorgeben, bei Aufnahme von Neuen Mitgliedern, dass es so sein sollte, dass er nicht gegen Werte der Piraten verstöß oder wie es beim 0utput - unserer Meinung nach (Anmerkung des Verfassers) - der Fall ist, sag ich mal absolut dagegen arbeitet. Was er - 0utput (Anmerkung des Verfassers) privat macht ist mir egal. Aber wenn er sich als Parteimitglied äußert, dann nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Es macht keinen Sinn, Mitglied einer Partei zu sein, dessen Inhalt man nicht befürwortet.


Wortmeldungen (Alexis): Beleidigungen und CO, sind also - auch im Forum - insbesondere für Organe nicht angebracht.


Frage 11: Wahlprogramm zur Bewertung des Konkurrenzantritts

BSG-Fragestellung (Alexis): Warum habt ihr euch beim Ausschlussantrag gegen den Betroffenen (0utput, Anmerkung durch den Verfasser), wo es um eine Kandidatur (Konkurrenzantritt, Anmerkung des Verfassers) auf Landesebene (WienWahl 2015) geht, das Bundeswahlprogramm der Piratenpartei Österreichs mit jenen Programm der EU-Austrittspartei vergliechen und nicht das Landeswahlprogramm?


Antwort (VinPei): Weil der Betroffene (0utput, Anmerkung durch den Verfasser) Mitglied der Bundespartei ist und nicht nur Mitglied der damaligen Landesorganisation Wien


Wortmeldung (Alexis): Ich hätte eine Verständnisfrage!"


Wortmeldung (RamboBambi): Nein; bitte nicht.


[schriftliche Anmerkung/Klarstellung durch den Verfasser fürs Schriftprotokoll: Bei der Bewertung des Konkurrenzantritts, geht es nicht um Mitglieder, sondern um einen direkten Vergleich der bei der Wahl relevanten Landesparteien und Parteiprogramme!]


Wortmeldung (Alexis): Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich keine weiteren Fragen an VinPei.



Frage 12: Ermahnung // Zwischenmenschliche Kommunikation

BSG-Fragestellung (Freeride23): Ich möchte, deinen Eindrück hören, wie der Betroffene auf die Ermahnungen reagierte ... bzw. wie eure Zwischenmenschliche Kommunikation war. Wie hast du es wahrgenommen? und Vl. könnte der Betroffene dies ebenso darlegen.


Antwort (Vinpei):

  • Im Forum sind wir schon ein paar Mal eineinandergekracht aber ansonsten hatte ich mit ihm nichts zu tun.
  • Wir haben zwar teilweise unterschiedliche Ansichten; Mir hat natürlich nicht gefallen, was er teilweise veröffentlicht, aber ansonsten hatte es keine zwischenmenschliche Kommunikation gegeben, welche über das Forum hinausgingen.


Antwort (0utput): Wir hatten fast gar nichts miteinander zu tun gehabt, miteinander geschrieben oder einander geantwortet, bis zu einem 911-threat: da hat VInpei etwas unmotiviert reingepostet; Irgendwas von Problem ist Problem [Anmerkung durch den Verfasser: An dieser Stelle kamen Zwischenrufe, sodass die Antwort nicht ganz klar ist.] Sonst war nicht viel im Forum.


Wortmeldung (RamboBambi) :

  • Erstens zu Vinpei seiner Frage: nämlich ich fands gut, dass du es gleich "freeride23" gesagt hast und das "cool" gemacht hast; nicht übersehen hast, dass er sich trotzdem Mühe gibt aber er ist auch ein ANfänger. Danke dafür.
  • Und als Zweites möchte ich sagen: dass "Freeride23" heut noch nicht 911 gesagt hat.




Frage 13: "befreundete" Partei, "feindliche" Partei, Konkurrenzpartei

BSG-Klarstellung (Alexis): Hinsichtlich der Bewertung von "befreundeter Partei“, "feindlicher Partei" und "Konkurrenzpartei" hätte ich drei Fragen, welche ich gern einzelne stellen möchte.

Frage 13.a: „Feindliche Partei“

BSG-Fragestellung (Alexis): Würdest du zustimmen, dass sich eine "feindliche" Partei, dadurch definiert bzw. gekennzeichnet ist, dass diese

  • gegensätzliche "Grund-"Werte und
  • gegensätzliche Prinzipien vertritt, und
  • gegensätzliche partei-politische Forderungen stellt?


Ja oder Nein?


Antwort (Vinpei): Ich würde nicht von feindlicher Partei sprechen, ich würde sagen, eine Partei mit der man nicht zusammenarbeitet und des ist so ich denk mir so, wenn sie sich gegensätzlich zu unseren Werten, Prinzipien und Programmpunkte verhält und dass über ein akzeptables Aussmass hinaus, wie beispielsweise die FPÖ mit ihre Hetze gegen alles und jeden, was nicht zur Durchschnittsgesellschaft gehört, ist das keine Partei mit der man im engeren Sinne zusammenarbeit. Feind würde ich nicht sagen. Es ist einfach eine Partei mit der man nicht zusammenarbeiten sollten.


Verständnisfrage (Alexis): Also ja. Nachdem dir die Bezeichnung nicht gefählt, sagen wir einfach „nicht-befreundete Partei“.


Antwort (Vinpei): Mit der ÖVP sind wir jetzt auch nicht befreundet, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auf Gemeindeebeneoder so dennoch zusammenarbeite. Das würde ich jetzt nicht unbedingt ausschließen in der einen oder anderen Sachfrage.

Wortmeldung (Alexis): Ok; Dann würde ich jetzt zur nächsten Teilfrage kommen.

Frage 13.b: „Befreundete Partei“

BSG-Fragestellung(Alexis): Stimmst du zu, dass sich eine "befreundete"Partei, dadurch definiert bzw. gekennzeichnet ist, dass diese

  • ähnliche bis gleiche "Grund-"Werte und
  • ähnliche bis gleiche Prinzipien vertritt, und
  • ähnliche bis teilweise gleiche partei-politische Programme und Ziele verfolgt?


Antwort (Vinpei):

  • Ja. Das würde ich jetzt nicht widersprechen.
  • Wobei da möchte ich noch hinzufügen, dass es nicht nur punktuelle Gemeinsamkeiten (Werte, Prinzipien, Programmpunkte) sein sollten, sondern dass man schon eine breite tragfähige Basis hat. Und sehr viele Punkte dann zusammenpassen. Was ich eben nicht bei der EU-Austrittspartei sehe. Vl hat diese Partei gemeinsamenkeiten mit uns, aber wenn dann einzelne und nicht in den elementaren Fragen.


Wortmeldung (Alexis): Ok; Dann würde ich jetzt zur dritten Teilfrage kommen.

Frage 13.c: „Konkurrenzpartei“

BSG-Fragestellung(Alexis): Welche Partei ist nun eher als eine Konkurrenzpartei einzustufen:

  • Eine „befreundete Partei“ mit der man die gleichen Werte teilt und gleiche Prinzipien vertritt und gleiche (ähnliche) Programmziele/Programmpunkte verfolgt, oder
  • eine "feindliche Partei", die aber ein vollkommen anderes Wählerspektrum hat, weil sie ganz andere Werte und Prinzipien vertritt und ganz andere Parteiprogrammpunkte hat?


Wortmeldung (VinPei): Wie? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

Wiederholung der Frage (Alexis): Wen würdest du eher als Konkurrenzpartei einstufen: eine befreundete Partei welche ähnliche bis gleiche Werte vertritt, die selben ähnlichen bis gleichen Prinipien vertritt und ähnliche politische Ziele verfolgt, oder eine Partei die völlig könträr zu den Prinzipien und Werten der Piratenpartei (Österreich) steht und ganz andere parteipolitische Ziele und Agenden verfolgt und foglich ein ganz anderes Wählersegment hat.

Antwort (Vinpei): Ich würde beide, wenn man sich in einer Wahl befindet: Würde beide gleichermaßen als Konkurrenz ansehen. Weil man wirbt um Wählerstimmen und da sind beide, egal ob das jetzt die EU-Austrittspartei, die Neos oder die KPÖ, wenn man gegeneinander in einer Wahl antritt, ist immer eine konkurrenzsituation gegeben.

Wortmeldung (0utput): Ganz generell die Piraten sind bunt. Wir waren schon immer bunt. Wir hatten auch einmal einen Monarchisten dabei gehabt, der hat auf einer Piratenlise kandidiert. War offen monarchistisch eingestellt und das hat auch niemand gestört, damals. Das war meine Wortmeldung dazu.

Wortmeldung (RamboBambi): Ja, ich finde auch, dass beides eine Konkurrenz sein kann und es wird immer dann relevant, wenn man zur Wahl antritt.. Und ich finde es am besten, wenn man egal …... (unklarer Satz) …. 0utput machte genau das, was er anderen immer vorwirft. Und das war auch nicht wirklich piratisch. Aber er hat nicht kandidiert dort.

Frage 13.d: „Wahlantritt“

BSG-Fragestellung (RamboBambi): Hast du dich jetzt als Kandidat beworben oder nicht?


Antwort (0utput): Das war im Zuge der Wienwahl, weil die Piraten nicht angetretten sind. Ich habe die EU-Austrittspartei bei Stammtischen besucht, und dann mit dem Obmann der EU-AUstrittspartei (R.M.) … Antwort UNTERBRROCHEN/Unterbunden durch RamboBambi



Frage 14: Kandidatur (Motive, Beweggründe)

BSG-Fragestellung (RamboBambi): Was hat dich bewegt, bei der EU-Austrittspartei zu engagieren? Hast du dort kandidiert? Welche Übereinstimmungen hast du gesehen?

Antwort (0utput):

  • Ich bin EU-kritisch eingestellt.
  • Was mich dazu bewogen hat dort - bei der EU-Austrittspartei (Anm. des Verfassers) - zu kandidieren war, dass die Piraten selbst nicht angetreten sind.
  • Ich bin mit den Verantwortlichen der EU-Austrittspartei zu der Übereinkunft gekommen, dass ich auf ihrer (Wahl-/Kandidaten-)Liste als PIRAT antreten kann, wenn ich dort - bei der EU-Austrittspartei (Anm. des Verfassers)- auch Mitglied bin. Und nachdem - bei den Piraten (Anm. des Verfassers) - Doppelmitgliedschaften nicht verboten sind, hab ich das gemacht.
  • Ich bin als Pirat auf seiner Liste angetreten.

Frage 14.a: Kandidatur als Pirat?

BSG-Fragestellung (RamboBambi): Du bist als Pirat als was angetreten? (Hatte dich akkustisch nicht verstanden)

Antwort (0utput): Ich bin als Bezirksrat auf seiner Liste angetreten. Als Pirat auf der Bezirksratsliste der EU-Austrittspartei bei der WienWahl (2015, Anm. des Verfassers)

Frage 14.b: Bezirk?

BSG-Fragestellung (RamboBambi): Bei der WienWahl, in welchen Bezirk?


Antwort (0utput):

  • für 1080 Wien;
  • Ich habs versucht. Ich bin an den Unterstützungserklärungen gescheitert. Ich bin definitiv nicht angetreten. Es war eine versuchte Kandidatur.


Frage 14.c: Motive? Beweggründe?

BSG-Fragestellung (RamboBambi): War das auch eine gewisse Art Trotzreakion oder Wut dabei, weil du als Mitglied nicht gehört wurdest, weil du dich übergangen gefühlt hast? Hättest du dies - eine Kandidatur bei der EU-Austrittspartei (Anm. des Verfassers) - wenn wir zum Beispiel bei einem Bündnis gewesen wäre, dass dir getaugt hätte? Wärst du dann auch dort hingegangen?

Antwort (0utput): Wenn mir das Bündnis getaugt hätte, dann hätte ich mich hier engagiert.

Wortmeldung (RamboBambi): Also dann hättest du nicht bei der EU-Austrittspartei mitgemacht;

weitere Wortmeldungen und Fragen

Frage (Vinpei): Ich würde gerne fragen ob er (der Betroffene, Anm.) es für sinnvoll hählt, dass wenn die Basis etwas beschließt, wie den Antritt der Piraten im Rahmen des Bündnisses WIenAndas, dass wenn man dann auf der "unterlegenen Seite" ist, dass man dann einfach macht was man will und sich eben nicht an den Beschluss häählt und dann gegen die Piratenpartei im Rahmen von WienAndas bei einer Konkurrenzpartei antritt, die komplett konträr zu den Grundsätzen der Piratenpartei steht und andere Ansichten vertritt und ob er dies nicht als "unsolidarisch" empfindet.

Antwort (Output):

  • Nein das finde ich nicht (unsolidarisch).
  • So konträr ist es nicht, denn die wahren Kernthemen der Piratenpartei, wie Datenschutz, werden auch von der EU-Austrittspartei vertreten und Themen wie der EU-Verbleib ist jetzt nicht wirklich ein Piraten-Kernthema.

Zwischenruf (Mod): Wortmeldung

Zwischenruf (Alexis): Ich meldete meine Wortmeldung vor MOD an.

Wortmeldung (RamboBambi): MOD ist mit Wortmeldung dran.

Wortmeldung (MOD): Ich wollte sagen, weil du RamboBambi, weil du vorhin den Betroffenen (0utput) gefragt hast, warum er das gemacht hat, dazu wollte ich sagen, dass Gefühlsregungen oder Intensionen, nur dann relevant sind, wenn sie die Freie Entscheidung hemmen. ALso "Furch", "Drohung" , "Irrtum" oder so etwas wo die Willensfreiheit eingeschränkt ist. Sobald diese nicht eingeschränkt ist, st es wurscht warum jemand etwas tut und es wird getan, und es lieht nichts vor dass die Willensfreiheit einschränkt, dann hat man es freiwillig getan. Und dann muss man auch dazu stehen. Es ist egal warum.

Wortmeldung (Freeride23): Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass MOD die Anhörung unentschuldigt verlassen hatte; (Server verlassen um 19:47; Server wieder betreten um 20:33); Das heißt er hat mehr als die Hälfte nicht mitbekommen.

Verständnisfrage (Freeride23): Du MOD hast grad gesagt, dass wenn quasi von-aussen-Druck entsteht ..... also aufgrund einer >Entscheidung von der Gruppe auf ein Individuum Druck ausgeübt wird und man sich hinten anstellen soll .. wie willst du dies mit den Grundwerten der Piraten und Basisdemokratie vereinbaren, wenn man nicht auf Gefühle und Ängste eingeht unda uf Sachen die den Leuten sauer aufstossen, in einer möglichst professionellen Art und Weise mit Taten umzusetzen. WIe soll man dann auf so etwas reagieren, wenn man sich über Gefühle von anderen hinwegsetzt? Oder wie hab ich das Verstanden, was du gesagt hast Mod?

Antwort (MOD):

  • du hast es verstanden;
  • ich glaube nicht, dass dies irgendwas mit dem Thema hier zu tun hat.

Zwischenruf (Alexis): ich hatte vorhin eine wortmeldung mehrfach angemeldet

Wortmeldung (Freeride23): ich lasse Alexis bitte den Vortritt.

Wortmeldung (Alexis): ich hatte vorhin eine Wortmeldung zu VinPei und 0utput. Das möchte ich jetzt nochmal anmerken/anmelden.

Wortmeldung (RamboBambi): Dann bitte deine Wortmeldung.

Wortmeldung (Freeride23): Es war nicht meine Intention das ins Spiel zu bringen, sondern deine MOD. Alexis bitte deine Wortmeldung.

Wortmeldung (Alexis): Jedes Mitglied kann auch nur Beschlüsse soweit mittragen und unterstützen, wie man dies mit seinen eigenen Werten und Prinzipien vereinbaren kann. Das heißt ich kann von keinem Mitglied verlangen, dass er sch jetzt für "WienAndas" engagiert, weil er einen Eigenantritt der Piraten befürwortet hatte oder auch umgekehrt: ich hätte von niemanden erwarten oder verlangen können, dass er die Piraten(partei) unterstützt, wenn er sich lieber bei WienAndas engagieren möchte. Ganz so einfach wie du Vinpei es darstellst ist es nicht.

Zwischenruf (Vinpei): Darf ich etwas dazu sagen?

Wortmeldung (RamboBambi): Ich glaub das war bis jetzt immer so.

Wortmeldung (Vinpei): ich wollte dazu sagen .. und zwar wenn man mit einem Basis-Bescheid nicht einverstanden ist, dann kann man auch noch die Möglichkeit wählen, sich dann überhaupt nicht zu beteiligen. Ein Vergleich mit den Neos: ISt man beispielsweise Mitglied bei den NEOS und man kann nicht alles mittragen, dann muss man nicht gleich mit der KPÖ antretten, die eine völlig andere Politik verfolgt. Ich denk mal, man kann sich dann einfach aus´n Wahlkampf raushalten. Aber gegen die eigene Partei anzutreten, ist nicht das was ich unter "Solidarität" verstehe.

Wortmeldung (Alexis): Bezüglich Solidarität: Mir ist sicherlich unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, weil ich den Piraten über die Parteiprogrammerstellung hinaus nicht geholfen habe und von der anderen Seite, dien WienAndas-Gegnern ist mir unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, weil ich auch WienAndas mit der Erstellung des Wahlprogrammes geholfen habe. Also es ist eine ziemlich verzwickte Sache, was jetzt den "Begriff" der "Solidarität" betrifft.

Wortmeldung (RamboBambi): Ich finds grundsätzlich gut, wenn wir für die Zukunft mal darüber zu reden, dass wenn wir die Doppelmitgliedschaften erlauben, dass soll so bleiben ... und ich fänds immer gut, dass wenn wir wo anders antretten möchten dann muss man sich mit Kollegen zsamsetzen und sein Vorhaben (Kandidatur, Unterstützung) bei anderen beredet. Und man macht es nur, wenn es eine Zustimmung gibt. Das gehört individuelle behandelt.

Wortmeldung (0utput): Ich wüsste nicht, dass ich verpflichtet gewesen wäre, mich bei WienAndas zu engaggieren oder die Füße still zu halten; da gibt es ein gegenteiliges Beispiel von "Medienpirat", der getwittert hatte, nachdem ein Liquid-Beschluss gegen dass Bündnis ausgegangen ist .. hat er irgendwas getwittert von ... was weiß ich ... 42Prozent halten mich nicht davon ab, mich bei WienAndas zu engagieren.

Zwischenruf (RamboBambi): Wiederhole deine Aussage, wegen schlechter Akkustik;

Wortmeldung (0utput): Medienpirat hat auch einen Basis-Liquid-Beschluss missachtet (ignoriert) und es wurde auch kein Ausschlussantrag gestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Wortmeldung (Desertrold): zu Alexis-Wortmeldung: Es ist jetzt glaub ich unerlässlich ob du es als unsolidarisch empfindest oder andere es von dir unsolidarisch empfinden, was du getan hast oder nicht getan hast im Zuge der WienWahlen. Interessant ist vielmehr ob hier in diesem Verfahren, nämlich der Antragsteller (der Betroffene, Anm. durch den Verfasser) was getan hat, was unseren Werten und Statuten widerspricht Und es ist eine Sache einen Beschluss nicht mitzutragen und eine andere bei einer anderen Partei anzutretten, noch dazu, wenn es so eine Partei ist. Ich finde wir sollten die Gefühlsschiene hier nicht zu sehr einbringen. Das ist irrelevant.

Wortmeldung (MOD): Lasse Alexis vor.

Wortmeldung (Alexis): Ich wollte nur bezüglich "Solidarität" klarstellen, weil Vinpei dies angesprochen hatte und wie gesagt, weil ich mich zum Teil eingebracht hatte, wurde es von einen Teil der Mitglieder als unsolidarisch aufgefasst weil ich mich nicht genug eingebracht hätte und von den Anderen Mitgliedern wurde es als unsolidarisch empfunden wurde weil ich mitgewirkt hatte. Und mehr wollte ich nicht klarstellen. Es war eine Wortmeldung auf Vinpeis Aussage.

Wortmeldung (Mod): Es wurde vorhin grad vom Betroffenen (0utput) gesagt, dass auch der "Medienpirat" gegen Beschlüsse gehandelt hat, weil er einfach bei WienANdas mitwirkte ... und da muss man schon sagen es gibt zwei verschiedene Ausschlussgründe:

  • der eine ist Handeln gegen Beschlüsse, und
  • der zweite ist Mitwirkung oder Antritt bei einer Partei oder einer Gruppierung die unseren Grundwerten zuwiderläuft.

Das ist ganz klar was anderes und dann kommt es umso weniger auf die Intension an. Dann muss ich mir nur überlegen wenn ich weiß er hat dort mitgemacht muss ich mir nur noch anschauen ob die (partei) den Grundwerten widerspricht oder nicht. Ja oder Nein. Diese zwei Fragen stellen sich.

Wortmeldung (RamboBambi): Ich Schlage eine Pause vor.

Zwischenruf/Wortmeldung: Ich hätte vor der Pause noch eine Frage an Vinpei, bevor er die Anhörung verlassen muss.

Wortmeldung (RamboBambi): ok;



Frage 15 Quantifizierung von Parteischädigenden Verhalten

BSG-Fragestellung (Alexis): Anhand welcher Kriterien bzw. Faktoren habt ihr das parteischädigende Verhalten quantifiziert?

Antwort (Vinpei): Ja, was heißt quantifiziert. Was jetzt die (seine, Anmerkung durch den Verfasser) Sprache betrifft, haben wir ein Schreiben an das BSG übermittelt. Es ist natürlich so, dass dies öfters vorkommt. AUch nach dem Schreiben, dass wir ans BSG übermittelt haben, kommen "Welcome-Klatscher" und so schon wieder in seinem neuesten Blogbeitrag vor. Das sind Worte aus dem rechtsradikalen und rechtsextremen Bereich, die er immer wieder aufgreift, die ein "normaler demokratisch-gesinnter Mensch nicht benutzt". Bei ihm hat der Sprachgebrauch System. Er benutzt diese Worte auch nach unserem Schreiben ans BSG genau so weiter, obwohl er jetzt wissen müsste, wer diese Sprache (Wörter) benutzt, denn wir haben ihn extra darauf hingewiesen.

Frage 15.a: mögliche Quantifizierungskriterien

BSG-Fragestellung (Alexis): Eine parteischädigung muss quantifizierbar sein, dass heißt, ist durch den Betroffenen (0utput), durch sein Verhalten, durch seine Äußerungen,

  • ein finanzieller Schaden der Piratenpartei entstanden,
  • gab es aufgrund seiner Äußerungen und aufgrund seiner - versuchten - Kandidatur bei der EU-Austrittspartei negative öffentliche Berichterstattungen, oder
  • gab es Parteiaustritte, welche explizit mit dem Betroffen (0utput) begründet wurden?


Antwort (Vinpei):

  • Das ist jetzt wirklich witzig.
  • Also finanzieller Schaden ist wahrscheinlich insofern entstanden, dass vielleicht einige Leute aufgrund solcher Aussagen vielleicht nicht Mitglieder geworden sind und wir somit keine Mitglieder-Beiträge bekommen.
  • Wer konkret ausgetreten ist, kann ich nicht sagen. Aber es haben schon viele Leute wegen des Klimas im Forum zu dem 0utput auch beiträgt, die Partei verlassen. Die Anzahl kann ich nicht sagen. Aber er zaht uns runter. So schauts aus.
  • Er äußert sich öffentlich und halb-öffentlich auf verschiedenen Medien, seinem Blog und im Forum und was weiß ich wo noch ... .und natürlich schadet uns dass in jeder Hinsicht, wenn er in Zusammenhang mit der Piratenpartei gebracht wird. Das schadet uns und er wird andere Mitglieder davon abhalten bei uns mitzumachen. Weil die denken sich, was ist dass für ein "rechter Chaotenverein". So schauts aus.


Wortmeldung (RamboBambi): Als ich diese "Nazi-Keulen"-Beiträge zum ersten Mal gesehen haben, ist mir erstmal schlecht geworden und Vinpei, du brauchst du hier nicht unverstanden fühlen. Ich bin ganz deiner Meinung. Allerdings ist die Frage die ich mir manchmal stelle, da ich 0utput immer als pflegeleicht wahrgenommen habe, ist er einfach wütend und fühlt sich ignoriert? oder ist er total rechts? Oder ist er vielleicht einfach am aufdecken, weil er meint, es gibt da Sachen die viel mehr Reichweite hatten (haben) und ihr hört´s mich immer noch nicht. Und nimmt jetzt wieder ein Level höher. Er war immer überzeugter Pirat.

Frage 15.b: Quantifizierbarer Schaden

BSG-Fragestellung (Alexis): Also deiner Antwort nach ist kein quantifizierbarer Schaden entstanden?

Antwort (Vinpei): Das habe ich so nicht gesagt. Da müsste ich jetzt konkret recherchieren, wer konkret wegen 0utput nicht partei-mitglied geworden ist oder ausgetreten ist. Es haben schon viele Leute geäußert, wie sie gegangen sind, dass dies mit Äußerungen von anderen Mitgliedern zusammenhängt. Und da gehört sicherlich auch 0utput dazu.

Ich weiß nicht worauf du hinaus willst. Ich habe das Gefühl du stellst dich hier als Anwalt von 0utput hin. Ich denke du verfolgst nur seine Interessen. Ich finde das nicht in Ordnung.

Vor allem es ist Schaden entstanden, weil die Öffentlichkeit es so wahrnimmt.

Wortmeldung (Freeride23): Schaut´s Leute, wir sind auch in einer schwierigen Situation, von uns wird einerseits verlangt, dass wir möglichst objektiv sind, andererseits können wir auch nicht wie jeder anderer Mensche, Gefühle auch nicht ganz ausblenden. Ich persönlich sehe es einfach so, dass Objektivität verlangt wird und andererseits sind wir einfach Personen. Und ich kann einerseits Vinpeis versehen, dass er allergisch reagiert auf die Wortwahl des Betroffenen (0utput) und ich bin persönlich auch nicht glücklich über seine (0utputs) Wortwahl.

Aber ich möchte nochmal an die Grundwerte appellieren und dazu bringe ich ein Zitat in den "Mumble-Text-Chat" ein: .... LINK

Und andererseits kann ich auch verstehen, dass der Betroffene (0utput) mit einigen Tendenzen innerhalb der Piratenpartei nicht zufrieden ist und ich fühle mich halt auch in gewisser Hinsicht so, dass da trotzdem irgendwie mit zweierlei Maß gemessen wird, weil die gleichen Vorwürfe gegen den Betroffenen (0utput) vorgebracht wurden auch für viele andere Leute die sich nicht sehr ehrenhaft verhalten haben. Ich verstehe auch nicht, warum der Betroffene (0utput) der erste ist, der mit einem Ausschlussantrag aus der Partei geworfen werden soll.

Es ist generell die Diskussion ein bisschen am Sand gewesen, ich weiß dass ich auch lästig war mit 911 und anderen Sachen ... aber es geht darum, dass wir verschiedene Ansichten in verschiedenen Themen haben und das ist halt schwierig.

Es wird halt auch nach der Verhandlung ein teil der Piraten nicht zufriden sein. Das lässt sich nicht vermeiden.

Wortmeldung (RamboBambi): Ich verstehe von der GF (BV!, Anmerkung durch den Verfasser) die Eile nicht. Das ist solange her und jetz auf einmal haben sie es eilig. Und ich weiß noch immer nicht, fass es zur Neuwahl im 2.ten Bezirk (Leopoldstadt) kommen wird,, ... dann wäre es endlich eine Gelegenheit, wo wir als Piraten alleine antreten können. Das müssten wir diskutieren und nicht irgendwer trifft eine Entscheidung.


Wortmeldung (Mod): Warum wird gefragt ob Parteischädigung vorliegt?

Wortmeldung (RamboBambi): Das war eine Frage; keine Wortmeldung!

Wortmeldung (Mod): Parteischädigendes Verhalten wurde gar nicht behauptet .. .es geht überhaupt nicht um parteischädigendes Verhalten. Es geht darum ob er bei einer Partei angetreten ist, die unseren Grundwerten widerspricht. Und das ist ein eigener Grund. Da brauch ich keine Parteischädigung. Das ist vollkommen off-topic.


Verständnisfrage (RamboBambi): Wie möchtest du, das ses dann nachher ..... Bitte MOD wiederhole deine Wortmeldung.

Wortmeldung (Mod): Es steht in der Satzung drinnen, Ausschlussgründe sind folgende:

  • erstens Antritte bei einer Partei, die unseren Grundwerten widerspricht,
  • zweitens Parteischädigendes Verhalten,
  • drittens Handeln gegen Beschlüsse.

Und ich weiß nicht, warum ihr vorher "Handeln gegen Beschlüsse" behandelt habt und ob Parteischädigung vorliegt ... es geht ausschließlich um den einen Fakt des Ausschlussgrundes und nicht um alles.


Verständnisfrage (RamboBambi): Frage an Mod: Bei der Nazi-Keule geht es um Rassismus. Das steht aber nicht in eurem Antrag. Dieser Punkt ist nicht Teil des Antrages. Wie soll das BSG dies dann behandeln, wenn dies nicht eingebracht oder -fristgerecht- nachgereicht wurde.

Antwort (Mod): Es steht sehr wohl drinnen, aber es ist einfach ein Untermauerung, dass er sowieso nicht bei uns sein will ... und er einfach nur stören will ... Das ändert aber nicht, dass dies unbedingt parteischädigung hervorgerufen haben muss.


Wortmeldung (Alexis): Ich halte mich zum Teil auch an den "Schiedgericht-Leitfaden" der Schweizer Piraten und die sind sehr wohl angehalten, einen etwaigen Parteischaden objektiv und sachlich zu werten, zu benennen bzw. zu beurteilen.

Und auch muss das (Bundes-)Schiedsgericht bewerten (eruieren, Anmerkung durch den Verfasser) ob es sich wirklich um einem Parteischaden handelt oder um einen persönlichen, internen Konflikt, welcher über das (Bundes-)Schiedsgericht ausgetragen wird. Das gilt es sehr wohl - vom BSG (Anmerkung des Verfassers) zu berücksichtigen.

Und der Antragsteller (Desertrold) hat dass angeführt, was ein anderer Antragssteller (Mod) gerade widerlegte. Also ihr (die Antragsteller) seit euch uneinig, was den Ausschlussantrag betrifft.


Wortmeldung (Desertrold): Das stimmt natürlich nicht ganz. Ich möchte das berichtigen. Es werden zwei Gründe im Ausschlussantrag genannt. Der schriftlich eingebrachte Antrag gilt.

Im Antrag sind zwei Dinge angeführt:

  • Parteischädigung wegen Mitgliedschaft bei einer Partei oder Organisation, welche unseren Grundwerten widerspricht,
  • Parteischädigung aufgrund seiner Äußerungen (Forum, Blog).

Das sind die zwei Gründe, welche gesondert behandelt werden müssen.

Wortmeldung (Mod): Ich hab es nicht 100prozentig im Kopf was im Ausschlussantrag steht....weil mir dieser auch ziemlich egal ist. Aber wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass der Ausschlussgrund bei anderen Parteien und Organisationen die unseren Grundwerten widerspricht, bei einer Wahl anzutreten, kein Parteischaden vorliegen muss. Wir müssen uns einig sein, dass dies in diesen Fall notwendig ist.

Wortmeldung (Desertrold): Ich wollte nur sagen, weil hier von der "Quantifizierung eines Parteischadens" die Rede ist: Die Schweizer Ordnung, trifft natürlich nicht auf uns zu. Unsere Ordnung trifft auf uns zu. Und in unserer Ordnung ist nirgendwo festgehalten, das sein Schaden Quantifiziert werden muss. Ein Schaden muss festgestellt werden aber dieser muss nicht quantifiziert werde. Es ist nicht notwendig dass 3 Schaden entstanden sind, ob einer hinausgeworfen werden kann.

Wortmeldung (RamboBambi): Die Definition "Schaden" .... da wär jetzt jeder der Anwesenden kein Mitglied mehr .... Dann müssen wir uns mit "Definition Schaden" auseinandersetzen. Aber ihr könnts nicht verlangen, dass wir deshalb keine Fragen stellen, weil nicht mehr haben wir bis jetzt gemacht. Alles andere ist eine Unterstellung.

Wortmeldung (Alexis): Wie gesagt, es geht mir darum, das wir - die BSG-Mitglieder (Anmerkung durch den Verfasser) - dies sachlich und objektiv angehen, weil mir jetzt glaub ich zum dritten Mal vorgeworfen wird, ich sei der Privatanwalt des Betroffenen.

Wortmeldung (Desertrold): Ich will dies auch sachlich behandeln, aber es ist wohl klar, dass gewisse Sachen nicht quantifizierbar sind.

Vergleich mit Bier und Sicherheitsmaßnahmen ... Dinge die verhindert wurden, sind nicht quantifizierbar.

Man muss feststellen, ob die Dinge die vorliegen, geeignet sind um Schaden zu verursachen und wenn es hier sozusagen offensichtlich auch eine Absicht dahinter steht, dass damit zu erreichen, dann ist dieser Schaden hiermit festgestellt.


Wortmeldung (Alexis): Vinpei, zur "Quantifizierung des Parteischadens" habt ihr die Antragsteller selbst die Sprache - die Wortwahl (Anmerkung des Verfassers)- des Betroffenen (0utputs) angeführt, somit habt ihr selber einen Quantitätsmassstab - ein Quantitätskriterium (Anmerkung des Verfassers) benannt.

Und ich hätte noch eine letzte Frage an Vinpei vor der Pause, falls er gehen muss;


Wortmeldung (RamboBambi): es gibt jetzt keine Fragen mehr; Vl ist er nachher noch da, vl nicht;

Wortmeldung (Mod): Ich hätte noch eine Wortmeldung und eine Frage an Alexis

Streitgespräche;




PAUSE/Fortsetzung




BSG (RamboBambi): Wiedereröffnung der Sitzung;

BSG-Fragestellung (Alexis): In der ersten Anhörung meinstest du – Desertrold –, dass die EU-Austrittspartei ….(Unterbrochen durch RamboBambi);

Wortmeldung (RamboBambi): Es gab noch Wortmeldungen;

Wortmeldung (Braincap): Ich bitte darum, dass di eBSG-Mitglieder der „RamboBambi“ die Schiedsgerichtsleitung zu entziehen. Und diese – Schiedsgerichtsleitung – Freeride23 oder Alexis zu erteilen.

Wortmeldung (Alexis): Nachdem ich die Befragung übernehme,kann ich nicht die Sitzungsleitung übernehmen.

Wortmeldung (Freeride23): Ich übernehme es gerne.

Wortmeldung (RamboBambi): Was ist der Grund?

Wortmeldung (Freeride23): Du – RamboBambi –unterbrichst zu oft.

Wortmeldung (Braincap): Genau.

Wortmeldung (RamboBambi): Die Frage war an Braincapgerichtet.

Wortmeldung (Braincap): Du unterbrichst zu oft; du bist unsachlich; Tut mir Leid; das ist kein persönlicher Angriff; Ich glaube Freeride23 wäre sachlicher und einfach effizienter.

Wortmeldung (RamboBambi): Meinst du so wie …. hast du dirdie Audio-Protokoller angehört? Und hast du auch gemerkt, was da alles passiert ist? Und das der Freeride23, so gut wie aus dem BSG gekickt ist? Wenn das passiert, werden wir ersetzt;

Wortmeldung (Freeride23): Heute ist ein anderer Tag.

Wortmeldung (Braincap): Genau.

Wortmeldung (RamboBambi): Findest du, dass das was wir heute machen, nicht wesentlich zivilisiertet ist? Es gab noch keine Beleidigungen? Es ist jeder zu Wort gekommen; … das ganze ist sehr schwierig …..

Wortmeldung (Mod): Also ich finde dass RamboBambi, es sehr gut macht und ich finde RamboBambi ist für dieses Schiedsgericht besonders gut geeignet. Wenn wir schon so begonnen haben, können wires – die Befragung/die Anhörung (Anmerkung durch den Verfasser)auch so weitermachen.

Wortmeldung (Braincap): Ich bitte die BSG-Mitglieder darüber abzustimmen, die Sitzungsleitung jemannden anderen zu übertragen, entweder Alexis oder Freeride23.


Wortmeldung (Alexis): OK. … (Unterbrochen)

Wortmeldung (Freeride23): Ich verzichte aufVerhandlungsführung, wenn ich RamboBambi nochmal ermahnen darf, dassauch ihre Ermahnungen, Zwischenrufe sind und es wird schon langsamfür manche Leute ein bisschen anstrengend. Also bitte mehrSelbstdisziplin. Das du den anderen vorwirfst, machst auch selber. Esist von mehren Seiten (Kritik, Sitzungsleitungsübertragung) geäußertworden … und ich gehe diesem nach. Bitte einfach mehr Disziplin.

Wortmeldung (Alexis): Ich würde auch gern sehen, wie sie –RamboBambi – dies – die Sitzung/Anhörung (Anmerkung durch denVerfasser) – zu Ende führt. Nur bitte, wenn sie sich das Rechtherausnimmt, Zusatzfragen zu stellen, soll sie dies auch mirzugestehen und nicht mehr unterbrechen. Wortmeldung (RamboBambi): Ok. Hab ich zur Kenntnisgenommen. Ich habe vorhin auch schon um Verständnis gebeten; ichmache dies zum ersten mal; Ich hab auch jedesmal darauf reagiert,wenn du Alexis oder Freeride23 was gesagt haben und ich finde gut,dass ihr euch weiterhin einbringt und ihr nicht attackiert werdestund ich finde es auch fut, wenn ihr mir sagt, wenn ich was falschemache; Ich werde mich bemühen; ich finde es nicht nötig, wenn dieSitzungsleitung jemand anders übernimmt; ich bin mit meiner Leistungzufrieden, ..

Wortmeldung (Desertrold): Ich wollte nur sagen, dassZevemon und Braincap sind meines Wissens nach geladen und vielleichtsollten wir sie einfach vorziehen, weil die Warten schon lange.

Wortmeldung (RamboBambi): Habe nichts dagegen.

Wortmeldung (Alexis): Gebt mir bitte eine Minute um dieFragen abzuklären, ob es passt, wenn die Genannten vorgezogenwerden;

Wortmeldung (RamboBambi): Sehr gern; danke;

Wortmeldung (Mod): Sagt jetzt niemand was?

Wortmeldung (RamboBambi): Nein; Alexis klärt Fragen ab;

Wortmeldung (Mod): Wegen der Moderation stellt sich nureine Frage „Ob sich RamboBambi gut bemüht? Und adas hast du glaubich ganz gut gesagt;

Wortmeldung (RamboBambi): Es stellt sich die Frage „obich mich bemühe“ oder ist es klar, dass ich mich bemühe?

Wortmeldung (Freeride23): RamboBambi wurde daraufaufmerksam gemacht, dass sie weiniger Zwischenrufe tätiggt; .. ichverzichte dauf die Sitzungsleitung; bitte keine weiterendiesezüglichen Diskussionen; Also bitte Alexis führe fort.

Zwischenruf (Mod): Du kannst gar nicht verzichten; Dass warein Antrag von Braincap, den müsen wir jetzt einmal behandeln;

Wortmeldung (Freeride23): Braincap, ist der Antrag behandetworden in deine Augen?

Wortmeldung (Braincap): Nein eigentlich nicht. Weil nochkeine Abstimmung erfolgte;

Wortmeldung (RamboBambi): Wir müssen glaub ich auch keineAbstimmung machen; Müssen wir das, oder nicht?

Wortmeldung (Braincap): Wenn Freeride23 uund Alexis nichtdafür sind, weiß ich nicht ob eine Abstimmung sein muss. Ich hätteeinfach an die zwei appelliert, dass sie dafür sind.

Wortmeldung (Alexis): Ich wär dafür, RamboBambi mal nehalbe Stunde zu geben und die Anhörung weiterzuführen. … Und dassich jetzt endlich weitere Fragen stellen kann, damit wir zum Endekommen;

Wortmeldung (Freeride23): ich Stimme dem zu;

Wortmeldung (RamboBambi): Wir warten nur auf dich; Wortmeldung (Alexis): Ok der Antrag ist behandelt, Passtdie das Brancap? Sollte es zur Unruhe kommen, entziehen wir ihr dieSitzungsleitung; und wenn nicht, dann führt sie die Sitzung zu Ende;

Wortmeldung (Braincap): Ja genau; ich bin Einverstanden,wenn ihr dies dann auch wirklich durchzieht und ihr – RamboBambi –die Sitzungsleitung entzieht, wenn es ausartet; aber sonst ok; Aberschaut dass ihr es sachlich fortsetzt; es wird langsam spät; und ichbin nicht der einzige der besseres zu tun hätte;

Wortmeldung (RamboBambi): Jeder hätte besseres zu tun;vorallem ich auch; Und wir werden …. (Unterbrochen durchZwischenrufe) …. Ich lasse nur Wortmeldungen zu; und gleiches Rechtfür alle; Und ich möchte auch bitten, dass wenn ich einmal verwarntwurde …. dass ist jetzt unwichtig und Zeitverschwendung, braincap,du hast nicht einmal einen konstrutkives Grudn genannt … außerdass es dir vom Geschmack her nicht passt …. angeblick und ichwürde jetzt gern nicht mehr darüber reden und Alexis Fragen hören;

Wortmeldung (Alexis): Ok; Wennst past würde ich jetztweiter zügig die Fragen stellen;


Frage 16: EU-Austrittspartei

BSG-Fragestellung (Alexis): Du - Desertrold - hast in der ersten Anhörung, die Mitglieder der EU-Austrittspartei, als "eine Anhäufung von Leuten" bezeichnet, "mit denen wir nichts zu tun haben wollen". Kennst du - Desertrold - außer 0utput noch weitere Mitglieder dieser Partei, auf welche deine persönliche Ablehnung bassiert? Und was genau versteht du unter einer "Anhäufung von Leuten", denn für mich klingt dies sehr negativ, was die Menschen betrifft, die sich dort engagieren. Und die letzte Frage ist, wodurch unterscheidet sich deiner Meinung nach, deine Meinung über die Mitglieder und Aktivisten der EU-Austrittspartei, von der Meinung 0utputs gegenüber KPÖ und Andas?

Wortmeldung (Desertrold):,

  • Kann ich die Frage einzeln behandeln?
  • Und ich glaube, wir wollten, Zevemon vorziehen!?

Wortmeldung (Alexis): Zevemon hast du in einer Stunde auch noch zeit?

Wortmeldung (Freeride23): Bitte nicht verwirren. Jetzt bitte ich mal, dass die erste Frage beantwortet wird.

Wortmeldung (Mod): Wir sollten Zevemon vorziehen, wenn er es eilig hat (Anmerkung: Dies kommt einer Anmassung in Hinblick über Verfahrensweise nahe;)

Wortmeldung (RamboBambi): Alexis, ziehe Zevemon vor, wenn er es eilig hat; ... Es ist schon spät;

Wortmeldung (Alexis): Zevemon, wieviel Zeit hast du?

Wortmeldung (Zevemon): Hab an sich zeit;

Wortmeldung (Alexis): Ich habe die Fragen chronologisch sortiert, und es hat einen Sinn, wenn manche Fragen est später gestellt werden; wenn das ok ist für dich?

Wortmeldung (Zevemon): Grober Zeitrahmen?

Wortmeldung (Alexis): Halbe Stunde, wenn man mich endlich die Fragen stellen lässt;

Wortmeldung (RamboBambi): Also, Alexis, mit welche Frage fängst du an? An Zevemon? oder an wem stellst du die Frage?

Wortmeldung (Alexis): Nein; an Desertrold

Wortmeldung (RamboBambi): Desertrold, die nächste Frage geht an dich;

Wortmeldung (Alexis): Soll ich die Frage wiederholen?

Wortmeldung (Desertrold): ja;

Frage 16.a: "Anhäufung von Leuten"

BSG-Fragestellung (Alexis): Kannst du - Desertrold - bitte die Aussage, aus der ersten Anhörung "Die EU-Austrittspartei ist eine Anhäufung von Leuten, mit denen wir nichts zu tun haben wollen" konkretisieren? Denn, die Bezeichnung "eine Anhäufung von Leuten" hat einen negativen unterton.

Antwort (Desertrold): Du kannst die Worte "Anhäufung von Leuten" als Organisation interpretieren.

Wortmeldung (Freeride23): Soweit ich mich erinnere, war die Piratenpartei, wie die EU-Austrittspartei, einmal selbst kritisch was die NATO, NATO-Angriffskriege betrifft ... und korregiert mich, wenn ich mich irre, aber in den letzten 2 Jahre, ist durch Beschlüsse diese Haltung geändert worden; das heißt wir haben hier Überschneidungen mit der EU-Austrittspartei gehabt. Und ganz verstehe ich, deine - Desertrold - Anwort auch nicht ganz.

Frage 16.b: Persönliche Verbindung zu Mitglieder der EU-Austrittspartei

BSG-Fragestellung (Alexis): Kennst du abgesehen vom 0utput weitere Mitglieder der EU-Austrittspartei persönlich .. .worauf deine Ablehnung dieser Menschen fusst, oder lehnst du die Partei nur wegen ihrem Parteiprogramm ab, und das - deine Ablehnung - hat nichts mit denn Leuten zu tun?

Antwort (Desertrold): Ich kenne überhaupt niemanden aus der EU-Austrittspartei. Ich kenne auch 0utput nicht persönlich; wir haben uns angeblich einmal getroffen; auch dass kann ich nicht bestätigen, aber es war anscheinend so. Und es fusst ausschließlich darauf, dass ich im Zuge des Ausschlussantrages mich mit den Statuten und Meinungen, sowie dem Parteiprogramm und der Homepage der EU-Austrittspartei beschäftigen musste. Und weil gesagt wurde, es wird nicht ganz verstanden, warum wir mit denen (der EU-Austrittspartei) nichts zu tun haben wollen, verweise ich darauf, dass meines Wissens nach, nirgendwo einen Beschluss gegeben hat, dass mit der EU-Austrittspartei gemeinsam gearbeitet werden sollte.

Wortmeldung (Braincap): Und zwar Folgendes: Der Antritt vom 0utput bei der EU-Austrittspartei ist ja eigentlich, kein Konkurrenzantritt. Er war einfaches Mitglied der Piratenpartei, und als einfaches Mitglied geniest man Annonymität und es ist auch vorher von Alexis erwähnt wurden, dass sein Antritt bei der EU-Austrittspartei nicht medial kommuniziert wurde. Es hat dadurch keinen Schaden gegeben.

Wortmeldung (Mod): Erstens, es brauch kein Schaden entstehen. Es reicht wenn man bei so einer Partei antritt. Das er -0utput (anmerkung durch den Verfasser) - angetretten ist, wissen wir. Die zweite Frage ist, widerspricht dies unseren Grundsätzchen oder nicht? Seit ihr dieser Meinung, ja oder nein? Wollen wir uns dieser Frage zuwenden? ja oder nein? Oder lasst uns über BattelGroups reden; juhu;

Wortmeldung (0utput): Eine Korrektur: Ich bin nicht angetretten; ich habe versucht ... (Unterbrochen durch RamboBambi)

Wortmeldung (Braincap): Ich finde es eigentlich auch, dass wenn 0utput bspw. Landesvorstand gewesen wäre, dann wär es etwas anderes gewesen; aber er war kein Landesvorstand. Ich finde der Programmpunkt "EU-Austritt" der EU-Austrittspartei läuft unserem Programm zuwider, aber prinzipiell gibt es viele - programmatische (Anm.) - Übereinstimmungen mit uns. Und auch mit den Grundsätzen.

Wortmeldung (Desertrold): Ich halte fest, dass wir das nicht haben und wir haben dies auf 14 Seiten auch angeführt.

Wortmeldung (Mod): Ich wollte dazu nur sagen, dass die EU-Austrittspartei, "Grenzübertritte" aufgrund von Asyl ablehnt. Sie lehnen Leute ab, die um Asyl ansuchen. Sie lehnen ab, dass diese Leute nach Österreich kommen. Nur urlauber, Diplomaten oder so ein Schass sollen Grenzübertritte erlaubt sein. Ansonsten ist die Grenze zu schließen.

Wortmeldung (Alexis): Die erwähnten 14,16 Seiten, beziehen sich auf einen Vergleich der Parteiprogrammpunkte oder auf den Vergleich der Prinzipien? Denn es wurde anfänglich als Vergleich der Prinzipien angeführt. Ich hätte gerne eine Klarstellung.

Wortmeldung (Desertrold): Ich halte dies für schwachsinnige Haarspalterei. Es geht darum die Parteiprogramm zu vergleichen, dass haben wir gegenübergestellt. Daraufhin, weil das Schiedsgericht uns aufgefordert hat, dies zu tun; das haben wir getan; Und jetzt hier versuchen, dass eine sind Programmpunkte und dass andere sind Prinzipien und Werte, bzw. das andere sind Satzungen, dass finde ich, geht an der Sache vollkommen vorbei. Es geht darum festzustellen, ob diese Organisation "werte-technisch" kompatibel ist oder nicht.

Wortmeldung (Alexis): Klarstellung bitte: Mir ging es darum; Vinpei verwies bei der Beantwortung einer Frage hinsichtlich jenen Prinzipien welchen die EU-Austrittspartei widerspricht, auf dieses Schreiben (16Seiten; Nachreichung; Anmerkung). Dies wurde als ein Vergleich der Prinzipien angeführt und nicht als einen Vergleich der Programmpunkte. Nur zu Klarstellung.

Wortmeldung (Desertrold): Nur ganz kurz; es steht vorne in dem Schreiben drinnen, was es ist; und nur weil er - Vinpei-, vorher vielleicht das falsche Wort nannte, bringt es nichts darauf rumzureiten; das kostet nur zeit.

Wortmeldung (Freeride23): Weißt was uns Zeit kostet? Ich erwähne es noch einmal: Wenn wir uns auf die Grundwerte zurückbesinnen, stehen die Grundwerte wie folgt drinnnen: "Missstände suchen wir beim System, bevor wir Individuen verurteilen; aus Fehlern darf und soll gelernt werden; Gewalt lehnen wir ab; Wir pflegen einen ehrlichen und offenen und respektvollen Umgang; wir argumentieren sachlich; versuchen rhetorische Fehlschlüsse zu vermeiden; wir verzichten auf persönliche Untergriffe; wir erlauben uns, andere konstruktiv zu kritisieren, gehen aber grundsätzlich davon aus, dass andere gute Absichten haben und maßen uns nicht an, die Motivationen hinter ihren Taten zu kennen." und ich möchte nochmal darauf hinweisen, wir sind eine basisdemokratische Partei; Es gibt sehr unterscheidliche Ansichten und Meinungen; Wir sollten Grundwerte ernst nehmen; Das alte Parteiprogramm der PPat hatte mehr Gemeinsamkeiten mit der EU-AUstrittspartei, als das heutige PPat-Parteiprogramm.

Wortmeldung (Desertrold): Ich weiß nicht, was dies mit´n Ausschlussantrag zu tun hat. das zweite ist, dass Grundwerte richtig sind; ich habe dies auch in den Antrag reingeschrieben; und natürlich ist es völlig klar, dass bei einem Ausschlussantrag über das betroffene Mitglied und sein Verhalten diskutiert werden muss. Es ist völlig hirnrissig zu behaupten, man muss das positive annehmen und man muss in größeren Prinzipien denken und darf nicht versuchen, es an einer Person festzumachen bei einem Ausschlussantrag. Das ist ja Sinn der Sache es festzustellen, ob hier eine Grenze überschritten ist. Wenn es hier diffus ist, ist das BSG dazu da, das difusse aufzulösen und hier eine Entscheidung zu treffen. Dies ist die Funktion des (Bundes-)Schiedsgericht. Also hier jetzt mit den Grundwerten anzufangen, verstehe ich nicht ..... eigentlich sind wir bei den Fragen von Alexis;

Frage 16.c: "diese Leute"

BSG-Fragestellung (Alexis): Wodurch unterscheidet sich deine Meinung, dein Bild von "diesen Leuten" - Aktivisten der EU-Austrittspartei (Anmerkung des Verfassers) - von der Meinung 0utputs von den WienAndas-Aktivisten/Innen? Du kannst dies auch nicht beantworten, es ist eine persönliche Frage;

Antwort (Desertrold): Ich werde sie kurz beantworten. Ein wesentlicher Unterscheid zwischen der EU-Austrittspartei und allen "Links-Parteien" besteht darin, dass die EU-Austrittspartei, ihr Umfeld und ihr Parteiprogramm komplett ausländerfeindlich ist.

Wortmeldung (Mod): Ja das kann ich bestätigen. Ich möchte hinzufügen, weil es hier nicht irrelevant ist; ich kenne sehr wohl jemanden von der EU-Austrittspartei; Ich kenne R.S. (Obmann der EU-Austrittspartei); Ich kenne ihn nicht persönlich; Ich kenne ihn nicht als Familienmitglied; Also ich kenne ihn nicht gut. Aber immerhin hatte ich schon einige Male das Vergnügen mit ihm. Und mit ihm gesprochen. Ich kann bestätigen, diese Partei, dieser Mensche, was er von sich gegeben hat, dass ist sehr ausländerfeindlich und noch einmal diese Partei ist dagegen, dass man Schutzsuchende nach Österreich lässt. Und ich verstehe nicht, wie man dann noch was anderes sagen kann, als sowas gehört sich nicht, pfui.

Wortmeldung (Braincap): Ich finde, nachdem es keine mediale Aufmerksamkeit erzeugte und 0utput es niemals propangiert hatte, dass er antritt; sollte dies auch berücksichtigt werden.

Wortmeldung (Desertrold): Ich glaube wir haben heute schon oft genug festgehalten, dass es nicht darum geht, ob ein Schaden entstanden ist, sondern nur darum, ob es mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist. Es geht nicht darum, wie viele Menschen vor den Kopf gestossen worden ist; Wir als Piraten definieren, was unser Profil ist, und unseren Wertekatalog. Wo sehen wir eine Überschreitung der Grenze, ab dem wir nicht mehr damit einverstanden sind, wie sich einzelne Parteimitglieder verhalten bzw. äußern. Da geht es nicht darum, wie viel Schaden entstanden ist. Es geht darum, dass wir für uns festhalten, was in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist.

Wortmeldung (RamboBambi): Wir haben vorhin auch schon gesagt, dass dies schwierig zu messen ist.

Wortmeldung (Alexis): Aber Desertrold, es wird schon unterschieden, ob es sich um ein "Basis-Mitglied", das heißt um ein einfaches Mitglied ohne irgendwelche Organfunktionen handelt, der wo anders antritt und sich engagiert, weil er/sie mit dem WienAndas-Bündnis aufgrund persönliche Werte und Prinzipien ablehnt, oder ob es sich um ein Mitglied mit Organfunktion handelt. Es muss zwischen Basismitgliedern und Organen unterschieden werden. Oder findest du - Desertrold - dass man nicht unterscheiden sollte? Gleichbehandlung - aller Mitglieder (Anm.)-?

Wortmeldung (Desertrold): Es ist so, dass explizit ausgeschlossen ist, dass man eine Organfunktion bei einer anderen Partei inne hat, wenn man auch bei der PPat eine Organfunktion hat. Das ist von vornherein absolut untersagt. Und daher unmöglich. Eine Organfunktion anderswo, bedingt den Organverlust bei der PPat. Aber es ist nirgendwo die Rede, dass wenn es um den Ausschlussgrund geht, das man bei einer Organisation dabei ist, die andere Werte hat, eine Organfunktion haben muss. Eine Mitgliedschaft ist völlig ausreichend. Und wenn jemand für eine Partei kandidiert, auch wenn er an Unterstützungserklärungen scheitert, hat er sich trotzdem dort beworben. Das heißt er muss Mitglied gewesen sein. Und das bedeutet aber auch, dass wir uns Gedanken machen müssen, ob wir es unseren Mitgliedern grundsätzlich erlauben, völlig wertfrei, bei jeder anderen Organisation Mitglied zu sein bzw. zu werden. (bsp. Identitären, FPL, Links-Linke-Organisationen, ...) Es geht jetzt natürlich darum, dies jetzt einmal an 0utput festzumachen. Darum gehts; Das ist der Grund warum es in den Satzungen steht.

Wortmeldung (Alexis): Ich glaube, dass gilt dann auch bei WienAndas, also jenen piraten, welche bei WienAndas kandidierten, also eine Organfunktion inne hatten; Stimm es , dass bei Piraten, die LV, LGF, BGF und BV Organe sind, nicht aber Wahlkandidaten?

Wortmeldung (Freeride23): Ihr habt´s grad in den Raum gestellt, dass die Eu-Austrittspartei total gegen Einwanderung ist und gegen Migration ist und ich unterscheide da natürlich zwischen "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Kriegsflüchtlingen"; Wenn es gegen Kriegsflüchtlingen ist, dann ist er draußen (Privatmeinung; Anmerkung); Doch weder im Antrag noch in der NAchreichung wurde dies - Flüchtlinge - angeführt.

Wortmeldung/Zwischenruf (Mod): Das Gericht kann jederzeit, der Wahrheitsfindende Beweise einfordern. Auf der Homepage der EU-Austrittspartei, findest du unterm Punkt "Grenzen", in einem Satz die Gründe, nach denen man nach Österreich einreisen können soll ... für andere sollen die Grenzen zu sein; und das ist "Asylansuchen" nicht genannt. Und das ist natürlich absicht

Wortmeldung (RamboBambi): Das war wahrscheinlich auch der Grund für deine Aussage "ich scheiß auf alles? Denn diese WOrtmeldung war heut auch schon und steht im Protokoll.

Wortmeldung (Freeride23): Ich habe grad die Stellungnahmen der EU-Austrittspartei im Text-Channel gepostet.

Wortmeldung (RamboBambi): Mod, du hast heute angeblich gesagt, dass du auf alles scheißt.?

Wortmeldung (Alexis): Ich bitte darum, die allgemeinen Diskussionen betreffend der EU-Austrittspartei nach der Befragung fortzusetzen.

Wortmeldung (Freeride23): Ok; sorry;

Wortmeldung (Alexis): Sonst kommen wir mit den Fragen nicht weiter; wenn dass OK für alle ist!?

Wortmeldung (RamboBambi): Ja absolut.


Frage 17: WienAndasBündnis

BSG-Fragestellung (Alexis): Nach der Wienwahl (2015, Anmerkung) welche für die Piraten nicht gerade sehr erfolgreich war, wurde immer wieder betont, dass ein Fortbestehen des Bündnisses WienAndas mit Beteiligung der Piraten deshalb sinnvoll und zweckmässig ist, da die anderen Kooperationspartner welche den Einzug in gewisse Gremien schaffen, auch Anträge von Piraten einbringen könnten. Warum wird dies einerseits dort gutgeheißen, aber andererseits nicht auch bei 0utput, welcher theoretisch die selben Möglichkeiten gehabt hätte?

Antwort (Mod): ja, ich weiß nicht ob ich es ganz richtig verstanden habe; deine Frage ist, warum man sich bei WienAndas einbringen darf, dies aber bei der EU-Austrittspartei ablehnen.?

Zwischenruf (Alexis): Nein, das war nicht die Frage

Wortmeldung (Mod): Wir lehene es bei der EU-Austrittspartei deshalb ab, weil sie eine Partei ist, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist. Sie - diese Partei - steht unseren Grundwerten konträr gegenüber. Eine Partei die Ausländerfeindlich ist, und komplett rückständig ist, passt einfach nicht zu uns.

Frage 17a: Piraten/WienAndasPiraten

BSG-Fragestellung (Alexis): Mod, du erinnerst dich vielleicht, du warst ja bei der LGV dabei, es sind in Wien, ich weiß nicht genau, ca. 14 WienAndasGegner und 16,17 WienAndas-Befürworter ... soviel zu den Sympatien zu anderen Parteien.

Auch hätte er (0utput, Anmerkung) Transparenz und andere Themen auf Bezirksebene einbringen können, wie dies auch bei WienAndas im Anschluss an die Wahlen immer wieder genannt wurde (Anm.) ... so wäre hier vl was positives möglich gewesen, ohne ihn (0utput, Anmerkung) an dieser Stelle zu verteidigen. ... Ich möchte nur darauf hinweisen, dass was bei WienAndas gilt, vl auch bei der EU-Austrittspartei gelten sollte.

Antwort (Mod): Dass könnte man dann auch bei der FPÖ so sagen, wenn man für diese kandidiert hätte. Dass kann man dann bei jeder Partei sagen.

Wortmeldung/Zwischenruf (Alexis): Korrekt. Und leider gibt es innerhalb der PPat auch viele FPÖ-Sympantisanten. Ich bin fertig mit der Frage.

Wortmeldung (Desertrold):

  • Wir werden uns sicherlich noch mehr darüber unterhalten, und ich stelle gar nicht in Abrede, dass es gewisse Überschneidungen gibt, zumindest punktuelle, dass ist ja auch in unserem Schreiben (Nachreichung; Anmerkung) angeführt, dass nicht alles definitiv gegensätzlich ist, aber wenn man sich das Bild ansieht und es geht ja darum einen größeren Bild ansieht und es geht ja darum einen größeren Zusammenhang zu sehen; nämlich was wollen die auf der einen Seite und die auf der anderen Seite. Wobei die andere Seite "wir" sind.
  • Ich erwähne es jetzt nur kurz: bei unserem Parteiprogramm ist eines der wichtigsten und größten Punkte der Bereich "Bildung" und der egalitäre Zugang über das Internet, über Universitäten usw. ist ist einer der Grundpfeiler überhaupt. Und das einzige worauf sich das Bildungsprogramm dieser Partei bezieht, ist dass wir wollen keine Deutschen an unseren Universitäten. Da muss man doch irgendwann den Kopf einschalten; Hier wird absichtlich nicht definiert wie es sein soll, sondern der Willkür überlassen werden. Wenn ich diese Dinge sehe, ist es in meinen Augen seltsam. Bei so großen Unterschieden, muss man sehen dass es um unterschiedliche Ansätze geht. und um das festzuhalten sind wir hier.

Wortmeldung (RamboBambi): Gutes Kommentar.


Frage 18: befreundete Partei; feindliche Partei; Konkurrenzpartei;

BSG-Fragestellung (BSG, Alexis): Ich frage Vinpei zuvor, hinsichtlich "befreundeter Partei", "Feindlicher Partei" und "Konkurrenzpartei". Könntest du dazu bitte stellung nehmen. Wenn du willst wieherhole ich dir Fragen von vorhin einzeln.

Antwort (Desertrold): Nein Brauchst nicht. Ich finde dass diese Kategorien ungeeignet sind, weil grundsätzlich einmal eine andere Partei, nicht als "feindliche Partei" zu bezeichnen ist; wir sind nicht im Strassenkampf. Sondern das sind Mitbewerber. Sie sind Konkurrenten. Und grundsätzlich ist jede Partei, mit der wir nicht befreundet sind, eine Konkurrenzpartei. Es ist vollkommen wurscht, wer dass ist. Nimm irgendwenn. Es ist völlig egal. Wenn wir nicht für uns oder gemeinsam beschliessen, dass dies eine befreundete Partei ist, ist sie dass nicht. Und damit ist sie eine Konkurrenzpartei.

Wortmeldung (RamboBambi): Eine Konkurrenzpartei, ist genau dass was ich meine; du hast schon vorhin richtig gesagt; und dass ist auch einer der wichtigsten Punkte für mich und wird auch immer für mich bleiben, dass ist der Punkt " Freier Zugang zur Bildung". Das ist einer der absoluten Eckpfeiler, warum es uns gibt. Abgesehen von noch ein paar anderen. Und ich bin schwer dafür, dass wir solche Sachen nicht leichtfertig entscheiden.

Wortmeldung (Alexis): Also für mich persönlich, ist das fundamentale Kennzeichen einer Konkurrenzpartei, ob man den selben "Wählerpool" hat oder nicht. Das heißt wenn eine Partei absolut konträre Ansichten, Werte und Prinzipen hat, spricht sie damit eine Wählergruppe an, die für die Piratenpartei so und so nicht erreichbar ist; Also ist - bei der EU-Austrittspartei (Anm.) - keine Konkurrenz, bei den Wählerstimmen, gegeben. Im Parlamentarischen Raum ja, da ist die Konkurrenz gegeben, aber nicht auf der Ebene der Wählerstimme.

Wortmeldung (Braincap): ich fordere eine Abstimmung über den Ausschluss von 0utput.

Wortmeldung (RamboBambi): Eine Meinungsumfrage meinst du?

Wortmeldung (Freeride23): Wen willst du ausschließen?

Wortmeldung (Braincap): Ich fordere eine Abstimmung über den Ausschluss von 0utput. möglichst jetzt.

Wortmeldung (RamboBambi): Konkurrenz genau.. Die Konkurrenzparteien, dass ist ja enau dass, dass die ganzen Altparteien, die beginnen auszusterbenn, nein die sind schon fast tot, die Hauptdinger. Wenn wir jetzt den Kurs richtig halten und eben genau den Fehler nicht machen, in diese Falle zu tappen und sagen, wir machens anders, dann entspricht dass auch mehr unserem Geist.

Wortmeldung (Mod): Verstehe nicht, warum jetzt schon abgestimmt werden soll; Warum soll sich das BSG hetzen lassen; Wir können noch ruhig 5, 6 solche Sitzungen machen; ich finde es toll wie es abläuft;

Wortmeldung (RamboBambi): Ich finde es nicht total super, aber ich finde, dass so wie wir heute miteinander reden und das auch Verständnis aufgebaut wurde. Wenn wir mehrere Leute sind, kann es nicht so schnell und einfach gehen.

Wortmeldung (Desertrold): Grundsätzlich bin da dabei was RamboBambi gesagt hat. Es ist aber bewusst so, dass die Worte "Befreundete Partei" und "verfeindete Partei" genannt wurde und so; Man darf dies aber nicht so sehen; wenn überhaupt dann sind sie als Konkurrenten zu betrachten und wie wir das wiederum bei uns intern halten, ist eine andere Frage. Und darauf hab ich mich bezogen. Ich jetzt jetzt nicht gesagt, dass alle Parteien unsere Konkurrenten sind. Ich sagte, wenn man sie benennen will, dann sind, dass die falschen Worte; wenn muss man von Konkurrenten sprechen. Und zu sagen nur weil die Wählerschichten andere sind, was übrigens zu beweisen wäre, aber nur weil die Wählerschichten unterschiedlich sind, dass sind nicht unsere Konkurrenten, dann muss ich hier vehement widersprechen; Selbstverständlich sind es unsere Konkurrenten; weil es hier um Werte und ihre Auslegung geht und nichts anderes tun Parteien. Parteien nehmen die Realität, erklären und bewerten sie. Und aufgrund dieser Bewertung gib´s dann Wahlen. Aber natürlich stehen wir hier in direkter Konkurrenz, was die Werthoheit betrifft. Selbstverständlich sind es Konkurrenten.

Wortmeldung (Freeride23): Ich möchte zu Protokolle geben, dass eine Abstimmung geheim erfolgen muss.

Wortmeldung (RamboBambi): Das ist für uns eh klar; lass die Leute mal ausreden.

Wortmeldung (Alexis): Desertrold, du sagtest gerade, dass es um Werte und Prinzipien geht. Wenn die EU-Austrittspartei, so konträre Werte und Prinzipien hat, die für den Wähler entscheidend ist, dann werden diese nicht zu den Piraten wechseln, wenn die Werte und Prinzipien, eurem Antrag nach unvereinbar sind. Es ist keine Alternative für die Wählergruppe.

Wortmeldung (Desertrold): Das ist natürlich grober Unsinn. Natürlich können Menschen ihre Meinung(-en) ändern und zweitens spielst du mit dieser Frage schon wieder auf das Thema "Schaden" an. Und wir haben jetzt schon x-mal festgehalten, dass der Schaden (Parteischaden, Annm. durch den Verfasser) nicht Thema dieser Angelegenheit ist.

Wortmeldung (RamboBambi): Tschuldigung. Es ist sehr wohl Thema, aber kein Thema dass wir heute, jetzt und jedesmal wenn es wieder aufkommt klären werden. Genau beim Thema Schaden, haben wir schon oft gesagt und festgehalten, dass dies eindeutig ein Thema aber eindeutig nicht jetzt zu klären ist.

Wortmeldung (Desertrold): Es ist so, dass in den Statuten klar festgehalten ist, dass es keinen Schaden braucht um festzustellen, dass es hier um eine Organisation geht, welche mit unseren Werten unvereinbar ist. Und wenn hier wieder darauf abgezielt wird, zu sagen, da ist kein Schaden entstanden, und darum geht es in der Frage, dass ist offensichtlich, dann mich ich sagen, darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir für uns, unsere Grenzen definieren und nicht darum, dass wir den Schaden eines Mitglieds nachweisen. Das ist nicht Teil der Satzung.

Wortmeldung (RamboBambi): Genau; das ist auch nicht wirklich Teil des BSG.

Wortmeldung (Alexis): Im Antrag ist gestanden "Konkurrenzantritt", also ein Antritt bei einer Konkurrenzpartei. Natürlich habt ihr auch erwähnt, dass diese Partei den Werten und Prinzipien widerspricht. Aber mir ging es um die Bewertung, um die Einstufung der Konkurrenzpartei, wie ihr es genannt habt. Darum hake ich nach. Und ich bitte um Verständnis.

Wortmeldung (Mod): Ich hätte eine Wortmeldung dazu.

Zwischenruf (Alexis): Können wir dir Wortmeldungen aufschieben? Würde gerne die Befragung fortführen.

Wortmeldung (RamboBambi): Braincap hatte eine Wortmeldung.

Wortmeldung (Braincap): Danke. Folgendes. Ich habe eine Wortmeldung und würde gerne die Meinung von 0utput zu den Programmpunkten der EU-Austrittspartei was Massenzuwanderung und so angeht hören. (Unterbrochen)

Wortmeldung (RamboBambi): Bitte stell deine Frage (@ Braincap)

Wortmeldung (Braincap): Ich würde gerne seine Meinung hören; seine Verteidigung;

Wortmeldung (0utput): Bitte stell eine Frage (@ Braincap); du hast das recht ihm eine Frage zu stellen;

Wortmeldung (Braincap): 0utput, ich glaube du hast meine Frage verstanden.

Wortmeldung (0utput): Du fragst, warum die EU-Austrittspartei gegen Kriegsflüchtlinge ist ...

Wortmeldung (Braincap): Genau; das verstehe ich nicht;

Wortmeldung (0utput): Meines Wissens nach, sind sie nicht dagegen. Das bezieht sich glaub ich auf die Drittstaatenregelung und die sind da nicht dagegen, meines Wissens nach; ...(Zwischenrufe) ... Man weiß nicht wo das steht;

Wortmeldung (Braincap): Kurze Zusatzfrage; Hättest du für die EU-Austrittspartei kandidiert, wenn du gewusst hättest, dass sie (die EU-Austrittspartei, Anmerkung des Verfassers) sowas im Programm hätten?

Wortmeldung (0utput): Nein hätte ich nicht; ... Ich habe noch keinen Hinweis gesehen, dass diese das wirklich im Programm haben. Bitte eine Link posten;

Wortmeldung (Braincap): Ok; Danke für die Antwort.

Wortmeldung (Mod): Ich poste den Link gleich im Text-Channel;

Wortmeldung (RamboBambi): Alexis bitte nächste Frage;


Frage 19: Wahl in OOE

BSG-Fragestellung (Alexis): Zwei Sachen. Könntest du bitte 0utputs Beiträge und sein Verhalten, im Zuge der Wahlkampfunterstützung in Oberösterreich darlegen und fiel er, unter Anführungszeichen mit "rechten Gedankengut" oder "rechten Äusserungen" auf"?

Antwort (Braincap): Also ich kenne 0utput persönlich; ich lernte ihn auf einer BGV kennen; Wir haben uns auch gleich gut verstanden; mancher seiner Ansichten, teile ich natürlich nicht, aber das tut eh nichts zur Sache; Und bezogen auf die Unterstützung im Linz-Wahlkampf, er ist von Wien nach Linz gefahren und hat eben den Gemeinderatswahlkampf, Freeride23 war damals Bürgermeisterkandidat, hat er (0utput) mitunterstützt; Da hat er wirklich guten Einsatz gezeigt. Und hat sich mit allen anderen, da waren viele Piraten anwesend, eben Freeride23, Mod, Ilblis, und auch noch andere ... Ich hätte nichts gemerkt, dass er Probleme mit diesen hätte; es gab keine Streitereien; es war immer harmonisch; Natürlich muss ich auch sagen, dass MOD etwas mehr Beitrag geleistet hat im Wahlkampf, aber letzlich war es nur MOd und 0utput, die uns seitens der Wiener PIraten unterstützt haben; und das ist meine Erfahrung die ich mit ihm machte. Also ich kann echt nichts negatives über ihn sagen; er hat vielleicht ein paar Ansichten die ich nicht teile, aber eine unserer Grundprinzipien ist Meinungsfreiheit und die lass ich ihn auch;

Wortmeldung (RamboBambi): Gerade wenn es um Meinungsfreiheit geht, wir hatten auch gerade einen Antrag im Liquid, wo alle in der wollen, das wir uns gerade mehr um Presse- und Meinungsfreiheit kümmern; das habe ich auch hier mit der struktur hier versucht; und ich stimme Braincup ziemlich genau zu; und wenn ihr das audio-protokoll von anfang an nochmal anhört, werdets ihr sehen, dass ich ganz am anfang auf diesen Punkt schon hingewiesen habe; dass ich von 0utput und auch von Mod weiß, wie er im LInz Wahlkampf war; dass sie dort geholfen haben und sinnvolles für die piraten beigetragen haben; aber nach seinem Ermessen; Wir er es halt beurteilt; und er hat es auch argumentiert; Das ist meine privatmeinung dazu;

Wortmeldung (Desertrold): Ich halte fest, dass wir hier eine Ausschlussantrag gestellt haben, und in diesem geht es genau um zwei punkte, es geht nicht um darum ob er mal wo geholfen hat oder nicht, es geht auch nicht darum ob man ihn gut leiden kann, ob er im direkten Umgang ein angenehmer Mensch ist, darum geht es nicht; Es geht darum, hier eine Entscheidung zu treffen, für die Partei; es geht nicht darum, den 0utput zu diskreditieren, oder als schlechten Menschen hinzustellen;

Wortmeldung (RamboBambi): Desertrold das wissen wir alle drei beim Schiedsgericht; Es geht auch darum um uns auszutauschen; es sind die details; im detail steckt der teufeln; Beim Urteilen, und das BSG muss urteilen, sind die Meinungen und Ansichten hilfestellungen, für uns ... ich möchte unbedingt, dass bevor wir uns zur urteilsverkündung zurückziehen, was wir noch nicht heute machen, dass alle Leute nochmal uns denkhilfen mit auf den Weg gegeben; weil es uns nicht egal ist, was die leute über uns denken, die uns gewählt haben; und ich glaube, Alexis wurde mit 80 prozent gewählt oder so; und mich mit 50ig; und ich moderier deshalb so; .. Mod hatte die nächste Wortmeldung;

Wortmeldung (Mod): Also, die EU-Austrittspartei, setzt sich ... also ich lese jetzt einmal vor .... ihr findet dies unter Parteiprogramm "Unabhängigkeit, Grenzkontrollen", da steht : "Hauptzweck der Grenzkontrollen ist es die illegale Einreise in ein and zu verhindern; eine legale EInrise ist nur Inhabern der jeweiligen Staatsbürgerschaft, Touristen mit Reisepass, Inhabern von Visa, Diplomaten auf Dienstreise zu ermöglichen".

Zwischenruf (Alexis): Es gilt EU-Freizügigkeitsrecht.

Wortmeldung (Mod): Was ist das für ein Einwand? Sie fordern, dass in ihrem Parteiprogramm. Sie fordern dass nur Leute mit Visa und Touristen und Diplomaten rein kommen. Keine Flüchtlinge.

Wortmeldung (RamboBambi): Alexis, bitte deine Frage zur letzen Wortmeldung.


Wortmeldung (Alexis): Nein; Das war eine Wortmeldung zu Desertrold.

Wortmeldung (RamboBambi): ok; dann freeride23

Wortmeldung (Freeride23): Wie gesagt, MOD, es ist vl. Paragraphenreiterei, aber es wird von beiden Seiten betrieben und man muss leider auch den gesamten Text lesen und nicht nur einzelne Zitate daraus und beim Resümee steht ... ich poste dies im Text-Channel; Soweit hat die vorherige Aussage, dass illegale Einreise verhindert werden soll auch einen Sinn, weil es nicht heißt dass Flüchtlinge generell nicht geholfen wird, sondern das nur illegale Einreise verhindert werde soll. Und warum die EU-Austrittspartei diese Art und Weise der Einwanderung nicht will, ist im Text vorher erklärt und da wird sowohl unterschieden. Und tut mir leid, wenn ich es nochmal sage, und nochmal darauf ermahne, dass wir uns auf unsere Grundwerte besinnen und die Diskussion suchen.

Wortmeldung (RamboBambi): Red bitte immer nur für dich.

Wortmeldung (Alexis): Warum ich das vorher angesprochen habe, mit den sog. "rechten Äußerungen" ... (unterbrochen)

Zwischenruf (RamboBambi): Wir sind jetzt schon bei einer Stunde wo du sagt, wir sind bei X-ten Frage .... Bei welcher Frage sind wir? Tschuldigung, dass ich dich jetzt unterbrochen habe

Wortmeldung (Alexis):

  • Dann lass mich reden; Wenn ständig wortmeldungen sind, komme ich mit den Fragen nicht weiter.
  • Es ging darum, es wird immer wieder angeführt, dass er mit "rechten Sprachgebrauch", ihr habt ja auch eine Sprachanalyse nachgereicht, etwaige Mitglieder von einem Engagement eventuell abhaltet. Deswegen war meine Nachfrage, ob er (der Betroffene, Anmerkung) mit "rechten Äußerungen" aufgefallen ist. Ist das jetzt klar für dich Desertrold? Nachvollziehbar?

Wortmeldung (Desertrold): Ich habe das in keiner Form beanstandet. Ich wollte dazu nur sagen, es nicht darauf niederbrechen, dass er solche Dinge, jemanden ins Ohr flüstert, sondern er äußert sich ständig. Wenn man sich anschaut, welche Dinge dieser Mensche zusammenschreibt und wenn der Aufmarsch der Identitären dazu benutzt/genutzt (?) wird, die "Piraten" niederzumachen, und als naive Idioten .. ich weiß nicht mehr was genau gestanden ist .. oder gar als Verschwörungstheoretiker hinzustellen, dann sieht man auch daran ganz gut, warum es hier geht; es geht nicht darum irgendwelche Dinge zu beleuchten; sondern erklärend einzuwirken .. oder meinungsfreiheit, darum geht es nicht. Es geht einfach, schlicht darum, leute anzupatzen, verfehlungen aufzuzeigen und diese sichtbar zu machen; und wie des in unserem Interesse sein kann, kann ich nicht verstehen.

Zwischenruf (RamboBambi): Danke für diese Wortmeldung. Wieviele Fragen sind es noch?

Wortmeldung (Alexis): 9,10 Fragen;

Wortmeldung (RamboBambi): Schau, dass du jetzt zügig weitermachst.


Frage 20: Doppelmitgliedschaften

BSG-Fragestellung (Alexis): Bei der ersten Anhörung hast du die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei der FPÖ abgelehnt oder sehr kritisch bewertet .... würdest du sagen, dass trifft auch zu für die KPÖ, die Monarchisten oder nur für die FPÖ?

Antwort (Mod):

Wortmeldung (Alexis): Die Frage war an Mod;

Wortmeldung (RamboBambi): Mod? Vl. ist er nur kurz weg; warten wir eine Minute; ok; nächste Frage;

Anmerkung: Sein wiederholtes "verschwinden" könnte durchaus als, "missachtung" des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei Österreichs interpretiert werden oder auch so, als wäre ihm der AA egal! Vl aber auch "techn. Schwierigkeiten";


Frage 21: Unterstützung bei der Wahl in OOE

BSG-Fragestellung (Alexis): Freeride23, möchtest du noch etwas zum Wahlkampf sagen, zum Mod- und 0utputs-Engegement? Oder möchtest du dich der Aussage enthalten, weil du BSG-Mitglied bist?

Antwort (Freeride23): Ich kann die Frage insofern beantworten, dass uns beide geholfen haben. Und das ich darüber sehr glücklich war; Und das ich mit beiden Menschen kein persönliches Problem hatte. Wir haben halt unterschiedliche Ansichten.


Frage 22: Eindruck zum AA

BSG-Fragestellung (Alexis): Als AUssenstehender, also insofern, dass du - braincap - weiter weg bist, von der Wiener Organisation (der Piratenpartei, Anmerkung) hast du den Eindruck, dass es bei dem AUsschlussantrag ausdrücklich um die angeführten und genannten Gründe geht, oder da vl mehr dahinter stehen könnte, als im Antrag genannt wurde? Du kannst du der Aussage auch enthalten.

Antwort (Braincap): Also eine persönlich Meinung, nicht meine Meinung als Landesvorstand ist, dass da durchaus ... wie soll ich sagen ... dass das ein gewollter Ausschluss vom B>V ist, vom BV initiiert ist, weil es ihnen einfach ein Dorn im Auge ist, was der 0utput so macht. Aus meiner Sicht ist das noch im Rahmen, als Basis Mitglied. Und Basis Mitglieder können sich kritisch äußern, vorallen auf ihrem eigenen privaten Blog, und der Meinung bin ich nach wie vor. Und diese Kandidatur - bei der EU-Austrittspartei, Anmerkung - ist so und so hinfällig, weil die Piratenpartei nicht angetreten ist.

Frage 22.a: interner Fraktionstreit

BSG-Fragestellung (Alexis): Das heißt es könnte sich durchaus um einen internen Fraktionsstreit bzw. einen "ideologischen Grabenkampf" handelt? um das mal aufn Punkt zu bringen.

Antwort (Braincap): Ja; Genau; es meiner Sicht ist das so. Es ist vl nicht nur deswegen, aber es trägt seinen Teil dazu bei. .. ideologische Differenzen stehen im weg;

Verständnisfrage (Desertrold) an Alexis: ich stelle eine Frage an Alexis: "Ob er glaubt, dass Meinungsfreiheit soweit geht, dass man auch in rechtsextremen Parteien Mitglied sein kann und bei den Piraten gleichzeitig?

Wortmeldung (Alexis): ich glaube du kennst mich; ich glaube du kennst meine Ansichten; du weißt ich bin kein Freund von "rechter gesinnung", kein Freundin von "nationalistischer und nationaler Volksideologischer Gesinnung". Mir ist auch die FPÖ unter Anführungzeichen ein großer Dorn im Auge, weil ich viele trennende Programmpunkte sehe .. .und ihre Ausländerfeindlichkeit und ihre Meinung über Menschen mit Beeinträchtigungen ist mir bekannt und lehne ich ab. Ich kenne 0utput an sich von früher, und weiß dass er jetzt keiner ist, der Leute auf ihre Hautfarbe, auf die Religion, auf die körperliche Unversehrtheit bzw. Vollkommenheit reduziert.

Wortmeldung (Desertrold): Aber es ist doch klar ersichtlich dass er Leute auf ihre Gesinnung reduziert.

Wortmeldung (Alexis): das ist jetzt scher zu beurteilen; dazu kann ich nicht viel sagen; nur soviel, 0utput und ich unterscheiden uns in vielen Punkten ... (unterbrochen durch Zwischenruf) .... er reduziert mich sicher nicht auf meine Gesinnenung, meine politischen Ansichten, die seinen Ansichten tw. entgegegenstehen.

Wortmeldung (Desertrold): Mich schon.

Wortmeldung (RamboBambi): Was ich zu Alexis Wortmeldung sagen möchte: dass 0utput "rechts" sein soll ist auch mir völlig fremd;

Wortmeldung (Desertrold): Weil es hier um ideologische Grabenkämpfe geht ... oder irgendwelche vermutete Säuberungsaktionen gegen soll .. das haben wir alles schon gelesen. Es geht hier natürlich darum, ideologisch eine Grenze zu ziehen; das ist auch Absicht; natürlich geht es darum; und das zu leugnen oder abzustreiten ist auch völlig sinnlos; Es geht darum festzuhalten, wie sehr sich jemand rechts- oder rechts-extrem äußern kann, ohne das die Partei aktiv wird; >Es geht auch darum festzustellen, wie sehr jemand Leute anfeindet, reduziert auf bestimmte Worte ... auf bestimmte Gruppierungen usw. bis die Partei aktiv werden muss. Es gibt hier noch wenig Präzedenzfälle, dass wird sicher einer werden und was hier entschieden wird, wird für alle Zeit, zumindest eine bestimmte Form der Gültigkeit haben. Das heißt man wird dann auch andere an diesen Massstab messen. Und wenn ich sage, nur weil bei einer Parteiveranstaltung, bei einer Wahl mitgeholfen wurde, dann wiegt es dass alles auf, dass über Monate und Jahre Dinge getan werden. Dann wrd dies eine nachhaltige Wirkung auf die Partei haben. Weil es dadurch natürlich auhc verhindert, dass Leute die völlig offen rechtsextrem sind, auch nicht hinausgeworfen werden können

Wortmeldung (RamboBambi): Danke für diesen Redebeitrag; genau darum gehts;

Verständnisfrage (Alexis): Würdest du die Liste "Gemeinsam für Wien", wo sich Türken, Serben, Albaner, Österreicher uns sonstige Nationalitäten und Volksgruppen als nationalistisch bezeichnen, wie diese manche im Forum machten? Weil ich habe eine Kooperation mit diesen Befürwortet und wurde deswegen ... naja angefeindet würde ich nicht sagen .. aber es war nicht wirklich erwünscht.

Wortmeldung (RamboBambi): Wir sind noch nicht bei der nächsten Frage; .. wir sind noch bei Wortmeldungen .... und ich habe auch noch eine Wortmeldung gehabt;

Wortmeldung (Freeride23): Ich möchte vorschlagen, dass wir das Ende für 23 Uhr setzen;.. .weil ich muss das Auto zurückbringen;

Wortmeldung (RamboBambi): Ich wäre auch dafür, dass wir die nächste Frage machen;

Wortmeldung (Freeride23): Ich würde auch vorschlagen, dass wir gleich einen Termin festlegen; dann ist es für alle ersichtlich;

Wortmeldung (RamboBambi): Stopp Freeride23; Schon wieder; du hast nicht die Verhandlungsführung; ... und alexis und ich haben das auch schon besprochen ... da gibt es Richtlinien etc. Bitte, easy going, bitte; Das ist schon wieder genau das, was den Leuten das Gefühl gibt, du kennst nicht die Richtlinien; wir haben seit jahren .... und wir tun hier nichts säubern .. die sache ist die, dass es genau darum geht uns zu definieren, wo ziehen wir unsere Grenze; und deswegen müssen wir öfters hier Gespräche führen; aber jetzt bitte die nächste FageN .. Gibt es noch Wortbeiträge?

Wortmeldung (Desertrold): Wenn wir uns jetzt in irgendwelchen Diskussionen verlieren, wann die nächste Sitzung ist .. der Zevemon sitzt hier schon seit stunden und ist noch nicht zu wort gekommen.

Zwischenruf (Alexis): Die nächste Frage war so und so an ihn - zevemon - gerichtet.

Wortmeldung (RamboBambi): Zevemon du hättest dich jederzeit melden können; ich frag jedesmal nach Redebeiträgen; und außerdem wird der Termin für die nöchste Anhörung ausgehangen; ganz normal; so wie es sein soll;

Wortmeldung (Zevemon): Ich wollte nur darum biten, dass meine Fragen heute noch gestellt werden;

Wortmeldung (RamboBambi): Ich wär auch dafür, dass wir jetzt weitermachen;


Frage 23: Unpässliches Verhalten; Ideologische "Einstufung"

BSG-Fragestellung (Alexis): Ich weiß nicht, ob du 0utput kennst oder nicht ... war er dir gegenüber beleidigend, untergriffig oder fiel er dir mit sonstigen unpässlichen Verhalten auf? Und wenn du ihn kennst, würdest du ihn, gemäß den Vorwürfen, den Neo-Konservativen, jenen mit alt-nationalistischen Gedankengut oder den neuen Rechten wie bspw. die Identitären zuordnen? sofern du das kannst.

Antwort (Zevemon): Da ich bisher mit 0utput nicht wirklich etwas zu tun hatte würde ich mich nicht anmaßen zu beurteilen ob er in die neo-liberale oder konservative ecke gestellt werden soll; Tatsache ist, dass ich aus deiner Frage herausleite, dass diese beiden Positionen .. .nach meinen Politikverständnis ... nach dem Koordinatensystem, nachdem ich die politischen Positionen einteile ... das beide Positionen eher ins rechte Eck zu stellen sind.


Frage 24: Eindruck zum AA

BSG-Fragestellung (Alexis): Ist deiner Meinung nach, nur jene im Antrag genannten Gründe von Relevanz für den Ausschlussantrag .. oder nachdem was du jetzt mitbekommen hast, hast du den Eindruck, dass da vl. doch mehr dahinter steht?

Antwort (Zevemon): ich würde jetzt als quasi-Aussenstehdner nicht wirklich .. also als quasi Aussenstehender habe ich den Eindruck, dass keine größere Sache oder eine Rache aktion da dahinter steht; nein;

Wortmeldung (Alexis): Auf Rache habe ich mich nicht bezogen; sonst Danke; Habe gegenwärtig keine weitere Fragen an Zevemon;



Frage 25: "Erfolgslosigkeit"

BSG-Fragestellung (Alexis): Du - Desertrold - hast in der ersten Anhörung behauptet bzw. gesagt, dass 0utput von Erfolgslosigkeit geplagt sei; Könntest du dies bitte ausführen?

Antwort (Desertrold): Soweit ich mich erinnere, hab ich dass in den Zusammenhang gesagt, weil 0utput darauf hingewiesen hat, dass er ja eh nicht kandidiert hat, weil er die erforderlichen Unterstützungserklärungen nicht zusammengebracht hat. Und darauf hab ich mich bezogen. Dass er eben von Erfolgslosigkeit gepeinigt wurde, oder wie ich es sagte ist scheiß egal, in etwa so; jedenfalls so, dass er die Unterstützungserklärungen nicht zusammenbrachte. Was ihm jetzt hier als Vorteil ausgelegt werden möge. Aber natürlich tut dies absolut nichts zur Sche; darum gehts überhaupt nicht;

Wortmeldung (Alexis): Passt; ich wollte nur wissen, worauf du dich bezogen hast,


Frage 26: "faule Sau" (Wiki-Seite)

BSG-Fragestellung (Alexis): Wie findest du - Desertrold - es, dass die Basis der Wiener Piraten auf dem öffentlich zugänglichen Wiki, als "faule Sau" bezeichnet wird? Das ist ein Image-Schade, oder?

Link: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien#Weitere_Organisationen_und_.22Kooperationspartner.22

Antwort (Desertrold): Ohne Link, kann ich das nicht beurteilen; Ich glaube allgemein, dass die DInge die an uns, an mich, an den BV, an die Piraten an den Kopf geworfen werden, manigfaltig sind und vielfach häufig sind; Man braucht nur einmal in nen piratenpad drinen sein, 10 minuten und schon kommt wieder jemand daher; Wenn man hier eine einzelne Zeile eine einzelne Behauptung irgendwie herausnehmen würde, dann hören wir gar nicht mehr auf; Aber ich schaue es mir jetzt mal an;

Antwort (RamboBambi): Brauchst du noch einen Moment?

Wortmeldung (Desertrold): Sekunde;

Wortmeldung (RamboBambi): Gut, also was ich hier lese ist erstens einmal eine Sache von 2011, was schon eine Zeitlang her ist .. außerdem geht es hier um den Verein "pirate base wien" und der hat mit uns ja überhaupt nihts mehr zu tun und ich gebe insofern zu bedenken, dass man solche Sachen sicher löschen könnte, steht auch oben, dieser Artikel ist veraltet und bedarf einer Aktualisierung; also editierts halt wer;

Wortmeldung (RamboBambi): ich bin ganz deiner meinung; dieser Verein hat nichts mehr mit uns zu tun; ..... und sollten wir dringend Aktualisieren ...

Wortmeldung (Alexis): Wen man dies liest, ist es nicht wirklich ersichtlich ob es sich auf die Basis vom Verein oder die Basis der Wiener Piraan bezieht.

Wortmeldung (Desertrold): Ich würde sagen ... erstens ist es mir wurscht und abgesehen davon, im Zweifel für den Angeklagten (den Betroffenen, ANmerkung); es geht in diesem Verfahren ja darum, eine Grenze zu zeiehen, eine Richtlinie zu finden, ab wann es zuviel ist; Also wenn man jetzt Einzelbemerkungen oder so heraussfasst dann geht das am Ziel völlig vorbei; Ich gebe Alexis völlig Recht, dass die Wikiseiten wirklich schlimm veraltet sind, dass diese nicht gewartet werden, wie es sich gehört .... aber ja; da bräuchten wir eine AG; Dies ist jetzt aber auch nicht Angelegenheit des Vefahrens.

Wortmeldung (Braincap): Also es tut mir leid, wenn ich jetzt negativ auffale, oder so, aber ich würde erneut darum bitte, eine Abstimmung über den Ausschlussantrag abzuhalten und ansonsten eine Vertagung der Sitzung beantragen, denn es ist schon relativ spät.

Wortmeldung (Alexis): Hätte noch eine Frage;

Wortmeldung (RamboBambi): Warte kurz; .. Wieviele fragen sinds jetzt noch;

Wortmeldung (Alexis): Eine;

Wortmeldung (RamboBambi): gut;

Wortmeldung (Desertrold):Ich möchte mich eindeutig, dagegen aussprechen, dass jetzt schon zur Abstimmung zu bringen, ich glaube das wir noch nicht mal ansatzweise mit den beweisen die wir eingebracht haben, durch sind und ich glaube auch nicht dass uns bereits die chance gegeben wurden ist und vorzubereiten und in der Sitzung auch einfluss zu nehmen und wir beantworten die fragen die uns hier gestellt werden aber wir haben uns wurde noch nicht die frage gestellt "warum". Ich, wir hatten auch noch nicht die gelegenheit, 0utput ausgiebig zu befragen. Ich bitte schon darum, die Entscheidung soweit zu Vertagen, ... bis klar es ist es bei der nächsten Anhörung, klar Fragen zwischen antragssteller und antragsgegner geht; das wir uns vorbereiten können; und dannach wenn das alles passiert ist, wissen wir mehr;

Wortmeldung (RamboBambi): Genau desert; das ist genau dass, was bei der dritten Sitzung, auch so in der Satzung steht, dass ist was ich auch gesagt habt, wir haben praktisch jetzt die zweite Sitzung. Wenn du dich bis zur nächsten Sitzung bitte noch gedulden kannst; wir haben heute uach viele Fragen zugelassen und du konntest auch viele Fragen stellen;

Wortmeldung (Desertrold): ich habe mich heute sehr zurückgehalten; einfach nur weil ich beitragen möchte, das es ordentlich abläuft aber ich habe nch viele Fragen;

Wortmeldung (Rambobambi): Danke; Alexis, Nächste frage bitte;


Frage 27: Transparenz // Datenschutz // interne Kommunikation // Meldegebot - Meldepflicht // Mehrfachmitgliedschaften

BSG-Fragestellung (Alexis): Die Piratenpartei bekennt sich, zu den teils widersprüchlichen Werten: Transparenz, Offentheit und Datenschutz, die gemäß ihren Definitionen sich schon widersprechen. So, 0utput hatte keine Organfunktion; Aus meiner Sicht, wär es angebracht gewesen, im Sinne der Ehrlichkeit und der Offenheit, dass er es einfach intern kommuniziert hätte; ok; das hat er nicht; das ist ein menschlicher Fehler; Mich bringt das .. das ganze Verfahren dazu, ob man nicht mal darüber nachdenkt, wie gehen wir mit Doppelmitgliedschaften um, und sollten wir es ermöglichen, es für sinnvoll erachten, dass einfache Basismitglieder, ihre Doppelmitgliedschaften, ihr Engagement auf freiwilliger Basis intern bekannt gegeben und Organe zu diesbezüglicher Transparenz verpflichten? Da würde mich jetzt einfach die Meinung vom Bundesvorstand, von Braincap und anderen interessieren.

Antwort (Desertrold): Also Mehrfachmitgliedschaften sind grundsätzlich kein Problem und sind auch vorgesehen, insofern gibt es da nichts zu beanstanden. Organ-Mitgliedschaften sind dezidiert ausgeschlossen, also man kann nicht gleichzeitig in 2 Parteien Organmitglied sein; davon ausgenommen sind . dass weiß ich jetzt nicht genau, sind sogenannten befreundete oder Allianzpartner oder wie es da jetzt genau steht. Leute mit denen man sich in einer Allianz befindet oder Pareien mit denen man sich in einer Allianz befindert, von daher ist das relativ klar abgesteckt. Es gibt natürlich immer, und dass ist auch dezidiert so festgehalten, dass diese Mehrfach-Mitgliedschaften an die Vereinbarkeit geknüft sind. das ist ganz wichtig. Man kann natürlich nicht überall Mitglied sein. es mmuss irgenwo ein koherentes Bild ergeben; Eine zwingende Meldung innerhalb der Partei, da kann ich jetzt nur für mich sprechen, wir haben dies nie im BV besprochen, bin ich mir nicht sicher ob dies zielführend ist; eines ist jedenfalls ganz klar, wen ein Mitglied vorhat wo anders dabei zu sein, und für die vl noch zu kandidieren, macht es schon mal einen wesentlich anderen Eindruck, wenn er/sie einmal intern kommuniziert und fragt, liebe Leute, ist das in Ordnung. das macht einen wesentlichen Unterschied aus; auch wenn dies in den Satzungen nicht dezidiert festgehalten ist. Das so etwas geheim gemacht wird und dan nim Nachhinein draufkommen muss, dann wird es erst abgestritten und wenn es dann bewiesen ist, dann wehrt man sich immer noch und sagt, es war anders. Und hier könnte man vl Satzungstechnisch nachbessern an einer Meldepflicht. Meldepflicht ist gegeben sobald man Organmitglied ist. Ob dass wirklich funktioniert, hängt dann vom Charakter der einzelnen Mitglieder ab.

Wortmeldung (0utput): Ich hab es nicht geheim gehalten, dass ich für die EU-AUstrittspartei kandidieren will; ich war auf deren Homepage; ich hab darum keinen großen Lärm gemacht; das ist alles;

Weiteres

Wortmeldung (Alexis): Hinsichtlich der vom Desertrold angesprochenen Konformitätsprüfung (Vereinbarkeitsprüfung) möchte ich erwähnen, dass ich dies bereits am 15.05.2015 im Forum zu Diskussion brachte.

Wortmeldung (Braincap): Also erstens müsste man festhalten, dass WienANdas nicht Satzungskonform zustande gekommen ist und dass das Verhalten von Faithless wesentlich parteischädigender war und anch wie vor ist; Faithless hat keinen Parteiausschluss und wir diskutieren über den Ausschluss von 0utput, also bitte;

Wortmeldung (RamboBambi): Das ist genau die Frage die ich mir stelle; warum hetzen die mich mit einem 0utput, von einer eu-wahl, die schon ewig her ist, wenn es jetzt um die aktuelle Wienwahl in Leopaldstadt vl bald geht und das stört irgendwie keinen. Ich sehe keine Grund jetzt hektig aufkommen zu lassen, im Punkto Ausschluss von 0utput.

Wortmeldung (Desertrold): Es geht hier um eine Ausschlußantrag gegen 0utput, warum wir den zuerst eingebracht haben, kann man uns fragen; aber es darf hier nicht in den Raum gestellt werden, dass erst jemand anders ausgeschlossen werden soll usw. und so fotrt. Auch wir haben uns was dabei gedacht und wenn man das wissen will, fragt man uns halt; aber es gibt auch andere Dinge die ich auch nooch festhalten möchte, es geht hier nicht um WienAndas, es geht hier nicht darum wie viele Dinge hier falsch gelaufen sind, es ist völlig sinnlos dies festzuhalten. Es geht hier nur darum, wo ziehen wir die Grenze. Und ob wir 0utput weiterhin in der Partei haben wolen.

Wortmeldung (RamboBambi): Da waren jetzt wieder einige unterstellungen dabei;

Wortmeldung (Alexis): Ja, es mag jetzt vl deiner Konzentration geschuldet sein, aber es geht um einen Antritt bei der EU-Austrittspartei im Rahmen der WienWahlen 2015 und nicht bei der EU-wahl; Und ich würde dann einfach mal gerne den nächsten Sitzungstermin vorschlagen; Dienstag um 19:00?

Wortmeldung (Freeride23): Ich möchte anmerken, dass wir Zevemon noch zu Wirt kommen lassen sollten;

Wortmeldung (Desertrold): Wenn die Sitzung genau am selben Termin stattfinden soll, wie die BV-Sitzung, bezweifle ich, dass dies konstruktiv sein wird;

Wortmeldung (Alexis): Das wusste ich nicht; oK;

Wortmeldung (RamboBambi): Ich finde es nicht konstruktiv, die Sitzung so früh anzusetzen; man hat gesehen wie lange diese Sitzung dauert;

Wortmeldung (Alexis): Alternativ Vorschlag, nächsten Freitag;

Wortmeldung (Freeride23): Eher in 2,3 Wochen;

Wortmeldung (RamboBambi): 3 Wochen sind mir schon zuviel; eher 2 Wochen;

Wortmeldung (Alexis): nur Kurz; wir sind an eine 3-monatige Verhandlungsfrist/-dauer gebunden; so wär es besser die nächste Sitzung in den nächsten 7 bis 10 Tage anzusetzen; Es sei denn, der Antragsteller, ist einverstanden, wenn wir es auf 4 Monate ausweitern; dann könnten wir einen späteren Termin ins Auge fassen;

Wortmeldung (Rambobambi): Ich habe jetzt nicht Lust mich 4 Monat damit auseinanderzusetzen; aber wie gesagt wir machen es sorgsa,; so wäre ich dankbar, wenn wir eine längere Frist bekommen;

Wortmeldung (Desertrold): Meines Wissens sind wir derzeit bei rund 1 1/2 Monaten; ich kann überhaupt nicht bestimmen, dass dauert ein Monat oder länger; Wenn man erkennt, man kommt mit den 3 Monaten nicht aus, wird man eine Läsung dinden; ich habe allein in diesen Ausschlussantrag mind 25-30 Stunden eingebracht; unwiderbringbare Zeit; Deswegen bin ich auch daran interesiert, dass dies ordentlich behandelt wird; was einen Termin betrifft ist der Donnerstag der 07.07.2016 wahrscheinlich vernünftig.


Wortmeldung (Desertrold): Die nächste Verhandlung sollte bis Sonntag (03.07) kommuniziert werden; auch die Verhandlungspunkte;


Wortmeldung (RamboBambi): Das heißt du würdest gern im vorn hin ein wissen, was behandelt wird?


Wortmeldung (Desertrold): Es geht darum, dass das Schiedsgericht wusste was kommt, weil es selbst ja bestimmt was passiert;

Zwischenrufe


Wortmeldung (Desertrold): Aber ich bin völlig unvorbereitet in diese Sitzung gegangen, weil ich nicht wusste, dass ich zum Thema EU-Austrittspartei etwas sagen muss;

Auch wurden Zeugen (Auskunftspersonen, Anmerkung) geladen, ohne sich vorzubereiten zu können; das ist wenn es um eine Meiung oder eine Bezeigung von irgendwas geht kein Problem, aber wenn ich bennenn soll, so sind die Unterschiede so einfach mal aus der Hand heraus, dann muss ich das Vorbereiten; daswegen glaub ich dass 5 Tage etwas wenig zeit sind;


Wortmeldung (RamboBambi): Danke für dieses Kommentar;


Wortmeldung (Alexis): Ich glaube ich habe die Zeugen (Auskunftspersonen, Anmerkung) glaub ich zum sachverhalt, persönliche MEinungen und Ansichten befragt, wo nicht wirklich eine großartige auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm erforderlich war;


Wortmeldung (RamboBambi): ich glaub Desertrold meint was anderes, und da verstehe ich ihn sehr gut; ... danke für die geduld;

5 Minuten pause;



PAUSE/Fortsetzung



Wortmeldung (Alexis): Ich habe heute keine weiteren Fragen; möchte jtzt einfach den Termin festlegen und nochmals kurz auf die Verfahrensdauer hinweisne; und ich teile nicht deinen Optimismus, wir sind derzeit bei der Hälfte und weil Desertrold und 0utput noch befragen möchte und 0utput sicher umgekehrt Fragen hat; dies wird teil der nächsten Anhörung sein; und dann wird es noch eine ANhörung geben; und dann frühstens zur Urteilsentscheidung;

Wortmeldung (Freeride23): Ich möchte nochmals daraum bitten, dass wir als Schiedsgericht, als Betroffener und als Antragsteller sich auf einen Termin einigen und das Zevemon noch zu Wort kommen will

Wortmeldung (zevemon): ich wollte gar nimma zu Wort kommen;

Wortmeldung (Freeride23): Ok; das war missverständnis meinerseits;

Wortmeldung (Alexis): Es geht mir jetzt nur noch um die nächste Terminfestlegung; 05.07 oder 07.07; wenn ihr die 2 WOchen vorbereitungszeit wollts;

Wortmeldung (Freeride23): Donnerstag in zwei wochen; 07.07.2016

Wortmeldung (0utput): Ok; passt für mich;

Wortmeldung (Desertrold): heb eh den 7.ten vorgeschlagen; Am 03. oder spätestens am 04.07 sollten die Tagespunkte bekanntgegeben werden; damit wir uns vorbereiten können; BV sitzungen haben wir jeden dienstag; ...


Wortmeldung (Alexis): 19:00; 1930?


Wortmeldung (Desertrold): egal:


Wortmeldung (0utput): egal;


Wortmeldung (Freeride23): 19:00


Wortmeldung (RamboBambi): ok passt


Wortmeldung (Alexis): Danke, dass sich die leute heute zsamgerissen haben;


Wortmeldung (RamboBambi): auch danke;


Wortmeldung (Freeride23): Beantragung die Schliessung der Sitzung;


Wortmeldung (RamboBambi): Verhandlung ist geschlossen; Alle Audioaufnahmen beenden;




SITZUNGSENDE



während der Anhörung, eingebrachte Links

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