Grundsatzprogramm
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Grundwerte
Piratische Politik hat das Ziel, die folgenden Grundwerte in Balance zueinander möglichst arbeits-, ressourcen- und kapitaleffizient, unbürokratisch und für die Betroffenen leicht verständlich umzusetzen:
Freiheit
Wir Piratinnen und Piraten stehen für die politische, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, solange die Freiheit der anderen geachtet wird. Neben der Freiheit von Zwängen, allem voran der freien Bestimmung über den eigenen Körper, gehört dazu auch die aktiv herzustellende Freiheit zur Selbstentfaltung und Teilhabe.
Potenzial
Wir sind überzeugt, dass allen Menschen das Potenzial innewohnt, mit Freiheit verantwortungsvoll umzugehen, friedlich und kooperativ zusammenzuleben und ihre Fähigkeiten selbstbestimmt zum eigenen Wohle wie auch dem der Gesellschaft einzusetzen. Wir streben eine Gesellschaft an, die alle dabei fördert, diese Potenziale zu aktivieren, auszuschöpfen und auszuweiten.
Gemeinschaft
Jede und jeder Einzelne profitiert davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es niemandem schlecht geht. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung und dasselbe Recht auf Mitbestimmung haben. Plattformen und staatliche Leistungen müssen diskriminierungsfrei und unbestechlich allen zugänglich sein. Positive Errungenschaften sollen nicht auf Kosten anderer erreicht werden.
Offenheit
Es kommt der Gemeinschaft zugute, wenn Ideen, Wissen, Meinungen, Kulturgüter und Werkzeuge möglichst uneingeschränkt ausgetauscht und geteilt werden können. In einer offenen Gesellschaft sichern Vielfalt und Heterogenität Fortschritt und Widerstandsfähigkeit – neuen Blickwinkeln und Dissens wird Platz gegeben.
Mitbestimmung
Je niedrigschwelliger die Teilnahme in einem System möglich ist und je nachvollziehbarer die Auswirkungen der eigenen Handlungen darin sind, desto produktiver und verantwortungsbewusster werden Menschen daran teilhaben. Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber. Qualitätsvolle, ausgewogene Lösungen erreichen wir eher, wenn sich alle Menschen beteiligen können – je nach individueller Kompetenz und Interessenslage für verschiedene Themen entweder repräsentativ oder direkt.
Mündigkeit
Um mündig, produktiv und verantwortungsbewusst handeln, sich entfalten und teilhaben zu können, bedarf es einiger essenzieller Voraussetzungen: Freiheit von Existenzangst, Bildung in Grundfähigkeiten und dem Umgang mit Grundwerkzeugen, Bewusstsein für offen stehende Möglichkeiten sowie eine umfassend gewahrte Privatsphäre.
Transparenz
Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln der Verwaltung, aber auch von Organisationen in Gesellschaft und Wirtschaft durchsichtig und überprüfbar werden. Verwaltungsdaten im Interesse der Allgemeinheit müssen frei zugänglich gemacht werden. Die Daten Einzelner genießen hingegen großen Schutz.
Veränderung
Technologische und soziale Bedingungen ändern sich schneller als Gesetze und Institutionen. Staatliche Leistungen und Einrichtungen müssen regelmäßig im Lichte geänderter Umstände neu durchdacht und Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Eventuelle negative soziale Effekte müssen abgefedert werden, ohne deswegen Veränderung an sich aufzuhalten zu versuchen.
Innovation
Kreative Leistungen bringen unsere Gesellschaft weiter. Wir begrüßen Innovation, Effizienzsteigerung und Automatisierung, die unseren Lebensstandard erhöhen, sofern sie den anderen Grundwerten nicht entgegen stehen. Wenn Innovation durch Erhaltungsinteressen unterdrückt wird, muss der Staat für erstere Partei ergreifen. Mit Hilfe des Internets können piratische Grundwerte besser als je zuvor verwirklicht werden. Vernetzte Individuen übernehmen Aufgaben, die bisher zentralistisch oder kommerziell organisiert werden mussten. An diesen Kommunikationstechnologien müssen alle teilhaben können. Ihr Potenzial darf nicht durch regulative Eingriffe beeinträchtigt oder gegen die Freiheit der Einzelnen eingesetzt werden.
Mitgefühl
Wir fühlen uns unseren Mitmenschen gegenüber zur Solidarität verpflichtet, unterstützen Schwächere und schützen die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Wir respektieren alle gleichermaßen, außer jene, die Hass und Intoleranz verbreiten. Missstände suchen wir bei Systemen, bevor wir Individuen verurteilen. Aus Fehlern darf und soll gelernt werden. Gewalt lehnen wir ab, Tierleid wollen wir verhindern.
Nachhaltigkeit
Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten. Wir planen über die nächste Legislaturperiode und die eigene Lebenszeit hinaus und versuchen diese Denkweise generell in der Gesellschaft zu verankern. Jede Handlungsweise, die nicht beliebig wiederholt werden kann, ist nur eine Zwischenlösung, deren Folgen für Ressourcen und Umwelt abgeschätzt werden müssen. Schulden des Staates sind Belastungen unserer Nachkommen – sie dürfen daher nur für wertschöpfende Investitionen, zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen und in anderen Ausnahmesituationen aufgenommen werden.
Widerstandsfähigkeit
Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben. Organisationen müssen damit umgehen können, dass Macht korrumpiert, und tatsächlich unter Beweis gestellte Fähigkeiten, nicht das bloße erfolgreiche Navigieren von Hierarchien belohnen. Einzelne Unternehmen dürfen keine kritische Systemrelevanz erlangen. Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip.
Internationalität
Geographische Grenzen sollen Menschen nicht an ihrer freien Entfaltung hindern. Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen nicht auf der Ausbeutung anderer basieren, sondern allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugute kommen. Wir unterstützen weltweit alle, die unsere Prinzipien teilen.
