Schiedsgericht/Anträge/BSG 2016-05-03

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Inhaltsverzeichnis

Antrag

Am 03.Mai 2016 übermittelte der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs den Ausschlussantrag per Mail an das Schiedsgericht der Piratenpartei Österreichs.


Auszug

"Der Bundesvorstand beantrag gemäß §4 (8) der Satzung und gemäß Beschluss der Bundesvorstandsitzung vom 03.05.2016), über den Ausschluss des Mitglieds "0utput", einfaches Mitglied der Piratenpartei Österreichs, wegen Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen oder nachweislichen Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder den Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlauen, zu befinden.).

Antragsbegründung:

0utput war Kandidat für die EU-Austrittspartei bei der Wien-Wahl 2015 und trat damit nachweislich in Organfunktion und direkter Konkurrenz zu den Piraten an. Einer Gruppierrung, deren Äußerungen und Tätigkeiten den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen. Ein Vergleich des Programms der EU-Austrittspartei mit dem unseren, macht dies überdeutlich. Es ist aber auch eine gewisse Radikalisierung zumindest der Sprache festzustellen. 0utput fällt dadurch auf, dass er regelmässig in herabwürdigender Weise mit Äußerungen aufwartet, die im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten, unserem Programm und unseren Beschlüssen stehen. Dazu benutz er insbesondere auch Begrifflichkeiten der äußersten Rechten, um unsere Grundwerte verächtlich zu machen und der Piratenpartei zu schaden, wie in dem von ihm betriebene "ÖFV Exodus-Blog", deutlich zu erkennen ist. Dieser Blog scheint auch hauptsächlich dem Zweck zu dienen, parteischädigungens Verhalten zu zelebrieren, was unübersehbar ist, wenn man sich mehrere Beiträge dort durchliest. Auch im Forum der Piratenpartei Österreichs ist er seit Jahren eine feste Instanz, wenn es darum geht, die Piratenpartei zu bekämpfen, unsere Werte mit Füßen zu treten oder uns lächerlich zu machen.

0utput duldet auch, dass in seine Blog und Forum ehemalige Vorstandsmitglieder der Piratenpartei durch Dritte in verachtenswerter Weise, auf das Gröbste beleidigt und mit haltlosen Unterstellungen überzogen werden.

Mitglieder wie 0utput schaden der Piratenpartei nicht nur durch ihre öffentlichen Äußerungen, sondern sie halten vernünftige Menschen auch davon ab, sich in der Partei zu engagegieren, wenn wir solchen Wortmeldungen Raum lassen.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs bittet daher das Schiedsgericht, unseren Antrag auf Ausschluss wegen parteischädigenden Verhalten und Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder Gruppierungen und nachweislichen Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen und Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen, zu prüfen und ggf. statt zu geben, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Gezeichnet für den Bundesvorstand, durch "Desertrold", am 03.Mai 2016, Wien.


Antragssteller:

Bundesvorstand der Piratenpartei Östereichs

  • Desertrold (Unterzeichner)
  • Vinpei
  • Mod


Übermittelter Ausschlussantrag

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:Ppat_Ausschlussantrag_Christoph_0utput_Trunk.pdf

schriftliche Stellungnahme durch den Betroffenen (0utput)

Am 04.Mai 2016 übersendete der vom Ausschlussantrag Betroffener (0utput) seine persönliche Stellungnahme zum Ausschlußverfahren an das (Bundes-)Schiedsgericht der Piratenpartei Österreichs und an den Unterzeichner des Ausschlussantrages (Desertrold).

Seine Stellungnahme ist hier nachzulesen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:AA_0utput_Stellungnahme.pdf

Nachreichungen

Nachreichungen des Parteiausschlussantragsstellers

  • Antrag auf Prüfung auf Befangenheit eines Mitglieds des Bundesschiedsgericht, eingebracht durch Desertrold am ........

Nachreichungen des Betroffenen

  • Antrag auf Prüfung auf Befangenheit eines Mitglieds des Bundesschiedsgericht, eingebracht durch den vom Ausschlussantrag betroffenen Mitglieds der Piratenpartei (0utput), am 28.07.2016

Urteil

Urteilsverkündigung erfolgte am 04.08.2016, 19:00 im Mumble


Urteilsspruch und Urteilsbegründung: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:Urteil_AA20160503.pdf

Stellungnahmen

Rechtsmitteln

[etw. Rechtsmitteln, sofern diese nicht den Satzungen widersprechen, welche seitens der Streitparteien, nach der Urteilsverkündung, innerhalb der diesbezüglichen Frist, geltend gemacht werden/wurden]

Sitzungsprotokolle

Zeitlicher Verlauf

  • Urteilsverkündigung: 01.08.2016, 19:00 wurde im Rahmen der Unterredung, in Einvernehmen/ohne Widerspruch der Streiparteien auf 04.08.2016 verschoben;
  • BSG Interne Besprechung: 29.07.2016
  • BSG Interne Besprechung: 28.07.2016
  • 4.te Anhörung: 07.07.2016 und
  • 3.te Anhörung: 23.06.2016
  • 2.te Anhörung: 19.06.2016
  • 1.te Anhörung: 18.05.2016
  • Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme zum Ausschlussverfahren durch den Betroffenen (0utput) an das Bundesschiedsgericht, am .....
  • Übermittlung des Parteiausschlussbegehren durch den Bundesvorstand (Vinpei, Mod, Desertrold) der Piratenpartei Österreichs am 03.05.2016 an das Bundesschiedsgericht und an den Betroffenen (0utput)

Urteil

Abkürzungen

  • BGF: Bundesgeschäftsführung
  • BGV: Bundesgeneralversammlung
  • BV: Bundesvorstand
  • EBV: Erweiterter Bundesvorstand
  • ID: Internationale Delegierte
  • LGV: Landesgeneralversammlungen
  • LR: Länderrat
  • LV: Landesvorstände
  • RP: Rechnungsprüfung
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