Schiedsgericht/Anträge/iS 19-11-2013
Inhaltsverzeichnis |
Antrag
vom 09.11.2013
Antragstext:
Ausschlussantrag gegen „Hellboy“ Eingebracht von lava am 9. November 2013
Das Thema „Hellboy“ bestimmt seit Jahren viele interne und externe Diskussionen. Er wurde bereits einmal am 30. April 2012, damals noch vom Erweiterten Bundesvorstand, ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde anschließend vom SG am 7. September 2012 bestätigt. Eine Berufung gegen dieses SG Urteil wurde am 27. Oktober 2012 auf der BGV in Graz abgelehnt, ebenso die Wiederaufnahme von Hellboy. Die Endgültigkeit dieser Entscheidung wurde jedoch auf der BGV 2013-1 am 3. Februar 2013 aufgehoben und Hellboy in Folge wieder Mitglied der Piratenpartei. Dies geschah unter der Annahme, dass er sich bessert und ähnliche Probleme wie in der Vergangenheit nicht mehr vorkommen würden. Einige Ausschnitte aus dem Protokoll der BGV:
„wenn ihr ihn wieder aufnehmt, würde er vielleicht wieder höflicher werden“ „wir schließen niemanden aus. so steht es überall. das heißt, dass wir unterschiedliche inhalte aufnehmen können, aber auch umgekehrt menschen wieder aufnehmen. hellboy muss aber leute mit respekt behandeln, wenn ihm respekt entgegen gebracht werden soll“ „wir haben bei hb gemerkt, wie problematisch ein aussclhuss sein kann. wir haben unsere grundwerte wie milde nicht beachtet.“
Hellboy hat eine „zweite Chance“ bekommen. Die Basis der Piratenpartei hat gemäß dem Piratenkodex „Milde“ gezeigt und die Vorgeschichte des Ex-Mitglieds bei einer Wiederaufnahme außen vor gelassen. Leider hat sich gezeigt, dass keinerlei Besserung von Seiten Hellboys zu erwarten ist. Die alten Probleme bestehen in gleicher Form weiter und es besteht keine Aussicht auf ein Ende der Streitfälle oder ein konstruktiveres Verhältnis. Viele Mitglieder haben sich wegen ihm zurückgezogen und trauen sich nicht mehr im Forum zu schreiben. Die Diskussion rund um Hellboy haben schon mehrere BGVs beschäftigt. Es ist einfach kein Ende in Sicht.
Deshalb beantragt der Antragssteller einen Parteiausschluss von Hellboy gemäß §5.1 (4) der Schiedsgerichtsordnung. Als Gründe werden parteischädigendes Verhalten nach innen und außen, persönliche Beleidigungen, Verstöße gegen die Grundwerte der Piratenpartei sowie Androhung von Gewalt im Umfeld der Partei angeführt.
Als Hauptbeweise liegt eine Fülle von Forenpostings vor, welche eine Auswahl aus den Postings seit Mai 2013 darstellen. Alle im öffentlichen Bereich angeführten Zitate sind öffentlich aufrufbar und für Mitglieder der Piratenpartei sowie Externe lesbar. Daneben gibt es Berichte von Hellboys Handlungen außerhalb des Forums sowie externe Quellen und E-Mails. Der Antrag gliedert sich in einen öffentlichen Bereich mit lesbaren Postings sowie einen nicht-öffentlichen, der persönliche E-Mails sowie eventuell strafrechtlich relevante Informationen enthält. Es sei an dieser Stelle an ein nicht unähnliches Verfahren in der Piratenpartei Deutschland verwiesen, welches in einem Parteiausschluss mündete: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/2f/LSG-HE-2013-06-24_anonym.pdf
Da der Antrag keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit hat, bittet der Antragssteller um weitere Informationen, Berichte oder aussagekräftigen Schriftverkehr. Diese werden je nach öffentlicher Verfügbarkeit und Wunsch dem öffentlichen oder nicht-öffentlichen Bereich des Antrags beigefügt, kommen aber jedenfalls dem Schiedsgericht zu.
Öffentlicher Bereich:
Beleidigungen:
https://forum.piratenpartei.at/thread-9183-post-83567.html#pid83567 du wagst es tatsächlich, das abzustreiten? du bist echt das letzte. du feige sau hast natürlich extra gewartet, bis niemand dabeisteht. daß du aber so eine vertlogene ratte bist, daß du das jetzt leugnest, ist absolut das letzte. du bist nix als ein feiger verlogener prolet, der nur diese art politik zu machen kennt.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8659-post-84234.html#pid84234 Nein! Stimmt nicht für diesen nazischeiß! Der gigi will hier nur seine meinungsdiktatur absegenen lassen, und seine faschistoide Zensur! Seid Demokraten, und lehnt das ab!
https://forum.piratenpartei.at/thread-8659-post-76201.html#pid76201 Die sprachpolizei der kellernazis ruckt wieder aus! Die zensuratoren wollen sich ihre faschistische meinungsdiktatur absegnen lassen, sauber! Warum nennt ihr es nich gleich piratennazipartei?
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70670.html#pid70670 Und wiedermal beweist du, was für ein charakterloser Lügner und intrigant du bist.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70666.html#pid70666 Du gehörst jetzt also auch zur spackeria. Zu behaupten, diese Partei wurde sich noch für die Ziele der Piraten einsetzen, ist der Gipfel der Ignoranz. Hier geht es nurnoch um die karrierepläne der spackeria, und dafür ist ihnen jedes mittel recht, von Zensur über verleumdungscampagnen wie hier gerade bis hin zu häfenbrüdern, die mich tätlich angreifen.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70807.html#pid70807 du bist ganz schön goschert für dein alter. und auf deine aufmerksamkeit scheiß ich auch. aber ich geb dir halt die antworten, nach denen du hier winselst. wenn dieser unterbelichtete vollpfosten aber ins parlament einziehen würde, wäre das eine katastrophe. um das klarzustellen: ich hätte lieber den strache im parlament, als den romario, weil der zwar ein arsch ist, aber nicht so ein dorfdepp. ein solches ausmaß an dummheit ist wesentlich gefährlicher als gschissen sein.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-72292.html#pid72292 Du bist ein feiger Schwätzer und politmafioso, ein teflon-Bonze, der mit völlig aus der Luft gegriffenen Angriffen auf ander von seinen indiskutablen und charakterlosen Machtmissbräuchen im Interesse eines abspalters, Lügners und veruntreuers abzulenken.
https://forum.piratenpartei.at/thread-1528-post-29254.html#pid29254 ps: und daß der mercenario eingeliefert wird, kann nur eine frage der zeit sein. daß der noch frei herumlaufen darf, ist gemeingefährdend.
https://forum.piratenpartei.at/thread-4925-post-46098.html#pid46098 diser kleine cretin ist völlig unterbelichtet, und mit seinen rudimentären deutschkenntnissen der letzte, der das geschriebene wort anderer bewerten kann. aber die meisten von euch sind ja auch bildungstechnisch soweit durchgefallen, daß ihr das garnicht begreifen könnt.
https://forum.piratenpartei.at/thread-7673-post-68608.html#pid68608 An deinem völlig verwirrten und sinnentleerten Geschreibsel ersehe ich, daß du jetzt endgültig den letzten Rest Zurechnungsfähigkeit abgelegt hast. Jetzt hast du die Freiheit, deinem Wahnsinn endlich seinen Lauf zu lassen, und deine Halluzinationen für die Realität zu halten. Charakter hattest du ja schon vorher keinen
https://forum.piratenpartei.at/thread-5437-post-49323.html#pid49323 Solche kellernazis wie du sind hier unerwünscht, und wenn du nicht freiwillig gehst, wirst du wie Anjobi als hoffnungsloser Alkoholiker oder wie andere als nervliches Wrack enden, du haufen scheiße! Du geistig minderbemittelter vollprolet bildest dir ein, du könntest das was andere schreiben bewerten, aber du kannst selbst nicht mal auf volksschulniveau deutsch. Du bist völlig verblödet, und hast jetzt schon einen machtkomex, obwohl du nur einen Hausmeisterjob hast. Vergrab dich in einer ackerfurche, aber hör in deinem eigenen Interesse auf, hier den Diktator raushängen zu lassen.
Drohungen:
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70812.html#pid70812 was aus heutiger sicht ein fehler war, ich hätte euch gleich frontal eine reinhaun sollen. daß du als eines der charakterschweine, die diese intrige damals durchgezogen haben, jetzt was anderes behauptest, wundert mich nicht. du warst schon immer so infam.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70807.html#pid70807 ich bin wichtig, weil ich hier für personelle hygiene sorge, und es den laden ohne mich garnicht gäbe. das kann dir gefallen oder nicht, ist mir aber vollkommen blunzen.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-71127.html#pid71127 daß sie leute die scheffs sein wollen sofort mit nassen fetzen verjagen
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-71159.html#pid71159 aber so einfach kommst du nicht davon, du wirst für deine hinterhälige lügencampagne bezahlen.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70937.html#pid70937 daß du diese lüge jetzt weiterverbreitest, wirst du auch noch bereuen. du solltest mittlerweile wissen, daß ich rechnungen immer begleiche.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-71153.html#pid71153 das alexs hat bei dieser aktion eine grenze überschritten, und er wird dafür bezahlen. genau wie all jene, die sich jetzt mit ihm zusammentun, weil er ja einen laster fahren kann. ich bin aber wieder halbwegs fit, und wenn mir dieser miese wixer nochmal blöd kommt, dann wirst auch du erleben, wer hier schiss hat, und wer vor schmerzen schreien kann, daß dir die ohren abfallen.
https://forum.piratenpartei.at/thread-4925-post-46098.html#pid46098 du bruchst dich aber auch nicht zu wundern, wenn du mit deinem dreckigen gesichtsloch bei nächster gelegenheit gegen mein geschlossenes greifwerkzeug rennst, du wappler! wenn nochmal einer von euch auf die idee kommt, das-alexs auf ein infostandl oder irgendeine andere piratenveranstaltung zu bestellen, damit er mich dort provoziert oder gar wieder auf mich losgeht, dann schmeiße ich ihn, und den verantwortlichen vor den nächsten bus. das ist eine drohung, also zeigt mich doch an, ihr wixer!
https://forum.piratenpartei.at/thread-7556-post-67686.html#pid67686 Scheiß zensuratornazi! Heute bist du fällig, du Charakterschwein!
https://forum.piratenpartei.at/thread-4857-post-84979.html#pid84979 Elender drecksnazi! Damit kommst du nicht durch! Ich werde dir in aller Öffentlichkeit dafür in den Arsch treten, du dreckiger Faschist!
https://forum.piratenpartei.at/thread-6137-post-56073.html#pid56073 Damit werden diese Charakterschweine nicht durchkommen, weil ich jetzt alle mittel gegen sie ausschöpfen werde.
https://forum.piratenpartei.at/thread-6085-post-55818.html#pid55818 ich werde euch aber damit nicht durchkommen lassen. ihr werdet für eure charrakterolse feigheit bezahlen.
https://forum.piratenpartei.at/thread-7099-post-64366.html#pid64366 ich werde euer abgründiges verhalten in die öffentlichkeit tragen, bis jeder weiß, was für ein gesindel ihr seid, und dann wählt euch niemand. in sowas werde ich mich niemals integrieren, ich werde euch bekämpfen, bis ich euch in eure löcher zurückgetrieben habe, aus denen ihr gekrochen seid.
https://forum.piratenpartei.at/thread-6099-post-56056.html#pid56056 Dafür daß ich völlig mutwillig und zur Befriedigung persönlicher rachegelüste für ein Jahr unter Moderation gestellt wurde? Dafür reiße ich erstmal ein paar Leuten den Arsch auf, dann reden wir weiter.
https://forum.piratenpartei.at/thread-5575-post-55617.html#pid55617 Ach, wehleidig? Wie wäre es wenn ich dir sagen würde, wenn wir uns das nächste mal sehen, gibt es auf die Fresse? Wärest du dann auch wehleidig?
https://forum.piratenpartei.at/thread-5437-post-49323.html#pid49323 Du hast mir nicht das geringste entgegenzusetzen, und wenn du es trotzdem versuchst, werde ich sich zertreten wie eine Schabe, weil das ist es, was du bist. Zensuratorwixer!
http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/hallo/?message=894 wir sind die echten piraten im exil. weil die drecksfaschisten im offiziellen piratenforum zensuratornazis eingesetzt haben, um die freie meinungsäußerung abzuschaffen. wir sind die redemption-piraten. wir lassen uns die piratenbewegung nicht von dreckigen faschisten wegnehmen, und wenn wir anfangen müssen, diese drecksnazis unter die erde zu bringen. wir werden niemals aufgeben, weil das unser priojekt ist. auch wenn uns die analogparteien noch so viele ihrer naziagenten schicken, ob das ein eduardo, ein c3o, ein gamoder oder ein gigi ist, und wie sie alle heißen, wir werden sie ihnen mit blutigen köpfen zurückschicken.
partypirates steht dafür, daß wir eine ander politik machen, als das moralinsaure ethikgewäsch, mit dem uns rauchen, fleischessen und demnächst wahscheinlich auch noch ficken verboten werden soll. wir werden uns die debile verbotspolitik der bogotten kostverächter bei den piraten nicht aufzwingen lassen, wir werden sie vernichten! und dann werden wir unsere große party feiern, auf dem knochenxylophon den dritten mann klampfen und aus den schädeln der spackos unseren rum saufen. darum partypirates.
Parteischädigendes Verhalten nach außen:
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-72505.html#pid72505 Ich habe nie gelogen, verleumdet oder beschimpft, und an deinem Ruf gibt es nix zu schädigen, ich schreibe hier nur die Wahrheit. Alleine diese Behauptung wäre Grund genug, Gegenklage zu erheben, einfach nur weil's lustig ist, und sich in den Medien Super macht.
https://forum.piratenpartei.at/thread-8035-post-70994.html#pid70994 c3o: . Hellboy hat dort vor ORF-Kameras und vor Interessenten laut und in abschreckender Weise über die mit großer Mehrheit im Liquid abgestimmten Unterstützung des Demokratievolksbegehrens rumgepöbelt, mit Leuten rumgestritten (mir egal, über was/wer angefangen hat/mimimi) und hat aktiv den Zweck der Veranstaltung sabotiert (Empfehlungen an Passanten, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben). Dass er sich hier Monate danach noch als Opfer inszeniert, ist ebenso absurd.
https://forum.piratenpartei.at/thread-7590-post-68053.html#pid68053 Diesen Bericht (http://partypiratesat.createaforum.com/general-discussion/die-piraten-sind-handlungsunfahig-mal-wieder/ ) wollte hellboy im Standard Forum veröffentlichen: „was sich der standard aber schon von den piraten abgeschaut hat, ist die zensur: ich habe dort einen kommentar gepostet mit dem titel "Die Piraten sind handlungsunfähig" und einem link zu dieser seite“
Mehrere Ausschlussanträge gegen Mitglieder der Piratenpartei:
Daneben hat Hellboy selbst bereits etliche Ausschlussanträge gegen Mitglieder der Piratenpartei angestrebt, wovon kein einziger erfolgreich war: Alexs (https://forum.piratenpartei.at/thread-5575.html , Wolf (https://forum.piratenpartei.at/thread-4115.html ), faithless (https://forum.piratenpartei.at/thread-9183.html ), anjobi (https://forum.piratenpartei.at/thread-4103.html ), Gigi/Moderatoren (https://forum.piratenpartei.at/thread-9184.html )
Nicht-öffentlicher Bereich:
(Dieser Teil ist gemäß §4 Abs.4 BSGO derzeit nicht öffentlich)
Zeitlicher Verlauf
- 09.11.2013 Eingang des Ausschlussantrages von Lava per Mail an den SG Mailverteiler.
- 19.11.2013 Übergabe an den Senat des LSG. Bestätigung der BGF über Mitgliedstatus der Unterstützer liegt vor. Derzeit nur 3 Landesschiedsrichter verfügbar, daher keine Auslosung.
- 20.11.2013 Übermittling des gesamten Ausschlussantrages an hellboy.
- 28.11.2013 1. Sitzung des Senats
Weitere Ressourcen
Schriftverkehr im SG Verteiler
Sitzungen
Protokoll der Sitzung vom 28.11.2013
Protokoll der Sitzung vom 08.12.2013
Protokoll der Sitzung vom 15.12.2013
Protokoll der Sitzung vom 11.01.2014
Urteil
vorläufiges Endergebnis des Senats des LSG
Der Senat des Länderschiedsgerichts hat zum Antrag iS-19-11-2013 "Ausschlussantrag gegen hellboy", eingebracht von lava, am 12.1.2014 wie folgt entschieden.
Der Senat der Landesschiedsrichter hat nach 4 Verhandlungsrunden, in denen er versucht hat, sich ein Bild von der Situation zu machen ausführlich über den Ausschlussantrag von lava gegen hellboy diskutiert. Keiner der drei Landesschiedsrichter – poepe, considerator und strongbow – konnte nach Abwägung aller Fakten eindeutig hellboy alleine die Schuld an seinem Verhalten geben, andererseits wurde aber auch klar festgestellt, dass der Tonfall (Beleidigungen, verbale Drohungen) untragbar ist und sowohl nach aussen, als auch nach innen kein gutes Licht auf die Partei wirft (gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen, Nazibezeichnungen). Aufgrund dieser Überlegungen wären die Senatsmitglieder bereit, geringere Sanktionsmittel als den Ausschluss gegen hellboy vorzunehmen, wenn es Möglichkeiten der Sanktion geben würde, die hellboy dazu bewegen würden, sich in seiner Ausdrucksweise zu mässigen. Wie jedoch die letzten Monate gezeigt haben, bewirken Moderationen oder Sperren bei ihm nur, dass er sich noch stärker auflehnt. Aus unserer Sicht ist hellboy ein hervorragender Aktionist, dem jedoch die (mitunter notwendige) Fähigkeit, diplomatisch vorzugehen fehlt. Der Senat ist zu dem Entschluss gekommen, dass es weder hellboy, noch den Mitgliedern der Piratenpartei, die sich durch diese ständigen Verbalentgleisungen belästigt fühlen gegenüber fair wäre, wenn alleine die Meinung von 3 Personen zu einem Ausschluss oder einem Verbleib bei der Partei führen würde.
Aus diesem Grund hat der Senat nach ausfühhrlicher Diskussion beschlossen, einen dringlichen Antrag bei der kommenden BGV einzubringen, damit über den Verbleib oder Ausschluss von einer größeren Anzahl von Mitgliedern abgestimmt werden soll. Der Senat wird in diesem Antrag die Punkte die für, bzw. gegen einen Ausschluss sprechen, auflisten. Die Mitglieder sollen basisdemokratisch in einer geheimen Abstimmung entscheiden, ob hellboy aufgrund seiner nicht unbeträchtlichen positiven Arbeit behalten wird oder wegen seiner verbalen Entgleisungen als untragbar für das Ansehen der Partei ausgeschlossen werden soll. Sollte der dringliche Antrag - egal aus welchen Gründen - bei der BGV nicht zugelassen werden, geht der Fall zurück an den Senat, der dann eine Entscheidung fällen muss.
Was für ein Verbleiben bei der Partei von hellboy spricht:
- Er war einer derjenigen, die vor 3 Jahren die Piratenpartei am Leben erhalten und auf neue Beine gestellt hat
- Er ist ein aktives Mitglied, das viele Aktionen organisiert
- Als Aktionist und aktives Mitglied diverser Arbeitsgruppen ist er für uns fast unverzichtbar
- Die Beleidigungen und Drohungen wurden nicht nur von hellboy, sondern auch von anderen Parteimitgliedern ausgesprochen - sehr häufig waren auch vorangegangene Provokationen die Ursache
- Es gab in der Vergangenheit leider die unglückliche Konstellation, dass Forenmoderatoren gleichzeitig Schiedsrichter waren und hellboy keine Möglichkeit sah, ein von ihm als Unrecht empfundenes Vorgehen der Moderatoren klären zu lassen, was sein rebellisches Vorgehen verstärkt und wesentlich zur Eskalation der Angelegenheit beigetragen hat
- Auch wenn hellboy ausgeschlossen würde, würde ihn das nicht daran hindern, sich weiterhin (ev. unter anderem Namen) an Foren zu beteiligen, bzw. nach außen seine Meinung kundzutun. Aufgrund der Moderation sind die Beleidigungen ja auch nicht auf parteiinterne Kommunikationsplattformen beschränkt. Twitter, externes Forum, Mails etc.
Was gegen ein Verbleiben bei der Partei von hellboy spricht:
- Sein rüder Tonfall ist für die meisten untragbar. Die Beleidigungen sind oft unverhältnismässig in Relation zu dem empfundenen Angriff, vor allem auch teilweise sinnentstellend (z.B Nazibeschimpfungen als Reaktion auf Moderation).
- Sein aufbrausendes Verhalten, das zu diesen Beleidigungen und Drohungen führt, ist offensichtlich nicht kontrollierbar
- Moderationen im Forum bewirken nur, dass er verbal noch mehr um sich schlägt, da ihm die Einsicht fehlt, dass er damit nichts erreicht
- Neue Mitglieder und Aussenstehende werden durch den von ihm und einigen anderen in den diversen Kommunikationsportalen gepflegten Umgangston von der Partei abgeschreckt
- Es gibt keine Möglichkeit, hellboy mit disziplinären Massnahmen davon abzuhalten, weiterhin diesen Tonfall beizubehalten
- Dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit sind solche internen Querelen - die auch teilweise nach aussen kommuniziert wurden - sicher nicht zuträglich
- Die Partei könnte sich von seinen Aussagen distanzieren, wenn er nicht mehr Mitglied wäre
Abschliessend stellt der Senat fest, dass die Beleidigungen und Drohungen, die ausgesprochen wurden vermutlich einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen. Diesen anzuzeigen ist Sache der jeweils Betroffenen. Sollte dies irgendjemand der Beteiligten tun, so ist dies seine Sache und somit auch die Sache der Gerichte, die sich dann darum kümmern müssen.
Dieser Beschluss wird dem Antragsteller, dem Beklagten, dem Schiedsgericht, sowie dem Bundesvorstand zur Kenntnis gebracht, sowie im WIKI veröffentlicht.
Der Senat der Länderschiedsrichter: considerator, poepe, strongbow
Revidiert
- Revidiert weil:
Der Senat der Länderschiedsrichter wurde vom Bundesschiedsgericht darauf hingewiesen, dass der Entscheid vom 12.1.2014 zu iS-19-11-2013 "Ausschlussantrag gegen hellboy", eingebracht von lava, als bedenklich angesehen wird, da die BGV das höchste Gremium der Piratenpartei darstellt und daher gegen einen dort gefassten Entscheid keine Berufungsmöglichkeit mehr besteht. Dieser Punkt wurde von den Länderschiedsrichtern im Zuge des Wunsches nach einer Basisdemokratischen Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt.
Aus diesem Grund wird der Senat noch diese Woche eine endgültige Entscheidung für oder gegen diesen Antrag fällen, um sowohl dem Antragsteller, als auch dem Beschuldigten die Möglichkeit, gegen das Urteil zu berufen, offenzuhalten.
Das vorläufiges Endergebnis, über den Ausschlussantrag bei der BGV abstimmen zu lassen, wird hiermit verworfen.
Das Urteil des Senats wird den Beteiligten, dem SG, sowie dem BV per Mail mitgeteilt und im WIKI veröffentlicht.
Für den Senat poepe
Urteil des Senats des LSG
Der Senat des Länderschiedsgerichts hat zum Antrag iS-19-11-2013 "Ausschlussantrag gegen hellboy", eingebracht von lava, am 16.1.2014 wie folgt entschieden.
Der Senat der Landesschiedsrichter hat nach 4 Verhandlungsrunden, in denen er versucht hat, sich ein Bild von der Situation zu machen ausführlich über den Ausschlussantrag von lava gegen hellboy diskutiert. Keiner der drei Landesschiedsrichter – considerator, poepe und strongbow – konnte nach Abwägung aller Fakten eindeutig hellboy alleine die Schuld an seinem Verhalten geben, andererseits wurde aber auch klar festgestellt, dass der Tonfall (Beleidigungen, verbale Drohungen) untragbar ist und sowohl nach aussen, als auch nach innen kein gutes Licht auf die Partei wirft (gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen, Nazibezeichnungen). Aufgrund dieser Überlegungen wären die Senatsmitglieder bereit, geringere Sanktionsmittel als den Ausschluss gegen hellboy vorzunehmen, wenn es Möglichkeiten der Sanktion geben würde, die hellboy dazu bewegen würden, sich in seiner Ausdrucksweise zu mässigen. Wie jedoch die letzten Monate gezeigt haben, bewirken Moderationen oder Sperren bei ihm nur, dass er sich noch stärker auflehnt. Aus unserer Sicht ist hellboy ein hervorragender Aktionist, dem jedoch die (mitunter notwendige) Fähigkeit, diplomatisch vorzugehen fehlt.
Der Senat ist am 12.1.2014 zu dem vorläufigen Entschluss gekommen, dass es weder hellboy, noch den Mitgliedern der Piratenpartei, die sich durch diese ständigen Verbalentgleisungen belästigt fühlen, gegenüber fair wäre, wenn alleine die Meinung von 3 Personen zu einem Ausschluss oder einem Verbleib bei der Partei führen würde und hat aus diesem Grund nach ausführlicher Diskussion beschlossen, einen dringlichen Antrag bei der kommenden BGV einzubringen, damit über den Verbleib oder Ausschluss von einer größeren Anzahl von Mitgliedern abgestimmt werden soll.
Nachdem der Senat vom Bundesschiedsgericht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass damit den Streitparteien jegliche Berufungsmöglichkeit genommen würde, da die BGV das höchste Gremium der Piratenpartei darstellt, teilte der Senat dem Antragsteller, dem Beschuldigten, der BGF und dem Schiedsgericht mit, dass es noch in dieser Woche ein Urteil für oder gegen den Ausschluss fällen wird. Dieser Aspekt wurde beim Vorläufigen Beschluss durch den Senat nicht ausreichend bedacht.
Am heutigen Tag, dem 16.1.2014 diskutierte der Senat deshalb nochmals über die einzelnen Punkte die für, bzw. gegen einen Ausschluss sprachen und stimmte anschliessend über den Antrag ab.
Ergebnis der Abstimmung zum Parteiausschlussantrag gegen hellboy:
2 Stimmen für Ausschluss,
0 Stimme gegen Ausschluss,
1 Stimme Enthaltung
Damit hat der Senat der Länderschiedsrichter dem Ausschlussantrag gegen hellboy, gestellt von lava, mehrheitlich zugestimmt.
Das Mitglied hellboy verliert aufgrund dieses Urteils mit sofortiger Wirkung seinen Mitgliedsstatus und die damit zusammenhängenden Stimm- und Beteiligungsrechte. Es steht hellboy jedoch frei, sich weiterhin bei Stammtischen, Arbeitsgruppen, etc. zu beteiligen.
In §4(8) SGO wird eine Berufungsfrist von einer Woche angegeben. Da das neue Schiedsgericht erst bei der kommenden BGV neu besetzt wird und durch die BGV diese Frist vom Senat als zu kurz angesehen wird, legt der Senat die Berufungsfrist mit zwei Wochen ab Veröffentlichung des Urteils fest. Eine eventuelle Berufung ist innerhalb dieser Frist schriftlich beim Schiedsgericht (sg@piratenpartei.at) einzubringen.
Dieses Urteil wird dem Antragsteller, dem Beklagten, dem Schiedsgericht, sowie dem Bundesvorstand zur Kenntnis gebracht, sowie im WIKI veröffentlicht.
Der Senat der Länderschiedsrichter: considerator, poepe, strongbow
Nachtrag Begründung zu obigem Urteil:
Die Beleidigungen und Drohungen sind vermutlich strafrechtlich relevante Delikte, die von den Beteiligten bei ordentlichen Gerichten eingeklagt werden müssten. Da diese nicht nur hellboy angelastet werden können, weil es sich um gegenseitige Beschimpfungen und Provokationen gehandelt hat, die nicht ausschliesslich von hellboy initiiert wurden, sieht der Ländersenat darin alleine (wenn das interne Streitigkeiten wären, die nicht an die Öffentlichkeit gelangten) keinen ausreichenden Ausschlussgrund. Sehr wohl ist aber die Außenwirkung und das gesamte Ansehen der Piratenpartei durch derart rüde Umgangstöne in öffentlich einsehbaren Foren nicht wirklich vorteilhaft. Ebenso sieht der Ländersenat das Weiterleiten von intenen Problemen (tatsächlichen oder subjektiv empfundenen) an Aussenstehende (z. B. Standard-Forum) als äusserst problematisch. Insgesamt wird festgehalten, dass hellboy zwar viel positives für die Partei geleistet hat, sein Verhalten aber parteischädigend und indiskutabel ist. lt §4(4) der Satzung sind "nachweisliche Äußerungen oder Tätigkeiten, die den Zielen oder Grundwerten der Piratenpartei grob zuwiderlaufen" ein Ausschlussgrund. Der Senat sieht dies als gegeben an. Ebenso § 4(8) "Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei" Weiters verstieß hellboy wiederholt gegen den Piratenkodex, in dem festgelegt wurde: "Wir pflegen einen ehrlichen und direkten, aber respektvollen Umgangston. Wir argumentieren sachlich, versuchen rhetorische Fehlschlüsse zu vermeiden und verzichten auf persönliche Untergriffe. Wir lassen andere zu Wort kommen und ausreden, setzen unsere Argumente nicht mit Lautstärke durch und greifen niemals zu Bedrohung oder physischer Gewalt"
Berufung
Sitzungen
SGSitzung-2014-02-14
SGSitzung-2014-02-21
Urteil des Senats des BSG
Der Senat des Bundesschiedsgerichtes hat zur Berufung gegen das Urteil zum Antrag iS-19-11-2013 "Ausschlussantrag gegen hellboy", am 24.02.2014 wie folgt entschieden:
Die Mitglieder des Bundesschiedsgericht stellen im Falle der Berufung von hellboy gegen das Urteil des LSG [1] im Fall iS 19-11-2013 [2] folgendes fest:
- Illionas hat sich wegen seiner Unterstützung des Ausschlussantrages gegen hellboy selbst als befangen erklärt und enthält sich damit bei der Beschlussfassung seines Stimmrechts. Illionas war auch bei der Beschlussfassung durch die zwei verbleibenden Schiedsrichter nicht anwesend.
- Die Berufung wird durch die restlichen Bundesschiedsrichter Cyberhawk und defnordic abgelehnt. Es wurden keine Nachweise auf ein fahrlässiges oder illegitimes Verhalten des Länderschiedsgerichtes oder der den Fall behandelnden Länderschiedsrichter gebracht, die durch das BSG als den Statuten widersprechend bewertet werden können.
- Sollten Gesetze gebrochen worden sein, so sind diese im Rechtsweg zu klären, das Schiedsgericht der Piratenpartei ist nicht dafür zuständig
- Dieser Entscheid ist endgültig und eine weitere Berufung ist nach SGO §4-9 ausgeschlossen.
[2] https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_19-11-2013
Mit freundlichen Grüßen, die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes
Abkürzungen
- BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
- SG: Schiedsgericht
- LSG: Länderschiedsgericht
