SGSitzung-2014-02-10

Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte

---

Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Sitzung des Bundesschiedsgerichtes

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Lovelace

Datum: 2014-02-10 20:51 - 21:09

Schriftführer: defnordic

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:Cyberhawk, defnordic, illionas
• Entschuldigt:
• Gäste: noname2, poepe, considerator

letztes Protokoll

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/SGSitzung-2014-01-27

Anträge

Antrag: Berufung https://ppoe.piratenpad.de/12401

Antragsteller: lava (Berufung) Berufung gegen erstinstanzlichen Schiedsspruch im Fall iS 07-01-2014-D ( https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_iS_07-01-2014-D ) durch lava am 2014-02-07:

   Ich berufe gegen das Urteil. Hier sind die Daten unserer Mitglieder in

   Gefahr. Ich sehe außerdem eine unmittelbare Gefahr davon ausgehen wenn

   die Zugangsrechte sofort wieder gewährt werden da ein Missbrauch

   aufgrund des heißen Phase des Wahlkampfs der SPP gerade jetzt sehr

   wahrscheinlich wäre, da der Missbrauch der Daten bereits in der

   Vergangenheit in einer wenigen heißen Phase für den Wahlkampf der SPP

   geschehen ist.

Urteil:

Der  Ländersenat stellt einstimmig fest, dass die Admidio-Rechte für den  Länderrat, bzw. Landesvorstand der 
LO Salzburg umgehend wieder  einzurichten sind, damit der LV auf die Mitgliederverwaltung Zugriff  hat. Der   
Vorstand der LO Salzburg hat, nachdem die Möglichkeit besteht,  dass Mitglieder den Mitgliedsbeitrag  auf ein 
falsches Konto eingezahlt haben könnten, dieses nochmals zu  überprüfen und eine entsprechende Meldung 
an die BGF zu schicken. 
Der  Vorstand der SPP soll in Zukunft Mails, die nur an die Mitglieder der  SPP gehen sollen nicht über das 
Admidio ausschicken, da die Zustellung  an Mitglieder der LO, die nicht gleichzeitig Mitglieder der SPP sind zu 
Missverständnissen führen kann. 

Begründung:

Die BGF hat in ihrer Sitzung vom 19.12.2013 
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-12-19#Berichte_der_Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrer 
 beschlossen, die Admidio Rechte der Vorstände der LO Salzburg zu  sperren, da es offensichtlich 
 Missverständnisse zwischen der LO und der  BGF hinsichtlich der Bezahlung und Überweisung von
 Mitgliedsbeiträgen  gab. 
Möglicherweise  hatte dies zur Folge, dass nach der Umstellung der Mailverteiler auf  das 
Admidio-System keine Mails ( Einladungen, Informationen, etc.) mehr  an die Vorstände der LO Salzburg gegangen
sind. Ob im Falle der Rolle LR Salzburg, diese  Rechte schon vorher entzogen (Misstrauensantrag) und danach 
nicht mehr  aktiviert wurden, oder im Zuge der Umstellung herausgeflogen sind, ist  schwer nachvollziehbar.
Lt. §5.1(5) der BSGO werden die Streitparteien  informiert, dass das Urteil erst mit der Entscheidung im  
Berufungsverfahren oder mit dem Verzicht auf eine Berufung Gültigkeit  erlangt. 
Für eine etwaige Berufung beim BSG gilt die in §4(8) BSGO festgelegte Frist von einer Woche.
Diese Regelung gilt bis zur Klärung der offenen Punkte hinsichtlich  Rechte, Pflichen und Zuständigkeiten zwischen PPÖ
und SPP. Der  Ländersenat empfiehlt, die entsprechenden Vereinbarungen ehestmöglich zu  beraten und zu beschliessen.

poepe: lava ist nicht mehr Mitglied der BGF, kann er da berufen?

Zweifel an Berufungsfähgkeit, defnordic denkt er kann berufen.
Es wird abgewartet, ob BGF gemeinschaftlich berufen möchte, solange Berufungsfrist noch läuft.

Antrag: Berufung Hellboy

Es wird eine Begründung für das Urteil nachgereicht, und anschließend die Berufung behandelt.

Antrag: neue Anträge an LSG

poepe: die an LSG weitergereichten Anträge haben noch kein Aktenzeichen Cyberhawk: wird das im Anschluss machen und weiterleiten. Ende der Sitzung um 21:09