Bundesvorstand/Beschlussregister/2021
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Beschlussregister des Bundesvorstands (BV) und des erweiterten Bundesvorstands (EBV)
Hier findest du alle getroffenen Beschlüsse des Bundesvorstandes. Leider wurde das Beschlussregister vor der Neubesetzung am 28. Oktober 2012 nicht gewartet. Bis zum 1. April 2012 gab es einige Eintragungen im gemeinsamen Beschlussregister aller Organe.
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| Organ | Zeitpunkt | Antrag | angenommen |
|---|---|---|---|
| EBV | 2021-12-07 21:15 | Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Kampagne "Verdacht auf Verhetzung Homosexueller: Anzeige gegen Papst Franziskus und katholische Kirche". | 5/0/0 |
| EBV | 2021-12-07 20:54 | Die AG Strategie & Kampagnen möchte unter dem Vorbild der Kampagne Niederthalheim in Tirol bei den Gemeinderatswahlen im Februar 2022 antreten. Dafür wurde ein Plan entwickelt. Diesem Antritt gilt es nun zuzustimmen und wegen einer fehlenden LO mit Bundesmitteln auszustatten. Wir beantragen daher für jeden GR Kandidaten oder GR Kandidatin 250€ und 200€ zur allgemeinen Verwendung (zB zur Anwerbung von Kandidat*innen) zur Durchführung der Kampagne. Wie auch in Niederthalheim, ist sparsam mit den Mitteln umzugehen und bei Erfolg mit den neuen Gemeinderät'innen gegenzurechnen. | 5/0/0 |
| BV | 2021-12-01 15:04 | Der BV beschließt der AG Strategie & Kampagnen die Berechtigung zu erteilen, für die Durchführung von Kampagnen Subdomains und Webspace in der AG Technik anzufragen. Diese entscheidet über die technisch sinnvollste Umsetzung, ein Budget ist dafür bis auf weiteres nicht vorgesehen. | 1/0/0 |
| BV | 2021-11-28 18:28 | Der Bundesvorstand beschließt dass im Namen der Piratenpartei Informationsanfragen zum Thema Impfbriefe gestellt werden können. | 1/0/0 |
| BV | 2021-11-23 20:46 | Um die Arbeit der AG Außen zu erleichtern und damit mehr Aktivität zu ermöglichen, soll folgende Regelung bis auf weiteres gelten:
Freigabe für Postings sobald 3 Mitglieder (inkl. Postenden) der AG Außen freigegeben haben. Zustimmung des BV entspricht einer sofortigen Freigabe. Die Zeitschranke wird ersatzlos gestrichen. Beitragende sollten, wenn möglich, die Kommentare unter ihren Beiträgen betreuen und für Fragen zur Verfügung stehen. Alle Mitglieder der AG Außen sind angehalten, Fehler zu korrigieren und auf inhaltliche Inkonsistenzen hinzuweisen. Die Vergabe von Zugängen zu den Webseiten und Plattformen wird intern abgestimmt, es entscheidet die einfache Mehrheit. Mitglieder der AG Außen sind aufgefordert, aktiv, und wo angemessen, auch mit dem Parteiaccount, ins öffentliche Geschehen einzugreifen, dabei ist insbesondere auf Einhaltung von §20 BGO "Zuständigkeiten und Grundsätze in der Außenvertretung" zu achten. Die Regelung wird vom amtierenden BV geduldet und gilt bis auf Widerruf. Sonderregelung für Einzelaktionen, etwa als Event-Coverage, sind möglich und vorab in der AG Außen abzustimmen und/oder beim BV einzuholen. Diese Regelung betrifft alle Seiten, Profile und Auftritte der Piratenpartei mit Ausnahme von piratenpartei.at. Eine Veröffentlichung auf piratenpartei.at Bedarf der Zustimmung des Bundesvorstands. |
1/0/0 |
| BV | 2021-11-23 20:38 | Die Piratenpartei unterstützt die Parlamentarische Bürgerinitiative "Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass". Ziel ist eine Abmeldemöglichkeit (Opt-Out) vom elektronischen Impfpass ("e-Impfpass") zu schaffen, wie dies z.B. bei auch bei ELGA möglich ist. Wir begrüßen Möglichkeiten Bürger*innen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. | 1/0/0 |
| BV | 2021-11-09 21:28 | Es gibt Innen, Strategie, Außen. Ich beschließe, daß die Aufgaben auf mich verteilt werden, bis wir weitere Mitglieder finden. | 1/0/0 |
| BV | 2021-11-02 21:46 | Der Bundesvorstand beschließt beim Thema Transparenz (Aufnahmen von Gemeinderatssitzungen) in Niedethalheim im Streitfall Rechtsbeistand zu leisten. | 2/0/0 |
| BV | 2021-10-19 21:59 | Der Bundesvorstand ernennt Hubert "Noname" Vogl hiermit zum Landessprecher (LAS) von Oberösterreich. | 2/0/0 |
| BV | 2021-09-29 12:37 | Umlaufbeschluss: Der BV beschließt die AG Technik mit einer Cloudlösung zu beauftragen | 2/0/0 |
| EBV | 2021-09-07 20:49 | Der EBV wählt the_dscham in den BV | 4/1/2 |
| BV | 2021-08-31 20:13 | Nachdem nun doch mehrere Werbemittel gebraucht werden, soll die Entscheidung, die WK-Kosten zwischen Noname und der Bund zu teilen, erneuert werden. Wir rechnen für die heute anstehende Bestellung (1000 Flyer, 3 wetterfeste Plakate) mit insgesamt 120€. Zusätzlich beschließt der Bund noch 150€ in Reserve freizugegeben. | 3/0/0 |
| BV | 2021-06-08 20:15 | Neuzuweisung der Aufgabengebiete. Desertrold teilt sich mit Cosma die Aufgabengebiete Inneres und stv. Strategie & Kampagnen. | 3/0/0 |
| BV | 2021-06-08 09:00 | BV-Umlaufbeschluss: Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Kampagne "Genderklage.at | 3/0/0 |
| EBV | 2021-06-01 20:58 | Der EBV wählt Desertrold in den BV | 3/0/0 |
| BV | 2021-05-14 20:02 | BV-Umlaufbeschluss: Gemäß § 1, Absatz 3, Satz 3 der Schiedsgerichtsordnung, ernennt der BV im Schiedsgerichtsverfahren IS-2021-05-03 Peter Postmann ersatzweise für die Antragsgegnerseite in dem Verfahren zum Schiedsrichter, da die Antragsgegnerseite bis dato keine/n Schiedsrichter/in benannt hat. | 2/0/0 |
| EBV | 2021-04-28 20:08 | Umlaufbeschluss: Die Piratenpartei beteiligt sich an der Kampagne 'Stand for Something'. Details und Vorbereitung werden im Kanal Maschinenraum erarbeitet. (EBV-Quorum wurde nicht erreicht). | 2/0/0 |
| BV | 2021-04-28 20:04 | Umlaufbeschluss: Der BV beschließt, das Wissen des CoCC der ppEU über uns bekannte Belästigungsvorwürfe durch ein Schreiben abzurunden | 2/0/0 |
| BV | 2021-04-08 22:34 | Umlaufbeschluss: Der BV entspricht der Bitte von STI Austria, deren Domain savetheinternet.at bis auf Weiteres zu verwalten, mit der Option, dass STI Austria diese jederzeit wieder übernehmen kann. Die Kosten dafür trägt STI Austria. | 2/0/0 |
| BV | 2021-04-06 20:26 | KoordinationsGruppe Ag-Außen Telegram: Der BV beschließt: Testweise soll die Koordinationgruppe der AG-Außen über einen Monat parallel im Maschinenraum geführt werden. Nach dieser Testphase wird der BV einen Beschlußantrag über einen kompletten Umzug ins Liquid einbringen. Der Grund hierfür ist, den Leuten , die nicht auf FB sind, eine Mitarbeit in der Social-Media-Arbeit einfacher zu ermöglichen. | 2/0/0 |
| BV | 2021-03-30 20:16 | Der BV beschließt eine FragDenStaat anfrage zum LGBTIQ Handlungsleitfaden aus dem Maschinenraum zu unterstützen. Dies soll & darf im Namen der Piratenpartei passieren! https://pad.piratenpartei.at/p/Handlungsanleitung-Personenstandsfragen | 2/0/0 |
| BV | 2021-03-30 20:08 | Der BV möge sich um die durchführung und kommunikation der bereits vorbereiteten Stellungnahme zum Informaitonsfreiheitsgesetz kümmern: https://pad.piratenpartei.at/p/Informationsfreiheit-Stellungnahme | 2/0/0 |
| BV | 2021-03-23 20:58 | Umlaufbeschluss: Der BV beschließt für die LQBTIQ+ Kampagne eine APA OTS Aussenung zu buchen. Die Kosten werden als Spende von einem Mitglied übernommen. | 2/0/0 |
| EBV | 2021-03-23 20:28 | Beschluss des Budgets 2021 auf der Grundlage des Vorschlags der BGF | 5/0/0 |
| EBV | 2021-03-23 20:13 | Aufhebung des Beschlusses, eine Onlineversammlung abzuhalten | 5/0/0 |
| BV | 2021-03-21 20:00 | Umlaufbeschluss: Einberufung einer außerordentlichen EBV-Sitzung für 23.03.2021, 20.00 Uhr | 2/0/0 |
| BV | 2021-03-18 14:53 | Ulaufbeschluss: Der BV-Beschließt die Kampagne aus dem Maschienenraum LQBTIQ Rechte zu unterstützen und offizielle Stellungnahmen sowie eine FragdenStaat kampagne zu unterstützen. Dies soll & darf im Namen der Piratenpartei passieren! | 2/0/0 |
| BV | 2021-02-22 17:25 | Schreiben an den Bundesvorstand der ppDE wg. Anerkenntnis der Schiedsgerichtsentscheidung in der Einhorn-Causa | 2/0/0 |
| BV | 2021-02-16 20:31 | Der Twitter Account wird von Piratenpartei in Piratenpartei Österreichs umbenannt. | 2/0/0 |
| BV | 2021-02-16 20:28 | Brachliegende Landesseiten werden auf der Webseite aufgelistet - Der BV beschließt folgende brachliegende Seiten auf die Bundesseite weiterzuleiten und dort aufzulisten, da es dort keine LO oder LAS gibt, bzw. inaktiv ist: Kärnten, Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Tirol. Darüberhinaus wird die BGF beauftragt die Domains dann auf diese Seite umzuleiten. | 2/0/0 |
| BV | 2021-01-26 20:23 | Der BV beschließt die Teilnahme am internationalen Bodensee Friedensweg. Hierzu wird eine Spende in Höhe von 100 € an die Organisation geleistet, von der Pirat_Dietmar 70 € als Spende übernimmt. Hierdurch werden wir auch bei den Werbemaßnahmen für die Veranstaltung genannt. | 2/0/0 |
