Bundesvorstand/Beschlussregister/2019
Aus Piratenwiki
Beschlussregister des Bundesvorstands (BV) und des erweiterten Bundesvorstands (EBV)
Hier findest du alle getroffenen Beschlüsse des Bundesvorstandes. Leider wurde das Beschlussregister vor der Neubesetzung am 28. Oktober 2012 nicht gewartet. Bis zum 1. April 2012 gab es einige Eintragungen im gemeinsamen Beschlussregister aller Organe.
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| Organ | Zeitpunkt | Antrag | angenommen |
|---|---|---|---|
| BV | 2019-11-19 19:12 | Die Domain globalpirates.net, die aktuell auf globalpirates.org leitet, soll mit einer noch zu erstellenden Seite ausgestattet werden, die entweder baugleich mit globalpirates.org ist oder zumindest denselben Zweck erfüllt. Grund dafür ist der ungenügende Kontakt mit dem Eigentümer von globalpirates.org und der Tatsache, dass dessen Seite kein https unterstützt. Die Umsetzung der Maßnahme möge die AG Technik nach eigener Einschätzung und Dringlichkeit umsetzen. Die BGF möge nach der Erstellung der Seite eine offizielle Anfrage an den Eigentümer stellen, ob er uns die Domain übergeben oder aber sie auf globalpirates.net umleiten würde. | 3/0/0 |
| BV | 2019-11-19 19:09 | Zwar legt das Kommunikationskonzept Riot als offizielles Tool fest, doch die gelebte Praxis ist zumindest im EBV klar eine andere. Daher schlage ich vor, die Telegram-Gruppen im Sinne der Transparenz auch offenzulegen und im Wiki nachzutragen. | 3/0/0 |
| BV | 2019-11-19 19:06 | Da wir die Cloud, die wir im WK zugemietet hatten, nicht mehr brauchen und sie eh nie so funktioniert hat, wie wir uns das erhofft hatten, beantrage ich hiermit die Kündigung, um Kosten zu sparen. | 3/0/0 |
| BV | 2019-11-12 19:28 | Ich würde gerne https://open-gemeinderat.at wo hosten. Die Seite ist im letzten Gemeinderatswahlkampf Graz entstanden und wurde von der PP-Stmk gehostet. Danach habe ich dann selbst für das Hosting gezahlt. Aktuell ist das Ding Technisch eine django (python) Webseite, möchte es aber auf eine statische Website umstellen. Hinter der Seite liegen etwa 1 GB an Dateien (pdf, doc, docx). Die Dateien sind Anträge und Antworten auf Anträge im Gemeinderat Graz aus der Periode in der wir im Gemeinderat waren. Zum Teil sind diese Daten offen auf der Website graz.at verfügbar, zum teil nicht. Es sollte aber nichts davon geheim sein, darauf haben wir geachtet. Bis her weiß ich von keinen Beschwerden. Hat alles keine dringlichkeit aber hätten gerne eine Lösung. | 2/0/0 |
| BV | 2019-10-08 19:26 | Mastodon ist ein Kurznachrichten Dienst ähnlich Twitter, aber ohne grauslichen Algos, Werbung und dergleichen. Nachdem Mastodon immer mehr Teilnehmer hat und von der Funktionsweise nichts gegen piratische Werte spricht, wäre es sinnvoll eine Mastodon-Instanz anzubieten. Die Technik schätzt den Aufwand für gering ein. Der BV unterstützt den Aufbau einer Mastodon-Instanz auf der internationalen VM der ppAT. | 2/0/0 |
| BV | 2019-10-08 19:21 | Es ist der Wunsch aufgekommen, einen monatlichen online Stammtisch abzuhalten. Als Termin wurde der letzte Samstag im Monat vorgeschlagen. Der BV unterstützt diesen Vorschlag. | 2/0/0 |
| BV | 2019-09-25 19:25 | Aufgrund zeitlicher Schwierigkeiten bitte ich darum, die BV Sitzung von Mittwoch auf Dienstag (ebenfalls 19:00 Uhr) zu verschieben. | 3/0/0 |
| EBV | 2019-09-30 22:15 | EBV Umlaufbeschluss: Entfernung von Maria Chlastak aus allen offiziellen Kanälen der Partei
Der erweiterte Bundesvorstand folgt der Empfehlung der Bundesgeschäftsführung bzgl. Ausschluss von Maria Chlastak aus allen offiziellen Kanälen der Partei. Maria Chlastak hat sich in vielen Gruppen wiederholt in beleidigender oder herabwürdigender Weise, auch ad personam, geäußert und damit die Diskussionskultur in nachhaltiger Weise massiv gestört. Da es zwischen Maria Chlastak und der Piratenpartei Österreichs eine aufrechte Kooperationsvereinbarung gibt, welche zum 29.09. um 24:00 ausläuft, ist sie auch ab da von der Teilnahme in den offiziellen Kanälen der Partei auszuschließen. Die Bundesgeschäftsführung wird gebeten, entsprechende Handlungen zu veranlassen. |
4/0/3 |
| BV | 2019-08-08 18:08 | BV Beschluss: Schlechte Filme sind sowieso die cooleren Filme | 3/0/0 |
| BV | 2019-08-07 19:19 | BV Beschluss: Damit der BV Beschlussfähig bleibt wenn ich (jseidl) 4 Wochen meinen Führerschein mache, soll die BV-Sitzung vorübergehend auf Freitag 19:00 oder 20:00Uhr verschoben werden.
Hierbei sollte das an folgenden Mittwochen passieren: 21.08.2019, 28.08.2019, 04.09.2019 und 11.09.2019 danach sollte die Sitzung wieder normal Mittwochs um 19:00Uhr stattfinden. An folgenden Freitagen sollte die Sitzung dann stattfinden: 23.08.2019, 30.08.2019, 06.09.2019 und 13.09.2019. |
2/0/0 |
| BV | 2019-07-24 20:12 | BV Beschluss: Sobald NDA und Kooperationsvertrag von Maria Chlastak eingelangt sind, soll dem WK-Team eine erste Tranche von 20.000 € zur Verfügung gestellt werden. Da es seitens der WK-Leitung leider immer noch kein beschlossenes Budget gibt, ist die BGF angehalten, über die ordnugnsgemäße und angemessene Verwendung dieser Gelder zu wachen und dem BV darüber regelmäßig zu berichten. Sinn ist es, dem WK-Team Personal und ein entsprechendes BackOffice zu ermöglichen, um seinen Pflichten besser nachkommen zu können. Die BGF ist beauftragt den Wünschen des WK-Teams bzgl. Personal nachzukommen, soweit es das Budget nicht überschreitet. | 2/0/0 |
| BV | 2019-07-24 20:04 | BV Beschluss: Leider ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, einen unterschriebene NDA sowie einen Kooperationsvertrag mit Maria Chlastak als Spitzenkandidatin zu erreichen. Daher stelle ich als Vertreter der Bundesgeschäftsführung den Antrag, jede weitere Freigabe von Geldern für das Wahlkampfteam von der Unterzeichnung beider Verträge abhängig zu machen. Grund: Es ist angesichts der 5-stelligen Summen, die für den WK eingesetzt werden sollen, nicht hinnehmbar, dass weder eine Vertraulichkeitsvereinbarung noch ein Kooperationsvertrag existiert und damit ein etwaiger finanzieller Ruin der Piratenpartei Österreichs vom Wohlwollen einer einzigen Person abhängt. | 2/0/0 |
| BV | 2019-07-17 19:50 | BV Beschluss: Damit der Wahlkampf sofort starten kann, soll der BV die BGF beauftragen, ein Überbrückungsbudget für € 2.500,- zur Verfügung stellen, über das die Wahlkampfleitung verfügen kann und das nachher wieder dem WK-Leitung in Rechung gestellt wird. - Dem wird entsprochen. | 3/0/0 |
| BV | 2019-07-16 16:44 | BV Beschluss: Der BV beschließt der Bitte der Wahlkampfleitung (WK3) nachzukommen und beauftragt die BGF dementsprechend mit folgendem: Bitte an den Bundesvorstand das APA OTS Kontingent "300 Zeilen" für das WK-Team zu bestellen und an die BGF, es nach Beschluss eines WK-Budgets in Rechnung zu stellen. | 3/0/0 |
| BV | 2019-07-15 22:37 | BV Beschluss: Der Bundesvorstand beschließt die Webseite "Unterstützungserklärung digital" online zu bringen und bittet die AG Technik dafür entsprechende Ressourcen freizugeben. Über den exakten Inhalt kann die WK-Leitung selbstständig abstimmen. | 3/0/0 |
| BV | 2019-07-06 20:25 | BV Beschluss: Der BV beschließt, um die Vernetzung von den Grünen Österreichs und der Piratenpartei Österreichs voranzutreiben und zu vereinfachen, entsprechende Telegram-Gruppen zu erstellen. | 3/0/0 |
| EBV | 2019-07-05 19:47 | EBV Beschluss: Hiermit werden Maria, PeterTheOne & presidente beauftragt, die Lage beim Grünen Bundeskongress zu verfolgen und sind ggf. berechtigt direkt und nach eigenem Ermessen die Piratenpartei Österreichs durch Mehrheitsbeschluss zu vertreten. | 4/0/0 |
| BV | 2019-07-02 19:28 | BV Beschluss: Der BV bewilligt ein Budget von bis zu 400€ für die Pressearbeit für die KandidatInnen zur Grünen Liste und autorisiert die BGF zur Einrichtung eines Austria Presse Accounts, um diese Aussendungen vorzunehmen. | 3/0/0 |
| EBV | 2019-06-27 23:49 | EBV Beschluss: Der EBV beschließt, dass Nero und Maria sich als Kandidaten zum Grünen-Bundeslistenplatz "Netzpolitik" bewerben dürfen. Die Kandidatur wird nur erfolgen, wenn auch eine finanzielle Einigung erzielt werden kann. Der Beschluss wird selbstverständlich noch der BGV vorgelegt, die über einen Antritt entscheidet. | 4/0/0 |
| EBV | 2019-06-05 19:55 | EBV Beschluss: Der AG NRW wird bis zur BGV Budget 1500.- € zugestanden, alle darüber hinaus gehenden Aufwendungen müssen mit dem EBV abgesprochen werden. | 5/0/0 |
| EBV | 2019-06-05 19:44 | EBV Beschluss: Der EBV beauftragt BV und BGF dazu, Vorbereitungshandlungen für einen Wahlantritt zur Nationalratswahl zu treffen und die Medien per PA über dieses Vorhaben zu informieren | 5/0/0 |
| EBV | 2019-06-05 19:40 | EBV Beschluss: Der erweiterte Bundesvorstand beauftragt folgende Personen mit der Partei "Die Grünen", Vorgespräche über ein Wahlbündnis zur Nationalratswahl zu führen: presidente, PeterTheOne, PeterPostmann
Die Gespräche sind zu protokollieren. Diese Protokolle sind ebenso wie alle Ergebnisse und Teilergebnisse unverzüglich dem erweiterten Bundesvorstand zuzuleiten. Über die Tatsache, dass solche Gespräche stattfinden, ist die Basis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden, ist die Basis aber zumindest bei Vorliegen eines endgültigen Ergebnisses zeitnah über die Inhalte der Absprachen in Kenntnis zu setzen. Das Verhandlungsergebnis wird, sofern ein konkretes Angebot zustande kommt, im Rahmen einer BGV der Basis zur Abstimmung vorgelegt. |
3/0/2 |
| EBV | 2019-06-05 19:32 | EBV Beschluss: Hiermit wird jseidl in den Bundesvorstand berufen. Er verstärkt interimistisch bis zur BGV im Herbst/Winter den Bundesvorstand. | 5/0/0 |
| BV | 2019-06-04 20:13 | BV Beschluss: Hiermit wird die AG Technik beauftragt, eine Spendenseite für die NRW19 mit den üblichen Bezahlmöglichkeiten einzurichten. Dafür sind entsprechende Mittel von der BGF freizugeben. Umlaufbeschluss. | 2/0/0 |
| BV | 2019-05-12 19:05 | BV Beschluss: STI Austria weiter unterstützen - STI Austria wird bis auf weiteres erlaubt, ihre Emailadressen und Webspace auf unserem Server einzurichten bzw über unsere Technik abzuwickeln. Kosten werden an STI Austria weiterverrechnet. Umlaufbeschluss. | 3/0/0 |
| BV | 2019-02-20 19:33 | Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Save-your-Internet-Bewegung nicht allein ideell, sondern stellt auch ein Budget in der Höhe von 500 EUR für die Durchführung einer Demonstration in Wien im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Urheberrichtlinie im EU-Parlament zur Verfügung. Mit diesem Budget sollen die Kosten für die Anmietung von Equipment und dessen Transport, sowie die Anschaffung von notwendigem Material, wie z.B. Ordnerwesten, gedeckt werden. Ebenso wird die Piratenpartei Österreichs, falls von der Aktivistengruppe der Save-your-Internet-Bewegung gewünscht, als Veranstalter gegenüber den zuständigen Behörden auftreten. Die Bundesgeschäftsführung wird in diesem Fall gebeten, die Anmeldeformalitäten einzuleiten und namens und im Auftrag der Piratenpartei Österreichs durchzuführen. Weiters wird die Piratenpartei Österreichs die Veranstaltung nach Kräften fördern und sowohl bei Mitgliedern, Newsletterempfängern und Interessenten, wie auch über die parteieigenen Internetseiten und sozialen Medien, zur Teilnahme ermuntern. | 2/0/0 |
| EBV | 2019-02-09 18:56 | EBV-Umlaufbeschluss: Die Piratenpartei Österreichs unterzeichnet das CEEP, das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2019, der europäischen Piratenparteien, um damit zu zeigen, dass wir als internationale Bewegung gemeinsame Werte teilen. Dass wir nicht zur EU-Wahl antreten können, soll dem nicht im Weg stehen, dass wir uns solidarisch zu gemeinsamen Zielen für die Zukunft bekennen und einander dabei unterstützen werden, diese zu erreichen. Die BGF wird beauftragt, die Unterzeichnung des Wahlprogramms namens der Piratenpartei Österreichs zu vollziehen. | 4/0/0 |
| BV | 2019-02-02 16:51 | BV Beschluss: Die Piratenpartei Österreichs tritt als Mitveranstalter der PSC – Pirate Security Conference 2019 auf. Das hat Werbewirkung, kostet 50 EUR und zieht sonst keinerlei Verpflichtungen nach sich. Umlaufbeschluss. | 3/0/0 |
