SGSitzung-2014-07-04
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Sitzung des Bundesschiedsgerichtes
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 2014-07-04
- Schriftführer: illionas, (streckenweise Hilfe von burns)
- Audioprotokoll: Link
- Sitzungsprotokolle: Link
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt: illionas, cyberhawk, defnordic
- Entschuldigt:
- Gäste: burns, tycho, huiii, noname2, MoD, Exception, noname2, thomas.boehm, luigilarrylinkyoshi
Beginn der Sitzung: 19:24 Am 30.6. Ausfall der Sitzung aus technischen Problemem mit Mumble und daraus resultierenden terminlichen Problemen. illionas war von ca 9:40 bis 10:50 im mumble (Termin war 10:00). Zu dieser Zeit waren keine Gäste anwesend, es wurde also niemand vertröstet.
letztes Protokoll
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/SGSitzung-2014-06-11
Berufung zu IS 04-05-2014-A LO Salzburg Geld (BGF)
Urteil des LSR-Senates:
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_IS_04-05-2014-A-2#Urteil
Defnordic war am 30.6. verhindert, da er heute hier ist, wird er einbezogen.
illionas: BGF hat informiert dass LO Salzburg aufgelöst wurde
tycho: ja vor einigen wochen - siehe http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle/EBV2014-04-20#Beschluss:_LO_Salzburg_aufl.C3.B6sen
illionas: 230€ wurden von LO Salzburg an die SPP überwiesen
tycho: buchung onlinebanking 9.4.2014. Buchungstext:
"Abbuchung Onlinebanking EUR 230,- FE/000000055 09.04 AT033500000059177048 Salzburger Piratenpartei Spende/Übertrag laut Umlaufbeschluss vom 7.4.2014 Einstimmig angenommen am 8.4.2014"
defnordic: umlaufbeschluss dokumentiert?
illionas: LSG Urteil zeigt dass keine Protokolle auffindbar sind, sehe als Aufgabe von wolf (da berufen) zu beweisen dass der Umlaufbeschluss dokumentiert wurde
defnordic: wolf wusste von der sitzung hier?
illionas: Nein, mehrfacher Versuch Kontakt aufzunehmen erfolgt, keine Reaktion bereits beim letzten Mal. Daher für diesen Termin nicht kontaktiert. Steht aber im Forum etc.
defnordic: würde Frist von 1 Woche oder so setzen
cyberhawk: problem für mich. LO wurde aufgelöst. LO sollte abgewickelt werden, wird aber mMn nicht gemacht.
burns: was ist mit abgewickelt gemeint?
cyberhawk: dokumentation wird nicht übergeben (BGF), kann ja nicht einfach verschwinden.
defnordic: zumindest in kopie
cyberhawk: sieht gewählte personen in der verpflichtung das zu tun
defnordic: sehe ich auch so. geht aber jetzt hier prinzipiell nur um das geld.
tycho: sehe ich auch so.
illionas: sehe ich auch so, geht nur ums Geld, wegen Dokumentationsübergabe ist das SG-Sache?
illionas: LSR hat Beschluss nicht dokumentiert gesehen. Wäre dafür hier den Berufungstext von Wolf heranzuziehen, für hinweise ob es diese evtl doch gibt.
burns: kann kein Beschlussregister finden
illionas: behauptet wird ja zumindest mal, dass die LV-Sitzung dokumentiert wurde.
illionas: also ich stelle fest es gibt ein pad, mit letzter version "20140328-eLV-Sitzung Version 1509 Saved March 28, 2014". Sofern da alles mit rechten Dingen zugenangen ist würde das zumindest bedeuten, dass die LO Salzburg bis zumindest 28.3. aktiv und beschlussfähig war.
cyberhawk: richtig. besagt aber nicht, dass der umlaufbeschluss legitim war.
defnordic: +1
illionas: um den umlaufbeschluss zu dokumentieren bedarf es mMn Mail oder zeugenaussagen im falle eines telefonischen beschlusses.
cyberhawk: möchte die diskussion auch auf das urteil des LSR führen. *liest Urteil vor*
cyberhawk: wichtig ist mE punkt 3, der Liquid-Beschluss. Definitive Unvereinbarkeit, daher nicht mehr in der lage bschlüsse zu fassen.
burns: argumentation von wolf ist, dass es sich nur auf *neue* ämter bezieht.
cyberhawk: unvereinbarkeit in beide richtungen gegeben
illionas: wolf meint ja es gibt keine *neuen* ämter.
burns liest liquid antrag vor:
- "Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei sowie in einem Organ einer nicht in dieser Satzung oder BGO aufgeführten österreichischen politischen Partei ist unvereinbar. Die Mitgliedschaft in einem Organ der Piratenpartei kann in einem solchen Fall nicht angetreten werden bzw. sie erlischt mit dem Beginn der Mitgliedschaft in dem Organ der anderen Partei."
cyberhawk: intention des antrags ist unvereinbarkeit einzuführen.
illionas: würde es auch als "Beginn oder Bestehend" interpretieren.
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/IS_04-05-2014-A#Sitzungen
burns: Laut wolf selbst, bestreitet er nicht, dass er zum selben Zeitpunkt Vorstand von LO Salzburg als auch der SPP war, sondern nur, dass er finde der Liquid Beschluss besage nicht dass bereits bestehende Mitgliedschaften betroffen sind (sondern nur Neuantritte)
illionas: mMn nur die Frage, *ob* Organmitgliedschaft, wie bereits gesagt, kann ich der Auslegung "neue" nicht folgen. Wolf fragen, ob er behauptet, dass gar keine Organ-Mitgliedschaft in SPP bestünde.
cyberhawk: Wolf behauptet selbst, in seiner Mail dass es sich um eine Sitzung von *beiden* Parteiein handelt. Problem, dass SPP leute hier SPP und LO als Einheit sehen. Liquid beschluss zielt darauf ab.
cyberhawk: würde von Wolf einfordern Liste über Organmitgliedschaften in SPP und LO zu diesem Zeitpunkt sowie Umlaufbeschluss in Schriftform.
illionas: +1
defnordic: +1
cyberhawk: werde mail rausschicken.
defnordic: wir kündigen an, beim nächsten termin urteil zu fällen, sofern nicht weiteres kommt bzw jemand anwesend ist.
illionas: frist?
cyberhawk: 6 abeitstage ab mail raus. werde mail vorraussichtlich montag rausschicken und auch ins Forum posten.
illionas: beschlossen? falls bis dahin nichts mehr eintrift rückzug zur urteilsfindung?
cyberhawk: ja
defnordic: ja
illionas: punkt für heute abgeschlossen.
Von: Wolfgang M. BAUER Gesendet: Dienstag, 27. Mai 2014 11:08 An: Martin Föttinger; Cc: sg(at)piratenpartei.at; Kathrin Muttenthaler; henoch.heuwieser(at)salzburger-piratenpartei.at Betreff: Re: IS 04-05-2014-A - Einspruch Einspruch gegen das Urteil des SG vom 26.5. Die Landesorganisation war sehr wohl handlungsfähig und hat auch regelmäßig Sitzungen abgehalten. Diese wurden auch protokolliert: z.B. hier ( https://salzburg.piratenpad.de/20140328-eLV-Sitzung ) Sitzung des (erweiterten) Landesvorstandes der Landesorganisation Salzburg der Piratenpartei Österreich und der Salzburger Piratenpartei Am 7.4., also nur wenige Tage nach dieser Sitzung hat man den Umlaufbeschluss gefasst...wie man das Zustandekommen besser Dokumentieren soll als in einem Beschlussregister ist mir schleierhaft... soll man dazu schreiben "per E-Mail"??? Der "grobe Verstoß" aus dem Urteil existiert somit nicht, und das Urteil ist damit völlig sinnlos, reine Zeitverschwendung. Einmal hätte ich mir gewünscht, dass man ordentlich arbeitet und keine Stimmungsurteile fällt. Also: Punkt 1 der Begründung ist schlichtweg falsch, es gab und gibt immer Protokolle über Sitzungen in der Landesorganisation Salzburg. Punkt 2: es liegt in der Natur eines Umlaufbeschlusses, dass dieser per Umlauf, also z.B. Mail gemacht wird...was gibt es dazu mehr zu sagen? 3.) Indizien sind nur leider keine Beweise, dazu habe ich hinlänglich Stellung genommen...es gab natürlich keine doppelte Organmitgliedschaften! 4.) und weiter? der Punkt ist mir unverständlich, hat das doch nichts mit dem Fall zu tun. Der Beschluss ist selbstredend gültig gewesen.
Berufung zu IS 03-04-2014-A Adimio Recht albert3100 (Waltbon)
defnordic: erklärt sich erneut für befangen.
illionas: was war die "gefahr in verzug"
defnordic: gefahr des missbrauchs der mitgliederdaten. Kommunikation hat nicht funktioniert, im forum nachlesbar. Ging um finanzen der Partei, war ernste sache, vertrauen war weg. Innerhalb der BGF in Umlaufbeschluss wurde es beschlossen.
cyberhawk: angeblich *vor* umlaufbeschluss umgesetzt.
defnordic: ja, hab mir in derselben minute den umlaufbeschluss geholt per IRC
illionas: "rechte" bedeutet "LV-Status" oder nur "Admidio-Rechte"?
defnordic: immer nur "Befugnisse im Admidio". Niemals LV-Status bezweifelt.
illionas: chat-protokoll zur hand?
defnordic: bin mobil, petertheone, lava, jokersteve sollten darauf zugriff haben.
illionas: schadet nicht das aus anderen quellen haben.
cyberhawk: da steht dann auch drinnen warum die rechte entzogen wurden.
defnordic: schicke ich selber auch noch bei gelegenheit
illionas: werde per Mail von den genannten einfordern.
cyberhawk: bis dahin auf Eis.
Berufung zu IS 07-01-2014-D Mißbrauch von EDV-Rechten (Wolf)
illionas: LO Salzburg gibt es nicht mehr, gibt es noch relevanz? LV Salzburg kann nichtmehr mit Admidio-Rechten ausgestattet werden weil inexistent.
cyberhawk: dann wohl frage, ob BGF das darf
illionas: antrag war konkret auf sperre bezogen
cyberhawk: die berufung war von lava, oder hat BGF auch berufen?
Berufung der BGF vom 13.02.2014 um 01:39 Uhr:
Hallo SG, wir berufen als BGF gegen LSG_iS_07-01-2014-D siehe: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-02-11#Berufung_SG-Urteil lg, PeterTheOne von der BGF
cyberhawk: BGF soll Berufung prüfen, ob (wegen fehlender Relevanz der Konkreten Sperre) die Berufung behandelt werden soll oder sie in Bezug auf allgemeine Fälleein Urteil möchte. Unabhängig davon ob weiterhin Berufen wird soll die BGF mit den LOs eine Regelung Arbeitsabläufe fixieren und gemeinsam beschließen.
tycho: werden wir in der Sitzung Sonntag besprechen, habe ich ins Sitzungspad geschrieben.
cyberhawk: von unserer Seite first bis zur nächsten sitzung in ca 14 Tagen gesetzt für offizielles statement.
Nächstes Treffen 17.7.2014 um 10:00 im Mumble (vorläufiger Termin)
Mangel an Landesschiedsrichtern
burns: doodle für eigene Session (SG & BGF) wie wir da weiter tun
