SGSitzung-2014-06-11

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Sitzung des Bundesschiedsgerichtes

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Lovelace

Datum: 2014-06-11 10:05-10:30-11:19

Schriftführer: illionas

Audioprotokoll:

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer: illionas, cyberhawk

• Stimmberechtigt: illionas, cyberhawk
• Entschuldigt:
• Gäste: keine (seit 10:00 keine anwesenden im Mumble)

letztes Protokoll

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/SGSitzung-2014-05-12

Antrag: Berufung zu IS 03-04-2014-A

Antragsteller: Waltbon cyberhawk: es sollte geklärt werden, ob im konkreten fall "gefahr in verzug" zu diesem zeitpunkt gegeben war. um das objektiv feststellen zu können benötigen wir die kontoauszüge und weiterführende Informationen, daher werden wir die BGF um diese bitten müssen. illionas: insbesondere auch, wann die sperre erfolgt ist, wann es einen beschluss dazu gegeben hat etc. wir erwarten uns von der BGF ein Ablaufprotokoll. cyberhawk: außerdem sollten für die zukunft klar deffinierte Regeln für handeln wegen "gefahr in verzug" gesetzt werden. illionas: +1, sollte jedenfalls zeitnahe einen offiziellen und öffentlichen beschluss geben. cyberhawk: ich schick eine mail an die beteiligten raus.

Mangel an Landesschiedsrichtern

cyberhawk: ein weiterer Punkt ist der Mangel an Landesschiedsrichtern. illionas: knack hat informell kundgetan, alleine keine Anträge anzunehmen. Würde ihn um ofizielles Statement bitten. cyberhawk: auf nachfrage bestätigt er mir das. illionas: also nochmal mit nachdruck an die LOs wenden. cyberhawk: unbedingt. ich werd das folgende ins forum schreiben und schicks an die BGF mit bitte um weiterleitung an LVs.

 Das BSG ruft hiermit wieder einmal die LV´s alle LO´s auf neue LSR auszuschreiben!
 Ich möchte hier noch besonders SGO §2(4) hervorheben:
 (4) Jede LO wählt gemäß ihrer LGO einen LSR als Mitglied des LSG. 
 Enthält die LGO keinen expliziten Paragraphen zur Wahl des LSR, so ist dieser auf der LGV gemäß der BWO oder LWO zu wählen. Nicht gewählte Kandidaten können gemäß ihrer Reihung bei der Wahl nachrücken, sofern der LSR aus dem LSG ausscheidet. Ist für eine LO kein LSR gewählt bzw. kein Nachrücker verfügbar und besteht keine andere Regelung in der LGO, so kann der LV interimistisch bis zur nächsten Wahlmöglichkeit einen LSR bestimmen.
 LSR können auch vom LV interimistisch bestimmt werden, wenn in der LGO nichts anderes definiert ist.

illionas: Sehe gerade, du hast noch das mit der "Handlungsunfühigkeit" hinzugefügt, danke.

Berufung IS 27-01-2014-E und -G

cyberhawk, illionas: Wie in [1] beschlossen werden hiermit Mangels Begründung der Berufung die Fälle IS 27-01-2014-E und -G (zum Thema Liquidbeschlüsse) abgewiesen.

Termine

Termin für Berufung zu IS 07-01-2014-D (wolf) ist für 24.6. oder 26.6. geplant (je nach Terminlage der Beteiligten). IS 03-04-2014-A (Waltbon) wird am selben termin verhandelt, ggf rechtzeitig ein anderer Termin gesucht.