Landesorganisation Steiermark/LPT/2012-02/ZGAntraegeProgramm
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Zusatzanträge
Antrag ZP001: (Zusatzantrag zu P002) - Konsensieren
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Vor Abstimmung von P002 möge der folgende Erklärungstext verlesen werden
Erklärung: [url]https://wiki.piratenpartei.at/w/images/3/36/Öffnung_für_die_Bevölkerung.pdf[/url]
Antrag ZP002: (Zusatzantrag zu P013) - Kürzungen
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Stärkung der sozial schwächeren aus und gegen einen weiteren sozialen Sparkurs
Erklärung: das Sparpaket hat in letzter Zeit gezeigt wo der Sparstift angesetzt wird (mobile Dienste, Pensionisten, Bildung, usw.) und wo er nicht angesetzt wird (Verdopplung der Parteienförderung inkl Inflationsanpassung) - dem ist ein Ende zu setzten
Antrag ZP003: (Zusatzantrag zu P024) - KMU
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Stärkung der Einzel- (EPU) Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Förderung aus.
Erklärung: EPU's und KMU's sind der Motor der steirischen Wirtschaft uns müssen verstärkt gefördert werden. Förderungen sollten verstärkt an EPU's und KMU's ausgeschüttet werden bevor sie an Großkonzerne gehen, da deren Innovationskraft um vieles größer ist!
Antrag ZP004: (Zusatzantrag zu P019) - Transparenz
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Offenlegung aller Angebots- und Auftragsvergabeprozesse sowie aller Hintergrundinformationen (Finanzen und dgl.) von Unternehmen deren Teilhaber die Stadt Graz ist aus.
Erklärung: In z.b. der Holding Graz deren Teilhaber die Stadt Graz ist, ist so gut wie keine Einsicht zu nehmen. Ein Unternehmen dessen Eigentümer die Stadt Graz ist sollte nach den selben Richtlinien wie die Stadt arbeiten (Transparenz, Fairness, Ehrlichkeit) um den Bürgern das bestmögliche Angebot zu ermöglichen.
Antrag ZP005: (Zusatzantrag zu P025) - finanzielle Nachhaltigkeit
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Senkung der Landes- und Stadt-Schulden aus um einen nachhaltigen Ausbau des Landes Steiermark der Gemeinden, Orte und Städte gewährleisten zu können.
Antrag ZP006: (Zusatzantrag zu P025) - ökologische Nachhaltigkeit
- Eingereicht von Fisima – Philip Pacanda
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Steiermark aus.
Antrag ZP007: (Zusatzantrag zu P026) - Europa
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Die LO Steiermark verurteilt Neo-Nationale Strömungen und EU-Austrittstendenzen. Herausforderungen der Zukunft, beispielsweise der Klimawandel, Frieden und Steuerungen der globalen Wirtschaft, bedingen eines vereinten Europas der solidarischen Länder und Regionen. Der Weg zu einer vollkommenen demokratischen und transparenten europäischen Union der Bürgerinnen und Bürger führt nur über ein "Mehr" an Europa, nicht über ein "Weniger". Dies gilt auch für eine gemeinsame Währungs- und wirtschaftliche Stabilitätspolitik, die schwächere Länder unterstützt und langfristig stabilisiert ohne die Haushalte reicherer Staaten langfristig in problematische Lagen zu bringen.
Antrag ZP008: (Zusatzantrag zu P024) - KMU
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Förderung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen und Start-Ups aus, sowohl ideel als auch materiell - Beispielsweise durch Inkubatoren und Start-Up-Cluster. Eine Reformierung des Sozialversicherungswesen für Selbstständige ist insbesondere anzustreben.
Erklärung: Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Geschäftsideen bereichern und stärken den Kultur- und Wirtschaftsstandort. Der Weg zu Neugründungen soll unbürokratisch und mit Unterstützung beschritten werden können - Selbständigkeit ist keine Unanständigkeit! Gerade bei EMUs führt die derzeitige Sozialversicherungsregelung oft an existenzbedrohende Situationen. Die LO Steiermark fordert daher eine Reform der SVA.
Antrag ZP009: (Zusatzantrag zu P013) - Kürzungen
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für einen sinnvollen Ausbau des Sozialstaates ein. Im Bereich der medizinischen Versorgung befürwortet die LO Steiermark eine Initiative zur medizinischen Grundsicherung in Regionen, ohne die Kosten von medizinischen Prestigeobjekten.
Erklärung: Die Abwanderung und Überalterung speziell in Gemeinden führt längerfristig zu erhöhten Pflege- und Ärtzebedarf in Regionen. Ohne medizinische Grundversorgung ist oft ein langer Anfahrtsweg für Patientin/Patient oder Artz/Ärztin in Kauf zu nehmen. Niedergelassene Medizinerinner und Mediziner ermöglichen nicht nur rasche und unbürokratische Betreuung "vor Ort" sondern sind mit ihren Ordinationen auch ein Teil einer funktionierenden Gemeindeinfrastruktur. Dem gegenüber stehen regionale Spitäler, deren Funktion sich im Laufe der Zeit überholt hat und deren Existenzberechtigung durch niedrige Belegungszahlen zu überdenken ist.
Antrag ZP010: (Zusatzantrag zu P003) - Bürokratie
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Die LO Steiermark befürwortet im Zuge des Bürokratieabbaus eine Gemeinde- und Gebietsreform, die durch sinnvolle Zusammenlegungen Kosten spart.
Antrag ZP011: (Zusatzantrag zu P024) - KMU
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine aktive Frauenförderung in der Wirtschaft aus.
Erklärung: Durch den Gender-Pay-Gap verdienen Frauen auch heute noch deutlich weniger als gleichqualifizierte Männer in gleichen Berufen und Positionen. Insbesondere der Niedriglohnsektor zeichnet sich durch eine hohe Frauenquote aus, während dies in technischen Berufen, Leitungspositionen und Führungsebenen genau umgekehrt ist. Sowohl die noch existierende "gläserne Decke" als auch die Gehaltsunterschiede werden von der LO Steiermark bekämpft und aktive Gegenmaßnahmen befürwortet.
Antrag ZP012: (Zusatzantrag zu P027) - Wlan
- Eingereicht von Verr
aus LQFB
Antragstext: Die Piratenpartei Steiermark möge sich dafür aussprechen in der Hauptstadt Graz das 3G Netz noch besser auszubauen und diese Forderung sukzessive auf alle Ballungsräume der Steiermark auszuweiten. Dies kann zum Beispiel über wirtschaftliche Anreize oder Förderungen geschehen.
Begründung: W-Lan ist zwar für den Tourismus interessant, rückt aber für in Graz lebende Menschen dank neuerer und besserer Technologien wie LTE immer mehr in den Hintergrund. Da man mit mobilem Internet eine viel höhere Abdeckung erzielt, schafft man Nutzen für eine größere Anzahl an Menschen. (Das "statt" im Antrags-Titel bezieht sich vor allem auf W-Lan Hotspots an öffentlichen Plätzen mit öffentlicher Finanzierung. W-Lan Zugänge über Wirtschafts-Betriebe, zB in Lokalen, oder in Bildungseinrichtungen, sind natürlich weiterhin zu begrüßen!)
Gegenanträge
Antrag GP001: (Gegenantrag zu P001) - Liquid Democracy
- Eingereicht von lava
Antragstext: Die LO Steiermark der Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus Liquid Democracy im Gemeinderat zu nutzen. Eine Mitbestimmung durch Bürger soll im Sinne der Liquid Democracy ermöglicht werden. Die Piratenpartei wird ihre Mitglieder zu Gemeinderatsthemen die nicht vom Programm abgedeckt sind befragen.
Info: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/516.html
Antrag GP002: (Gegenantrag zu P006) - Bildung
- Eingereicht von lava
Antragstext: Die LO Steiermark der Piratenpartei Österreichs setzt sich für den freien und uneingeschränkten Zugang zu Bildung ein. Studiengebühren lehnen die Piraten ab. An steirischen Universitäten sollen keine Studiengebühren erhoben werden. Die Praxis, Lehrpersonal nur in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen, lehnen wir ab. Dies dient nicht der Qualität der Lehre und sorgt für unsichere Verhältnisse bei den Bediensteten.
Info: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/517.html
Antrag GP003: (Gegenantrag zu GP001) - Ablehnung des Diktates von Oben
- Eingereicht von TheSkunk
Antragstext: Der Gegenantrag GP001 von lava zum Antrag P001 wirkt in diktatorischer Weise über das Selbstbestimmungsrecht der Ortsgruppe Graz und ist daher bitte vom LPT abzulehnen.
Begründung: Die Ortsgruppe (OG) Graz entscheidet autonom als Ortsgruppe über ihre Struktur und Entscheidungswege in ihrem Bereich (siehe auch LGO). Die LO (sowie auch nicht der Bund) ist nicht befugt dies innerhalb der Ortsgruppe zu steuern. Lediglich die Mitglieder der Ortsgruppe, die sich bei einer Ortsgruppengeneralversammlung (OGGV) treffen, haben solche Entscheidungen zu fällen. Lava versucht mit dieser Methode (dem Gegenantrag GO001), ein "quasi"-Diktat von Oben zu führen - er unterbreitet dem LPT die OG Graz zu steuern, dies ist gegen jegliche basisdemokratische Grundsätze. Die Mitglieder der OG haben selber zu entscheiden welche Medien und Methoden sie zur Entscheidungsfindung verwenden, falls LQFB das geeignete Werkzeug sein sollte, so muss es von der OGGV beschlossen werden - und nicht von der LO Steiermark oder vom Bund. Eine diesbezügliche Vorlage der Ortsgruppengeschäftsordnung (OGGO) liegt vor und sollte bei der ersten OGGV beschlossen werden. Falls eine zwingende Verwendung eines Tools oder Mediums von einer übergeordneten Instanz beschlossen wird, so sollte das System des Zusammenarbeiten der Piraten in Österreich in den unterschiedlichen Ebenen überdacht werden. Ich fordere, dass die Idee von der Basis kommt, die Basis sind wir alle und nicht der Bund oder das Land, oder dort ein paar wenige, die dies vielleicht meinen mögen. Die Piratenpartei sollte von der Basis geformt werden, das System "von Oben nach Unten" ist (bis auf operative Dinge und juristische sowie finanzielle Gepflogenheiten und Notwendigkeiten) abzulehnen.
Randbemerkung: Eine positive Abstimmung des Gegenantrags von lava könnte eine Verstimmung des Verhältnisses der LO zur OG bewirken. Ebenso ist die OG vermutlich gar nicht verpflichtet, den Antrag umzusetzen - er ist somit obsolet.
Antrag GP004: (Gegenantrag zu P025) - ökologische Nachhaltigkeit
- Eingereicht von Fuchsy – Franz Fuchs
Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich in allen Ebenen ihres politischen Wirkens für eine Reform des Wirtschaftssytem auf der Basis des sozialmarktwirschaftlichen Systems der Nachhaltigkeit und Ökologisierung ein. Dies inkludiert die nachhaltige und minimierte Nutzung aller Ressourcen und einer ökologischen Steuerungs- und Steuerpolitik.
Antrag GP005: (Gegenantrag zu P026) - Europa
- Eingereicht von 6581
per Mail
Antragstext: Die Piraten bekennen sich zu einem vereinten Europa, dass demokratisch legitimiert ist und soziale Interessen vor wirtschaftliche Interessen stellt.
