Landesorganisation Steiermark/LPT/2012-02/AntraegeProgramm

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Landesparteitag Steiermark 22. September 2012


Antrag P001: Liquid Feedback

  • Eingereicht von Fuchsy - Franz Fuchs


Antragstext: Die LO Steiermark der Piratenpartei Österreichs spricht sich für LiquidFeedback als eines der Werkzeuge für Liquid Democracy aus. LiquidFeedback wird als Werkzeug zur Ermittlung von Stimmungsbildern gezielt verwendet, die Ergebnisse der Stimmungsbilder fließen in die Arbeit der steirischen Piraten ein.

Inhaltsverzeichnis

Gegenanträge


Antrag P002: Konsensieren

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für den „systemischen Konsens“ als Basis-Methode für detaillierte und schnelle Entscheidungsfindungen sowie Abstimmungen aus. Weiters möchte die Piratenpartei Steiermark dieses Vorgehen auch im Gemeinderat etablieren.

Begründung: Jene Idee muss unterstützt werden, welche für das Volk am Besten ist – diese Idee kann von einem einzelnen Bürger kommen, einer BI oder einer Partei die im GMR ist – „War of Ideas“ also. Über das systemische Konsensieren kann solch eine Idee im Gemeinderat erarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Es würde hier von Club- oder Parteidenken weggegangen werden und Parteien können gemeinsam an einer Idee für die Bevölkerung arbeiten. http://www.sk-prinzip.eu

Zusatzanträge


Antrag P003: Bürokratie


Antragstext: Der LPT möge beschliessen: „Die LO Steiermark setzt sich für einen Bürokratieabbau in allen Bereichen ihres politischen Wirkens ein.“

Zusatzanträge


Antrag P004: Optimierung und Straffung der Verwaltung

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark fordert eine Optimierung und Straffung der Verwaltung.

Erklärung: Die Verwaltung des Landes Steiermark frisst Unmengen an Steuergeldern auf, welche an anderen Stellen (z. B. sozialen Diensten) dringender benötigt werden. Eine Optimierung der Bürokratie und der Verwaltung spart auf lange Sicht viel Geld ein. LQFB-Antrag dazu: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/197.html


Antrag P005: Verwaltung

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die Piratenpartei Steiermark spricht sich für objektive Postenbesetzung (öffentliche Ausschreibung) durch Fachleute in der steirischen Verwaltung aus und gegen eine Besetzung durch Parteigünstlinge.

Begründung: Experten und Fachleute sollten höhere Verwaltungspositionen inne haben – der/die Beste und nicht der oder die, welche einer Partei am nächsten stehen, sollten wichtige Verwaltungspositionen inne haben.


Antrag P006: Bildung


Antragstext: Die LO Steiermark setzt sich für den freien und uneingeschränkten Zugang zu Bildung ein.

Gegenanträge


Antrag P007: Privatisierung Bildung & Gesundheit

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich gegen die Privatisierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit und Bildung aus.

Begründung: "Der Zugang zu Bildung sowie medizinischer Versorgung muss für jeden Bürger zur Verfügung stehen und darf nicht abhängig von Einkommen und sozialen Möglichkeiten stehen. Dies Muss in öffentlicher Hand bleiben"


Antrag P008: Privatisierung LKH-West

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark fordert, dass das LKH Graz West nicht privatisiert wird. Weiters spricht sich die LO Steiermark dafür aus, dass sich Land und Bund um die Krankenversorgung und deren Erhalt kümmern müssen und Gesundheit keinesfalls privatisiert werden darf.

Begründung: Die Privatisierung des LKH Graz West (https://ppstmk.piratenpad.de/222 ) stellt eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Graz, dessen Umland und weitere Teile der Steiermark dar. Der Trend der Privatisierung von Gesundheit, welche das Ziel der bestmöglichen Gesundheitsversorgung aller Menschen dem bloßen Gewinnstreben opfert, sollte sehr kritisch gesehen werden! Es sollte allen Menschen die gleiche Versorgung und Behandlung ermöglicht werden. Dies ist definitiv Aufgabe des Landes und des Bundes und nicht von privaten Unternehmen!


Antrag P009: Kindergärten

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Der folgende Text möge ins Landesparteiprogramm aufgenommen werden: Antragstext: Die LO Steiermark der Piratenpartei Österreichs fordert, dass in der Steiermark mehr Kindergärten und Kindergartenplätze errichtet werden. Weiters soll die Arbeit der KindergartenbetreuerInnen als wichtige Zukunftsarbeit hervorgehoben werden und auch mehr BetreuerInnen eingesetzt werden. Unsere Vision lautet: ein Kindergartenplatz für jedes Kind.

Begründung: Es herrscht akuter Mangel an Kindergartenplätzen in Graz – man muss sich sehr früh anmelden um überhaupt einen zu bekommen – teilweise sehr teuer! Weiters gibt es zu wenig Betreuer in den Kindergärten. http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2856460/kindergarten-paedagogen-klagen.story


Antrag P010: Direktdemokratie


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich in allen Bereichen ihres politischen Wirkens für eine Ausweitung direktdemokratischer Verfahren ein, um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in allen politischen Prozessen massiv zu erhöhen.


Antrag P011: Bürgerbeteiligung

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich dafür aus, dass einzelne Bürger, Bürgerbeiräte, Bürgerinitiativen und Interessengruppen durch Tools der LD (Liquid Democracy) und Möglichkeiten der Open Government Data in Prozesse (von Beginn des Prozesses) und Entscheidungen der Stadt-, Orts- und Gemeindepolitik stärker eingebunden werden. Die LO Steiermark wird auch alles daran setzen, diese Möglichkeiten allen Stakeholdern zur Verfügung zu stellen.


Antrag P012: Jugendschutz


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark fordert die österreichweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes.


Antrag P013: Sozialstaat


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark befürwortet den Sozialstaat und setzt sich für seinen Ausbau ein.

Zusatzanträge


Antrag P014: Mindestpension

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für eine Erhöhung der Mindestpension sowie für eine regelmäßige (mindestens jährliche) Anpassung derselben an die wirtschaftliche Entwicklung (in Form einer Inflationsanpassung) aus.

Begründung: Mit der aktuellen Mindestpension ist es für viele Pensionisten nicht möglich, ihren Alltag finanziell zu bestreiten.


Antrag P015: Höchstpension

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für eine Höchstpension für Politiker aus.

Begründung: Politiker verdienen in ihrer Amtszeit bereits überdurchschnittlich – Pensionen sollen hoch genug sein, brauchen aber nicht überhöht sein.


Antrag P016: Gehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark tritt für Gehaltsverhandlungen 2013 und 2014 auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein.

Erklärung: Die Piraten sind sich bewusst, dass die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ASVG-Angestellte der ausgegliederten Betriebe mit und ohne Kollektivvertrag, Vertragsbedienstete und Beamte) ein wichtiger Faktor sowohl für ein funktionierendes Gemeinwesen als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich ist. Die Piraten treten daher für einen respektvollen und fairen Umgang der Politik mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein. Dazu gehören auch am Leitbild der sozialen Gerechtigkeit orientierte Lohnabschlüsse. Nulllohnrunden zur Bewältigung der aktuellen Krise sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv und daher als Lösungsansatz ungeeignet, sie widersprechen außerdem dem Verursacherprinzip. Die Piraten sehen keinen Grund, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die volle Inflationsabgeltung und einen gerechten Anteil am Produktivitätszuwachs vorzuenthalten. LQFB-Antrag dazu: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/198.html PS: Dies ist ein externer Antrag der mich erreicht hat – nicht direkt durch mich erstellt!


Antrag P017: Kunst Kultur


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich für den Ausbau der Förderungen kleiner, unabhängiger Kunst- und Kulturinitiativen ein.


Antrag P018: Derivate


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark lehnt die Verwendung von Steuergeld für derivative Finanzprodukte durch die öffentliche Hand ab.


Antrag P019: Transparenz


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich für den Ausbau der Transparenz in allen Bereichen ihres politischen Wirkens ein. (Hier kommen Zusatzanträge zu Lobbyismus und Berateraufträge, Auftragsvergabe, Open Data, Open Government Data etc.)

Zusatzanträge


Antrag P020: Städte, Gemeinden, Orte - Transparenz

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für transparente Stadt-, Orts- und Gemeindeverwaltungen aus. Jedem Bürger sollten die ihm zustehenden Daten zur Verfügung gestellt werden und Vergabeprozesse transparent gemacht werden.


Antrag P021: Transparenz

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für verstärkte Nutzung und Öffnung von Open Government Data in allen Gemeinden der Steiermark aus.

Begründung: Transparenz verhindert Korruption - OGD ermöglicht allen Bürgern eine breiter Nutzung der Dienste und Services der Gemeinden und fördert auch Kreative.


Antrag P022: Überwachung


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark lehnt die anlasslose Überwachung des öffentlichen Raumes ab.


Antrag P023: Sicherheit


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark lehnt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit entschieden ab.


Antrag P024: Wirtschaft & Forschung


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich für die Stärkung und den Ausbau des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Steiermark ein.

Zusatzanträge


Antrag P025: Nachhaltigkeit


Antragstext: Der LPT möge beschließen: Die LO Steiermark setzt sich in allen Ebenen ihres politischen Wirkens für eine Reform des Wirtschaftssytem auf der Basis von Nachhaltigkeit und Ökologisierung ein.

Gegenanträge

Zusatzanträge


Antrag P026: Europa

  • Eingereicht von Fuchsy - Franz Fuchs


Antragstext: Die LO Steiermark der Piratenpartei spricht sich für ein vereintes Europa aus.

Begründung: Nur ein vereinigtes Europa garantiert Frieden, Wohlstand und politische wie wirtschaftliche Stabilität innerhalb einer globalisierten Welt.

Gegenanträge

Zusatzanträge


Antrag P027: Gratis Wlan

  • Eingereicht von Fisima - Philip Pacanda


Antragstext: Die LO Steiermark spricht sich für Gratis-WLAN-Hotspots in der Landeshauptstadt Graz und darauf folgend in weiteren größeren Ballungsräumen der Steiermark aus, welche der Bevölkerung gratis zur Verfügung zu stellen sind.

Erklärung: Auch in den Städten Wien und Salzburg werden solche Dienste zur Verfügung gestellt. Graz hinkt hier hinterher. Dies würde Studenten und Touristen bessere Möglichkeiten geben, das Internet, Tools und Apps zu nutzen. Eine innovative Stadt wie Graz darf hier nicht hinten nach sein – sie sollte Vorreiter sein! http://derstandard.at/1341844998252/Salzburg-und-Wien-bauen-Gratis-WLAN-Hotspots-aus Es kann auch eine verstärkte Unterstützung von Projekten wie Funkfeuer angedacht werden. Ich hab auch einen Antrag im LQFB gestellt diese Forderung in ganz Österreich durchzusetzen – ich würde mich sehr über Unterstützer und Feedback freuen! https://lqpp.de/int/at/initiative/show/537.html

Zusatzanträge


Antrag P028: Sexualität, Partnerschaft und Familie

  • Eingereicht von Fuchsy - Franz Fuchs


Der folgende Text möge ins Landesparteiprogramm aufgenommen werden: Antragstext: Die Piratenpartei stellt die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen an oberste Stelle und befürwortet die Vielfältigkeit der individuell gewählten Lebensstile. Jede und jeder soll sich frei für die Form des Zusammenlebens entscheiden dürfen, die sie oder er bevorzugt. Partnerschaften sind eine Übereinkunft Gleichberechtigter; Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb von Partnerschaften lehnt die Piratenpartei strikt ab. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht dem binären biologische Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern kritisch gegenüber und fordert auch in diesem Punkt die Selbstbestimmung des Indiviuums. Um diese zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei bei der Erfassung des biologischen Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich die Option „keine Angabe“ zuzulassen, sofern eine binäre Einordnung nicht ausdrücklich – etwa aus medizinischen Gründen – notwendig ist. Um die freie Selbstbestimmung zu ermöglichen und zu fördern, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeuntericht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt. Auch der Umgang mit verschiedenen Verhütungsmethoden soll darin vermittelt werden, nicht zuletzt, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Der Aufklärungsunterricht ist als Querschnittsmaterie ohne eigenes Unterrichtsfach zu verstehen. Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten. Vor diesem Hintergrund vertritt die Piratenpartei die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle sowie die Öffnung der Ehe vor dem Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat hat die selbstbestimmte Form des Zusammenlebens Gleichberechtigter zu respektieren. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund unterschiedlicher Herkunft, Ethnie oder Lebensweise sind unzulässig. Die Piratenpartei setzt sich für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein. Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften Kinder sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; Kinder zu haben darf zu keinem Nachteil führen. Die Piratenpartei fordert die umfassende Unterstützung für Lebensgemeinschaften mit Kindern. Aufbauend darauf soll jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr ein kostenloser Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, um mögliche Defizite vor dem Schuleintritt auszugleichen. Die sprachliche Frühkindpädagogik hat einen besonders hohen Stellenwert. Neben dem „klassischen“ Familienmodell spricht sich die Piratenpartei für die Akzeptanz „alternativer“ Gemeinschaften mit Kindern aus. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein. Die Betreuung von Kindern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für Männer und Frauen gleichermaßen. Kinderbetreuung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Karriere führen – im Gegenteil sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung bestmöglich vereinbar sein. Selbstbestimmungsrecht der Frau. Die Piratenpartei akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper. Dies impliziert die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Die Piratenpartei tritt für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis inklusive zum 3. Schwangerschaftsmonat ein, über diesen Zeitraum hinausgehend nur bei entsprechender gesundheitlicher Indikation, etwa bei Risiken für das Leben der Frau.

Begründung: Ausgearbeitetes Positionspapier der Taskforce "Out-of-the-Box" vom Stand 07.08.2012 http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Rohentwurf_Positionspapier_Sexualität,_Partnerschaft_und_Familie

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