Bundesgeschäftsführung/Beschlussregister/2013

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Beschlussregister

Hier findest du alle getroffenen Beschlüsse der Bundesgeschäftsführung. Leider wurde das Beschlussregister vor der Neubesetzung der BGF am 28.Oktober 2012 nicht gewartet. Bis zum 1. April 2012 gab es vereinzelte Eintragungen im gemeinsamen Beschlussregister, die die BGF betreffen. An einer Aufarbeitung aller Beschlüsse von April bis Ende Oktober 2012 wird gearbeitet, Mithilfe erwünscht.


Archiv: 2017 - 2016 - 2015 - 2014 - 2013 - 2012

Zeitpunkt Antrag ja/nein/E Umsetzung


2013-12-19 Serverkosten 2013
Defnordic werden die für die Partei ausgelegten Serverkosten erstattet. Zahlen werden noch von restlicher BGF nachgepüft und im Anschluss die Summe der Kosten bis zum heutigen Datum überwiesen.
4/0/0
2013-12-18 Umlaufbeschluss: Da es wiederholt zu Unklarheiten zwischen Organmitgliedern der SPP und der LO Salzburg gekommen ist, gelten bis zur Klärung des Verhältnisses zwischen der SPP und der LO Salzburg bzw. der Piratenpartei Österreichs die erhöhten Rechte zur Mitgliederverwaltung der Bundesorganisation im Rahmen von Organtätigkeiten als aufgehoben. 4/0/0
2013-12-12 i4268: Liquid Teilnehmerkreisprüfung
Beantragung einer Teilnehmerkreisprüfung gemäß https://wiki.piratenpartei.at/wiki/AG:Liquid/Betriebsdoku#Prozess_Teilnehmerkreispr.C3.BCfung
3/0/0
2013-12-12 BGV Akkreditierung nur persönlich vor Ort
Bei der Bundesgeneralversammlung ist nur stimmberechtigt, wer gemäß BGO §4 (3) persönlich vor Ort akkreditiert wird. Die AG BGV soll in der nächsten Mail die Mitglieder darüber informieren.
3/0/0
2013-12-12 i4285: Keine Delegationen (Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe) auf der BGV
Die BGF akzeptiert keine schriftlichen Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV. Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 nicht möglich.
  • Es sind bereits Anträge an diese BGV gestellt die eine mittelbarer Stimmabgabe behandeln.
Begründung für Ablehnung:Alternativ-Antrag im Anschluss
1/2/0
2013-12-05 Klarstellung: gültiger Mitgliedsbeitrag Zahlstatus
TL,DR: Mitglieder ohne Mitgliedsbeitragzahlung bekommen bis zum Zahlungseingang auch kein Stimmrecht für 2014
4/0/0
2013-11-28 19:47 Es wird keine Änderung am Einsatz von Liquid beschlossen. 4/0/0
2013-11-28 19:07 Parteiadresse
Die Parteiadresse wird auf Hubertusstraße 21 8042 Graz geändert und über die Homepage veröffentlicht sowie in den Impressi der Partei geändert.
4/0/0 Jokersteve
2013-11-28 18:57 Nachrücker lava
lava ist als nachrücker bei der BGV 2013-02 als Nachrücker gewählt worden und wird von der BGF im Team willkommen geheißen.
3/0/0
Rücktritt Frosti mit 2013-11-23
Die BGF (defnordic, PeterTheOne, jokersteve) bittet Frosti um Übergabe aller Dokumente der Partei in seinem Besitz
3/0/0
2013-11-04 Empfehlung der BGF zum neuen Mitgliedsbeitrag.

Aufgrund der zu erwartenden fixkosten, sollten wir eine Empfehlung abgeben, wie hoch der MB für 2014 werden sollte. Die Abstimmung beginnt in zwei Wochen. Wurde schon mal abgestimmt am 28.10.2013

3/0/0
2013-11-04 Elektronische Akkreditierung per Bürgerkarte

Das derzeitige Angebot der Online-Akkreditierung per Bürgerkarte ist unbefriedigend und umständlich. MakeItSo https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3934.html

Begründung: Wir lehnen den Beschluss "Elektronische Akkreditierung per Bürgerkarte" ab, weil wir keinen Fachmann beauftragen wollen und die nötigen Mittel nicht vorhanden sind.
0/3/0
2013-11-04 BSG Urteil über MB

BGF sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

0/0/0
2013-10-28 Eine einfache Möglichkeit für Dauerspenden über PayPal soll eingerichtet werden. 3/1/0
2013-10-28 Mitgliedsbeitrag per PayPal ermöglichen

Wollen wir das grundsätzlich?

Beschluss: Soll PayPal zur Zahlung von Jahresmitgliedsbeiträgen verwendet werden können?
3/1/0 Defnordic
2013-10-28 Bankeinzug für Mitgliedsbeitrag
Beschluss: Wer das nächste Mal auf die Bank geht wegen Kontensperre von Albert, soll auch gleich wegen Bankeinzug fragen.
3/1/0
2013-10-28 Vergabe BGV 2014
Beschluss: Die nächste BGV wird am 18.+19. Jänner in Graz abgehalten, die Ausrichtung wird an die AG BGV übergeben.
3/0/1
2013-10-28 Empfehlung der BGF zum neuen Mitgliedsbeitrag

Aufgrund der zu erwartenden Fixkosten, sollten wir eine Empfehlung abgeben, wie hoch der MB für 2014 werden sollte.

2/0/0
2013-10-28 Nachrückung Jokersteve
Beschluss: Auf jeden Fall, außer das mit gigi war ein Missverständnis und er möchte doch nachrücken, wäre jokersteve als Nachrücker zu bestätigen und sollte in die BGF aufgenommen werden
3/0/0
2013-10-28 Rücktritt Albert bestätigen

Albert ist zurückgetreten: https://forum.piratenpartei.at/thread-9096.html

Beschluss:Der Rücktritt von Albert wird zur Kenntnis genommen, es wird eine Forderung der Herausgabe von Parteidokumenten gestellt. Bestehende Vollmachten, insbesondere zur Führung der Konten, werden aberkannt. Ein Brief, der eingeschrieben an Albert zugestellt werden soll, wird aufgesetzt.
3/0/0
2013-10-21 Benutzerregistrierung automatisch bestätigen

lava: schon vor ewiger Zeit angekündigt, jetzt hab ichs implementiert. Benutzer werden automatisch der Rolle Mitglied und der Rolle der Landesorganisation hinzugefügt.

Beschluss: Sollen Anmeldungen in Zukunft automatisch freigeschaltet werden?
3/0/0
2013-10-21 Saalmiete Neumitgliederevent Wien

Freigabe von €240 für die Raummiete der Veranstaltung des Neumitglieder-Events am 26. 10. 2013 im Impacthub.

3/0/0
2013-10-14 Misstrauensantrag gegen Albert

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3796.html?tab=suggestions Die Mitglieder der BGF sehen sich nicht handlungsfähig da die Zusammenarbeit mit Albert durch fehlende Kooperation nicht gegeben ist.

3/0/0
2013-10-14 Wahlantritt zur NRW13 in Kärnten wurde vom Kärnten Konto bezahlt

Wahlantritt zur NRW13 in Kärnten wurde vom Kärnten Konto bezahlt, es wurde jedoch erwartet, dass das Geld vom Bund bezahlt wird.

Beschluss: Der Druckkostenbeitrag für den Kärntner Wahlantritt zur NRW13, der fälschlicherweise vom LO Ktn Konto gezahlt wurde, soll vom Bundeskonto an das Konto der LO Kärnten überwiesen werden.
3/0/1
2013-10-14 Aufhebung des Beschlusses zur Aussetzung des Mitgliedsbeitrages

Gab ein Meinungsbild in Liquid: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3769.html Die Forderung "Beschluss aufheben" wurde mit 76% Ablehnung (32 direkt teilgenommene Personen, davon 18 gegen die Aufhebung) abgelehnt, Status Quo mit 78% angenommen (19/32 Personen)

Beschluss: Beschluss von letzter Woche zur Aussetzung des MB soll aufgehoben werden und an die (betroffenen) Mitglieder kommuniziert werden
1/1/2
2013-10-14 Konto für Sozialtopf Graz/Fisima

Die BGF möge ein Konto einrichten, auf das die Beträge für den Sozialtopf (laut §6 LGO Steiermark) eingezahlt werden können.

Beschluss: Es soll ein Subkonto/Sparbuch zum Zwecke der Verwaltung der in der LO Stmk festgeschriebenen Abgabe für Fisima eingerichtet werden.
3/0/0
2013-10-14 Antrag auf Reisekosten-Topf
Beschluss:Es soll für 2014 ein Budgettopf eingerichtet werden, der zumindest aus zweckgewidmeten Spenden befüllt werden soll, und für Fahrtkostenerstattung verwendet werden soll. Laut letztem Beschluss aus Liquid dazu gilt Antragsrecht nur für Bundesorganmitglieder.
2/1/1
2013-10-14 Selbstanzeige weil ich angeblich angezeigt wurde

Die BGF möge prüfen, ob "smbs" als Mitarbeiter der BGF noch tragbar ist, da er oder sie auf Anfrage eines Mitgliedes die Mitgliedernummer des anfragenden Mitgliedes sowie andere personenbezogene Daten per PN im "Liquid" an die anfragende Person gesendet hat. Die Daten waren - da bei "Liquid-PN" nicht möglich - nicht verschlüsselt. Soll smbs aufgrund dieses Vorfalls die Rechte auf BV-Niveau (einsehen von Mitgliederdaten) verlieren?

0/3/1
2013-10-07 PayPal konto geld runter-überweisen

alles was 1000€ übersteigt jedes Quartal im Geschäftsjahr auf BAWAG BundesKonto überweisen.

3/0/0
2013-10-07 Neues Feld in Admidio bei Neuanmeldung

Ein Feld in Admidio einführen, das bei der Anmeldung den Neumitgliedern die Möglichkeit gibt, grob anzugeben was ihre Gründe sind der Partei beizutreten, und ein besseres Eingehen auf eventuelle Interessen durch die ausgeschriebene Mentorengruppe ermöglichen soll

3/0/0
2013-10-07 DVR Nummer

Lava wird ermächtigt bis auf weiteres, für die Anmeldung und Registrierung als Datenschutzbeauftragter aufzutreten und die Partei in dieser Sache zu vertreten, bis ein Datenschutzbeauftragter in Satzung oder Geschäftsordnung genauer definiert wird und im Anlassfall gewählt wurde.

3/0/0
2013-10-07 Ernennung neuer Akkreditierungsbefugter

lava: Ich schlage https://mitglieder.piratenpartei.at/adm_program/modules/profile/profile.php?user_id=2692 und https://mitglieder.piratenpartei.at/adm_program/modules/profile/profile.php?user_id=1272 als Akkreditierungsbefugte vor.

1/2/0
2013-10-07 Offenlegung des Bank Austria Kontos

lava: ich würd gerne den kontostand, sowie die summe der geld-eingänge und geld-ausgänge auf diesem konto erfahren. die bgf ist dazu verpflichtet diese offenzulegen

3/0/0
2013-10-07 Belegkopien an alle BGF Mitglieder

lava: ich beantrage (digitale) Kopien aller Belege an alle BGF Mitglieder zu übermitteln.

3/0/0
2013-10-07 Löschen gelöschter Mitglieder

lava: in der Datenbank sind ca. 70 Mitglieder die keine Mitglieder mehr sind (aus allen Rollen gelöscht). Die scheinen dann nur an ganz wenigen Stellen noch auf, in keiner Liste, in keiner Statistik, nur noch wenn man gezielt nach gelöschten Mitgliedern sucht. Ich würd diese gelöschten Mitglieder gern löschen...

2/2/0
2013-10-07 Vereinfachte Akkreditierungen

Derzeit dürfen nur direkt mit "Akkreditierungsbefugnis ausgestattete" Mitglieder (vornehmlich BGF+BV+LV + direkt dazu ermächtigte) die Akkreditierung durchführen und dann eintragen/an BGF weiterleiten.

2/0/1
2013-10-07 Akkredit. Befugte in Tirol

Derzeit haben wir nur VinPei in Tirol als Akkred. Befugten, er wohnt aber relativ weit außerhalb von Innsbruck. Mr.E hat mich gebeten, das ebenfalls übernehmen zu können, und ich habe angesucht ob sich nicht noch andere aus Tirol dafür interessieren würden. saw (Koordinator/LV Tirol) würde das ebenfalls machen. Frosti mit Vorbehalt.

3/0/0
2013-10-07 Akkreditierungsbefugte erweitern

Fabio/enigma424

3/1/0
2013-10-07 Vertragsabschlüsse durch LOs 0/0/2
2013-10-07 Auszahlung der Mitgliedsbeiträge an die LOs 3/0/0
2013-10-07 Mitgliedsbeitrag 2013

lava: ich beantrage den Mitgliedsbeitrag für die verbleibenden Monate (Oktober, November, Dezember) 2013 auszusetzen. das ist von der BFO gedeckt (vgl. Rabatte/Probemonate). die 2-3€ würden uns nicht viel bringen.

2/1/0
2013-10-07 C3S Gründung unterstützen

geht um ein Startup zur Verwertung in offenerer Manier. Geht um eine Unterstützung im rahmen von 50%, damit erkaufen wir uns einen "Anteil" und sind somit quasi Genossenschafter

3/0/0
2013-09-23 Rückerstattung Serverkosten

Ich Zahle seit Mai die Rechnungen für die Server der Partei über meine Kreditkarte. Ich bitte um einen Beschluss, dass diese Kosten in gesamter Höhe (derzeit 625,26€) noch vor Jahresende zurückbezahlt werden und bei Endausbau der Server ein Dauerauftrag eingerichtet wird.

3/0/0
2013-09-23 Einberufung BGV 2014-01 3/0/0 Defnordic
2013-09-02 Mitgliedermails freigeben

Funktion einbauen, dass man als normales Mitglied zB. über Admidio an alle anderen Mitglieder in seiner eigenen NUTS 3 Region zur Vernetzung Mails verschicken kann.

3/0/0
2013-09-02 Überzahlung Volksstimmenfest

Volksstimmenfest hat 120€ über Budget gekostet. evtl. über Notfallbudget zahlen, aber vorzugsweise mal bei Wien anfragen, oder aus Wahlkampfbudget. wenn von dort keine Finanzierung möglich ist, evtl. über Notfallbudget.Bis dahin vertagen.

3/0/0
2013-09-02 Zugang Mitgliederverwaltung für smbs

Einblick in die Mitgliederdatenbank (Mitgliedsnummer, Vorname, Zuname, Nick) wird benötigt.

3/0/0
2013-08-26 Wahlbenachrichtigung per SMS
Beschluss: BGF übernimmt Aussendung der SMS am Wahltag. Für die Programmierung der Sammler-Seite sollen sich die Antragsteller um jemanden bemühen der dies umsetzen kann.
3/0/0
2013-08-26 Burgenland Webseite

hiermit beantrage ich einen Zugang zur burgenland-Seite, damit ich sie Rglm. pflegen kann, bis sich eine neue LO gegründet hat. darüber hinaus bitte ich um die kontakt-Daten zu unseren burgenländischen Mitgliedern. lg lux

angenommen
2013-08-26 Burgenland Wahlkampfbudget

hiermit beantrage ich ein Wahlkampfbudget für Burgenland in der höhe von 500€ (fünfhundert Euro). ich bitte den Antrag als bald, wie möglich zu behandeln. jegliche Infos findet ihr im pad: burgenland.piratenpad.de bei fragen stehe ich gerne zur Verfügung. lg lux

Beschluss: An Wahlkampfteam verwiesen.
2013-08-26 Vertrag über ein bedingt Zinsloses Darlehn

http://defnordic.at/VertragVorFin.pdf

Beschluss: Mitglieder der BGF dürfen bis auf Widerruf diesen Vertrag für die Partei unterzeichnen. Es ist der BGF jede Unterzeichnung unverzüglich mitzuteilen.
3/0/0
2013-08-20 zweimal wöchentliche meetings

Um eine schnellere Abhandlung von teils dringlichen anfragen insbesondere in der Wahlkampfzeit, funding von Projekte auch kurzfristig möglich, Kommunikation über Mails nur mangelhaft. Lieber fixe Termine, die, wenn keine Themen anstehen, auch nur sehr kurz ausfallen können.

Beschluss: weitere wöchentliche BGF Sitzungen und erwünschte Anwesenheit auch bei BV
einstimmig angenommen
2013-08-20 Funding durch Vorfinanzierung Mitglieder/Sympathisanten

Um auch über das bestehende Budget hinaus den Wahlkampf führen zu können, sollten wir auch anbieten, den Mitgliedern Darlehen bei Erreichen der notwendigen Hürde für Parteienförderungen zurückzuzahlen.

Beschluss: BGF verpflichtet sich, den Darlehensgebern in einem Maximalrahmen von € 10.000 gewährte Darlehen auszuschütten als Klasse 1 Gläubiger (vor der Drittelung) und zu begleichen.
einstimmig angenommen
2013-08-12 PGP Keys

Gibt es einen zentralen Ort an dem die PGP Keys von Piraten veröffentlicht werden, sodass es möglich ist ihnen und untereinander verschlüsselte Mails zu senden ? Wäre ja nicht so unpraktisch und im Wiki kann man den Dateityp nicht hochladen.

nicht zuständig
2013-08-12 Akkreditierungen

Hi, ist es gestattet, dass ich Akkreditierungen akzeptiere, die mir verschlüsselt und mit digitaler Signatur bestätigt zugesendet worden sind ? Falls nein würde ich beantragen das zu ändern. LG Sonstwer

18:18 Beschluss: (Auch) Sonstwer kann Akkreditierungen durch digitale Signaturen entgegennehmen.
3/0/0
2013-06-24 Buchungssystem von Lava

Das Buchungssystem soll ab sofort für die Verwaltung laufender Buchungen zumindest mitgenutzt werden

18:42 Beschluss: Das Buchungssystem soll ab sofort für die Verwaltung laufender Buchungen zumindest mitgenutzt werden
Begründung: Um einen transparenten Überblick über die Finanzen den Mitgliedern und Sympathisanten bieten zu können
3/1/0
2013-06-17 Anmietung Postfach für UE-Erklärungen
Beschluss: die BGF beauftragt Zener mit der Anmietung eines Urlaubspostfaches ( max 3 Monate ). Die Kosten werden als Spende verbucht.
Begründung: prinzipielle Zustimmung, bitten aber die Vorgehensweise auf der BGV noch weiter zu besprechen.

~ 2013-06-17 18:40

Beschluss: Es wird ein weiterer Server von Hetzner angemietet, Angebot EX4, 49€/monat
Begründung: Zur Absicherung der Serverinfrastruktur durch redundanz und Ausbau der Kapazitäten.
3/0/0

4/0/0

2013-06-10 Akkreditierung durch Unterstützungserklärung + Sonderrabatt beim Mitgliedsbeitrag

Ungeachtet der Laufzeit im Liquid bitte ich um Bearbeitung des folgenden Antrags bei der nächsten BGF-Sitzung: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3155.html Frage: Soll der unten stehende Beschluss gefasst und eine verlängerte Probemitgliedschaft bis Jahresende und die Akkreditierungsmöglichkeit durch Unterstützungserklärungen zur NRW ermöglicht werden?

3/0/0
2013-05-13 Forenmoderation

Die BGF möge prüfen, ob sie bei jeder Zensur Aktion im Forum durch die Moderatoren informiert wird. Werden Backups der zu entfernenden Beiträge vorab der BGF gesendet - oder evtl. im Nachhinein ? Speziell im Kreuzfeuer der Kritik stand Braincap, der oft und stark inhaltlich moderiert, dh. Postings bearbeitet die nicht seiner Meinung entsprechen Braincap soll abgesetzt werden oder ermahnt werden in Zukunft weniger stark (oder gar nicht mehr) zu zensieren

einstimmig abgewiesen
2013-05-06 18:47 Beschlüsse, die sofort zu machen sind und auch sofort Gültigkeit erhalten.
1) Wir beauftragen sofort einen Steuerberater . Kosten je nach Auftragsvolumen und Arbeitsaufwand. Führt aber kein Weg daran vorbei.
2) Wir schließen sofort eine Rechtschutzversicherung ab. Kostenvoranschläge nach momentanen Wissensstand ca. 400-600€ Jahresprämie.
1-2 wurden nicht abgestimmt
3) Belege der Lo´s sind bis spätestens 10. des Folgemonats im Original an die Geschäftsstelle der BGF zu übersenden.
Beschluss: Alle Belege von Ausgaben der LO´s sind bis spätestens dem zehnten Tag des Folgemonats an die BGF zu übermitteln.
Begründung: Um rechtzeitig Bescheid über getätigte Ausgaben zu wissen, und um eine Frist erstmalig festzulegen.
4) Rechnungen werden nur dann bezahlt, wenn es einen Beschluss dazu gibt und die Rechnung an die BGF übermittelt wurde.
19:16 Beschluss: Ausgaben werden nur getätigt, wenn es einen Beschluss des LV (für Ausgaben der LO) oder der BGF gibt und die Rechnung oder der Beleg an die BGF übermittelt wurde oder die Vorauslage bereits vom BSM genehmigt wurde.
5) Kleinstbeträge bis 50€ dürfen von den Lo´s eigenständig ausgegeben werden.
Alle anderen Aufträge erfordern einen vorhergehenden Kostenvoranschlag in schriftlicher Form .
19:25 Beschluss: Den Landesorganisationen wird nahegelegt, eine Handkassa zu führen, woraus Ausgaben bis zu 70€ (Richtwert) ohne Rücksprache mit der BGF getätigt werden können. Die Aufzeichnungen des Kassabuchs sind ebenso wie die Belege bis zum 10.ten des Folgemonats an den BSM zu übermitteln.
6) Verträge jeglicher Art dürfen von den Landesorganisationen weder eigenständig eingegangen , noch unterschrieben werden.Sollte sich ein Mitglied nicht daran halten, haftet er mit seinem Privatvermögen für jegliche Forderungen aus diesen Verträgen.
19:36 Beschluss: Langfristige Verpflichtungen ( Verträge mit längerer Laufzeit) finanzieller Art dürfen von den LO's nicht eigenständig eingegangen noch unterschrieben werden ohne sie vorher mit der BGF abzusprechen. Bis zum 10. des nächsten Monats sind die bestehenden Verträge an die BGF zu übermitteln.
7) Die Piratenpartei Österreich lehnt jegliche Haftung ab, die von Vorfeldorganisationen , bzw. Vereinen bzw. Gruppierungen die nicht der Bundesorganisation unterstellt sind ab.
19:41 Beschluss: Die Piratenpartei Österreich lehnt jegliche Haftung ab, die von Vorfeldorganisationen, bzw. Vereinen bzw. Gruppierungen die nicht der Bundesorganisation unterstellt sind ab.
8) Personen die Zugriff auf Konten der Piratenpartei haben, dürfen Kontobewegungen nur nach dem 4 Augen Prinzip tätigen. Ausnahme: der BSM im Rahmen seines Budgets
20:00 Beschluss: Für jede Kontobewegung ist das 4 Augenprinzip anzuwenden, also jede Kontobewegung von einer weiteren Person bestätigt wird bevor sie umgesetzt wird.
9)Die Verwendung von Konten die nicht der Kontrolle des BGF/ BSM unterliegen ist nicht gestattet. Sollte es für einzelne Aktionen notwendig sein, wird die BGF spezielle Konten zur Verfügung stellen.
20:00 Beschluss: Die Verwendung von Konten die nicht der Kontrolle des BGF/ BSM unterliegen ist nicht gestattet. Sollte es für einzelne Aktionen notwendig sein, wird die BGF spezielle Konten zur Verfügung stellen.
10)Spendenaufrufe jeglicher Art auf private Konten werden in Zukunft nicht mehr toleriert und zur Anzeige gebracht.
11) Alle Verträge die im Namen und auf Rechnung der Piratenpartei Österreich abgeschlossen wurden sind der BGF/BSM innerhalb einer Frist von einer Woche zu melden. ( Handyverträge /Mietverträge / Serververträge / Domainverträge , auch von einzelnen Landesorganisationen ......)Alle Verträge die bis zu diesem Datum der BGF nicht bekannt gemacht wurden, werden in Zukunft nicht mehr bezahlt und umgehend gekündigt.
12)Rücktritte von Landesfinanzverantwortlichen erlangen erst nach Übergabe aller Belege ,bzw. nach Entlastung durch das übergeordnete Organ Gültigkeit. Inzwischen haftet der LGF für die ordentliche Belegdokumentation. persönlich. Wurde nicht beschlossen!
13) Jede LO ist verpflichtet einen Vertreter der LGF zur Mumblesitzung am Montag um 19:00 zu entsenden. Im Moment auf Grund des großen Klärungsbedarfs wöchentlich, später soll dies auf monatliche Sitzungen eingeschränkt werden .Sollte eine LO nicht bereit sein, mitzuarbeiten, werden nach einmaliger Verwarnung, sämtliche Zugänge gesperrt.
Beschluss: Jede LO ist aufgefordert, zu den Bundesgeschäftsführungssitzungen einen Vertreter zu entsenden um die hier beschlossenen Änderungen zu besprechen und zu verfeinern.
14) Alle Drucksorten werden in Zukunft mit einem Impressum und den Kürzeln aller beteiligter Gestalter versehen. Eine Kopie ist in einem noch zu schaffenden Ordner abzulegen.
15) Alle Sitzungen und Treffen sind im Vorfeld zu veröffentlichen damit ein jeder interessierte daran teilnehmen kann. Nach Möglichkeit sind diese Im Mumble zu übertragen damit auch weiter entfernt wohnende daran teilhaben können.
16) Angekündigte Sitzungen sind auch abzuhalten und nicht einfach um Stunden zu verschieben. Es kann nicht sein, das wir Sitzungen ankündigen und dann keiner anwesend ist. Es sollte die Ausnahme sein, das Organe nicht zu Sitzungen erscheinen und sich nicht mal mit einem triftigen Grund entschuldigen.
angenommen
2013-04-29 19:18 Klärung: Domains: dubistterrorist.at, cspace.at, culturespace.at, internetzensur.at

geplant war von den alten Parteimitgliedern, nur zur Auskunft, auf cspace.at und culturespace.at freie Musik und freie andere Kunstwerke in Zusammenarbeit mit Künstlern zu installieren.

Beschluss: offene Forderung wird bezahlt, geht um ca. 150€. und defnordic oder Peter werden die cspace und culturespace.at Domains kündigen und die anderen beiden auf die Piratenpartei Österreich umschreiben lassen.
Begründung: verwendbare Domains behalten, die beiden anderen abstoßen.
angenommen
2013-04-29 18:26 Frage aus Forum

Zener bittet hiermit die BGF, darzulegen, ob die Piratenpartei Österreichs in Salzburg mit einer Liste antritt oder ob diese in Salzburg antretende Liste einer anderen Partei als der der Piratenpartei Österreichs zuzuordnen ist.

Beschluss: Die BGF lehnt die Haftung gegenüber der LTW in Salzburg , jede Haftung gegenüber der Aufstellung von Plakaten, und jeglichen KOsten durch die Plakatfirma ab.
Begründung: Bei der BGV wurde durch Wolf bestätigt, dass in Salzburg eine eigenständige Liste, unabhängig von der Piratenpartei Österreichs, anzutreten gedenkt. Weiters wurde keinerlei Absprechung in Sachen Wahlkampf, Finanzen und Vertragsabschlüsse mit der Piratenpartei Österreichs bzw der BGF getroffen, oder auch nur getätigte Verträge weitergeleitet oder die BGF darüber informiert.
2013-04-29 18:26 Antrag auf Akkreditierungsbevollmächtigten

Zener bittet darum, Akkredtierungen vornehmen zu dürfen. Hintergrund ist eine aktuelle diesbezügliche Anfrage.

Beschluss: angenommen, Zener wird von BGF beauftragt, Akkreditierungen vornehmen zu können. Aufgenommene Mitgliederdaten sind per verschlüsselter Mail oder telefonisch an die BGF weiterzuleiten.
angenommen
2013-04-29 18:10 Neue Forenregeln

Die BGF möge beschließen, dass der Forenregelnentwurf von burnoutberni, abrufbar unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2884.html die bisherigen Forenregeln im Bundesforum ( http://forum.piratenpartei.at ) ersetzt.

Beschluss: Die Forenregeln werden wie von burnoutberni eingebracht beschlossen.
angenommen
2013-04-23 lv-vorarlberg@piratenpartei.at Weiterleitung an LGV Orga

https://projekte.piratenpartei.at/issues/22880

Beschluss: considerator wird gebeten die Adresse lv-vorarlberg@piratenpartei.at auch an die Organisatoren der LGV weiterzuleiten.
angenommen
2013-04-23 18:53 Transfer Domains Sbg. Webspace?
Beschluss: Salzburger webspace und Domains werden auf pirateninfrastuktur umgesiedelt und das angebot von all-inkl.com gekündigt. LO Sbg wird per mail über die ausführung informiert.
angenommen
2013-04-15 21:15 (Vorschlag: Den LOs und den Mitgliedern wird gemäß BGO §3 (1) der 22./23. Juni als Wunschtermin für die BGV 2013-2. Die LOs können ihre Bewerbung bis zum 12.04.2013 einreichen. Die Entscheidung über den Austragungsort erfolgt frühestens am 15.04.2013 - d.h. die LOs können ihre Bewerbungen bis dahin weiter ausschmücken...)
Beschluss: Die BGV13-2 wird an die LOs ausgeschrieben
Begründung: letzter Sitzungstermin um die fristgerechte Einberufung zu ermöglichen.
angenommen
2013-04-15 19:32 Vergabe der BGV an eine LO/Crew

Bewerber waren: Salzburg, Oberösterreich u. St.Pölten

Beschluss: Die BGV13-2 wird an die Crew Aelium Cetium -Sankt Pölten" vergeben, und wird in St. Pölten stattfinden. Budgetobergrenze ca. 1000€.
angenommen
2013-04-08 18:27 Dokumentation zum Wahlkampf.
Beschluss: Die Zustimmung wird gegeben, Albert unterschreibt die Dokumente und leitet sie weiter.
einstimmig angenommen Albert
2013-04-08 19:05 Probemonat beschließen.
Beschluss: Der Probemonat wird bei akkreditierung gewährt, gilt jedoch nur für die stimmberechtigung in LQFB, und nicht für die Stimmberechtigung auf BGVen oder auf LGVen.
angenommen
2013-04-08 Flying Dutchman (Server) in Rechenzentrum stellen lassen.
Beschluss: Es können grundsätzlich 80€ monatliches Budget für das Hosting des Servers "Flying Dutchman" zur Verfügung gestellt
angenommen
2013-03-25 18:34 Beschluss: IgnitionDeck wird angeschafft und aufgesetzt. PeterTheOne wird sich darum kümmern das zusammen mit der TEchnik aufzusetzen. angenommen
2013-03-22 Die Gründung der AG Forum wird per Umlaufbeschluss bestätigt. Als Koordinator wurde lava angegeben, Mitglieder defnordic, gigi, verr, 6581
2013-03-18 20:05 NDA-Verletzung
Beschluss: Admidio Zugang von LO Sbg iLV wird gesperrt bis zur Klärung dieser Sache.
2013-03-18 19:39 Crowdfunding Plattform.
Beschluss: defnordic wird eine Versuchsinstallation von einer solchen Plattform anstreben.
2013-03-11 18:44 Stellungnahme der BGF zum Verbleib von 700€ in Salzburg.
Beschluss: RSTMM wird sich mit Wolf in Verbindung setzen und klären, wofür das Geld ausgegeben wurde.
2013-03-11 18:44 Übernahme Domains.
Beschluss: Die BGF übernimmt die Registrierung für die oben aufgeführten Domains. defnordic wird beauftragt, sich diesbezüglich mit c3o in Verbindung zu setzen. Die Kosten trägt c3o als zweckgebundene Spende. c3o wird als technischer Admin für die Verwaltung der Domains eingebunden.
2013-03-04 Schriftprotokoll nicht vorhanden! Nur Audioprotokoll: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle
2013-02-25 Budget für Kundgebung"BessereFragen.at" zur Wiener Volksbefragung.
Beschluss: Es wird ein Budgetrahmen von 100€ festgelegt, Rückerstattung erflgt nach Vorlage von Belegen.
angenommen Albert
2013-02-25 Titel Reduktion des Missbrauchsrisikos in Liquid Feedback.
Beschluss: Die BGF beteuert ihren Wunsch, langfristig eine Akkreditierungslösung durch ein "Web of Trust" zu erreichen, stimmt diesem Vorschlag zu, da dadurch mehrfache Akkreditierungen umgesetzt werden können, welche eine Nachvollziehung der Akkreditierungen erleichtert. Es werden zusätzliche Felder zur Eintragung von Person/Veranstaltung/Ort angelegt (Erstakkreditierungsdatum bleibt), bei denen akkreditierende Personen im Profil der akkreditierten Person eingetragen werden können.
2013-02-25 20:34 Titel Verantwortlicher für Fristen, Anmeldung & juristische Aufgaben der Wahl.
Beschluss: RStMM59 wird die Kommunikation mit dem Wahlkampfteam pflegen und die rechtlichen Rahmen abstecken.
2013-02-25 19:10 Adresse der Partei.
Beschluss: Die Postanschrift der Piratenpartei wird auf die Birkengasse 55 in St. Pölten festgelegt. Mit Albert dem Eigentümer der Adresse, wird ein Vertrag aufgesetzt.
2013-02-25 18:37 Nutzungsbedingungen des Forums.
Beschluss: Die bestehenden, überarbeiteten Nutzungsbedingungen des Forums werden akzeptiert und bis zur Überarbeitung in LQFB für gültig erklärt.
2013-02-12 21:15 Regelung zu den Mitgliedsbeiträgen.
Beschluss: Der Jahresmitgliedsbeitrag von 12€ ist von 1-1 bis 12-31 immer für das laufende Jahr zu zahlen. Sachlich begründete Ausnahmen liegen in der Kompetenz der BGF.
2013-02-12 19:57 Errichtung eine zentralen Fanartikelstelle. / Zeugwart des Bundes.
20:14 Beschluss: Albert wird gemeinsam mit Frosti für die Verwaltung von bestehenden Sachmitteln wie Flaggen und Flyer etc.. übernehmen. Außerdem werden sie dafür Sorge tragen, dass der Einkauf von Sachmitteln koordiniert und nach Corporate Identity erfolgt.
20:25 Beschluss: defnordic übernimmt das Eintragen von Mitgliedsbeiträgen in Admidio.
2013-02-05 20:28 Die BGF möge der LGF NÖ per sofort die Zugriffsrechte auf das Konto von NÖ entziehen.
Beschluss: Die Zugriffsrechte werden nicht entzogen, aber es wird der Wunsch der BGF geäußert, dass die BGF über große Ausgaben informiert wird.
3/0/0 abgelehnt
2013-02-05 Die BGF möge beschließen, dass das Landessekretariat Wien das widerrufbare Recht zur Akkreditierung von Mitgliedern erhält. 3/0/0
2013-02-05 19:57 Ernennung eines Verantwortlichen für DVR.
Beschluss: an ipitimp
2013-02-05 Wird gemäß BGO §3 (1) den LOs und den Mitgliedern der 22./23. Juni als Wunschtermin für die BGV 2013-2 mitgeteilt? 3/0/0 Albert an Ipitimp
2013-01-29 20:59 Die BGF möge ein Budget von 400€ für Unkosten wie Nächtigungskosten der Moderatoren und sonstige Aufwendungen im Rahmen der BGV freigeben. Dieses wird vom BSM verwaltet.
Beschluss: Es wird ein Budget von 400€ für die BGV freigegeben, das zur Bezahlung von allfälligen Auslagen genutzt werden kann. Diese müssen natürlich mit Belegen anschließend vermerkt werden.
3/0/0
2013-01-29 20:49 Datenfelder in Admidio bereinigen
Beschluss: Beitrittsdatum wird gelöscht, Telefonfelder werden zusammengeführt auf ein feld. Daten sollen nicht verloren gehen dabei.
Begründung: Um weniger Daten zu speichern und die Eingabemaske einfacher zu machen.
3/0/0 Lava
2013-01-29 20:43 Ich möchte die BGF bitten, die Option der Einzugsermächtigung für Mitgliedsbeiträge anzubieten, falls dies finanziell sinnvoll ist (Stichwort weitere Spesen). Eventuell auch bitte die Möglichkeit einer laufenden Spende zusätzlich zum MB vorsehen.
Beschluss: Albert wird weitere informationen dazu einholen ob das bei BAWAG möglich ist.. Grundsätzlich steht BGF dem positiv gegenüber.
Zustimmung
2013-01-29 20:38 Übergabe der Bankzugänge
Beschluss: Übergabe wird vorbereitet: Dokumente zur Kontenübernahme für neue BGF, Dokumente zur Erklärung des Verzichts
Begründung: Um eine ordentliche Übergabe zu gewährleisten.
Albert
2013-01-29 20:18 Admidio Rechte
Beschluss: Der BV behält die für ihn notwendigen Rechte wie Mailversand und Einsicht in Profile, die Rechte zur Bearbeitung von Profilen und Erteilen von Rechten wird jedoch entzogen
Begründung: Es besteht keine Notwendigkeit mehr dafür, mehr als lesende Rechte für den BV einzurichten.
abgelehnt
2013-01-29 Wird Wolf wegen Verstoßes gegen die NDA geklagt? abgelehnt
2013-01-29 Wird Wolf zur Übergabe und Löschung sämtlicher Daten und Dokumente der Partei, welche sich in seinem privaten Besitz befinden, aufgefordert? 3/0/0 Albert
2013-01-29 Entzug der erweiterten Zugriffsrechte im Admidio von "Wolf" Frage: Werden Wolf die erweiterten Zugriffsrechte im Admidio (Mitgliederverwaltung) sofort entzogen? 1/1/1 Kein Beschluß
2013-01-15 20:10 bitte eine Online-Liste einrichten (Mailingliste oder so), wo man nur folgende Informationen erfasst:
Beschluss: Sind positiv dazu eingestellt, warten darauf dass uns jemand so ein System vorstellt.
Zugestimmt
2013-01-15 Toleranzzeitraum für lqfb-sperre auf 2 Wochen erhöhen.
Beschluss: Der Toleranzzeitraum wird dynamisch an den derzeit kürzesten Abstimmzeitraum für direkte Beschlüsse in LQFB angepasst.
Begründung: Um den jeweils längstmöglichen Toleranzzeitraum zu gewährleisten.
2013-01-29 Warum wird der Kontostand nicht regelmäßig aktualisiert?:Begründung:Es wird eine automatisierte Lösung angedacht einstimmig zurückgewiesen
2013-01-15 20:02 Septima hat angefragt ob wir Merchandising zurückkaufen?
Beschluss: Albert wird sich mit Septima treffen und einen Rückkauf verhandeln.
Begründung: zur Klärung der tatsächlichen Sachverhalte.
einstimmig angenommen Albert
2013-01-15 20:00 Bundesforum technisch "schließen" zu lassen
Beschluss: Die BGF erklärt sich einstimmig für nicht zuständig für die Schließung eines Unterforums des Bundesforums.
Begründung: Die BGF sieht keine Zuständigkeit in die operativen Angelegenheiten des Bundesforums einzugreifen. Die Foren dort stehen zur allgemeinen Verwendung zur Verfügung.
einstimmig abgelehnt
2013-01-15 19:57 Die BGF möge beschließen, das verlinkte Protokoll auf Satzungsmäßigkeit zu überprüfen.
Beschluss: Die BGF erklärt sich einstimmig nicht zuständig für die Prüfung von Satzungsgemäßem Abhalten von Versammlungen und dem Anfertigen von Protokollen
Begründung: Diese Rolle nimmt das Schiedsgericht ein.
einstimmig abgelehnt
2013-01-15 19:54 Die BGF möge beschließen, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden LGV-Protokolle sowie die aktuell gültige Fassung der LO Salzburg in der Wiki im entsprechenden Artikel (https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Salzburg) einzupflegen und dafür einen Verantwortlichen zu ernennen.
Beschluss: Defnordic wird die Protokolle ins Wiki stellen.
Begründung: zur besseren Auffindbarkeit der Protokolle.
einstimmig angenommen Defnordic
2013-01-08 Klärung der Mitgliedsbeiträge
Beschluss: Bei der Erfassung der Mitgliedsbeiträge seit der Verringerung des Mitgliedsbeitrages wird immer die variante gewählt/gebucht, die dem mitglied zum vorteil gereicht, also zB.: 12€ eingezahlt, aber zeitdauer fürs erste halbjahr angegeben, gilt dann fürs ganze jahr.

eine allfällig dadurch anfallende mehrzahlung wird als spende verbucht. Mit stichtag 1.1. werden restzahlungen für 2013, die noch nicht durch beitragszahlungen im vorraus aus 2012 gedeckt sind eingefordert.

Begründung: Aus Kulanzgründen
Beschluss: Zum stichtag 1.1.2013 wird eine nullstellung der forderungen zwischen Bund und Landesorganisationen in BEzug auf Mitgliedsbeiträge gemacht. alle MB ab 1.1. auf den länderkonten werden an das bundeskonto zur gänze zur bearbeitung weitergeleitet. vom bundeskonto wird am stichtag 15. jeden monats der länderanteil aufgrund der zahlenden mitglieder an das land überwiesen.

Es gilt auch der neue Aufteilungsschlüssel 40% für den Bund und 60% für die Landesorganisation.

Begründung: Zur einfacheren Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und der Aufteilung zwischen Bund und Land.
Beschluss: Es werden 2000€ auf das Bank austria konto überwiesen.
Begründung: Zur Deckung des Kontos und Vermeidung von Sollzinsen. Das neue Konto wird auch für zukünftige Ausgaben bereits voll genutzt werden.rung der Mitgliedsbeiträge
2013-01-08 20:44 Antrag: Die BGF möge einen Termin für die Vorlegung eines Jahresabschluss sowie die Vorlegung eines vordefinierten Prüfberichts (definierte Ziele der Prüfung, Protokolle über zur Prüfung verwendete Unterlagen sowie Auskunftspersonen) durch den jeweiligen Rechnungsprüfer beschließen, den LVen und LGFen übermitteln sowie veröffentlichen.
Begründung: können keinen Jahresabschluss machen, da wir nur für 2 Monate in 2012 gewählt wurden und keine unterlagen von davor haben.
abgelehnt
2013-01-08 20:38 Bitte um Durchführung der Streichung von Mitgliedern, von denen seit 6 Monaten kein Mitgliedsbeitrag gekommen ist.
Beschluss: Mitglieder die länger als 6 Monate nicht gezahlt haben werden nochmal angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Wenn keine Rückmeldung erfolgt, wird das Mitglied 14 tage später gelöscht.
Begründung: zur Auffrischung der Mitgliederdatenbank.
2013-01-08 20:36 Beschluss: Erinnerungsmails werden für eine Benachrichtigung 14 Tage vor Ablauf der Zahlung ausgeschickt, außerdem eine Erinnerung kurz vor der Sperre in der Toleranzzeit, und 90 Tage nach der Sperre.
Begründung: Zur fristgerechten Erinnerung des Mitglieds an die Zahlung
einstimmig Lava
2013-01-08 20:24 Bitte um Entscheidung betreffs Übernahme des Dacast.com Accounts für werbefreies, einbettbares Streaming
Beschluss: dieser Posten wird übernommen, Übergabe des Vertrags soll gekündigt erfolgen.
Begründung: Aufgrund einer Sachspende
2013-01-08 20:12 Da nun der Kontozugriff hergestellt sein sollte (oder?) bitte ich um Auskunft, wann voraussichtlich mit der Erfüllung von § 4 Bundesfinanzordnung zu rechnen ist, in welcher Weise Spenden genau veröffentlicht werden und ob sie für den Zeitraum, in dem diese Regelung nicht von der BGF erfüllt wurde, rückwirkend veröffentlicht werden (können).Da nun der Kontozugriff hergestellt sein sollte (oder?) bitte ich um Auskunft, wann voraussichtlich mit der Erfüllung von § 4 Bundesfinanzordnung zu rechnen ist, in welcher Weise Spenden genau veröffentlicht werden und ob sie für den Zeitraum, in dem diese Regelung nicht von der BGF erfüllt wurde, rückwirkend veröffentlicht werden (können).

lava http://initiative.piratenpartei.at/acc/index.php?action=donations technisch umgesetzt - müssen wir nur noch beschließen und dann auch nutzen.

Beschluss: vorläufige liste von 2012 wird veröffentlicht
Begründung: zur umsetzung der spendentransparenz.
Lava
2013-01-08 20:09 Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir eine bessere Buchhaltung auf die Beine stellen.
Beschluss: 2012 wird mit diesem System aufgearbeitet
2013-01-08 Beschluss: BGF bekommt Berechtigung zum Aussenden über das Newslettersystem. Das System wird damit abgenommen und der TF:Newsletter zur Verwendung weiterer Aussendungen übergeben. Fehlende NDAs sind nachzubringen
Begründung: Zur einfacheren Verwaltung von Newslettern
2013-01-08 Habe ein Pad angelegt: https://ppoe.piratenpad.de/Parteisteuer
Beschluss: Ein Vertrag mit dem im Pad erstellten Text wird aufgesetzt
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