Bundesgeschäftsführung/Beschlussregister/2012

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Beschlussregister

Hier findest du alle getroffenen Beschlüsse der Bundesgeschäftsführung. Leider wurde das Beschlussregister vor der Neubesetzung der BGF am 28.Oktober 2012 nicht gewartet. Bis zum 1. April 2012 gab es vereinzelte Eintragungen im gemeinsamen Beschlussregister, die die BGF betreffen. An einer Aufarbeitung aller Beschlüsse von April bis Ende Oktober 2012 wird gearbeitet, Mithilfe erwünscht.

Archiv: 2017 - 2016 - 2015 - 2014 - 2013 - 2012

Zeitpunkt	Antrag	angenommen	Umsetzung
2012-12-18	Per Mail: Wie schon öfter besprochen, zuletzt bei der Klausur: Antrag (für die nächste BGF-Sitzung) der LO:Sbg auf Überweisung auf das Salzburger Landeskonto der 600 Euro "Startpaket" (wie es die anderen LOs auch bekommen haben). Danke. Beschluss: die LO Salzburg erhält wie die anderen LOs auch 600€ Startkapital	3/0/0	Albert
2012-12-18	Beschluss: Alle Mitglieder der BGF werden als zeichnungsberechtigt auf allen Konten der Piratenpartei eingetragen. Begründung: Zur Redundanz beim Kontozugriff und um Ausfälle einzelner BGF Mitglieder zu kompensieren.	keine Abstimmung	—
2012-12-06 21:10	Es werden €300 Maximalkosten für die Ausrichtung eines Urheberrechts-Gegengipfels zur Verfügung gestellt. €200 sind für Miete des Austragungsorts veranschlagt, maximal €100 für eventuelle Bereitstellung von Getränken etc.	Umlaufbeschluss	Albert3100, defnordic, lava, wilcox
2012-12-04	Der Landesorganisation Kärnten wird der Auftrag erteilt, die erste BGV 2013 am 2012-02-02 und 2012-02-03 zu organisieren, einen expliziten Austragungsort festzulegen und zu reservieren und die Anfahrt und Übernachtung der anreisenden Mitglieder mit Beschreibungen und Hilfestellungen zu ermöglichen. Begründung: Der Auftrag ergeht an die LO Kärnten, da diese im Wahlkampf stehen werden und bereits mit der Planung begonnen hat.	4/0/0	defnordic
2012-12-04	Die derzeitigen Mitglieder der Bundesvorstandes werden für die Dauer ihrer Amtsperiode ermächtigt, Mitglieder zu akkreditieren. Ein Tutorial zum Ablauf der Akkreditierung wird erstellt.	4/0/0	—
2012-11-27 20:50	Die alte LQFB-Instanz wird zur Löschung freigegeben. Ein letzter SQL-Dump wird gesichert ([1]).	3/0/0	lava
2012-11-27 20:00	Es wird eine Mitgliedsnummer geführt, die der derzeitigen User-ID der Datenbank entspricht. Ab sofort ist die Zahlung auch mit Angabe der Mitgliedsnummer möglich, und die Angabe dieser Nummer bei der Einzahlung wird empfohlen.	3/0/0	—
2012-11-27 19:45	Die neue Adresse für das Mitgliedsformular wird auf Bundesgeschäftsführung – Mitgliederverwaltung Birkengasse 55 3100 St. Pölten geändert, und das neue Formular wird nach dieser Änderung bis Donnerstag in einem Umlaufbeschluss bestätigt.	einstimmig	—
2012-11-20 20:43	Bis 2013 soll ein zusätzliches Konto eingerichtet werden, das derzeitige Bundeskonto soll nur noch zur Einzahlung der Mitgliedsbeiträge aller Mitglieder bundesweit bzw. Spenden genutzt werden sollen. Begründung: Zur einfacheren Verwaltung der Einzahlungen von Mitgliedern.	3/0/0	—
2012-11-20 20:26	Es wird eine Empfehlung an alle Mitglieder abgeben, die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Jahr im voraus vorzunehmen, am Jahresanfang, ab 2013. Mitglieder, die bis zu einem gewissen Datum in Jahr 2013 bezahlt haben, mögen bitte bis zu diesem Datum den Restbetrag für 2013 entrichten. Begründung: Um die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge einfacher zu machen.	3/0/0	—
2012-11-20	Den Landesorganisationen Salzburg und Kärnten wird ein Zeitraum von 14 Tagen gewährt, um weitere Informationen an die BGF heranzutragen: Ein grobes Budget der BGV, sowie Vorschläge zu Austragungsorten sind zu erstellen. Begründung: Um eine bessere Basis zur Vergabe der BGV zu haben.	3/0/0	defnordic
2012-11-13	Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen Ländern und Bund: 70% der Mitgliedsbeiträge verbleibt bei der einhebenden Landesorganisation, 30% gehen an den Bund. Gültig ab 1. Jänner 2013. Begründung: Wurde in einem Ländertreffen bereits vor Monaten inoffiziell beschlossen.	einstimmig angenommen	—
2012-11-13	Die LO Salzburg hat darum gebeten, €500,– als Budget für die Ausrichtung der Koordinationsveranstaltung zur Nachbereitung der BGV zu bekommen. Der Antrag wird zurückgewiesen mit der Bitte um genauere Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten.	einstimmig zurückgewiesen	—
2012-11-13	Bei Akkreditierungen werden ab sofort Namen und Geburtsdatum laut Ausweis erfasst und wenn nötig in der Mitgliederdatenbank nachgetragen. Dies dient der erhöhten Sicherheit der Akkreditierung und zur Vermeidung von Kollisionen bei Personendaten. Alte Akkreditierungen vor diesem Zeitpunkt bleiben jedoch gültig, wobei eine entsprechende Ergänzung der Daten erwünscht ist.	einstimmig angenommen	—
2012-11-13 19:48	Soll die BGF auch weiterhin alle Kosten für Flyer übernehmen? — Flyerkosten sind aus dem Budget der LOen selbst zu tragen. Begründung: Hebt den Beschluss der vorigen BGF auf, Flyerkosten aller Bundesländer zu übernehmen.	einstimmig abgelehnt	—
2012-11-13	Die Willkommens-E-Mail wird durch die Version aus https://ppoe.piratenpad.de/4391 ersetzt. Die alte Willkommens-E-Mail enthielt veraltete Informationen und hat dringend ein Update benötigt.	einstimmig angenommen	lava
2012-11-06	Die LGF sollen zu jeder ersten BGF-Sitzung im Monat einen Statusbericht abliefern, um die BGF und die Mitglieder zu informieren. Begründung: Damit der Bundesschatzmeister seine Arbeit ordnungsgemäß durchführen kann, sowie zum Zwecke der Transparenz.	einstimmig angenommen	—
2012-11-06	Die BGF versendet einen Spendenaufruf an die Mitglieder, auf Basis eines von Grozius zur Verfügung zu stellenden Textes. Begründung: Eine weitere Finanzierung des Grazer Wahlkampfes ist leider aufgrund der knappen Geldmittel seitens der BGF nicht möglich.	einstimmig angenommen	—
2012-11-06	TF LiquidFeedback wird mit der Ausarbeitung eines Regelwerks beauftragt, um eine Antragseinbringung via LiquidFeedback möglichst bald umzusetzen. Begründung: Vereinfachung der Antragsbearbeitung durch die Organe und automatische Einholung von Meinungsbildern der Basis	3/0/1	—
2012-11-06	Es wird ein öffentlicher Mailverteiler im Sync-Forum angelegt, auf dem öffentliche Kommunikation mit der BGF stattfinden kann. Begründung: Umsetzung des Transparenzgebotes	3/0/1	—
2012-11-06	VinPei wird mit der Akkreditierung von Mitgliedern der Piratenpartei Österreichs mit Wohnort in Tirol beauftragt. Dazu wird der BGF bzw. einem Mitglied der BGF in signierten oder verschlüsselten E-Mails übermittelt: Art der Akkreditierung (gemäß LDO), Ort, Zeitpunkt. Begründung: Um persönliche Akkreditierungen für Mitglieder in Tirol zu ermöglichen.	einstimmig angenommen	—
2012-11-06	Die BGF (konkret: defnordic) implementiert die Impressumspflicht bei manchen elektronischen Aussendungen, gegebenenfalls mit Hilfe der TF Technik, in der E-Mail-Funktion von Admidio und informiert die LOen über dieses Thema. Die BGF organisiert die schrittweise Überprüfung aller Webauftritte der Piraten auf ihre Konformität mit Impressums-/Offenlegungspflichten nach allen anwendbaren Gesetzen. Begründung: Die Piraten müssen ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten erfüllen.	einstimmig	defnordic
2012-11-06	wilcox (i. A. der BGF) beantragt vorrangig eine DVR-Nummer und klärt in weiterer Folge mit der DSK Meldepflichten, insbesondere hinsichtlich der Datenanwendung LiquidFeedback, ab. Begründung: Die Piraten müssen ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten erfüllen.	einstimmig angenommen	wilcox
2012-11-06	Es werden Textbausteine für individuelle Mails an inaktive Mitglieder erstellt, und ein „Testlauf“ des direkten Anschreibens innerhalb der nächsten Woche in der Steiermark gemacht, um Mitglieder zu reaktivieren. Begründung: Um Leute für den Wahlkampf zu gewinnen, wird dies in der Steiermark zuerst durchgeführt; für andere LOen wird eine Miteinbeziehung der dortigen LGF in Erwägung gezogen.	einstimmig angenommen	lava, defnordic, wilcox
2012-11-06	Es wird in Foren und auf der Homepage darauf hingewiesen, dass nach Konzepten für die parteiinterne Nutzung von verteilten Akkreditierungsmöglichkeiten für LiquidFeedback gesucht wird. Begründung: Um eine Entlastung der Geschäftsführungen und eine einfachere Akkreditierung für Mitglieder anzustreben, sollen Modelle für ein web of trust entwickelt werden.	2/0/2	—
2012-11-06	Es wird in LiquidFeedback ab sofort ein Toleranzzeitraum von 7 Tagen ab dem letzten Tag, an dem ein aufrechter Zahlungsstatus bestand, eingeräumt. Eine Sperre in LiquidFeedback aufgrund von fehlender Zahlung des Mitgliedsbeitrags findet erst nach dieser Frist statt. Begründung: Zur Vermeidung von unnötigen E-Mails an Benutzer mit Dauerauftrag; um die Benutzung des Systems zu erleichtern; und um die Stimmabgabe zu irgendeinem Zeitpunkt im Abstimmungsfenster zu ermöglichen.	2/1/1	—
2012-11-06	Der Wunschtermin für die 1. BGV im Jahr 2013 ist der 2. bis 3. 2. 2013. Die Landesorganisationen werden informiert und haben bis 16. 11. 2012 20:10 Uhr Zeit, sich zu bewerben. Für die Terminfindung einer zweiten BGV im Frühjahr 2012 wird ein Meinungsbild (4–5 Wochen) in LiquidFeedback angelegt.	einstimmig angenommen	defnordic
2012-11-06	Die BGF-Mitglieder lava und defnordic übernehmen die technische Implementierung einer LiquidFeedback-Benachrichtigungsmöglichkeit nur für Satzungsänderungen und setzen dies bis zum 16. 11. 2012 um. Begründung: Sinnvolle Erweiterung für LQFB.	einstimmig angenommen	lava, defnordic
2012-10-30 21:07	Der Sitzungsbeginn wird auf Dienstag 19:30 geändert.	einstimmig	—
2012-10-30 21:12	Die TF Technik wird mit der Verlinkung des neuen Bundesforums auf der Website beauftragt.	einstimmig	—
2012-10-30 21:38	Alte Akkreditierungen per Ausweisscan werden akzeptiert, unter der Voraussetzung, dass die LGF (wenn möglich) die Akkreditierungen wiederholen. In Zukunft wird der LDO-Beschluss der BGV vom 28. Oktober 2012 umgesetzt, demzufolge unsignierte Ausweisscans nicht zur Akkreditierung ausreichen.	einstimmig	—