BGV2012-02/Anträge/Programm

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BGV2012-02/Anträge/Programm
Last Page Edit: Lava 14.10.2012

Inhaltsverzeichnis

Programmänderungsantrag 56: Netzneutralität

Initiative 427 von Vilinthril, wilcox

Abstimmungsergebnis: 59 / 22 / 1

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Text

Rundfunk und Medien

Netzneutralität

Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität. Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft und ungeachtet dessen, welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden. Frei nach der Hackerethik „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ sollen freie Informationen frei bleiben, vernetzt und verbreitet werden.

Nur durch einen neutralen Netzzugang kann sich der Bürger jederzeit aus verschiedenen und unabhängigen Medienquellen informieren und seine Meinung uneingeschränkt äußern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und muss somit um jeden Preis erhalten bleiben. Netzneutralität sichert neben der Meinungsfreiheit im Netz aber auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung von innovativen Serviceanbietern und verhindert die Entstehung von Informationsmonopolen.

Begründung
Alternative zur anderen Initiative, die Begründung eignet sich eigentlich auch gut als Programmtext und die Formatierung ist angepasst.



Programmänderungsantrag 71: Finanztransaktionssteuer

Initiative 124 von Blutsegelbukanier

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag: Die BGV wolle folgenden Programmpunkt beschließen:

Die Piratenpartei Österreichs tritt zur Verbesserung der Wettbewerbsrahmenbedingungen in der Realwirtschaft sowie zur Beseitigung drohender Gefahren von Finanzmärkten für eine angemessene Besteuerung jeglicher Finanztransaktionen ein.

Begründung
Gemessen an der realen Wirtschaftsleistung bestehen in Österreich (wie auch in der übrigen westlichen Welt) derart große private Finanzvermögen, dass eine reale Bedrohung für die Attraktivität wirtschaftlichen Engagements im Wettbewerb entstanden ist. Diese Bedrohung betrifft nicht nur uns selbst, sondern insbesondere auch nachfolgende Generationen.

Hinzu kommt, dass realwirtschaftliches Engagement wie Arbeit und Betriebsführung steuerlich immerzu gegenüber finanzwirtschaftlichen Vorgängen benachteiligt wird bzw. wurde und bisher wohl in Ermangelung geeigneter Konzepte nicht angedacht wurde, geeignete Vorkehrungen gegen eine übermäßige Abhängigkeit von Finanzmärkten zu treffen, die ihre Kehrseite in der Wirtschaftskrise gezeigt haben.

Als ersten Schritt hin zu einer gesunden Relation von Finanzmärkten hin zu sonstigen Märkten wäre eine Transaktionssteuer einzuführen, die sämtliche Finanztransaktionen im Inland erfasst, eine Besteuerung derselben, gestaffelt je nach dem Risiko vornimmt (minimale Besteuerung im Bereich von Buchungen des täglichen Lebens bei eventueller Anrechnung auf die KESt), einen hohen Datenschutzstandard gewährleistet, aber bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses auch geeignet sein müßte, kriminelle Geldflüsse aufzuklären.

Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen hin zu einer grundsätzlichen Verstärkung des Zweckbindungscharakters finanzieller Mittel für den Verbrauch oder für jeweils bestimmte Unternehmungen führt. Der Staat muss dabei von seiner alternativlosen Rolle als "Gelddruckautomat" bei Bankenrettungen befreit werden.

Dadurch können in der weiteren Umsetzung eine Reihe von weiteren Wirtschafts- oder Sozialthemen berührt sein sowie eventuell steuerliche Begleitmaßnahmen (zB für Forschung, Entwicklung und start-ups) notwendig werden, die jeweils eine entsprechende Meinungsbildung erfordern.

Initiative 398 von Betriebsdirektor,Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Text

Wirtschaft und Finanzen

Steuern

Finanztransaktionssteuer

Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine steuerliche Entlastung der Einkommen auf Arbeit ein. Zur Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der daraus resultierenden Stärkung des Binnenkonsums fordert die Piratenpartei die Einführung einer angemessenen Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Erlöse aus dieser Steuer werden zweckgebunden im vollen Umfang zur Senkung der Steuern auf Einkommen aus Arbeit verwendet.

Begründung
Zur Entschleunigung der Handelsgeschwindigkeiten an den Finanzmärkten (Stichwort HFT – high frequency trading) soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Diese besteuert jede Einzeltransaktion mit einer minimalen Steuer im Promillebereich des gehandelten Volumens. Diese Steuer kann nicht als betrieblicher Aufwand geltend gemacht werden (z. B. von institutionellen Investoren die entsprechende Zweckgesellschaften betreiben).

Um die Einkommen aus Arbeit nachhaltig zu entlasten und die Möglichkeit der privaten Vermögensbildung wieder zu verbessern, wird diese neue Steuer zweckgewidmet und zur Reduktion der Einkommenssteuer verwendet. Ziel ist es, die überschaubare Finanzierbarkeit von Krediten für einfache Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen und damit zur Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten beizutragen.


Diskussion

Diskussionslink hinzugefügt: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=91&t=4823



Programmänderungsantrag 97: Verbot der Beschneidung an Minderjährigen

Initiative 175 von Peter "Ohm" Stadlmaier

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Forderung an passender Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:


Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern

Medizinisch nicht indizierte Eingriffe in den Körper eines Kindes bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind ausnahmslos verboten. Danach dürfen sie bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur mit Einwilligung der betroffenen Person und deren Erziehungsberechtigten durchgeführt werden. Hierbei ist sicherzustellen, dass diese Entscheidungen freiwillig und ohne Druck zustande kommen.

Begründung
Auslöser dieser Forderung war das Urteil eines Deutschen Gerichtes (1), welches Beschneidungen von männlichen Kindern aus religiösen Gründen untersagt. Hierauf hat sich auch in Österreich eine Debatte (2) (3) ergeben, in welche sich auch die eigentlich nicht betroffene Katholische Kirche einmischte (4).

Allerdings sind diese Eingriffe zwar die häufigsten, aber es gibt auch noch andere Formen, weswegen der Antrag so formuliert wurde, dass er auch Tätowierungen, Anbringungen von Körperschmuck, Einsetzen von Implantaten, kosmetische Operationen u.Ä. abdeckt.

Alle diese Eingriffe stellen im Prinzip eine Körperverletzung dar, sie verursachen zumindest Schmerzen, meist auch irreversible Änderungen am Körper selbst und können auch traumatisierende Folgen haben. Ausserdem beinhaltet jeder Eingriff ein Risiko, dem man ein Kind nicht ohne zwingenden Grund aussetzen sollte (5).

KINDER SIND NICHT EIGENTUM ODER SPIELBALL IHRER ELTERN!

Quellen:

(1) http://www.n24.de/news/newsitem_8025920.html

(2) http://www.wienerzeitung.at/dossiers/beschneidung/

(3) http://derstandard.at/1339639229661/Nach-Urteil-in-Koeln-Beschneidungsverbot-Oesterreichs-Juden-und-Muslime-schockiert

(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120713_OTS0043/schoenborn-zu-beschneidungsurteil-religioese-erziehung-im-visier

(5) http://www.babycenter.at/baby/gesundheit/beschneidung/

Initiative 301 von verr

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0


Einleitung
Da es sich hierbei um ein sehr sehr sensibles Thema handelt, stelle ich zur Option, dieses Thema vorerst nicht in unser Parteiprogramm aufzunehmen und somit als Piratenpartei Österreichs dazu keine Stellung zu beziehen.


Antrag

Ich beantrage, die Piratenpartei Österreichs möge zu diesem Thema vorerst nichts in ihr Parteiprogramm aufnehmen. Statt dessen möge sie folgende Position vertreten:

Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine gesetzliche Regelung im Schnellverfahren egal in welche Richtung ab. Bei einem Thema, das eine solche Bedeutung für die beteiligten Religionen als auch für die Rechte der Kinder besitzt, kann eine Entscheidung nur in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion getroffen werden.

Begründung
Die kontroverse Debatte zeigt, dass es hier keinen Konsens gibt.

Religion ist und bleibt ein sehr sensibles Thema.

Kinderrechte sind und bleiben ein sehr sensibles Thema.

Initiative 515 von Sonstwer

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Die Piratenpartei ist dafür ein Gespräch mit den Führern religiöser Minderheiten zu führen, bevor wir Anträge beschließen, die diese Minderheiten betreffen.

Begründung
Die Piratenpartei möchte ihre Beschlüsse lieber aufgrund einer Basis möglichst vieler Fakten und Meinungen treffen, anstatt vorschnell Beschlüsse über das aktuelle Tagesgeschehen zu machen. Die Beschneidung von Kindern ist ebenso wie der Schutz der Religionsfreiheit ein stark emotionalisierendes Thema.

Hier gilt es kühlen Kopf zu bewahren und möglichst alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Wenn wir noch keine beschlossene Meinung haben können wir die Vertreter der betroffenen Religionen fragen

was wir wollen, ohne uns für unsere Meinung rechtfertigen zu müssen, d.h. müssen wir nicht aus einer defensiven Selbstverteidigungshaltung heraus argumentieren.

Wir sind nur offen und neugierig, und nicht voreingenommen.

Wir können möglichst viele Informationen sammeln aufbereiten und dann zur Debatte stellen.

Wir richten den Fokus auf die Religionen und die Art wie beschnitten wird. Lassen die Religionen Stellung nehmen zu möglichen Langzeitfolgen (untermauert durch Statistiken) und Alternativ-Ritualen - ob sie diese befürworten oder streng dagegen sind. bzw. was denn dagegen sprechen würde diese bindend für alle ihren religiösen Untertanen als Ersatz für Beschneidung einzuführen.

Falls sich die religiösen Vertreter nicht mit uns treffen wollen, wird auch diese Weigerung von uns nach Außen offen kommuniziert werden. In diesem Fall haben wir unsere Holschuld, was den Minderheitenschutz angeht erbracht.

--

Anmerkung zur Bemerkung von DiDiogenes:

Die religiösen Führer haben offenbar längst schon alle Fakten zu diesem Thema.

  • > In diesem Fall bitte ich um Links von Stellungnahmen dieser Personen und Zuverfügungstellung dieser in für alle Piraten erreichender Form

Anmerkung zur 2. Bemerkung von DiDiogenes:

Dieser Link hat zwar etwas mit Beschneidung an sich zu tun, stellt aber für mich kein Argument für die Diskussionsverweigerung mit religiösen Oberhäuptern dar.



Programmänderungsantrag 99: Anwalt bei polizeilichen Vernehmungen

Initiative 177 von Peter "Ohm" Stadlmaier

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Forderung an passender Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:


Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme

Jeder Beschuldigte soll das Recht haben, ab der ersten Einvernahme einen Anwalt hinzuziehen zu dürfen. Des Weiteren sollen Ermittlungsergebnisse nicht gegen den Verdächtigen verwendet werden dürfen, wenn sie darauf zurückzuzuführen sind, dass der Beschuldigte nicht korrekt über seine Rechte informiert wurde.

Begründung
Derzeit muss erst dann zwingend ein Anwalt eingeschaltet werden, wenn ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen wird. Leider zeigt sich, dass die Polizei bei den Einvernahmen davor die Beschuldigten oft falsch oder unvollständig über ihre Rechte informiert (1).

Diese Erstvernehmungen werden auch gerne benutzt, um dem Beschuldigten (der womöglich zu diesem Zeitpunkt noch unter Schock steht) Aussagen zu entlocken zu denen er nicht verpflichtet wäre (2). Diese Vorgehensweise beinträchtigt erheblich die Grundrechte des Beschuldigten und ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig.

Quellen:

(1) http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/718244/Anwalt-soll-schon-beim-Erstverhoer-dabei-sein

(2) http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1513

Initiative 187 von Peter "Ohm" Stadlmaier

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Forderung an passender Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:


Anwaltspflicht bei Vernehmungen

Polizeiliche Vernehmungen sind nur im Beisein des Anwaltes des zu Vernehmenden zulässig. Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass ein Pflichtanwalt diese Aufgabe übernimmt. Des Weiteren sollen Ermittlungsergebnisse nicht gegen den Verdächtigen verwendet werden dürfen, wenn sie darauf zurückzuzuführen sind, dass diese Rechte des Beschuldigten nicht wahrgenommen wurden.

Begründung
Dies ist eine Verschärfung des ursprünglichen Antrages, die auf der Forderung der American Civil Liberties Union im Fall Miranda vs. Arizona (1) beruht.

Quellen:

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Miranda_v._Arizona



Programmänderungsantrag 162: Transparenz im Banken- und Versicherungssektor

Initiative 280 von DiDiogenes,Betriebsdirektor

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Wirtschaft, Finanzen

Banken und Versicherungen

Transparenz und Kontrolle

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Erhöhung der Transparenz im Banken- und Versicherungssektor aus. Als Mittel dazu sind die Bilanzierungsrichtlinien zu verschärfen, damit Anlagen von fragwürdiger Bonität bzw. Werthaltigkeit besser erkennbar sind, sowie die Finanzmarktaufsicht personell zu stärken. Weiters ist zu unterbinden bzw. zu erschweren, dass Banken Mitarbeiter von der Finanzmarktaufsicht abwerben, um diese zu schwächen. Zu diesem Zweck sind mehrere Maßnahmen möglich: langfristige Verträge, bessere Bezahlung sowie entweder Strafzahlungen bei Wechsel zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen oder Institutionen einerseits oder Cool-off-Phasen (Abkühlphasen), in denen ehemalige FMA-Mitarbeiter nicht zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen oder Institutionen wechseln dürfen andererseits.

Des Weiteren sollen Bilanzprüfer und Testierer stärker kontrolliert bzw. kritisiert werden, entweder durch die FMA selbst oder durch Wirtschaftsinstitute.

Zusätzlich sollen Bilanzprüfer welcher Art auch immer betreffend Prüfungsobjekten „rotieren" müssen, d. h. nach 2 Prüfungstätigkeiten nicht mehr dieselbe Firma prüfen dürfen.

Begründung
Es ist klar, dass die erwähnten Mittel bzw. Optionen (Langfristigkeit, Strafzahlungen, Abkühlphasen) teilweise arbeitsrechtlich problematisch sind, aber weil dem eine entsprechende bessere Bezahlung gegenübersteht, gehe ich davon aus, dass es vor den Oberstgerichten halten wird.

Die Gerichte werden sicher in manchen Fällen Probleme haben, "finanzinstitutnahe Firmen und Institutionen" auszujudizieren, aber ich habe Zuversicht, dass sie das schaffen werden.



Programmänderungsantrag 164: Fiskalpolitische Generationengerechtigkeit

Initiative 283 von Drake

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ soll sich für "fiskalpolitische Generationengerechtigkeit" — positive bzw. zumindest ausgeglichene Haushalte über einzelne Legislaturperioden — auf allen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Länder, Bund) einsetzen und diese in ihr Programm aufnehmen.

Begründung
Budgetdefizite Jahr für Jahr über lange Zeiträume sind nicht vertretbar. Der Versuch diese auszugleichen kann nicht darin bestehen, auf hohe Inflationsraten zu hoffen oder diese sogar bewusst herbeizuführen, um sich des Problems durch die Hintertür zu entledigen und damit die Bürger gewissermaßen zu enteignen. Die derzeitige Praxis in Österreich sowie dem Großteil der industrialisierten Staaten entspricht schlicht und einfach einer betrügerischen Erhöhung der momentanen Lebensqualität (also der Lebensqualität jener Staatsbürger, die die nächsten Abgeordneten wählen werden) auf Kosten derer zukünftiger Generationen, welche den Schuldendienst für die gegenwärtig eingegangenen Defizite leisten müssen und dadurch selbst Lebensqualität einbüßen werden. Es ist die Pflicht der PPÖ als zukunftsorientierter Partei, hier Position für jene zu ergreifen, die im heutigen Geschehen keine Stimme haben, in der Zukunft jedoch die Leidtragenden der heutzutage praktizierten Schuldenpolitik sein werden.

Die Gerechtigkeit erfordert, dass jede Generation nur jene Güter und Dienstleistungen konsumiert, die sie sich auch leisten kann. In Österreich steigt jedoch die Staatsverschuldung bereits seit Mitte der 1970er Jahre, unabhängig von der jeweiligen Phase im Konjunkturzyklus, kontinuierlich an — und zwar auf Kosten jener, die in den nächsten Jahrzehnten zu Recht Anspruch auf Bildung, Gesundheitsversorgung, eine intakte Infrastruktur oder eine Alterspension erheben werden, deren Finanzierung jedoch aus heutiger Sicht in keinster Weise gesichert scheint.

Eine Möglichkeit, hier die Politik in die Pflicht zu nehmen, besteht in der Forderung nach ausgeglichenen Haushalten über einzelne Legislaturperioden auf allen Ebenen der Verwaltung, also von der Gemeinde bis hin zum Bund. Legislaturperioden für ausgeglichene Haushalte sind zweifellos sehr kurze Perioden. Im Verlgeich zur bestmöglichen Steuerung der Entwicklung der Wirtschaft in einer idealen Welt verzichtet man damit auf wesentliche Freiheitsgrade. Doch wir leben leider nicht in einer idealen Welt, und die Vorteile durch die Selbstdisziplin, welche den Regierenden damit auferlegt wird, wiegen die entstehenden Nachteile vielfach auf. Die Regierenden müssten mit den Ressourcen des Staates, und damit dem Eigentum seiner Bürger, verantwortungsvoll umgehen. Das Verschenken der sogenannten "Wahlzuckerl" mit der Absicht, die Wähler die begangenen Fehler vergessen zu lassen, würde zwangsläufig wegfallen. Ehrlichkeit über den Zustand der Wirtschaft müsste in der Politik Einzug halten.

Diese Forderung schließt keinesfalls die Machbarkeit langfristiger Projekte aus, welche hohe Investitionen erfordern. Die Errichtung von Kraftwerken, Eisenbahnlinien, Autobahnen, Museen, etc. könnte durch die Ausgabe von Infrastruktur- beziehungsweise Projekt-Anleihen finanziert werden. Die Steuerbefreiung solcher Finanzinstrumente würde für die Bürger Anreize schaffen, Kapital für diese der Allgemeinheit zugutekommenden Projekte zur Verfügung zustellen (ein Zusatzantrag "Steuerbefreiung von Infrastruktur- bzw. Projekt-Anleihen" ist im Entstehen).



Programmänderungsantrag 177: Beendigung der staatlichen Bankenhilfen

Initiative 324 von Toni

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die bisherigen Finanzhilfen an die ÖVAG, die Kommunalkredit und die Erste Bank führten bisher zu Milliardenverlusten. Ebenso ist aus heutiger Sicht abzusehen, dass die Hilfe für Griechenland wohl auch zu 100% abzuschreiben sein wird. Mit diesen Milliarden hätten sich alle notwendigen Massnahmen im österreichischen Bildungssektor leicht finanzieren lassen.


Text

Wirtschaft

FInanzmärkte

Banken

Beendigung der staatlichen Bankenhilfen

Die Piraten fordern die Beendigung der staatlichen Bankenhilfen, da damit nur die Verluste sozialisiert werden und die Aktionäre keinen Beitrag leisten.

Begründung
Bisher sind ausnahmslos alle Banken-Rettungsaktionen der Regierung schiefgegangen und wenn die Verluste zu gross sind, wird ohnehin verstaatlicht, d.h. alle dürfen zahlen



Programmänderungsantrag 178: Reform der Sozialversicherungsträger

Initiative 325 von Toni

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Text

Wirtschaft

Sozialversicherung
Die Piratenpartei fordert die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger

Begründung
In Österreich verursachen über zwei Dutzend Sozialversicherungsträger enorme Verwaltungs-Kosten. Diese parallel arbeitenden Sozialversicherungsträger existieren hauptsächlich zur Versorgung von Sozialpartnerschafts-Funktionären mit einem weiteren Einkommen zu ihren hauptamtlichen Funktionen und stellen daher ein ökonomisch und politisch durch nichts zu rechtfertigendes Privileg in einem 8,4-Millionen-Staat dar.

Initiative 332 von Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Text

Wirtschaft und Finanzen

Sozialversichungsträger

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die derzeit 22 Sozialversicherungsträger so weit zusammenzulegen, dass jeweils ein Träger die volle Kompetenz für Pensionsversicherung, Krankenversicherung bzw. Unfallversicherung hat. Bezüglich der abgedeckten Dienstleistungen und Services fordern wir, dass die zusammengelegten Träger sich an jenen derzeitig existierenden Trägern orientieren, die den Versicherten den umfassendsten und kundenfreundlichsten Zugang zu Sozialleistungen und Absicherung bieten, und ihre Leistungen diesbezüglich nach dem bisherigen Best-Practice-Vorbild ausrichten.

Begründung
Ausführlicher formulierter Gegenantrag; der andere ist schon rein sachlich inkorrekt (es gibt nicht über zwei Dutzend Träger, sondern genau 22) und zu wenig konkret. Weiters gibt es bei einer Zusammenlegung immer die Gefahr einer Nivellierung nach unten, der wir explizit entgegen treten sollten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialversicherung_(%C3%96sterreich)

Initiative 358 von Betriebsdirektor,Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Text

Wirtschaft und Finanzen

Sozialversichungsträger

Die Piratenpartei fordert die Wahlfreiheit der Sozialversicherung für die Versicherten, um durch Wettbewerb die Effizienz der Sozialversicherungsträger zu erhöhen. Die Sozialversicherungsträger unterliegen einer Versicherungspflicht und können Klienten nicht ablehnen. Es ist explizit gewünscht, dass Sozialversicherungsträger Angebotspakete schnüren können. Es steht den Sozialversicherungsträgern frei zu fusionieren, um bessere Angebote erbringen zu können.

Der Basisleistungsumfang der Sozialversicherungsträger wird gesetzlich fixiert, um eine Mindestversorgung auf hohem Standard zu gewährleisten. Es steht den Sozialversicherungsträgern frei, darüber hinaus bessere Leistungen anzubieten. Den Sozialversicherungsträgern wird dabei die Einhebung gewisser Selbstbehalte erlaubt, welche unterhalb einer gewissen Einkommensgrenze aber automatisch aufgehoben werden.

Begründung
In Österreich herrscht eine föderale Struktur bei den Sozialversicherungsträgern. Um die Effizienz dieser Kassen zu verbessern, sollen gemäß diesem Vorschlag künftig die Unternehmen nicht einem Sozialversicherungsträger zugewiesen werden, sondern sich diesen aussuchen dürfen. Der Mitarbeiter wird bei der Versicherung versichert, mit der das Unternehmen einen Vertrag aushandelt. Die fixe Zuweisung der Selbstständigen und Freiberufler an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bzw. die anderen Sozialversicherungsträger wird aufgehoben.

Ziel ist, dass dadurch Veränderungsdruck und damit eine Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungsträgern erreicht wird. Der obige Vorschlag arbeitet nach den Prinzipien Freiwilligkeit und Wettbewerb (im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die eher mit Gesetz, Zwang und Kontrolle „von oben“ arbeiten).

Antwort auf Anregung „Wahlfreiheit für die Versicherten und nicht für die Unternehmen“: Das war natürlich ohnehin so gemeint, hab's jetzt klargestellt.



Programmänderungsantrag 179: Offenlegung der Steuerleistungen

Initiative 331 von Toni

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden


Text

Steuern

Transparenz

Offenlegung der individuellen Steuerleistung von Menschen und Unternehmen

Die PPÖ möge die österreichische Bundesregierung auffordern, analog zum schwedischen Modell eine öffentlich einsehbare Liste der Steuerleistung der in Österreich steuerpflichtigen Menschen und Unternehmen zu publizieren, um endlichl Transparenz im Land der grössten Verteilungs-Ungerechtigkeit zu schaffen.

Begründung
Damit könnte eine neue Kultur der Stuerehrlichkeit entstehen.

Initiative 346 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Folgendes soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Transparenz

Einkommen und Steuerleistungen

Die Pratenpartei Österreichs befürwortet die Offenlegung aller Einkommen, Förderungen, Sozialleistungen und Steuerleistungen.

Initiative 659 von c3o

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Ein piratischer Grundwert ist der Schutz der Privatsphäre.

Daraus könnte man ableiten, dass die eigene Einkommenssteuererklärung oder -Summe nicht veröffentlicht werden soll.

Der Antrag i331 führt nicht an, inwiefern "eine neue Kultur der Steuerehrlichkeit" durch den Vorschlag genau entstehen soll und warum die zu erwartenden Vorteile den Einschnitt der Privatsphäre aufwiegen.

Er ist daher abzulehnen und gegenebenfalls fundierter neu auszuarbeiten.

Dem Parteiprogramm soll nichts hinzugefügt werden.



Programmänderungsantrag 250: Anpassung der Präambel „Bildung“ zum neuen Abschnitt „Open Access in der Bildung“

Initiative 446 von lava

Abstimmungsergebnis: 66 / 4 / 1

Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Bildung unter die Sub-Überschrift Open Access in der Bildung zu verschieben und gleichzeitig durch den neuen Text zu ersetzen:


Alter Text

Bildung
Erst durch das Internet ist es möglich Wissen durch relativ geringen Aufwand weltweit frei zur Verfügung zu stellen. Leider wird diese Möglichkeit nach wie vor vernachlässigt,besonders im Hochschulbereich. Die Akzeptanz von Lernplattformen geht in Österreich nur schleppend voran, entsprechend wenige Lernmaterialien sind online verfügbar. Die wenigen die verfügbar sind, werden zumeist durch Zugangsbeschränkungen geschützt, so dass nur Kursteilnehmer Zugriff darauf bekommen können. Dabei würde es viel mehr Sinn machen, die Unterlagen zumindest für inskribiert Studierende frei verfügbar zu machen. Auf diesem Weg wäre es viel einfacher zu entscheiden ob sich die Belegung des Kurses auch wirklich lohnt. Die Lehrenden würden damit wiederum sicherstellen, dass sie tatsächlich interessierte Studierende vor sich sitzen haben. Am Ende würden beide Seiten davon profitieren. Aber auch Außenstehenden würden frei verfügbare Lehrmaterialien helfen. Nicht jeder hat die finanziellen, kulturellen oder strukturellen Möglichkeiten sich ohne weiteres ausbilden zu lassen. Es darf nicht sein, dass benachteiligten Menschen der Zugang zum Wissen verwehrt wird. Einen Anfang hat 2002 das MIT (Massachusetts Institute of Technology) mit seinem OpenCourseWare-Projekt (OCW) gemacht, in dem inzwischen über 1800 Kursunterlagen online gestellt wurden. Eine Reihe von Universitäten sind dem Beispiel gefolgt. Aber auch die UNESCO prägte in diesem Jahr einen Begriff: “Open Educational Resources” (OER). OER hat wie OCW zur Aufgabe Lehrmaterialen weltweit frei verfügbar zu machen. Forderungen:

  • Förderung offener Lehrmaterialien
  • Zugangsbeschränkungen abbauen
  • Verbesserung der technischen Infrastruktur
  • Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens


Neuer Text

Bildung

Open Access in der Bildung
Erst durch das Internet ist es möglich, Wissen durch relativ geringen Aufwand weltweit frei zur Verfügung zu stellen. Leider wird diese Möglichkeit nach wie vor vernachlässigt, besonders im Hochschulbereich. Die Akzeptanz von Lernplattformen geht in Österreich nur schleppend voran, entsprechend wenige Lernmaterialien sind online verfügbar; die wenigen, die verfügbar sind, werden zumeist durch Zugangsbeschränkungen geschützt, sodass nur Kursteilnehmer Zugriff darauf bekommen. Dabei wäre es deutlich sinnvoller, die Unterlagen zumindest für alle inskribierten Studierenden frei verfügbar zu machen. Auf diesem Weg wäre es viel einfacher zu entscheiden, ob sich die Belegung eines Kurses auch wirklich lohnt. Die Lehrenden würden dadurch wiederum sicherstellen, dass tatsächlich interessierte Studierende in ihren Kursen sitzen. Am Ende würden beide Seiten davon profitieren.

Aber auch Außenstehenden würden frei verfügbare Lehrmaterialien helfen. Nicht jeder hat die finanziellen, kulturellen oder strukturellen Möglichkeiten, sich um eine formale Ausbildung zu kümmern. Es darf nicht der Fall sein, dass diesbezüglich Benachteiligten der Zugang zum Wissen verwehrt bleibt. Einen Anfang hat 2002 das Massachusetts Institute of Technology mit seinem OpenCourseWare-Projekt gemacht (OCW), in dem inzwischen über 2000 Kursunterlagen online gestellt wurden. Eine Reihe von anderen Universitäten sind dem Beispiel mittlerweile gefolgt. Auch die UNESCO setzte 2002 durch die Prägung des Begriffs Open Educational Resources (OER) im Rahmen des Forum on the Impact of Open Courseware for Higher Education in Developing Countries einen wichtigen Schritt. OER hat wie OCW das Ziel, Lehrmaterialen weltweit frei verfügbar zu machen.

Aus diesen Gründen fordert die Piratenpartei Österreichs die Förderung offener Lehrmaterialien, den Abbau von Zugangsbeschränkungen zu solchen Lernmaterialien, eine Verbesserung der technischen Infrastruktur und allgemein finanzielle Unterstützung des Bildungswesens, damit möglichst viele Menschen Zugang zu freien Lernmaterialien bekommen können.

Begründung
Die vorhandene Passage ist nicht als Präambel für den Bereich Bildung geeignet und kann auch nicht zu einer guten Präambel umgebaut werden. Hier geht es um konkrete Forderungen im Bereich "Open Access in der Bildung". Ich beantrage eine Verschiebung da mir kein Antrag bekannt ist der diesen vorhandenen Programmpunkt inhaltlich ersetzt. Sollte ein solcher eingebracht werden würde ich vorschlagen als Alternativ-Initiative zu dieser Initiative eine Streichung der Passage zu beantragen.

Dieser Antrag bedeutet keine Streichung von Inhalten sondern lediglich das Verschieben und Umformulieren unter eine genauere Sub-Überschrift unter der Überschrift Bildung.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/339.html 16 / 7 / 0

Zusatzantrag 2126 von Maldonado

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Ich beantrage zum Text der Initiative 446 folgenden Zusatz:

Der freie Zugang zu Lernmaterialien ist auch in außeruniversitären Lerneinrichtungen (bei Kursen jeglicher Art) anzustreben.

Begründung
{{{Begründung}}}

Zusatzantrag 2127 von Maldonado

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Als akkreditiertes Mitglied der Piratenpartei Österreichs beantrage ich die Änderung der Sub-Überschrift „Open Access in der Bildung“ auf „Freier Zugang zu Lernmaterialien“.

Begründung
Auch wenn an Hochschulen bzw. Universitäten bereits inskribierte Studierende den Begriffsinhalt von "Open Access" aus dem folgenden Text erschließen können müssten, so ist doch zu bedenken, dass die meisten Österreicher (vor allem Nichtakademiker) gegen Anglizismen allergisch sind, wenn es dafür leicht verständliche deutsche Wörter gibt. Darüber hinaus ist die Muttersprache ein Kulturgut, mit dem man behutsam umgehen sollte.


Programmänderungsantrag 252: Überarbeitung der Präambel „Privatsphäre“

Initiative 738 von Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 56 / 4 / 2

Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Privatsphäre ersetzen:


Alter Text

Die Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, das dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Leider erkennt die Gesellschaft die enorme Wichtigkeit der Privatsphäre immer erst, wenn sie stark eingeschränkt wird. Denn wohin solche Einschränkungen führen können haben uns die Biedermeierzeit und der Nationalsozialismus bereits gezeigt.

Die Überwachung sollte daher immer begrenzt und kontrolliert sein. Die Privatsphäre ist unbezahlbar und darf nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden. Eine richterliche Genehmigung und Kontrolle muss verpflichtend sein. Starke Kontrollmechanismen müssen dafür sorgen, dass die Bürger vor Missbrauch geschützt sind. Gleichzeitig müssen die Bürger im Nachhinein über die Überwachung informiert werden und bei ungerechtfertigtem Einsetzen von Überwachungsmaßnahmen, entschädigt werden.

Das Ganze erfordert eine Aufstockung von Personal an Gerichten, insbesondere von Richtern. Das Datenschutzgesetz 2000 (DSK 2000) sieht vor, dass Daten nur dann erhoben werden dürfen, wenn diese unbedingt notwendig sind. Doch dieser Grundsatz wird von den meisten Unternehmen ignoriert. Internetprovider speichern bei Flatrates die Verbindungen mit, Arbeitgeber fordern Daten ein, die sie nicht benötigen, usw. Deshalb muss das Prinzip der Datensparsamkeit durch einen besseren Kontrollmechanismus, beispielsweise durch einen Datenschutzbeauftragten, konsequent durchgesetzt werden.

Forderungen:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter Kennzeichenabgleich
  • Novellierung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle
  • Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung
  • Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragtem nach Deutschem Vorbild
  • Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust, sowie Bußgelder für die entsprechenden Unternehmen


Neuer Text

Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Leider erkennt die Gesellschaft die enorme Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre immer erst, wenn dieser stark eingeschränkt wird. Wohin solche Einschränkungen führen können, haben uns die Biedermeierzeit und der Nationalsozialismus bereits gezeigt.

Überwachung sollte daher immer begrenzt und kontrolliert sein. Der Schutz der Privatsphäre ist unbezahlbar und darf nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden – richterliche Genehmigung und Kontrolle muss verpflichtend sein. Starke Kontrollmechanismen müssen dafür sorgen, dass die Bürger vor Missbrauch geschützt sind; gleichzeitig müssen die Bürger im Nachhinein über die Überwachung informiert werden und bei ungerechtfertigtem Einsetzen von Überwachungsmaßnahmen entsprechend entschädigt werden.

Dies erfordert eine Aufstockung des Personal an den Gerichten, insbesondere eine Anstellung von mehr Richtern. Das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) sieht vor, dass Daten nur dann erhoben werden dürfen, wenn diese unbedingt notwendig sind; dieser Grundsatz wird jedoch von vielen Unternehmen ignoriert. Internetprovider speichern bei Flatrates die Verbindungen mit, Arbeitgeber fordern Daten ein, die sie gar nicht benötigen, usw. Deshalb muss das Prinzip der Datensparsamkeit durch einen besseren Kontrollmechanismus, beispielsweise durch einen Datenschutzbeauftragten, konsequent durchgesetzt werden.

Begründung
Der vorhandene Absatz soll als Präambel für den Bereich Privatsphäre dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/299.html 11 / 8 / 7



Programmänderungsantrag 253: Überarbeitung der Präambel „Patente“ als „Patentrecht“

Initiative 449 von lava

Abstimmungsergebnis: 62 / 2 / 0

Die Programm-BGV möge den Abschnitt Patente im Parteiprogramm in Patentrecht umbenennen.

Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Patentrecht ersetzen:


Alter Text

Private Monopole sind die wohl größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind es deswegen, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft so viel wie möglich um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität. Im Gegenteil, das Patentrecht wird dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu hieven, die ein freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde. Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA üblich ist, Operationsmethoden zu patentieren.Aber auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt:

Trivialpatente:

Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die nicht Innovativ sind sondern ledi-glich dazu dienen ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentwut der Firmen angenommen hat.

Bekannte Trivialpatente sind:

  • Patent auf den Fortschrittsbalken bei Computerprogrammen
  • Patent auf Schaukeln
  • Patent auf Kundenbewertungen

Forderungen:

  • Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
  • Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
  • Ein Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
  • Patente müssen zeitlich begrenzt sein


Neuer Text

Private Monopole sind wohl eine der größten Gefahren für die freie Entfaltung und Wissensverbreitung in unserer Gesellschaft, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen und die Innovation einschränken. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen patentieren fieberhaft soviel wie möglich, um die Zahl ihrer Patente stetig zu steigern. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht erst in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität – im Gegenteil wird das Patentrecht dazu verwendet, Preise auf ein Niveau zu heben, die ein tatsächlich freier Markt nie möglich machen würde, und Beschränkungen einzuführen, die dieser nie akzeptieren würde.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA möglich ist, Operationsmethoden und biologische „Innovationen“ zu patentieren. Auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt: Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die in keiner Weise innovativ sind, sondern lediglich dazu dienen, ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentierfreudigkeit der Firmen mittlerweile angenommen hat.

Aus diesem Grund spricht sich die Piratenpartei Österreichs für klare Schranken für Patente ein, um die freie Wissensverbreitung zum Wohle aller zu fördern und dem Markt die Freiheit zu geben, die er braucht, um tatsächlich der Allgemeinheit zu nützen.

Begründung
Der Absatz soll als Präambel für den Bereich Patentrecht dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

Die Änderung der Überschrift des Abschnitts sorgt dafür dass es einheitlicher mit der Überschrift "Urheberrecht" wird.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/300.html 18 / 8 / 3



Programmänderungsantrag 289: Anpassung der Präambel „Grundrechte“ als neue Präambel „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“

Initiative 521 von Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der unter „Grundrechte“ stehende Text werde als Präambel unter „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ verschoben und wie folgt angepasst:


Alter Text

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschlands sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.


Mehr Teilhabe

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.


Neue Wege erkennen

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.


Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.


Mehr Demokratie beim Wählen

Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.


Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb eines Staates ermöglicht.

Digitale Medien überbrücken räumliche Distanzen und verbreiten Information schneller und gleichberechtigter, als dies bislang der Fall war. Es ist heute einfacher denn je, Information zu finden, zu sammeln oder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jeder und jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Republik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Eine möglichst starke und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative (vor allem des Verfassungsgerichtshofs) gilt es zu stärken und zu fördern, da sich diese mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohlüberlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Medienlandschaft aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Diese ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Eine kritische Medienlandschaft zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Es ist Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch durch eine Mehrheitsmeinung, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheiten anderer unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich in die Politik einzubringen. Die Piratenpartei Österreichs steht für eine Politik, bei der jede und jeder mitmachen kann. Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, das Wahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.

Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen.

Begründung

  • sprachliche Überarbeitung
  • ein Absatz werden durch eine andere Präambel obsolet (https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/376.html)
  • Zwischenüberschriften entfernt (unpassend für den neuen Status als Präambel, die durch zahlreiche schon in LQFB eingestellte Anträge ergänzt werden wird)

Antwort auf Anregung „Ersetzen Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgerichtshof“: Ups, übersehen, danke. Ich hab den Text nicht von den Deutschen, sondern nur den alten angepasst – der war wohl von den Deutschen. ;)

Antwort auf Anregung „hatten wir tatsächlich im Alten Text Deutschland drinnen stehen ?“: Ja! Im Wiki hat's nur Tommi wegen hochgradiger Peinlichkeit ohne Beschluss schon korrigiert.



Programmänderungsantrag 405: Überarbeitung der Präambel „Datenschutz“

Initiative 745 von Vilinthril

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Datenschutz ersetzen:


Alter Text

Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Das 20. Jahrhundert kennt viele Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.


Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken


Neuer Text

Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt viele Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei Österreichs sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein – wir Europäer wissen jedoch aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt; dahin wollen wir auf keinen Fall, und deswegen lehnen wir diese Entwicklung entschieden ab.

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürgerinnen und Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine grundsätzlich inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass die Betroffenen ein Verbrechen begehen werden. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürgerinnen und Bürger seien unschuldig, und ihr Grundrecht auf Datenschutz wahren. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir strikt ablehnen.


Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

Gerade weil die Piratenpartei Österreichs für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Begründung
Der vorhandene Programmtext soll als Präambel für den Bereich Datenschutz dienen und in die Problematik einführen; er wurde inhaltlich überarbeitet und ergänzt.

Der Punkt „Informationelle Selbstbestimmtheit“ bleibt als erstes Subthema erhalten und wurde auch nur minimal korrigiert.

Programmänderungsantrag 1048: Evaluierung Bagatellabgaben

Initiative 2048 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert die Evaluierung aller Bagatellsteuern und Bagatellabgaben, wie beispielsweise der „Luftabgabe“ in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen.

Programmänderungsantrag 1049: Offenlegung aller Termingeschäfte öffentlicher Körperschaften

Initiative 2049 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert die Offenlegung aller Termingeschäfte öffentlicher Körperschaften (auch Länder und Gemeinden), insbesondere im Bereich der Landwirtschaft.

Begründung
Möglichkeit, dass derartige Termingeschäfte zum Nutzen von Bauern, aber zum Schaden von Gemeinden durchgeführt wurden.

Programmänderungsantrag 1050: Aufhebung der Geheimhaltungsklauseln aller itworks-Verträge

Initiative 2050 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert die Aufhebung der Geheimhaltungsklauseln aller itworks-Verträge, die Evaluierung der „Transitarbeitskräfte“ und der Kollektivverträge BABE und BAGS, und gegebenenfalls ihre Aufhebung bzw. Eingliederung in reguläre KVe.

Programmänderungsantrag 1002: Grundsatzprogramm

Initiative 2002 von c3o

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text soll das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Österreichs werden.

TEXT

Piratische Politik hat das Ziel, die folgenden Grundwerte in Balance zueinander möglichst arbeits-, ressourcen- und kapitaleffizient, unbürokratisch und für die Betroffenen leicht verständlich umzusetzen:

1. Freiheit

Wir Piratinnen und Piraten stehen für die politische, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, solange die Freiheit der anderen geachtet wird. Neben der Freiheit von Zwängen, allem voran der freien Bestimmung über den eigenen Körper, gehört dazu auch die aktiv herzustellende Freiheit zur Selbstentfaltung und Teilhabe.

2. Gemeinschaft

Jede und jeder Einzelne profitiert davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es niemandem schlecht geht. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung und dasselbe Recht auf Mitbestimmung haben. Plattformen und staatliche Leistungen müssen diskriminierungsfrei und unbestechlich allen zugänglich sein. Positive Errungenschaften sollen nicht auf Kosten anderer erreicht werden.

3. Offenheit

Es kommt der Gemeinschaft zugute, wenn Ideen, Wissen, Meinungen, Kulturgüter und Werkzeuge möglichst uneingeschränkt ausgetauscht und geteilt werden können. In einer offenen Gesellschaft sichern Vielfalt und Heterogenität Fortschritt und Widerstandsfähigkeit – neuen Blickwinkeln und Dissens wird Platz gegeben.

4. Mitbestimmung

Je niedrigschwelliger die Teilnahme in einem System möglich ist und je nachvollziehbarer die Auswirkungen der eigenen Handlungen darin sind, desto produktiver und verantwortungsbewusster werden Menschen daran teilhaben. Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber. Qualitätsvolle, ausgewogene Lösungen erreichen wir eher, wenn sich alle Menschen beteiligen können – je nach individueller Kompetenz und Interessenslage für verschiedene Themen entweder repräsentativ oder direkt.

5. Mündigkeit

Um mündig, produktiv und verantwortungsbewusst handeln, sich entfalten und teilhaben zu können, bedarf es einiger essenzieller Voraussetzungen: Freiheit von Existenzangst, Bildung in Grundfähigkeiten und dem Umgang mit Grundwerkzeugen, Bewusstsein für offen stehende Möglichkeiten sowie eine umfassend gewahrte Privatsphäre.

6. Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln der Verwaltung, aber auch von Organisationen in Gesellschaft und Wirtschaft durchsichtig und überprüfbar werden. Verwaltungsdaten im Interesse der Allgemeinheit müssen frei zugänglich gemacht werden. Die Daten Einzelner genießen hingegen großen Schutz.

7. Veränderung

Technologische und soziale Bedingungen ändern sich schneller als Gesetze und Institutionen. Staatliche Leistungen und Einrichtungen müssen regelmäßig im Lichte geänderter Umstände neu durchdacht und Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Eventuelle negative soziale Effekte müssen abgefedert werden, ohne deswegen Veränderung an sich aufzuhalten zu versuchen.

8. Innovation

Kreative Leistungen bringen unsere Gesellschaft weiter. Wir begrüßen Innovation, Effizienzsteigerung und Automatisierung, die unseren Lebensstandard erhöhen, sofern sie den anderen Grundwerten nicht entgegen stehen. Wenn Innovation durch Erhaltungsinteressen unterdrückt wird, muss der Staat für erstere Partei ergreifen. Mit Hilfe des Internets können piratische Grundwerte besser als je zuvor verwirklicht werden. Vernetzte Individuen übernehmen Aufgaben, die bisher zentralistisch oder kommerziell organisiert werden mussten. An diesen Kommunikationstechnologien müssen alle teilhaben können. Ihr Potenzial darf nicht durch regulative Eingriffe beeinträchtigt oder gegen die Freiheit der Einzelnen eingesetzt werden.

9. Mitgefühl

Wir fühlen uns unseren Mitmenschen gegenüber zur Solidarität verpflichtet, unterstützen Schwächere und schützen die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Wir respektieren alle gleichermaßen, außer jene, die Hass und Intoleranz verbreiten. Missstände suchen wir bei Systemen, bevor wir Individuen verurteilen. Aus Fehlern darf und soll gelernt werden. Gewalt lehnen wir ab, Tierleid wollen wir verhindern.

10. Nachhaltigkeit

Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten. Wir planen über die nächste Legislaturperiode und die eigene Lebenszeit hinaus und versuchen diese Denkweise generell in der Gesellschaft zu verankern. Jede Handlungsweise, die nicht beliebig wiederholt werden kann, ist nur eine Zwischenlösung, deren Folgen für Ressourcen und Umwelt abgeschätzt werden müssen. Schulden des Staates sind Belastungen unserer Nachkommen – sie dürfen daher nur für wertschöpfende Investitionen, zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen und in anderen Ausnahmesituationen aufgenommen werden.

11. Widerstandsfähigkeit

Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben. Organisationen müssen damit umgehen können, dass Macht korrumpiert, und tatsächlich unter Beweis gestellte Fähigkeiten, nicht das bloße erfolgreiche Navigieren von Hierarchien belohnen. Einzelne Unternehmen dürfen keine kritische Systemrelevanz erlangen. Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip.

12. Internationalität

Geographische Grenzen sollen Menschen nicht an ihrer freien Entfaltung hindern. Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen nicht auf der Ausbeutung anderer basieren, sondern allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugute kommen. Wir unterstützen weltweit alle, die unsere Prinzipien teilen.

Begründung

  • Woher kommt dieser Text?

Diese Grundwerte sind das Endprodukt eines dreimonatigen offenen Prozesses. Sie waren seit 20.6. im Pad editierbar [1], seit 28.6. im Forum zur Diskussion [2] und seit 1.9. in LQFB als Meinungsbild http://lqfb.piratenpartei.at/t?299 http://lqfb.piratenpartei.at/t?300 http://lqfb.piratenpartei.at/t?301 http://lqfb.piratenpartei.at/t?302 http://lqfb.piratenpartei.at/t?303 http://lqfb.piratenpartei.at/t?304 http://lqfb.piratenpartei.at/t?305 http://lqfb.piratenpartei.at/t?306 http://lqfb.piratenpartei.at/t?307 http://lqfb.piratenpartei.at/t?308 http://lqfb.piratenpartei.at/t?309

  • Warum ein Ersatz für den bisherigen Kodex?

Der Kodex, der als Flyertext der deutschen Piraten begann und dort nie offiziell abgestimmt wurde, vermischt politische Grundwerte (in welche Richtung wir die Welt verändern wollen) mit Tugenden im Umgang miteinander und ist daher nicht als Basis des Programms geeignet.

  • Warum überhaupt gemeinsame Grundwerte?

Grundwerte sollten elementare Werte sein, die uns verbinden – aber gleichzeitig insgesamt einzigartig genug sind, um uns von anderen politischen Gruppen zu unterscheiden. Sie beschreiben das WARUM hinter dem Rest des Programms (nicht das WIE und meist nicht das WAS) und haben längerfristig Bestand als einzelne Programmpunkte. Dadurch, dass sie möglichst auf jedes Politikfeld anwendbar sind, können sie Taskforces als grober Leitfaden dienen und uns ermöglichen, auf Fragen nach unserer Meinung zu bisher unabgestimmten Themen zu antworten: "Auch da wollen wir unsere Grundwerte umsetzen".

Initiative 2003 von c3o

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der bisherige "Piratenkodex" soll an sämtlichen Stellen (Parteiprogramm falls dort vorhanden, Website, Flyer) durch diesen Text ersetzt werden.

TEXT

Piratische Politik hat das Ziel, die folgenden Grundwerte in Balance zueinander möglichst arbeits-, ressourcen- und kapitaleffizient, unbürokratisch und für die Betroffenen leicht verständlich umzusetzen:

1. Freiheit

Wir Piratinnen und Piraten stehen für die politische, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, solange die Freiheit der anderen geachtet wird. Neben der Freiheit von Zwängen, allem voran der freien Bestimmung über den eigenen Körper, gehört dazu auch die aktiv herzustellende Freiheit zur Selbstentfaltung und Teilhabe.

2. Gemeinschaft

Jede und jeder Einzelne profitiert davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es niemandem schlecht geht. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung und dasselbe Recht auf Mitbestimmung haben. Plattformen und staatliche Leistungen müssen diskriminierungsfrei und unbestechlich allen zugänglich sein. Positive Errungenschaften sollen nicht auf Kosten anderer erreicht werden.

3. Offenheit

Es kommt der Gemeinschaft zugute, wenn Ideen, Wissen, Meinungen, Kulturgüter und Werkzeuge möglichst uneingeschränkt ausgetauscht und geteilt werden können. In einer offenen Gesellschaft sichern Vielfalt und Heterogenität Fortschritt und Widerstandsfähigkeit – neuen Blickwinkeln und Dissens wird Platz gegeben.

4. Mitbestimmung

Je niedrigschwelliger die Teilnahme in einem System möglich ist und je nachvollziehbarer die Auswirkungen der eigenen Handlungen darin sind, desto produktiver und verantwortungsbewusster werden Menschen daran teilhaben. Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber. Qualitätsvolle, ausgewogene Lösungen erreichen wir eher, wenn sich alle Menschen beteiligen können – je nach individueller Kompetenz und Interessenslage für verschiedene Themen entweder repräsentativ oder direkt.

5. Mündigkeit

Um mündig, produktiv und verantwortungsbewusst handeln, sich entfalten und teilhaben zu können, bedarf es einiger essenzieller Voraussetzungen: Freiheit von Existenzangst, Bildung in Grundfähigkeiten und dem Umgang mit Grundwerkzeugen, Bewusstsein für offen stehende Möglichkeiten sowie eine umfassend gewahrte Privatsphäre.

6. Transparenz

Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln der Verwaltung, aber auch von Organisationen in Gesellschaft und Wirtschaft durchsichtig und überprüfbar werden. Verwaltungsdaten im Interesse der Allgemeinheit müssen frei zugänglich gemacht werden. Die Daten Einzelner genießen hingegen großen Schutz.

7. Veränderung

Technologische und soziale Bedingungen ändern sich schneller als Gesetze und Institutionen. Staatliche Leistungen und Einrichtungen müssen regelmäßig im Lichte geänderter Umstände neu durchdacht und Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Eventuelle negative soziale Effekte müssen abgefedert werden, ohne deswegen Veränderung an sich aufzuhalten zu versuchen.

8. Innovation

Kreative Leistungen bringen unsere Gesellschaft weiter. Wir begrüßen Innovation, Effizienzsteigerung und Automatisierung, die unseren Lebensstandard erhöhen, sofern sie den anderen Grundwerten nicht entgegen stehen. Wenn Innovation durch Erhaltungsinteressen unterdrückt wird, muss der Staat für erstere Partei ergreifen. Mit Hilfe des Internets können piratische Grundwerte besser als je zuvor verwirklicht werden. Vernetzte Individuen übernehmen Aufgaben, die bisher zentralistisch oder kommerziell organisiert werden mussten. An diesen Kommunikationstechnologien müssen alle teilhaben können. Ihr Potenzial darf nicht durch regulative Eingriffe beeinträchtigt oder gegen die Freiheit der Einzelnen eingesetzt werden.

9. Mitgefühl

Wir fühlen uns unseren Mitmenschen gegenüber zur Solidarität verpflichtet, unterstützen Schwächere und schützen die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Wir respektieren alle gleichermaßen, außer jene, die Hass und Intoleranz verbreiten. Missstände suchen wir bei Systemen, bevor wir Individuen verurteilen. Aus Fehlern darf und soll gelernt werden. Gewalt lehnen wir ab, Tierleid wollen wir verhindern.

10. Nachhaltigkeit

Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten. Wir planen über die nächste Legislaturperiode und die eigene Lebenszeit hinaus und versuchen diese Denkweise generell in der Gesellschaft zu verankern. Jede Handlungsweise, die nicht beliebig wiederholt werden kann, ist nur eine Zwischenlösung, deren Folgen für Ressourcen und Umwelt abgeschätzt werden müssen. Schulden des Staates sind Belastungen unserer Nachkommen – sie dürfen daher nur für wertschöpfende Investitionen, zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen und in anderen Ausnahmesituationen aufgenommen werden.

11. Widerstandsfähigkeit

Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben. Organisationen müssen damit umgehen können, dass Macht korrumpiert, und tatsächlich unter Beweis gestellte Fähigkeiten, nicht das bloße erfolgreiche Navigieren von Hierarchien belohnen. Einzelne Unternehmen dürfen keine kritische Systemrelevanz erlangen. Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip.

12. Internationalität

Geographische Grenzen sollen Menschen nicht an ihrer freien Entfaltung hindern. Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen nicht auf der Ausbeutung anderer basieren, sondern allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugute kommen. Wir unterstützen weltweit alle, die unsere Prinzipien teilen.

Begründung

  • Woher kommt dieser Text?

Diese Grundwerte sind das Endprodukt eines dreimonatigen offenen Prozesses. Sie waren seit 20.6. im Pad editierbar [3], seit 28.6. im Forum zur Diskussion [4] und seit 1.9. in LQFB als Meinungsbild http://lqfb.piratenpartei.at/t?299 http://lqfb.piratenpartei.at/t?300http://lqfb.piratenpartei.at/t?301 http://lqfb.piratenpartei.at/t?302 http://lqfb.piratenpartei.at/t?303 http://lqfb.piratenpartei.at/t?304 http://lqfb.piratenpartei.at/t?305 http://lqfb.piratenpartei.at/t?306 http://lqfb.piratenpartei.at/t?307 http://lqfb.piratenpartei.at/t?308 http://lqfb.piratenpartei.at/t?309

  • Warum ein Ersatz für den bisherigen Kodex?

Der Kodex, der als Flyertext der deutschen Piraten begann und dort nie offiziell abgestimmt wurde, vermischt politische Grundwerte (in welche Richtung wir die Welt verändern wollen) mit Tugenden im Umgang miteinander und ist daher nicht als Basis des Programms geeignet.

  • Warum überhaupt gemeinsame Grundwerte?

Grundwerte sollten elementare Werte sein, die uns verbinden – aber gleichzeitig insgesamt einzigartig genug sind, um uns von anderen politischen Gruppen zu unterscheiden. Sie beschreiben das WARUM hinter dem Rest des Programms (nicht das WIE und meist nicht das WAS) und haben längerfristig Bestand als einzelne Programmpunkte. Dadurch, dass sie möglichst auf jedes Politikfeld anwendbar sind, können sie Taskforces als grober Leitfaden dienen und uns ermöglichen, auf Fragen nach unserer Meinung zu bisher unabgestimmten Themen zu antworten: "Auch da wollen wir unsere Grundwerte umsetzen".

Programmänderungsantrag 1004: POSITIONSPAPIER LAIZISMUS

Initiative 2004 von gizmo

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

POSITIONSPAPIER LAIZISMUS (Entwurf 01.05.2012)

STANDPUNKTE

Die Piraten fordern die strikte Trennung von Staat und Religion.

Die Republik Österreich hat allen sich auf ihrem Staatsgebiet befindlichen Personen die Gewissen- und Religionsfreiheit zu gewährleisten. Religionsfreiheit umfasst das Recht auf freie Wahl der Religion sowie das Recht auf Freiheit von Religion.

Dementsprechend soll die Bundesregierung Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl mit dem Ziele aufnehmen, Konkordat und andere zwischen diesem und der Republik Österreich abgeschlossene Verträge aufzulösen.

Die Republik Österreich hat sich gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral zu verhalten. Die unterschiedliche Anerkennungspraxis von Kirchen und Religionen in Österreich widerspricht dieser von der Republik selbst postuliertenNeutralitätspflicht.

Strafverfolgungen aufgrund des § 188 des Strafgesetzbuches (StGB ?Herabwürdigung religiöser Lehrern) sind einzustellen und dieser Paragraph aufzuheben.

Jedes Eintreten für religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, ist im Sinne des Artikels 20 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte zu verbieten. Der Staat hat darüber zu wachen, dass auch Religionslehrer bei Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung zur Verantwortung gezogen werden. Der Hinweis auf Tatsachen betreffend die Involvierung von Kirchen oder Religionsgesellschaften in vergangene oder gegenwärtige Verbrechen wie Menschenverbrennungen oder Kinderschändungen darf nicht als Eintreten für religiösen Hass angesehen werden.

Aus dem Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz heraus ist nicht einzusehen, warum ein Geistlicher im Falle der Verhaftunganders zu behandeln sind als andere Personen und im Sinne des Artikels XX des Konkordats ?mit der seinem Stande und seinem hierarchischen Grade gebührenden Rücksicht behandelt werden? soll.

Kirchen und Religionsgesellschaften sollen ihre Finanzierung ausschließlich selbst in die Hand nehmen.

Das der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche eingeräumte Privileg der Entsendung eines Vertreters in den Publikumsrat gemäß § 28 des ORF Gesetzes ist abzuschaffen.

Der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen soll durch einenEthikunterricht für alle ersetzt werden. Religionen und Weltanschauungen sollen in diesem Unterricht gleichermaßen behandelt und nach wissenschaftlichen Kriterien verglichen werden.

Dementsprechend sind Kruzifixe oder andere religiöse oder weltanschauliche Symbole aus Schulgebäuden des Bundes und der Länder zu entfernen bzw. deren Anbringung zu untersagen.

Dementsprechend sind auch die nur für die römisch-katholische und für die evangelische Kirche vorgesehenen Sitze im Publikumsrat des ORF zu streichen.

Auch treten die Piraten auch dafür ein, dass die Republik Österreich die Praxis der gesetzlichen Anerkennung von Kirchen oder Religionsgesellschaften einstellt und die Gesetze, die eine solche Anerkennung ausdrücken, aufhebt oder im Sinne des Prinzips der Trennung von Staat und Religion abändert. Im Falle der Änderung ist auf dieGleichbehandlungen aller Religionen und Weltanschauungen zu achten, Diskriminierungen sind zu vermeiden und notwendige Anpassungen an geltende EU-Vorschriften vorzunehmen.

Weiters treten die Piraten dafür ein, finanzielle Zuwendungen an Kirchen und Religionsgesellschaften einzustellen, die lediglich deren Aufrechterhaltung, der Erleichterung der Religionsausübung oder der Missionierung dienen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften ist einzustellen oder auf andere Weltanschauungsgemeinschaften auszudehnen. Religiöse Gebäude sind von den sie benützenden Kirchen ? oder Religionsgesellschaften zu erhalten. Staatliche Zuwendung für die Erhaltung religiöser Gebäude sollen im Einzelfall nur dann möglich sein, wenn Kirche bzw. Religionsgesellschaft bewiesen hat, dass sie das Gebäude nicht aus eigenem Vermögen oder Einkünften erhalten kann.

Die Republik Österreich soll entsprechend ihrer finanziellen Zuwendungen Einfluss auf Projektauswahl und Personalverwaltung vonkaritativen Organisationen wie Caritas geltend machen, um Ungleichgewichte zugunsten einer Religion oder Weltanschauung hintanzuhalten.

Auch konfessionelle Privatschulen, die Zuwendungen von der Republik erhalten, sind dazu zu verpflichten, das von der Republik zu garatierende Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit ihrer Schüler und Angestellten zu respektieren.

Ebenso soll nur die Republik in den von ihr erhaltenen theologischen Fakultäten in personeller und administrativer Hinsicht bestimmend sein.

Die bisher von Militärseelsorgern erbrachten Leistungen sollen von gesetzlich geprüften Lebens- und SozialberaterInnen oder PsychologInnen erbracht werden.

Die Verpflichtung der Bürgermeister, den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften auf Verlangen die Meldedaten all jener in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen Religionsgesellschaften bekannt haben, soll abgeschafft werden (§ 20 Abs. 7 des Meldegesetzes).

Die Nachfrage nach dem religiösen Bekenntnis ist aus amtlichenFormularen zu entfernen.

Begründung
In Österreich gibt es keine Trennung von Kirche und Staat. Konkordate mit der römisch-katholischen und gesetzliche Sonderstellungen für andere Kirchen und Religionsgesellschaften haben ein Geflecht zwischen Staat und Religion geschaffen, die Privilegien und in einem modernen, post-feudalen Staat überflüssige gegenseitige Abhängigkeiten schaffen.

Die Geldflüsse des Staates, d.h. des österreichischen Steuerzahlers an die verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften, sind erheblich und oft nicht nachvollziehbar. In Österreich gibt es 14 solcher gesetzlich anerkannten Vereinigungen.

In Österreich ist die größte religiöse Vereinigung nach wie vor die römisch-katholische Kirche. nachdem die Kirche das Dogma der Unfehlbarkeit des Papstes verkündete, wurde ein erstes Konkordat aus 1855 im Jahre 1874 formell aufgehoben. Auch den heutigen Piraten ist jedes Unfehlbarkeitsdogma zutiefst zuwider. Während der austro-faschistischen Diktatur wurde ein neues Konkordat mit dem Heiligen Stuhl ausgehandelt und 1934 in Kraft gesetzt (BGBl. Nr. II/1934). 1957 wurde das Konkordat von der neuerstandenen Republik Österreich anerkannt. Auf eine Kündigungsklausel wurde verzichtet, doch sind viele Bestimmungen in der Zwischenzeit obsolet geworden.

Das Konkordat sieht in seinem Artikel V vor, dass die wissenschaftliche Heranbildung des Klerus an den vom Staate zu erhaltenden katholisch-theologischen Fakultäten oder an den von den zuständigen kirchlichen Stellen errichteten theologischen Lehranstalten zu erfolgen hat. Die innere Einrichtung sowie der Lehrbetrieb der vom Staate erhaltenen katholisch-theologischen Fakultäten unterliegt dem Kirchenrecht und kirchlicher Zustimmung. Abgesehen davon, dass sich die Republik Österreich damit dem Recht eines autokratisch geführten und Frauen diskriminierenden Völkerrechtssubjektes unterwirft, widerspricht diese Vorgehensweise dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre.

1960 wurde dann zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl ein Vertrag zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen mit dem Ziel abgeschlossen, da Konkordat aus 1934 zu ändern und zu ergänzen (BGBl. Nr. 195/1960). Mit einem sechsten Zusatzvertrag wurden 2009 u.a. jährliche Zuwendungen der Republik an die Katholische Kirche auf ? 17.250.000 erhöht (BGBl. III Nr. 120/2009). Auch dieser Vertrag aus 1960 enthält keine Kündigungsklausel.

Ein weiterer Vertrag aus 1962 über die Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich regelt mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen (BGBl. Nr. 273/1962). In diesem Vertrag verpflichtete sich der Staat, ?den gesamten Personalaufwand für alle Religionslehrer an den öffentlichen Schulen? zu übernehmen. Allein für das Schuljahr 2011/2012 sind das Kosten von fast ? 82 Mio. Immerhin behielten sich die Republik die Republik bei diesem Vertrag aus 1962 vor, ?/bei wesentlicher Änderung der derzeitigen Struktur des öffentlichen Schulwesens oder wesentlicher Änderung der staatsfinanziellen Lage Verhandlungen über eine Modifikation des Vertrages zu begehren/?. Beide Bedingungen für eine Neuverhandlungen liegen vor.

Der Gleichheitsgrundsatz gebietet zudem, dass jedermann die Gewissens- und Religionsfreiheit unter gleichen Bedingungen und soweit das öffentliche Interesse dem nicht entgegensteht, zu erlauben ist. Das öffentliche Interesse ist insbesondere dann verletzt wenn Handlungen aus einem religiösen und weltanschaulichen Motiv gesetzt werden, die gegen die Gesetze der Republik verstoßen.

Zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher wurde am Sitz des Österreichischen Rundfunks ein Publikumsrat eingerichtet. § 28 des ORF Gesetzes sieht vor, dass die römisch-katholische und die evangelische Kirche je ein Mitglied in den Publikumsrat zu entsenden. Dies stellt nicht nur gegenüber anderen Kirchen und Religionsgesellschaften dar, sondern auch gegenüber der Gruppe de Konfessionslosen ein nicht zu rechtfertigendes Privileg dar.

Vielen Kirchenvertreter leiten die Existenzberechtigung ihrer Kirche stark von ihrer gemeinnützigen Arbeit ab. Allerdings werden z.B. die Kosten für Caritas, die sich jährlich über eine halbe Milliarde Euro belaufen, zu weniger als 5% von der römisch-katholischen Kirche getragen. Die Republik soll daher entsprechend ihren Einfluss auf Projektauswahl und Personalverwaltung geltend machen, um Ungleichgewichte zugunsten einer Religion oder Weltanschauung hintanzuhalten.

Die römisch-katholische Militärseelsorge hat der Republik Österreich alleine im Jahre 2010 ? 2.820.000.- an Personalkosten und rund ? 80.000.- an Sachaufwand gekostet. Für die evangelische Militärseelsorge sind rund ? 1.080.000.- an Personalkosten und rund ? 18.000.- an Sachaufwand entstanden. Durch die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages sind dem Staat von 2009 bis 2012 Steuergelder in Höhe von etwa ? 420 Mio. entgangen. begünstig sind allerdings nur gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaften und nicht andere Weltanschauungsgemeinschaften.

? 286,4 Mio. zahlt das Unterrichtsministerium jährlich allein für konfessionelle Privatschulen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

REFERENZEN: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PAD/index.shtml?NRBR=NR&GP=XXIV&PAD=51588&anwenden=Anwenden&PADVHG=ALLE&listeId=125&FBEZ=FP_025 http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=201&t=21203 http://derstandard.at/1332324281924/Kirchenfinanzierung-Finanzministerin-entgehen-heuer-120-Millionen-Euro http://derstandard.at/1288659357400/Userfrage-Konkordat-Abschaffung-traegt-wenig-zur-Trennung-von-Kirche-und-Staat-bei?seite=6 http://othes.univie.ac.at/3238/1/2008-10-17_9715296.pdf http://www.bmukk.gv.at/ministerium/kultusamt/index.xml http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120403_OTS0099/kirchliche-privatschulen-sind-kostenersparnis-fuer-staat http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120403_OTS0141/schulamt-der-erzdioezese-wien-verschleiert-staatliche-subventionen-volksbegehren-gegen-kirchenprivilegien-fordert-transparenz

Programmänderungsantrag 1024: Allgemeine Stellungnahme gegen Populismus

Initiative 2024 von gizmo

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag Zur Aufnahme ins Parteiprogramm Allgemeine Stellungnahme gegen Populismus

Nach der richtigen und nötigen Distanzierung von rechtem Gedankengut, scheint es an der Zeit, daß sich die Piraten vom Populismus, egal ob links oder rechts, ebenfalls klar distanzieren.

Die Piraten wollen mithilfe der von ihnen genutzten technischen Mittel die Politik völlig neu gestalten. Sie wollen echte, gut ausgearbeitete Konzepte propagieren, keine leeren Slogans. Sie wollen die Menschen informieren und überzeugen, und nicht mit billiger Stimmungsmache auf Wählerfang gehen. Sie wollen ehrlich und transparent ihr Programm erarbeiten, und sich nicht von Erfolgshunger zu leeren Versprechungen hinreißen lassen. Und schließlich wollen sie im ehrlichen Dialog auch mit politisch Anderdenkenden zu klaren Standpunkten finden, und sich nicht in das alltägliche persönliche und populistische Hick-Hack der gewöhnlichen politischen Akteure hineinziehen lassen.

Für die Piraten hat sich generell die Einteilung in klassisch Links/Rechts überholt. Beispiel: Sündenböcke gibt es sowohl bei "Linken" als auch bei "Rechten": Bei den "Linken" sind es die Banken, USA, Finanzindustrie ... - bei "Rechten" sind es Ausländer, Muslime, Leute die das klassiche Familienbild zerstören etc.

"Hier geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten. http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus ... _Strategie <http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus#Populismus_als_Strategie> In der populistischen Politik wird also auf Kosten hoher Wähleranteile das "eigentlich sinnvolle" vernachlässigt.

Dazu gilt es mit der Schaffung einer Infrastruktur zum strukturierten Austausch von Argumenten/Studien/Informationen/Expertenmeinungen etc. der vereinfachten Darstellung politischer Themen entgegenwirken; je mehr man es schafft, Leute dazu zu bringen nur rationale Argumente zu verwenden, desto weniger Chancen hat Populismus. Man muss den Spagat zwischen "alles an Information kann abgebildet werden" und "die Information muss rational sein" schaffen. Zum Teil indem man manche Argumentationsstrukturen vorgibt (z.B.: Was ist das Problem, welche Lösungsalternativen gibt es, welche Studien gibt es dazu - was sind die Auswirkungen dieser Lösungsalternativen, welche Gründe haben Experten, sich für eine dieser zu entscheiden). Im wesentlichen kommt es ja bei fast allem auf 2 Punkte an: Ist-Situation (korrektes feststellen notwendig) und Soll-Situation (man muss die Auswirkungen objektiv abschätzen). Im Idealfall sollte sich dann die Abstimmung nur darum drehen, welche Auswirkungen man bevorzugt und welche nicht, aber die Auswirkungen sollten "objektiv festgestellt" werden. Auch muß ein Mittelweg zwischen allgemein verständlicher Formulierung und nötiger sprachlicher Präzision gefunden werden. Es gilt also: sowenig information wie möglich, aber trotzdem soviel wie nötig. In solchen Fällen muss man so viel Vertrauen aufgebaut haben, dass man den Leuten sagen kann "hey, es ist zwar zu kompliziert, das zu erklären, aber hier habt ihr einen langen Text der es erklärt und ihr könnt uns vertrauen dass wir versuchen, das beste zu erreichen".

"Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus „höherer Einsicht“ resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet." (Wikipedia) Die Piraten wollen tatsächlich diese "höhere Einsicht" erlangen. Die Frage stellt sich also, wie man Argumente statt Slogans bingt, ohne daß es ein billiger Slogan ist. Wir denken, indem man die Begründung statt den Inhalt verwendet - Um das beste für die Menschen erreichen zu können, müssen wir die besten, nicht die kürzesten Konzepte entwickeln.


Programmänderungsantrag 1027: Urheberrecht Präambel

Initiative 2027 von Rene Dyma

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die BGV möge beschließen, dass der folgende Text den bisherigen Programmtext unter der Überschrift „Urheberrecht“ als Präambel ersetzen möge:


Urheberrecht

Die Piratenpartei Österreichs wird im Nationalrat eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in insofern in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren ab dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern soll die Urheberrechtsreform der Piratenpartei Österreichs zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteilten Rechteverwerter folgende Kernmerkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen sollen komplett untersagt werden und Tauschbörsen legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken [1].

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des Weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

[1] Filesharingbericht der holländischen Regierung http://www.scribd.com/doc/76424564/Ups-and-Down-Author-is-Ed-Translation-Final

Zusatzantrag 2111 von lava

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Ich beantrage die Streichung der Referenz und der Fußnote aus dem Programmpunkt, welcher mit Antrag 2027 beschlossen wurde.

Begründung
Referenzen auf Webseiten sind ungünstig, da unser Programm weniger dynamisch ist als Webseiten. Ändert sich der Text unter dem referenzierten Link, brauchen wir mindestens zwei Monate, um die Referenz zu ändern. Wir müssen außerdem nicht referenzieren. Das Programm ist kein Lehrdokument, sondern eine Vorgabe für uns, wie wir zu verschiedenen Themen Stellung beziehen (z. B. in den Legislativen oder in der Außenvertretung).

Programmänderungsantrag 1054: Nichteinführung der „Smartmeter“

Initiative 2054 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert die Nichteinführung der „Smartmeter“ in dieser Form.

Begründung
Datenschutzrechtliche Bedenken.

Programmänderungsantrag 1055: Zusammenführung der Aufgaben- und der Einnahmenkompetenz

Initiative 2055 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert die Zusammenführung der Aufgaben- und der Einnahmenkompetenz bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Begründung
Dass z.B. das Land Lehrer einstellt, die dann der Bund bezahlen muss, soll in Zukunft unmöglich sein.

Programmänderungsantrag 1056: Transparenz und Bestandsaufnahme der ausgegliederten Betriebe

Initiative 2056 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ fordert Transparenz und Bestandsaufnahme der ausgegliederten Betriebe bzw. von Teilen des öffentlichen Diensts bzw. von Teilen behördenähnlicher Institutionen, danach einen Vergleich der ausgegliederten Betriebe mit anderen Sektoren (klassischer öffentlicher Dienst, Privatsektor). Ebenso fordert die PPÖ ein Rechnungshofkontrollrecht für ausgegliederte Betriebe sowie ausgegliederte Teile des öffentlichen Diensts bzw. von Teilen behördenähnlicher Institutionen.

Programmänderungsantrag 1057: Pensionsantrittsalter erhöhen

Initiative 2057 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Um die Jungen zu entlasten, die über ihre Pensionsbeiträge in Rahmen der Lohnnebenkosten oder ihre Steuern die Pensionen der Alten zu finanzieren haben, ist das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, die Anzahl der Frühpensionen bzw. Invaliditätspensionen zu reduzieren (z.B. durch Nachbegutachtung), sowie ein System der Abschläge einzuführen bzw. zu verstärken.

Programmänderungsantrag 1058: Senkung der Mitarbeitergrenze

Initiative 2058 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die PPÖ setzt sich für die Senkung der Mitarbeitergrenze von 250 auf 50 ein, ab der laut diverser Artikel der EU-Datenschutzverordnung 2012 ein Datenschutzbeauftragter einzuführen ist.

Programmänderungsantrag 1059: Datenschutzkommission ist personell aufzustocken

Initiative 2059 von DiDiogenes

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Die österreichische Datenschutzkommission ist personell aufzustocken. Die Strafrahmen für Verletzung von Datenschutzgesetzen sind zu erhöhen.

Programmänderungsantrag 1060: solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit

Initiative 2060 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Es wird beantragt, im Programm der Piratenpartei Österreichs an geeigneter Stelle einzufügen. Für den Fall der Ablehnung des Gesamtantrages gelten die einzelnen Ziffern als separate Anträge eingebracht.


1. Präambel:
Die Piratenpartei schließt solidarische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausdrücklich in ihr politisches Programm für verantwortungsvolles globales Handeln ein, und orientiert sich dabei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, allen Menschen ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen die Menschen in den Partnerländern darin unterstützen, eigenständige sozio-ökonomische Strukturen auszubilden, die Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung zu befriedigen und eine gerechte Zivilgesellschaft aufzubauen. Es dürfen nur Maßnahmen finanziert werden, die neutralen oder positiven Einfluss auf die globale Umwelt haben, kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden, und den Rechten und Lebensgrundlagen der betroffenen Menschen zuträglich sind. Transparenz bei Planung, Durchführung und Evaluierung betrachten wir als notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Ausbau und vereinfachter Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen gewinnen in dieser Perspektive eine zentrale Bedeutung.


2. Mindestziele einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit:

Die Piratenpartei sieht in den folgenden Mindestzielen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche, solidarische Entwicklungszusammenarbeit:

a. Stärkung der Zivilgesellschaft – wie sie sich in Kooperativen, Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestiert.
b. Stärkung der Rechte und Handlungsmöglichkeiten von Frauen.
c. Konzentration auf Grundbedürfnisse: Nahrung, Gesundheit, Bildung, Habitat.
d. Einfacher, grenzenloser Zugang zu Info und politischer Teilhabe für alle.
e. Priorität für umweltschonende, die Energiewende fördernde Maßnahmen.
f. Angemessene, neutrale Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung bei allen Maßnahmen der öffentlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit.


3. Förderung der Zivilgesellschaft in Partner-Regionen ist unser strategisches Ziel

Umfassende Finanztransfers an Staaten und ihre Regierungen haben sich – wie weltweite Erfahrung fast durchgehend zeigt – oft als reine Verschwendung erwiesen. Deshalb sollten selbst „befreundeten“ Regierungen in Partner-Regionen nur dann - begrenzte - Mittel für den Ausbau der Basisversorgung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sich auch eindeutig den Prinzipien der „Guten Regierungsführung“ verpflichtet haben. Damit wird ausdrücklich nicht eine Privatisierung von staatlichen und öffentlichen Basis-Leistungen in der Versorgung mit Wasser, Energie, Wohnraum und Bildung gefordert. Vielmehr soll vermieden werden, dass sich innerhalb des Staatapparats - und auf Kosten der großen Mehrheit - Kleptokratien und diktatorische Strukturen herausbilden, die auch noch durch Entwicklungszusammenarbeit mitfinanziert werden. Jede Förderung von Rüstungsexporten oder Militärhilfe lehnen wir strikt ab. Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dürfen niemals militärische Güter oder Leistungen umfassen; auch nicht für die sog. „Innere Sicherheit“. Wenn überhaupt eine solche Förderung ins Auge gefasst wird (z.B. die aktuelle Ausbildung der Polizei in Afghanistan), dann muss dies als Leistung aus den Etats der jeweiligen Ministerien/Aufgabenbereiche deklariert, durch Parlamente genehmigt, und zeitnah kontrolliert werden.


4. Dezentrale Strukturen und Zusammenarbeit in der Vielfalt erhöhen soziale Akzeptanz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit

Gross-Organisationen wie Entwicklungsbanken, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), EuropeAid die von Österreich oder EU mit der Finanzierung und Durchführung von Entwicklungszusammenarbeit-Leistungen beauftragt sind, müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit überhaupt wieder gerecht werden können. Dazu gehören eine deutlich bessere öffentliche Kontrolle bei der Bestellung von Leitungs-Personal, ebenso wie massiv erhöhte Transparenz bei Planung, Umsetzung und Abrechnung von öffentlichen Geldern. Derselbe Maßstab ist auch an die Organisationen der Vereinten Nationen und ihrem Umfeld anzulegen. Bei aller grundsätzlichen Wertschätzung für die Ziele der Vereinten Nationen kann nicht weiter hingenommen werden, dass ein Vielzahl von Koordinations- und Durchführungsorganisationen der VN in Partnerländern einen grotesken Aufwand für überbezahltes internationales Personal, aufwendige Logistik und kafkaeske Verwaltung betreiben - finanziert aus öffentlichen Mitteln. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit ist Größe allein noch kein Nachweis für Effizienz; und schon gar keine Garantie für verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Bessere Ergebnisse bei deutlich geringeren Kosten, nachhaltigere Wirkung, und ernstgemeinte „Hilfe zur Selbsthilfe“ können vielmehr die vielfältigen kleinen und mittleren Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) und öffentliche wie private Stiftungen leisten. Diese – natürlich nur wenn auch sie sich den für die Gross-organisationen geforderten Transparenz-Kriterien unterwerfen - sollten aus unserer Sicht mehr Verantwortung als Träger einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit übernehmen. Dazu müssen ihre Leistungsfähigkeit durch eine institutionelle Basisförderung gesichert, und Anreize zu multi-sektoraler und grenz-überschreitender Kooperation geschaffen werden. Vor allem aber können und sollen diese aus der europäischen Zivilgesellschaft entstandenen Organisationen ihrerseits Treibriemen für die Förderung der zivilen Transformation und friedlichen Kooperation in den Partner-Regionen sein. Schon historisch sind sie dafür geprägt - und besser als alle vergleichbaren Institutionen geeignet. So können sie mit viel höherer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit arbeiten – sowohl in den Heimat- als auch in den Partner-ländern - und die Ziele einer innovativen Entwicklungszusammenarbeit in breitem Konsens verwirklichen.


5. Not und Entwicklungshilfe sind 2 Seiten derselben Medaille:

Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sind für die Piratenpartei als gemeinsame Aufgabe der „Nord-Süd Kooperation“ in einem Ministerium zu bündeln, welches das Themenfeld Entwicklungszusammenarbeit auch im Namen führt. Jede eventuelle Nothilfe muss von vornherein als erster Schritt einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit geplant und umgesetzt werden. Hilfeleistungen bei Katastrophen sind sofort zu koppeln mit nachhaltigen Gegenmaßnahmen, damit Nothilfe auch langfristige Abhilfe bewirken kann. Derzeit verschlingt die sog „Nothilfe“ gewaltige Mittel, die dann für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit fehlen. Diese fehlgeleitete Almosen-politik kann und darf so nicht fortgeführt werden! Vielmehr soll Entwicklungszusammenarbeit den Menschen in Partner-Regionen dazu verhelfen, mittelfristig nicht mehr auf Unterstützung angewiesen zu sein. Das kann nur über den Aufbau und die gezielte Förderung autonomer zivilgesellschaftlicher Strukturen gelingen, die durchaus mit staatlichen Strukturen zusammenarbeiten können und sollen; aber zugleich so gestärkt sind, dass sie sich jeglicher Gängelei und Zensur widersetzen - und als international anerkannte Partner agieren können.


6. Zentrale Entwicklungshemmnisse wie Korruption und Intransparenz müssen überwunden werden.

Die österreichischen und europäischen Träger der Entwicklungszusammenarbeit tragen Mitverantwortung dafür, dass öffentliche und private Mittel nur ethisch vertretbar und korrekt eingesetzt werden. Notwendige Korruptionsprävention kann durchaus die sozio-kulturelle Eigendynamik in Partner-Regionen berücksichtigen und Bevormundung vermeiden, aber doch international gültigen Standards zum Durchbruch verhelfen. Wir fordern deshalb:

a. Korruptionsprävention und -bekämpfung sind als Querschnittsaufgaben aller Institutionen und Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit zu behandeln.
b. Verhaltensregeln - „Codes of Conduct“ - für alle MitarbeiterInnen von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sind zu präzisieren und international anzuwenden.
c. Veröffentlichung von Projektvereinbarungen und volle Transparenz der Mittelverwendung bei Planung und Durchführung von Entwicklungszusammenarbeit-projekten.
d. Strikte Sanktionierung von Fehlverhalten und Schutz von Hinweisgebern.


7. Die Finanzierung dieser solidarischen Entwicklungszusammenarbeit muss langfristig gesichert werden.

Die Republik Österreich hat sich schon vor vielen Jahren dem internationalen Ziel verpflichtet, 0,7% des Bruttosozialprodukt (BSP) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dieses Versprechen muss in der kommenden Legislaturperiode endlich eingelöst werden. Wir fordern deshalb eine jährliche Erhöhung des relevanten Etats, sodass bis 2017 die Zielmarke von 0,7% erreicht ist. Zur Deckung der damit verbundenen Mehrausgaben können unter anderem die Erlöse aus einer weltweit einzuführenden Finanztransaktionssteuer („Tobin-Tax“) sowie einer erhöhten Abgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und ökologisch sensitiven Gütern herangezogen werden.

Begründung
Die programmatischen Aussagen der Piratenpartei zur Entwicklungszusammenarbeit beschränken sich bislang auf die Forderung nach Transparenz und die Aufzählung der Millenniumsziele. Das ist zu wenig; und sagt vor allem gar nichts darüber aus, wie diese hehren Ziele denn eigentlich erreicht werden sollen, und welche strukturellen und politischen Veränderungen dafür nötig wären.

In einer Zeit globaler Krisen und Herausforderungen – von Arabischem Frühling und Krieg in Afghanistan über Nahrungsmittelknappheit und Klimawandel bis hin zur Zerstörung von Lebensräumen und Kulturen indigener Völker – darf Entwicklungspolitik nicht mehr als Spielwiese von Dilettanten oder Anhängsel klassischer Außenpolitik behandelt werden. Vielmehr ist eine solidarische Nord-Süd Politik gefordert, zu deren Formulierung und Umsetzung die österreichische Partei und internationale Bewegung der Piraten einen selbstbewussten Beitrag leisten will und kann. Deshalb wird beantragt, die nachfolgenden Grund-Aussagen an geeigneter Stelle in das Programm der PPOe einzufügen. Anmerkung: Dies ist die austrifizierte Version des Antrag der AG Entwicklungspolitik für das Programm der Piratenpartei Deutschlands. Die deutschen Piraten haben im November 2012 die Möglichkeit, über diesen Antrag abzustimmen.

Programmänderungsantrag 1061: Globales Handeln

Initiative 2061 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Es wird beantragt, im Programm der Piratenpartei Österreichs an geeigneter Stelle einzufügen. Für den Fall der Ablehnung des Gesamtantrages gelten das Leitmotiv und die einzelnen Ziffern als separate Anträge eingebracht.


Globales Handeln

Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.

(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle, die mehr Demokratie wagen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an.

(2) Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UN-Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.

(3) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.

(4) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Österreich und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb setzen wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung ein.

(5) International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.

(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden.

(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.

Begründung
Anmerkung: Dies ist die austrifizierte Version des Antrag der AG Entwicklungspolitik für das Programm der Piratenpartei Deutschlands. Die deutschen Piraten haben im November 2012 die Möglichkeit, über diesen Antrag abzustimmen.

Die Grundsätze basieren auf einem Text der AG Außenpolitik, der bei mehreren Sitzungen ab dem 16. Mai 2012 erarbeitet und bei einer Gruppensitzung während der Potsdamer Konferenz nochmals überarbeitet wurde. Die daraus entstandenen 6 Punkte wurden bei einem Treffen der AG Friedenspolitik um einen 7. Punkt erweitert und teilweise umformuliert; in dem Bemühen, breit konsensfähige Formulierungen zu finden und zugleich eine - über klassische Aussenpolitik hinausweisende - Perspektive der Piraten deutlich zu machen.

Bei zwei Mumble-Sitzungen der AG Außenpolitik stand der Text in der jeweils aktuell überarbeiteten Version ebenfalls auf der Tagesordnung. Am 13. 8., einem bei einer Sitzung der AG Außenpolitik vereinbarten Termin, gab es eine Sitzung mit Mitgliedern der AGs Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Friedenspolitik. Das Konsens-Ergebnis dieser Sitzung ( zu sehen im Protokoll ) wurde von der UG Verteidigung der AG Außenpolitik, von der AG Entwicklungspolitik und der AG Friedenspolitik weiter bei AG-Sitzungen besprochen.

Auf Anregung der AG Entwicklungspolitik wurde der letzte Satz bei Punkt 6 eingebracht. Leichte sprachliche Änderungen entstanden teilweise in direkter Absprache von den Beauftragten der AGs Friedenspolitik und Entwicklungspolitik (Alfred Horn und Markus Hoffmann).

Die Idee der Präambel kam von der AG Entwicklungspolitik und wurde leicht verändert von allen Unterzeichnern übernommen.

Bei der Sitzung der AG Entwicklungspolitik am 29. 8. 2012 wurde der Titel "Globales Handeln" beschlossen und die Initiative mit dem vorliegenden Text abgesegnet. Damit ist der Text dieser Initiative von der AG Entwicklungspolitik und der AG Friedenspolitik offiziell abgesegnet und unterstützt.

[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/AP-Leitseite-AP_Grunds%C3%A4tze Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte]


Programmänderungsantrag 1067: Freie Verfügbarkeit der Fahrpläne

Initiative 2067 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0


Umwelt, Verkehr und Energie

Verkehr

Freie Verfügbarkeit der Fahrpläne im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
Die Piratenpartei Österreichs fordert die freie Verfügbarkeit der Fahrplandaten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, wie ÖBB oder Verkehrsverbünde, beispielsweise im Rahmen einer Creative Commons Lizenz. Mittelfristig sollen auch die aktuellen Daten inkl. Verspätungen über geeignete Schnittstellen verfügbar werden.

Begründung
Die Verfügbarkeit der Fahrplandaten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, wie ÖBB oder Verkehrsverbünde, ermöglicht eine Reihe von Anwendungen zur Steigerung der Attraktivität dieser Dienste. Gerade Smartphone Apps bieten eine Reihe von attraktiven Möglichkeiten. Da der öffentliche Nah- und Fernverkehr von umfangreichen Subventionen profitiert, ist es auch Privatunternehmen zumutbar, diese kostenfrei und ohne verwertungsrechtliche Einschränkungen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis erfolgt, kann dies Teil der Ausschreibungsbestimmungen werden. Da es im Programm noch keinen Unterpunkt Verkehr gab, habe ich mich an der lqfb Struktur orientiert. Aus meiner Sicht kann das Redaktionsteam entscheiden, wo der Antrag bei Annahme eingeordnet wird.

Programmänderungsantrag 1068: Transparenz in Haushalt und Verwaltung als eigenes Kapitel

Initiative 2068 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag Im Wahlprogramm möge folgende den Teilbereich Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung aus Inneres und Justiz zu einem eigenen Kapitel „upgraden“
Transparenz in Haushalt und Verwaltung
Die Piratenpartei Österreichs unterstützt die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Rechnungshof soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird. Sowie die Unterkapitel
Haushaltspolitik

Verwaltung
einfügen

Programmänderungsantrag 1069: Transparente Haushaltspolitik und Open Government

Initiative 2069 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Transparente Haushaltspolitik und Open Government als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Antrag Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht.

Begründung
Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Offene Verwaltungen erlauben es Politikern und Bürgern, Entscheidungsprozesse nach zu vollziehen und damit beurteilen zu können, ob Mittel sinnvoll eingesetzt werden.

Programmänderungsantrag 1070: Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

Initiative 2070 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Bundes-, Landes-, Bezirks-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF)), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Begründung
Nur durch die frühzeitige Darstellung der Haushaltsplanung und der eröffneten Möglichkeit, die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden. Datenschutzrechtliche Gründe, die einer Veröffentlichung zu widerstehen, existieren nicht. Vielmehr haben die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch auf diese Informationen und müssen sich zumindest darauf verlassen können, dass die Verordneten des beschlussgebenden Gremiums hinreichende Möglichkeiten zur Einsichtnahme in alle erforderlichen Unterlagen hatten.

Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, sind die Haushaltspläne barrierefrei und maschinenlesbar zu publizieren, Beispielsweise als Tabellendokument oder ggf. einfach als html oder Textfile, jedoch nicht als ein gescanntes pdf. Da der Haushaltsentwurf und der anschließende Beschluss sich in jedem Fall an der bestehenden Rechtsgrundlage, der Bedarfssituation und der Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten orientiert, ist eine rechtswidrige oder auch nur kontraproduktive Umgestaltung der Haushaltsansätze durch diese geschaffene Transparenz erschwert. Vielmehr wird einer ungewollten Manipulation der Haushaltszahlen vorgebeugt. Eine Überprüfung der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz ist jederzeit möglich. Die durch die geforderte Vorveröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern, stärkt den beschlossenen Entwurf das zuständige Gremium und beugt einer ungewollten Einflussnahme vor.

Programmänderungsantrag 1071: Einführung der Doppik

Initiative 2071 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf Bundes-, Landes-, Bezirks und Gemeindeebene

Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesen in staatlichen Bereichen ein und unterstützt zur Förderung der Transparenz die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf allen Ebenen der Verwaltung zum Jahr 2018.

Begründung
Die doppelte Buchführung (Doppik) hat die Jahrhunderte alte Kameralistik in vielen Verwaltungen bereits abgelöst. Doppik bietet bessere Informationen zu Vermögen und Mittelherkunft (Eigen-, Fremdkapital und Rückstellungen), wodurch die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandels gesteigert werden kann und für den Bürger die Transparenz erhöht wird.

Die Doppik enthält insbesondere die Auflistung der Vermögenswerte, eine Bilanzierung sowie eine Gewinn und Verlust-Rechnung. Somit ist beispielsweise der Abbau von "Tafelsilber" (durch Verkäufe von Immobilien und landeseigener Betriebe) nachvollziehbar, gleichzeitig sind Rückstellungen für Pensionen bilanziell auszuweisen. Beim Verkauf von Eigentum wird auch ersichtlich, um welchen Anteil das Gesamtvermögen sich verändert.

Ein doppisches Rechnungswesen stellt durch den systematischen Verbund der Ergebnis-, Finanz-, und Vermögensrechnung darüber hinaus sicher, dass die Geschäftsvorfälle nicht mehrfach erfasst werden müssen und eröffnet dadurch Einsparpotentiale. Neben den möglichen Einsparpotentialen im Verwaltungsbereich des Landes können interessierte Bürgerinnen und Bürger leichter als bisher nachvollziehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden und sich so ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation des Landes machen. Entscheidungen der Landesregierung und der Einzelressorts können leichter nachvollzogen und kritischer begleitet werden. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse wird gefördert.

Programmänderungsantrag 1072: Antizyklische Haushaltspolitik

Initiative 2072 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Antizyklische Haushaltspolitik

Die PIRATEN stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies erreichen wir durch eine antizyklische Haushaltspolitik. Dabei werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten verstärkt Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getätigt, gleichzeitig werden in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse zum Schuldenabbau erwirtschaftet.

Begründung
Durch verstärkte Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes kann Rezessionen (Konjukturabschwung) aktiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird nach Ende einer Rezession mit den vermehrten Steuereinnahmen vorsichtig gewirtschaftet und Schulden abgebaut.

Programmänderungsantrag 1073: Haushaltskonsolidierung

Initiative 2073 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Haushaltspolitik

Haushaltskonsolidierung

Die Piratenpartei fordert die Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Haushaltspolitik der PIRATEN orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Bundespartei.

Begründung
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Das Land wird langfristig gezwungen sein, nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltskonsolidierung


Programmänderungsantrag 1074: Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle

Initiative 2074 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Verwaltung

Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle

Die Piratenpartei Kärnten sieht im Angesicht des über Jahrzehnte gewachsenen Filzes in der Kärntner Landespolitik die Notwendigkeit einer organisatorisch und finanziell unabhängigen Transparenzbeauftragten und einer Whistleblowerstelle. Der Transparenzbeauftragte oder einer seiner Mitarbeiter soll im Landtag, in den Ausschüssen und bei Sitzungen der Landesregierung rede und antragsberechtigt sein. Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle haben neben Mediationsmöglichkeiten auch die Option zur Einleitung von zivil oder strafrechtlichen Verfahren. In Strafverfahren haben sie das Recht, Anträge auf Fortführung des Verfahrens zu stellen.

Programmänderungsantrag 1075: Veröffentlichungspflicht für Verträge (und Geschäfte) mit Privaten Externen

Initiative 2075 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Verwaltung

Veröffentlichungspflicht für Verträge (und Geschäfte) mit Privaten Externen (Firmen/Vereinen etc.) über 50.000 Euro

Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Informationsanspruch von Abgeordenten und Bürgern in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung das Betriebsgeheimnis von Unternehmen oder anderen Organisationen überwiegt. Verträge des Landes (inkl. Landtag), welche eine Bagatellgrenze von 50.000 Euro überschreiten sind daher öffentlich zugänglich.

Programmänderungsantrag 1076: Von Politik entsandte Vertreter in Aufsichtsräte – Entpolitisierung

Initiative 2076 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Verwaltung

Von Politik entsandte Vertreter in Aufsichtsräte – Entpolitisierung
Die Piratenpartei Kärnten lehnt die Entsendung von Politikern sowie leitenden (politischen) Mitarbeitern der Verwaltung in Aufsichtsräte durch das Land ab. Dazu gehören Abgeordnete (aller Volksvertretungen vom ehrenamtlichen Gemeinderat bis zum EU Abgeordneten), Mitarbeiter in Fraktionen oder Parteien, Mitarbeiter in den Parteien nahe stehenden Parteiakademeien/Bildungswerken, Mitarbeitern von Vorfeldorganisationen sowie Mitarbeitern in den Kammern.

Zusätzlich lehnen wir die Entsendung von Mitgliedern der Geschäftsführung eines öffentlichen Unternehmens in den Aufsichtsrat eines andern ab.

Des Weiteren fordern wir eine dreijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus einem der oben genannten Funktionen, bevor eine Entsendung in einen Aufsichtsrat möglich ist.

Programmänderungsantrag 1077: Verwaltung

Initiative 2077 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag
Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Verwaltung
Die Piratenpartei möge den Satz

Der Rechnungshof soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Streichen und durch


Verschachtelungs- und Beteiligungsverbot

Ausgelagerte Teile der Verwaltung wie GmbHs, Anstalten öffentlich Rechts etc. mit einem Landesanteil von mehr als 25% sollen die hier formulierten Transparenzgebote nicht durch Auslagerung bzw Beteiligung an weiteren Gesellschaften unterlaufen. Für erforderliche Kooperationen (z.B. Verkehrsverbund) können Kooperationsverträge, virtuelle Unternehmen oder informelle Arbeitsgemeinschaften (ARGEs) genutzt werden. Der Rechnungshof erhält volle Prüfrechte über diese Unternehmen bzw. Vertäge

An dieser Stelle ersetzen

Programmänderungsantrag 1078: Anonymisierte Bewerbungen

Initiative 2078 von Pirat_O5

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0


Transparenz in Haushalt und Verwaltung

Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungen

Im gesamten öffentlichen dienst sowie den öffentlichen Unternehmen bzw. ausgelagerten Verwaltungsbereichen des Landes wird zur Stärkung der Chancengleichheit und Reduzierung von Filz und Ämterpatronage auf anonymisierte Bewerbung umgestellt. Dabei werden Informationen, die zur Identifikation einer Person dienen vor entfernt (z.B. Name, Name der Schule, nicht jedoch der Schulabschluss, etc).

Dies kann durch Online-Bewerbungen, Formulare per E-Mail oder Post oder eine nachträgliche Anonymisierung durch eine unabhängige Stelle, etwa durch Schwärzungen erfolgen.

Bewerbungen, die durch die, über die Aufnahme/Anstellung entscheidende Stelle einer bestimmten Person zugeordnet werden können, sind unbeachtet zu lassen. Darauf ist bei der Stellenausschreibung explizit an gut sichtbarer Stelle hinzuweisen.


Programmänderungsantrag 1080: Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Initiative 2080 von Fuchsy

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Kinder, Jugend und Familie

Familienrecht

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
Die Piratenpartei steht dem binären biologische Geschlechtermodell männlich/weiblich und dessen Rollenmustern kritisch gegenüber und fordert auch in diesem Punkt die Selbstbestimmung des Indiviuums. Um diese zu ermöglichen, fordert die Piratenpartei bei der Erfassung des biologischen Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ zusätzlich die Option „keine Angabe“ zuzulassen, sofern eine binäre Einordnung nicht ausdrücklich – etwa aus medizinischen Gründen – notwendig ist.

Um die freie Selbstbestimmung zu ermöglichen und zu fördern, tritt die Piratenpartei für einen verpflichtenden aufklärerischen Sexualkundeuntericht an Schulen ein, der die verschiedenen Identitäten und Orientierungen vorurteilsfrei vermittelt. Auch der Umgang mit verschiedenen Verhütungsmethoden soll darin vermittelt werden, nicht zuletzt, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Der Aufklärungsunterricht ist als Querschnittsmaterie ohne eigenes Unterrichtsfach zu verstehen.

Programmänderungsantrag 1081: Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens

Initiative 2081 von Fuchsy

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Kinder, Jugend und Familie

Familienrecht

Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens
Das traditionelle Familienmodell und moderne Lebensgemeinschaften stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich, sind gleichwertig und sind auch gleichberechtigt vor dem Gesetz zu behandeln. Die persönliche Wahl des Modells ist als völlig wertungsfrei zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund vertritt die Piratenpartei die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle sowie die Öffnung der Ehe vor dem Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare. Der Staat hat die selbstbestimmte Form des Zusammenlebens Gleichberechtigter zu respektieren. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund unterschiedlicher Herkunft, Ethnie oder Lebensweise sind unzulässig. Die Piratenpartei setzt sich für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.

Programmänderungsantrag 1082: Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften

Initiative 2082 von Fuchsy

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Kinder, Jugend und Familie

Familienrecht

Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften
Kinder sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft; Kinder zu haben darf zu keinem Nachteil führen. Die Piratenpartei fordert die umfassende Unterstützung für Lebensgemeinschaften mit Kindern. Aufbauend darauf soll jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr ein kostenloser Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, um mögliche Defizite vor dem Schuleintritt auszugleichen. Die sprachliche Frühkindpädagogik hat einen besonders hohen Stellenwert.

Neben dem „klassischen“ Familienmodell spricht sich die Piratenpartei für die Akzeptanz „alternativer“ Gemeinschaften mit Kindern aus. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein.

Die Betreuung von Kindern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für Männer und Frauen gleichermaßen. Kinderbetreuung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Karriere führen – im Gegenteil sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung bestmöglich vereinbar sein.

Initiative 2112 von lava

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Kinder, Jugend und Familie

Familienrecht

Förderung von Familie und modernen Lebensgemeinschaften
Neben dem „klassischen“ Familienmodell spricht sich die Piratenpartei für die Akzeptanz „alternativer“ Gemeinschaften mit Kindern aus. Sowohl verschiedengeschlechtliche als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kindern sind als vollwertige Familien anzuerkennen; dementsprechend sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften der klassischen Familie in allen Punkten gleichzustellen. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Adoptionsrecht als auch der rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Stellung allgemein. Die Betreuung von Kindern ist eine verantwortungsvolle Aufgabe für Männer und Frauen gleichermaßen. Kinderbetreuung darf nicht zu Nachteilen in Beruf und Karriere führen – im Gegenteil sollen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung bestmöglich vereinbar sein.

Begründung
Gegenantrag, der den 1. Absatz weglässt, weil bereits im Programm – bis auf „Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Kinder verpflichtend sein, um mögliche Defizite vor dem Schuleintritt auszugleichen. Die sprachliche Frühkindpädagogik hat einen besonders hohen Stellenwert.“, und dieser Teil ist bereits seit September 2010 umgesetzt.

Programmänderungsantrag 1083: Selbstbestimmungsrecht der Frau

Initiative 2083 von Fuchsy

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:


Kinder, Jugend und Familie

Familienrecht

Selbstbestimmungsrecht der Frau
Die Piratenpartei akzeptiert das verantwortungsvolle Selbstbestimmungsrecht des erwachsenen Individuums über seinen eigenen Körper. Dies impliziert die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau über Schwangerschaftsabbrüche. Die Piratenpartei tritt für einen legalen Schwangerschaftsabbruch bis inklusive zum 3. Schwangerschaftsmonat ein, über diesen Zeitraum hinausgehend nur bei entsprechender gesundheitlicher Indikation, etwa bei Risiken für das Leben der Frau.

Programmänderungsantrag 1084: Freier Zugang zu Bildung

Initiative 2084 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:Die Piratenpartei setzt sich für den freien und uneingeschränkten Zugang zu Bildung ein.**

Begründung
Piratencodex**

Programmänderungsantrag 1085: Privatisierung Verbot von Aufgaben der Gesundheit, Bildung und Sicherheit und polizeilicher Aufgaben

Initiative 2085 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:Die Piratenpartei spricht sich gegen die Privatisierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit aus. Polizeiliche Aufgaben, im Bereich der Gesetze und Verordnungen dürfen keinesfalls nicht durch Unternehmen ausgeführt werden. **

Begründung
Der Zugang zu Bildung sowie medizinischer Versorgung muss für jeden Bürger zur Verfügung stehen und darf nicht abhängig von Einkommen und sozialen Möglichkeiten stehen. Dies muss in öffentlicher Hand bleiben. Die Piratenpartei spricht sich gegen die Privatisierung von Aufgaben der Sicherheit und polizeilichen Aufgaben im Bereich der Gesetze und Verordnungen aus. Aufgaben, wie die Erteilung von Strafen im Verkehrsbereich, dürfen nicht an Unternehmen übertragen werden. Aufgaben, die der Allgemeinheit dienen bedürfen eines Vertrauens des Bürgers, müssen gerecht stattfinden und dürfen daher nicht gewinn-orientierten Unternehmungen erteilt werden.**

Programmänderungsantrag 1086: Politische Transparenz

Initiative 2086 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:Die Piratenpartei setzt sich für den Ausbau der Transparenz in allen Bereichen ihres politischen Wirkens ein.**

Begründung
Piratencodex**


Programmänderungsantrag 1092: Recht auf Grundversorgung

Initiative 2092 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei sieht die Aufgabe der Obsorge und Erhaltung des Lebens seiner Bürger als Aufgabe des Staates. Jeder hat das Recht auf eine Grundversorgung. Im Zweifel des Ausfalles dieser Versorgung muss der Staat diese Versorgung übernehmen. Die Piratenpartei sieht als Grundversorgungs-bedürfnisse:

  • atembare Luft,
  • Nahrungsmittel & Trinken,
  • Wärme,
  • Schlaf, einen dauerhaften, sicheren, beheizten, behüteten Platz mit Bett und Dach,
  • Heilung, medizinische Behandlung,
  • Strom,
  • öffentlicher Verkehr,
  • Bildung und
  • Zugang zu vernetzter Information und Austausch, wie Telefon und Internet

Hat ein Bürger nicht die Mittel für diese Grundversorgung aufzukommen müssen sie ihm vom Staat unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.**

Begründung
In Ohio erfror ein alter Mann, weil ihm der Strom abgestellt wurde 1 <http://theboard.blogs.nytimes.com/2009/01/27/about-that-93-year-old-man-who-froze-to-death/>. Es muss verhindert werden, dass Menschen verhungern oder anderwertig aufgrund fehlender Grundbedürfnisse sterben. Die Aufgabe der Obsorge seiner Bürger obliegt dem Staat. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und damit verbunden ein Recht auf eine Grundversorgung. Interpretation: Das bedeutet für Hungernde, sie müssen zu Essen bekommen, Für Obdachlose, ein Recht auf einen Heimplatz, für Frierende, ihnen darf die Heizung nicht abgeschaltet werden, für Wissensdurstige, ihnen muss ein Weg zur Bildung ermöglicht werden, für Kranke, sie müssen behandelt werden. Öffentlicher Verkehr muss sichergestellt werden, der Zugang zu Bildung, wie auch Nutzung von Telefon und Internet muss ermöglicht werden.**

Programmänderungsantrag 1093: Recht auf Gleichberechtigung

Initiative 2093 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Jeder Mensch muss wertfrei von Religion, Herkunft, Etnologie, Geschlecht, Alter oder sonstigen von ihm nicht änderbaren Eigenschaften gesehen und behandelt werden.**

Begründung
Codex Interpretation: Das bedeutet insbesondere eine Absage an jegliche Bevorzugung aufgrund Religion, Herkunft, Etnologie, Geschlecht, Alter oder sonstigen nicht änderbaren Eigenschaften.**

Programmänderungsantrag 1094: Steuer als ökonomisches Steuerungs-mittel

Initiative 2094 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

  • Steuer als ökonomisches Steuerungs-mittel zur Umsetzung ökologischer Interessen*

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei tritt für die Verwendung und Umstellung von Steuer als ökonomisches Steuerungsmittel für ökologische Nachhaltigkeit ein.

Eine schrittweise Umstellung schon vorhandener Steuern hierzu wird angestrebt. Der ökologische Fußabdruck, inklusive Transport, die ökologischer Auswirkung der Nutzung, sowie die nach Gebrauchsende anfallenden Entsorgungs-, bzw. Dekontaminierungskosten sollen in die Berechnung einfließen. Zusätzlich soll ein in einer vergleichbaren Skala zu den Produkten - wenn möglich auf dem Produkt - und auf einer Webseite öffentlich zugänglich sein. Bei Umstellung tritt die Piratenpartei jedoch dafür ein, das nicht als versteckte Steuerhöhung zu tarnen, sondern verpflichtet sich dazu, das Gesamtsteueraufkommen durch die Steuern der Produktkategorie nicht zu erhöhen. Als erster Schritt wird eine Steuerreform der derzeit PS-basierenden motorbezogenen Steuer angestrebt. Ein schadstoffarmes, aber PS-stärkeres Auto (Hybrid, Elektro, sparsames Auto) Auto wird günstiger als ein PS schwaches, aber Schadstoffhöheres.**

Begründung
Um Steuer als ökonomisches Steuerungs-Mittel zur Umsetzung ökologischer Interessen zu nutzen, soll als grundsätzliches Paradigma eingeführt werden, dass Umweltfreundliches mit geringerer Steuer als Umweltschädlicheres belastet wird. Interpretation: Das bedeutet insbesondere eine Überlegung einer Luxussteuer für besonders umweltschädliche Produkte. Ev. die Einführung einer Luxussteuer. Und die Überlegung einer Steuerfreiheit oder gravierenden Senkung für lokale biologischen Produkte, wie die des lokalen Bauers. Ebenso eine Änderung in der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, weg von der derzeitigen "PS" - Pferdestärken Besteuerung hin zu einer Besteuerung nach Schadstoff-austausch. Ein schadstoffarmes, aber PS-starkes Auto wird günstiger. Ein schadstoffreiches, aber PS-schwaches Auto wird teurer. Das bedeutet einen ökonomischen Anreiz für Auto-hersteller in jeder PS-Kategorie zu schadstoffarmen Autos.**

Programmänderungsantrag 1095: Leiharbeiter

Initiative 2095 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei fordert eine automatische Anstellung einer Person, sobald diese durchgehend einen zu bestimmenden Zeitraum mehr als 50% oder mehr seiner Zeit an einem Standort dieser Firma verbringt oder diesen Zeitraum gleich oder mehr als 50% für eine Firma tätig sind. Eine Ausnahme stellt eine Tätigkeit mehr als 50% für eine Firma durch eine Drittfirma im Rahmen eines Auftrags zur Herstellung eines Gesamtproduktes dar, an dem die Firma nicht exklusive Nutzungsrechte erhält oder die Tätigkeit nicht in die Tätigkeiten der Firma fällt. In Tätigkeiten einer Firma fällt jede Aufgabe, für die es in der Firma eine Gruppe/Team/Abteilung gibt.**

Begründung
Leiharbeiter werden von Unternehmen heute als täglich kündbare Mitarbeiter von Drittfirmen bestellt. Ist die Person gekündigt, muss die Drittfirma den Mitarbeiter aufgrund Wegfall's seiner Tätigkeit zu entlassen. Das ist eine Aushebelung sämtlicher über Jahrzehnte errungen Arbeitnehmerrechte und ist nicht mehr im Einklang eines respektvollen Umgangs einer Firma mit ihren Mitarbeitern. Das von Unternehmen vorgebrachte Argument ist die nicht dauerhafte Notwendigkeit an Spezialisten, bzw. Mitarbeiter. Interpretation: Der Bau eines neuen Gebäudes durch eine Drittfirma ist möglich, ohne die Bauarbeiter selbst anzustellen. Die Leiharbeit in Abteilungen der Firma (Callcenter, Human Ressources, Technik oder anderen Abteilungen der Firma) jedoch nicht.**

Programmänderungsantrag 1096: Kein Waffenverbot für Zivildiener

Initiative 2096 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei fordert eine Abschaffung des Waffenverbots für Zivildiener.**

Begründung
Das Waffenverbot gilt seit Einführung des Zivildienstes 1975. Das Waffenverbot wurde eingeführt, weil der Zivildienst bei seiner Gründung dafür gedacht war, eine Möglichkeit zu schaffen, um nicht Dienst mit der Waffe leisten zu müssen. Bis 1994 musste bei der Stellung eine "kommissionelle Gewissensprüfung" abgelegt werden. Es wurde sozusagen ein Eid geschworen, dass man den Dienst mit der Waffe verweigere. Seit 1991 ist dies nicht mehr notwendig. Mit Gesprächen über die Abschaffung des verpflichtenden Bundesheeres wird das Verbot zum Relikt der Vergangenheit und unnötig diskriminierendes Gesetz. Auch benötigen die karitativen Organisationen Zivildiener, diese sollen nach der Tätigkeit gleich gestellt sein.**

Programmänderungsantrag 1097: Veranstaltungs-Selbstkosten

Initiative 2097 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei fordert, dass die Kosten von zuvor bekannten Polizeieinsätzen für gewinnorientierte Veranstaltungen, wie z.B.: Fußballspiele, Konzerte, den Veranstaltern vorab bekannt gemacht und dieser Betrag nach Veranstaltung dem Veranstalter verrechnet wird.**

Begründung
Veranstaltungen, z.B. Fußballspiele, Konzerte, aber auch andere Großereignisse bedürfen oftmals eines Großeinsatzes der Polizei. Die Kosten der Polizei werden von der Allgemeinheit getragen, die Verursacher sind die Besucher der Veranstalter und die Nutznießer die Veranstalter. Den Veranstalter, als Nutznießer der Einnahmen sollen - sofern die Veranstaltung gewinnorientiert ist - sollen die Kosten des zu erwartenden Polizeieinsatzes zur Gänze im Vorfeld bekannt gemacht und nach der Veranstaltung verrechnet werden. Ausgenommen hiervon sind Demonstrationen und Kundgebungen im öffentlichen Interesse.**

Programmänderungsantrag 1098: Fokus der Polizei auf Kriminalitätsprevention und Bekämpfung

Initiative 2098 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden: Die Piratenpartei spricht sich für eine bessere Ausstattung der Polizei bei gleichbleibendem oder höheren Personalstand, sowie der Limitierung der polizeilichen Zeit auf einen maximalen prozentualen Wert der Zeit, die für Verkehrsdelikte verwendet wird.**

Begründung
Seit 1990 ist die Zahl der Anzeigen gestiegen, die Zahl der Verurteilungen jedoch jedoch auf die Hälfte zurück gegangen: 2. Mehrfach wird die Zeit der Polizei aufgrund von geforderter Einnahmenquoten aus Strafen jedoch nicht zur Verbrechens-aufklärung, sondern zur Entdeckung von Verkehrsdelikten. Ein weiterer Grund ist die für den heutigen Technologiestand verbesserungswürdige Ausstattung der Polizei.**

Programmänderungsantrag 1099: Urheberrecht und Patenrecht

Initiative 2099 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden:

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

Freies Kopieren und freie Nutzung

Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden. In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Förderung der Kultur

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Mögliche, aber nicht zu erwartende negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.

Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

Patentwesen

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.

Abbau privater Monopole und offene Märkte

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.

Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.

Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.

Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Begründung
Die Piratenpartei Österreichs hat bisher keine Position zu diesem Kernthema „Urheberrecht und Patentrecht“ im Programm. Das ist das deutsche Programm hierzu. Dort haben sich die Piraten unter anderem aufgrund des neuartigen Zugangs zum Urheberrecht und Patentrecht geschafft eine Wählerschaft zu mobilisieren. Diese Position entspricht der internationalen Ideologie der Piraten.**

Programmänderungsantrag 1100: Grundversorungs- Infrastruktur in Staatshand

Initiative 2100 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden:Eine Privatisierung von Basis-infrastruktur lehnt die Piratenpartei ab.

Begründung
Infrastruktur die verkauft und zurück geleast wird, oder dem Bürger verrechnet wird, stellt einen Gewinn aus öffentlicher Hand für Unternehmen dar und fördert das kurzfristige Denken, ein öffentliches Gut zu verkaufen, z.B.: eine Wasserleitung, um sie teurer zurück-zuleasen, um ein ausgeglichenes Jahresbudget zu haben und den Folge-generationen Verbindlichkeiten und Schulden aufzuerlegen.**

Programmänderungsantrag 1101: Teilhabe an digitalem Leben

Initiative 2101 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:In das Programm soll aufgenommen werden:

Teilhabe am digitalen Leben

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.

Zugang zur digitalen Kommunikation

Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation

Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden. Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.

Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten. Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden. Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen. Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden. Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden. Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.

Umgang mit digitaler Technologie lernen

Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken. Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt. Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.

Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein. Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Dabei kommt neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.

Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.

Digitale Gesellschaft weltweit

Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden. Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

Begründung
Die Teilhabe am digitalen Leben ist eine wichtige Position der deutschen Piratenpartei. Das ist die Übernahme der Position aus dem deutschen Programm.**

Programmänderungsantrag 1102: Mitarbeiterbeteiligung

Initiative 2102 von PiratPapaJoe

Abstimmungsergebnis: 0 / 0 / 0

Antrag:Die Piratenpartei spricht sich für eine verpflichtende Mitarbeiterbeteiligung berechnet anhand eines Prozentsatzes des Gewinns bei Unternehmen aus, sowie eine Ausnahme aus dieser Berechnung bei Kapitalabwanderung bei Investitionen von Unternehmen im Ausland. Ebenso für die Einführung einer Steuer bei Kapitalabwanderung an Investitionen in das Ausland von Unternehmen.

Begründung
Mitarbeiter sollen beteiligt werden, Kapital nicht so einfach abwandern können.

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