Schiedsgericht/Sitzung/2013-12-17
Ort und Zeit
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 17.12.2013
- Sitzungsleitung: Cyberhawk
- Protokoll: Cyberhawk
- Beginn: 20:30
- Ende: XX:XX
- Vergangene Sitzung: 03.12.2013 PadLink
- Aktuelle Sitzung: 17.12.2013
- Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/SG-2013-12-17
- Audioprotokoll: Media:Schiedsgericht-2013-12-17.ogg
- Nächste Sitzung: 07.01.2014 21:30 PadLink
Anwesende:
Gäste:
Antrag 1: Schriftführer festlegen, Veröffentlichung letztes Protokolls im Wiki prüfen und vorhandene offene Anträge prüfen (wiederkehrend)
- Eingereicht von Cyberhawk
Antrag 2: Beantragung einer Verlängerung der Frist durch LSR-Senat im Fall Hellboy
- Eingereicht von Cyberhawk
Das BSG gewährt eine Fristverlängerung bis inkl. Fr. 17.1.2014!
Antrag 3: Auslegung von § 19 Satzung
- Eingereicht von MoD
vom 11.12.2013 https://forum.piratenpartei.at/thread-10030.html
Ich beantrage die Auslegung von § 19 der Satzung im Hinblick auf folgende Fragestellung:
Kann ein, durch Bundesbeschluss gemäß § 19 Absatz 1 abgesetzter Länderrat, durch nachfolgende Wahl auf einer LGV seine Organstellung wiedererlangen?
Mit anderen Worten: Kann eine LGV einen bundesweiten Misstrauensausspruch außer Kraft setzen?
Gilt diese Auslegung ab sofort oder war es immer schon so zu sehen?
Zurückweisung nach §5.3(2), da bereits beim Ausschlußverfahren gegen Wolf gegenständlich behandelt. Bitte an Mod die Begründung im damaligen Urteil nachzulesen um zu sehen, ob damit die Auslegung bereits genügt!
