Schiedsgericht/Sitzung/2013-06-10
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Ort und Zeit
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 10.06.2013
- Sitzungsleitung: zener
- Protokoll: gigi
- Beginn: 20:35
- Ende: 21:29
- Vergangene Sitzung: 03.06.2013 PadLink
- Aktuelle Sitzung: 10.06.2013
- Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/SG-2013-06-10
- Audioprotokoll: Media:Schiedsgericht-2013-06-10.ogg
- Nächste Sitzung: 17.06.2013 21:30 PadLink
Anwesende:
nicht anwesend:
Gäste:
Agenda
Antrag 1: Schriftführer festlegen, Veröffentlichung letztes Protokolls im Wiki prüfen und vorhandene offene Anträge prüfen (wiederkehrend)
- Eingereicht von Zener
Kein Einspruch gegen die übliche Aufteilung Protokoll inklusive Audiodatei ist im Wiki
2013-03-31
LSG-2013-03-31: 4 Wochen Frist für Urteil mit 09.06. abgelaufen: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/2013-03-31#Bekanntgabe
§ 6. Verfahrensdauer (1) Erstinstanzliche Verfahren haben zum Ziel, möglichst rasch ein Urteil herbeizuführen. Deswegen gilt hier eine maximale Verfahrensdauer von vier Wochen. (4) Wird beim LSG die maximale Verfahrendauer überschritten, so kann das BSG eine Auflösung des Senats und eine Neueinberufung durchführen.
Nächste Sitzung: 12.06.2013, 18.00
Zener: 4 Wochen sind um, wir haben eine KANN-Option neu einzuberufen Gigi: Angesichts der Aktivität und des Umfangs des Antrags würde er nicht von der Kann-Option Gebrauch machen Cyberhawk: Schließt sich an Zener: Würde zwei weitere Wochen vorschlagen und es sich dann wieder anschauen Cyberhawk: Würde keinen Rahmen nennen Gigi: Wir besprechen die Fälle sowieso jede Woche, es wird nicht unter den Tisch fallen Zener: Kurze Erinnerung an das LSG sinnvoll? Cyberhawk gigi stimmen zu
Gigi wird eine Erinnerung an das LSG verfassen und an den SG-Verteiler und das Forum schicken
2013-06-02
Zener: Wenn er es richtig verstanden hat kein echter Antrag, sondern nur zur Faktensammlung Gigi: Wenn er nicht genügend Unterstützer hat, wird er nächste Woche zurückgewiesen. Sollten vorgehen wie bei Vinpeis Antrag gegen Gamoder. Cyberhawk pflichtet bei
Kurzes Gespräch über Hellboys Posting im Forum, Vorgehen bleibt wie gehabt
2013-06-03
https://forum.piratenpartei.at/thread-5622.html Antwort Zener? Weiteres Vorgehen?
Zener: Info ging an Mendoros ob er den Antrag innerhalb von 14 Tagen übernehmen kann Gigi: Vielleicht könnte Zener heute oder morgen etwas im Forenthread dazu ergänzen. Mendoros ist anwesend Menodoros per Chat: Ahoi, da liegt ein Irrtum vor, denn im Forum schreibt Mitom2, dass er den Eintrag einbringt und nicht an mich verweist. Gigi: Wenn mitom2 den Antrag dezidiert in dieser Form einbringen möchte, sollten wir ihn um Verbesserung zurückweisen. Klarer Ansprechpartner, anführen der konkreten Satzungsverstöße etc. Menodoros: Ansprechpartner hat er eigentlich ja hineingeschrieben. Gigi: Es kann einfach nicht so sein, dass man auf diese Art einen Antrag einbringt. Menodoros: An sich schreibt er, dass er den Antrag selbst eingebracht hat. Und cyberhawk antwortet, dass der Antrag eingebracht wurde. Gigi: Zurückweisen ist ebenso ein Antrag.
Gigi nimmt es auf seine Kappe, schreibt eine Begründung und weist den Antrag zur Verbesserung zurück. Cyberhawk stimmt zu, Zener enthält sich; 20.52
Alexs weist darauf hin, dass er mit mitom2 gesprochen hat und er die Rechtmäßigkeit der LGV überprüft haben möchte. Menodoros weist noch einmal daraufhin, dass der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde.
Zener möchte anmerken, dass er mit dieser Situation nicht zufrieden ist, er aber keine besser Lösung weiß
Antrag 2: Anfrage Wolf
- Eingereicht von gigi
1. "Überraschungsverbot"
2. "Wie ist das, wenn jemand seine Unterstützung zurück zieht? Für die Erweiterung kann er dann ja auf jeden Fall nicht sein, oder? Damit ist Punkt 11 gefallen, oder? Was ist mit dem Verfahren überhaupt? Sind es jetzt noch genug Unterstützer? Kann das Verfahren evtl. eingestellt werden?"
3. "Ich hätte auch gerne einmal eine Liste aller Unterstützer. Das ist nämlich in Österreich auch gutes Recht: ein Angeklagter hat ein Recht darauf zu erfahren wer in überhaupt anklagt! Anonyme anklagen gibt es nicht, das wäre ja ein Bruch mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien."
Ausschnitte aus einer Mail von Wolf an den SG-Verteiler; wichtige Punkte herausgenommen von gigi
Cyberhawk verliest die Zitate
1. Zener: Welche Fragen gehen an das BSG, welche an den Senat Gigi: Beim "Überraschungsverbot" sollten wir klarstellen, dass das Sache des Senats ist. Die anderen beiden Punkte sollten wir versuchen zu klären. Strongbow: Was ist wenn es zu keiner Mehrheit im Senat zu solchen Fragen kommt? Cyberhawk: Ihr müsst euch einigen Zener: Neuauslosung ist möglich
Cyberhawk und gigi sind sich einig, dass inhaltliche Aspekte des laufenden Verfahrens der 1. Instanz nur vom Senat beantwortet werden sollten und das BSG sich hier nicht einmischen sollte.
2. Gigi: Bei der Frage der Zahl der Unterstützer sieht er es eindeutig so, dass das Verfahren auch am Laufen bleibt, wenn es weniger als 10 Unterstützer nach der Antragsstellung gibt Cyberhawk: Wurde die SGO hier schon geändert? Zener: Nein. Gigi: Würde vorschlagen einen Standpunkt des BSG hierzu zu verfassen, wir können dem Senat sowieso nichts vorschreiben Cyberhawk: Sieht Punkte 1 und 2 klar beim Senat, wir sollten uns hier nicht einmischen und keinen Standpunkt abgeben um im Falle einer Berufung unbeeinflusst zu bleiben.
Kein Beschluss zur Stellungnahme durch das BSG. Cyberhawk möchte keine Stellungnahme abgeben, Gigi sieht die Sache eindeutig in der SGO geregelt (10 Unterstützer nur zur Antragsstellung notwendig, danach nicht mehr)
3. Cyberhawk: Hat etwas dagegen die Liste zu veröffentlichen, da wir anonyme Unterstützer haben Gigi: Stimmt im Grunde zu. Die Liste sollte öffentlich sein, außer der anonymen Unterstützer Zener: Würde das SG wirklich darum bitten die Anonymität der Unterstützer zu waren Gigi: Sieht das gar nicht zur Debatte stehend, die Anonymität soll natürlich gewahrt werden Strongbow: Die Namen stehen doch schon im Wiki, mit Ausnahme eines Unterstützers
Einwand Alexs: Ein Angeklagter hat das Recht seinen Anklägern gegenüberzutreten Cyberhawk: Ja das stimmt. Der Ankläger ist in dem Fall hellboy, der Rest unterstützer
Gigi wird die Liste noch einmal kontrollieren und im Wiki updaten und Wolf mitteilen, mit Ausnahme des anonymen Unterstützers
Zener: Es geht hier um die prinzipielle Frage wie wir in Zukunft damit umgehen. Gigi: Fakt ist, dass wir einen einstimmigen Beschluss haben anonyme Unterstützungen zuzulassen, damit hat es sich vorerst.
Alexs: Bei ordentlichen Gerichtsverfahren gibt es keine Anonymität der Anklage Gigi: Wir sind kein ordentliches Gericht, können und wollen es auch nicht sein. Zener: Der Gang zum ordentlichen Gericht steht jederzeit offen. Gigi weist Alexs daraufhin doch bitte Anträge zu stellen die SGO zu ändern oder selbst zu kandidieren und nicht wie seit einem Jahr dauerhaft mit den gleichen Aussagen herumzumotzen
Kurzes Gespräch über Straf- und Zivilverfahren
Antrag 3: Allfälliges
- Eingereicht von gigi
Zener übernimmt wieder die Moderation
Zener: Hat die FAQ überarbeitet. Und es gibt auch noch Redmine Gigi: Bitte immer versuchen das Wiki aktuell zu halten Zener: Vielleicht sollten wir die LSR auf Details für das Wiki hinweisen Gigi: Ich glaube nicht, dass er hier sehr viel Kompliziertes gibt Zener: Nach dem Verfahren gg Wolf sollten wir gemeinsam mit dem LSG die Abläufe analysieren und Verbesserungen suchen
Stronbow: Wäre nicht ein Audioprotokoll allein ausreichend? Es ist sehr mühsam ein Protokoll zu schreiben Gigi: Sieht es persönlich nicht ausreichend an, es sollte schriftlich sein. Cyberhawk: Vielleicht wäre ein zusätzlicher Protokollant möglich? Gigi: Protokollant kann irgendjemand sein, es hat nur einer aus dem Senat dann die Verantwortung Zener: Die Senatssitzungen dauern sehr lange, das ist nicht mit unseren zu Vergleichen. Bitte versuchen sich irgendjemanden zu schnappen der mitschreibt
Ende: 21.29
