Schiedsgericht/Anträge/iS 07-01-2014-D
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Antrag
vom 18.12.2013 via Mail an den SG Verteiler
Antragstext:
Ich fordere sofort die Freischaltung meiner Zugriffe auf die Mitgliederdatenbank Admidio.
Ohne jegliche rechtliche Grundlage wurde mein Zugang gesperrt.
1.) Ich verlange zu erfahren wer die Sperre angeordnet hat.
2.) Ich verlange zu erfahren wer die Sperre durchgeführt hat.
3.) Ich verlange die sofortige Korrektur der willkürlichen Maßnahme.
4.) Ich verlange geeignete Konsequenzen für die Drahtzieher der Sperre zu ergreifen.
Kurz vor der Gemeinderatswahl ist die Kommunikation mit den Mitgliedern KRITISCH! Diese Sache duldet keinen Aufschub. Ich erwarte mir innerhalb von 24h über erste Ergebnisse informiert zu werden.
Das ist eine schwere Krise, da Funktionäre hier offensichtlich ohne rechtliche Grundlagen einen schweren Vertrauensbruch begangen haben, zum wiederholten Mal.
Weitere Ressourcen
Stellungnahme
"Klarstellung" vom 17.12.2014:
Im Forum ist einmal mehr Panik ausgebrochen und es wird von Missbrauch, Klagen und "eins von hinten rein zu wuergen" geschrieben. Einmal davon abgesehen, dass all das mit der Zeit ziemlich öde wird, ist es kompletter Unsinn.
1.) Die Aussendungen an die Mitglieder der Landesorganisation werden von den von der Basis auf der letzten Landesgeneralversammlung demokratisch gewählten Organmitgliedern des Landesvorstandes versendet und nicht von einer Einzelperson.
2.) Die Informationen sind für alle Mitglieder der Landesorganisation relevant.
3.) Alle Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Landesorganisation.
4.) Es wird klar und deutlich geschrieben:
"Wir bitten weiterhin alle Mitglieder der Landespartei (wie von der Basis auf der letzten Landesgeneralversammlung um 19:37h beschlossen: Protokoll der LGV) den Mitgliedsbeitrag für 2014 in Höhe von 30 Euro möglichst noch dieses Monat auf unser Konto:"
5.) Es werden weiters einleitend klar und deutlich alle Mitglieder beider Organisationseinheiten angesprochen, wobei die Empfängergruppe der Landespartei 100% in der Empfängergruppe der Landesorganisation abgebildet ist:
"Offizielle Aussendung der Salzburger PiratInnen (Landespartei Salzburg bzw. Piratenpartei Österreich Landesorganisation Salzburg):"
6.) Und damit ganz klar ist worum es geht:
"Ahoi Wolfgang!
Da hat sich bei der letzten Nachricht ein Fehler eingeschlichen: die Sitzung ist wie im Kalender auf der Web-Site, im Pad, auf Facebook und im Forum ersichtlich HEUTE, nicht am 27.12.!
Großen Dank möchte ich denjenigen aussprechen, die unserer Bitte nach Bezahlung des Jahresbeitrages für 2014 schon nachgekommen sind bzw. schon gespendet haben: bis heute sind schon fast 300 Euro bei uns eingegangen!!!
Es wird bei dem Treffen heute vor allem um Beschlüsse gehen die für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt 2014 notwendig sind.
Hier die Padadresse: https://salzburg.piratenpad.de/ELV-20131217-1800h
Hier der Foreneintrag: http://forum.salzburger-piratenpartei.at/viewtopic.php?f=23&t=159
Und der Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/169327119943116/?source=1
Wir bitten weiterhin alle Mitglieder der Landespartei (wie von der Basis auf der letzten Landesgeneralversammlung um 19:37h beschlossen: Protokoll der LGV) den Mitgliedsbeitrag für 2014 in Höhe von 30 Euro möglichst noch dieses Monat auf unser Konto:
Salzburger Piratenpartei, Alpenstr. 38, 5020 Salzburg Bank: Raiffeisen Filiale Itzling
BLZ: 35000 und Kto.Nr.: 59.177.048
oder
BIC: RVSAAT2S und IBAN: AT03 3500 0000 5917 7048 zu überweisen.
Auf dieses Konto kann man auch weiterhin spenden. Alle Gelder werden dringend für die Ausgaben ihm Rahmen der Gemeinderatswahlen am 9. März 2014 in Salzburg benötigt.
WICHTIG: Ob es auch wieder die Möglichkeit geben wird eine Leihe zu machen, wird bei dieser Sitzung entschieden. Wer also sein Geld nicht spenden, sondern leihen möchte sollte noch bis nach der Sitzung warten.
Mast- und Schotbruch,
Wolfgang Bauer Mitglied des Salzburger Landesvorstandes und Abgesandter zum Länderrat der PPÖ Spitzenkandidat der Salzburger PiratInnen für die Gemeinderatswahlen 2014
p.s.:Ihr erhaltet diese Informationen weil Ihr als Mitglieder, ehemalige Mitglieder oder Sympathisanten in unserer Datenbank ("Admidio", Stand 17.12.2013 14:25h) gespeichert seid. Wenn Ihr das nicht mehr wollt meldet Euch bitte. Danke."
7.) Und jetzt kümmert Euch um Eure eigenen Probleme, derer gibt es nämlich genug.
8.) Die Basis der Landesorganisation Salzburg hat am 25.5.2013 ohne Gegenstimmen beschlossen:
"19:37h Sollen die Salzburger PiratInnen ab sofort aktiv als Landespartei mit dem Ziel eines Zusammenschlusses von unabhängigen Körperschaften wie z.B. Tirol unter einem Dachverband der österreichischen Piraten agieren und die Landesorganisation Salzburg zum „Backup“, die Rollen also einfach getauscht, werden?
19:55h Angenommen 13 - 2x Enthaltung"
9.) Nehmt 8.) einfach einmal zur Kenntnis, und den Rest auch: Protokoll der LGV.
10.) Danke.
11.) Eigentlich wollte und sollte ich bei 10.) aufhören. Ich schreibe das auch nur, weil es mir fast schon physische Schmerzen bereitet diese massive Dummheit und Wichtigtuerei von immer den selben Akteuren ertragen zu müssen... so, jetzt ist mir leichter. Danke.
12.) Ich als eines von drei Mitgliedern des Landesvorstandes der Landesorganisation Salzburg führe lediglich die Beschlüsse aus welche von der Basis auf der Landesgeneralversammlung beschlossen wurden. Anwesend waren unter anderem defnordic (BGF) und c3o (BV)... wenn es also irgend welche Beschwerden oder Probleme gibt: wendet Euch einfach an die beiden. Danke.
Urgenz
Urgenz zu dem Antrag:
Es stellt sich nun die Frage wie ich die bei mir bar einbezahlten Mitgliedsbeiträge für 2014 in die Mitgliederdatenbank einpflegen soll.
Daher bitte ich um ehest mögliche Klärung dieses Sachverhaltes. Diesbezüglich habe ich schon einmal an das Schiedsgericht geschrieben und möchte nun noch einmal bei Bundesgeschäftsführung und Schiedsgericht ob dieses Missstandes dringend urgieren. Ab 14.1. verlieren viele Mitglieder die Möglichkeit in Liquid abzustimmen und am 18.1. haben all die Mitglieder die ich nicht eintragen konnte keinen gültigen Zahlungsstatus!
Sollte ich die Rechte nicht vor 14.1. wieder bekommen wird das zur massiven Benachteiligung von Mitgliedern führen die ihren Beitrag bar bei mir erlegt haben. Ich bitte daher um rasches Handeln. Danke.
Abschließend sei noch einmal erwähnt, dass die Sperre meiner Berechtigungen willkürlich geschah und es keinen tatsächlichen Grund dafür gab. Die Bundesgeschäftsführung hat zum wiederholten Male deren Inkompetenz bewiesen und ohne den "Beschuldigten zu hören in dessen Abwesenheit und ohne ihn vorab zu informieren, bzw. ihm die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben, ein Urteil gefällt". Typisch für Versager oder Despoten, und untragbar in einer nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien handelnden politischen Partei.
Zeitlicher Verlauf
- 17.12.2013 "Klarstellung" via Mail an den SG Verteiler
- 18.12.2013 Antrag via Mail an den SG Verteiler, siehe auch Kopie in Forum
- 01.01.2014 Urgenz via Mail an den SG Verteiler, siehe auch Kopie in Forum
- 07.01.2014 Übergabe des Antrags an den Senat durch das BSG.
- 07.02.2014 Sitzung des Senats des LSG.
- 11.02.2014 Berufung seitens der BGF, siehe Beschlussregister BGF.
Sitzungen
Sitzungstermin, jeweils gemeinsam mit den Anträgen iS 07-01-2014-A, iS 07-01-2014-B, iS 07-01-2014-D:
- 31.01.2014 16 Uhr mumble (Antrag nicht behandelt)
- 01.02.2014 16 Uhr mumble (Antrag nicht behandelt)
- Protokoll der Sitzung vom 07.02.2014 16 Uhr mumble
Urteil
Der Ländersenat stellt einstimmig fest, dass die Admidio-Rechte für den Länderrat, bzw. Landesvorstand der LO Salzburg umgehend wieder einzurichten sind, damit der LV auf die Mitgliederverwaltung Zugriff hat. Der Vorstand der LO Salzburg hat, nachdem die Möglichkeit besteht, dass Mitglieder den Mitgliedsbeitrag auf ein falsches Konto eingezahlt haben könnten, dieses nochmals zu überprüfen und eine entsprechende Meldung an die BGF zu schicken. Der Vorstand der SPP soll in Zukunft Mails, die nur an die Mitglieder der SPP gehen sollen nicht über das Admidio ausschicken, da die Zustellung an Mitglieder der LO, die nicht gleichzeitig Mitglieder der SPP sind zu Missverständnissen führen kann.
Begründung: Die BGF hat in ihrer Sitzung vom 19.12.2013 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2013-12-19#Berichte_der_Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrer beschlossen, die Admidio Rechte der Vorstände der LO Salzburg zu sperren, da es offensichtlich Missverständnisse zwischen der LO und der BGF hinsichtlich der Bezahlung und Überweisung von Mitgliedsbeiträgen gab. Möglicherweise hatte dies zur Folge, dass nach der Umstellung der Mailverteiler auf das Admidio-System keine Mails ( Einladungen, Informationen, etc.) mehr an die Vorstände der LO Salzburg gegangen sind. Ob im Falle der Rolle LR Salzburg, diese Rechte schon vorher entzogen (Misstrauensantrag) und danach nicht mehr aktiviert wurden, oder im Zuge der Umstellung herausgeflogen sind, ist schwer nachvollziehbar.
Lt. §5.1(5) der BSGO werden die Streitparteien informiert, dass das Urteil erst mit der Entscheidung im Berufungsverfahren oder mit dem Verzicht auf eine Berufung Gültigkeit erlangt. Für eine etwaige Berufung beim BSG gilt die in §4(8) BSGO festgelegte Frist von einer Woche.
Diese Regelung gilt bis zur Klärung der offenen Punkte hinsichtlich Rechte, Pflichen und Zuständigkeiten zwischen PPÖ und SPP. Der Ländersenat empfiehlt, die entsprechenden Vereinbarungen ehestmöglich zu beraten und zu beschliessen.
Abkürzungen
- BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
- SG: Schiedsgericht
- LSG: Länderschiedsgericht
- LGV: Landesgeneralversammlung
