Schiedsgericht/Anträge/IS 27-01-2014-C

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Antrag

vom 27.1.2014 (BSG Sitzung?)

Antragstext:

Nach wie vor hat der Salzburger Landesvorstand keine Möglichkeit seine Mitglieder zu administrieren wie das in Satzung und GO vorgesehen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage beim SG ist NICHTS in der Sache geschehen. Ich erwarte mir auch hier ein Urteil...so bald wie nur möglich! Dieser Zustand ist untragbar und von der BO verursacht

Weitere Ressourcen

Direkter Zusammenhang mit dem Verfahren iS_07-01-2014-D

Sitzungen

In etwa nach der Reihenfolge der Aktenzeichen abgearbeitet, wie Zeit ist. Es werden etwa 1-2 Anträge pro Termin behandelt werden:

• 14.02.2014 16:00 mumble
• 15.02.2014 16:00 mumble

Urteil

(Es gibt kein Urteil - Antrag abgewiesen.)

Ergebnis

Der Senat des Länderschiedsgerichts stellt einstimmig fest, dass der Sachverhalt bereits in einem vorhergehenden Verfahren (iS 07-01-2014-D) behandelt wurde und es dazu bereits ein Urteil des Länderschiedsgerichtes gibt. Aktuell liegt fristgrecht ein Einspruch der BGF vor und der Fall liegt somit beim Bundeschiedsgericht. Der Antrag wird somit abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war allerdings noch kein Ergebnis absehbar. Urteil zu iS 07-01-2014-D: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_07-01-2014-D#Urteil

Abkürzungen

• BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
• SG: Schiedsgericht
• LSG: Länderschiedsgericht