Protokoll LSG IS 27-01-2014-C

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW

Datum: 15.02.2014

Sitzungsleitung: poepe

Protokoll: considerator

Beginn: 16:43

Ende: 16:56

Aktuelle Sitzung: 15.02.2014

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/12406

Audioprotokoll: Media:SenatssitzungiS 27-01-2014-C_2014-02-15.ogg

Anwesende:

• considerator
• poepe

nicht anwesend

• strongbow

Zuhörer

• burns

Agenda

Antrag: Noch immer keine Admidio Rechte

Antrag von wolf: Nach wie vor hat der Salzburger Landesvorstand keine Möglichkeit seine Mitglieder zu administrieren wie das in Satzung und GO vorgesehen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage beim SG ist NICHTS in der Sache geschehen. Ich erwarte mir auch hier ein Urteil...so bald wie nur möglich! Dieser Zustand ist untragbar und von der BO verursacht

Ergebnis

Der Senat des Länderschiedsgerichts stellt einstimmig fest, dass der Sachverhalt bereits in einem vorhergehenden Verfahren (iS 07-01-2014-D) behandelt wurde und es dazu bereits ein Urteil des Länderschiedsgerichtes gibt. Aktuell liegt fristgrecht ein Einspruch der BGF vor und der Fall liegt somit beim Bundeschiedsgericht. Der Antrag wird somit abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war allerdings noch kein Ergebnis absehbar. Urteil zu iS 07-01-2014-D: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_07-01-2014-D#Urteil