SGSitzung-2014-07-21
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Sitzung des Bundesschiedsgerichtes
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 2014-07-21
- Schriftführer: illionas
- Audioprotokoll:
- Sitzungsprotokolle: Link
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt: illionas, cyberhawk
- Entschuldigt:
- Gäste: keine
letztes Protokoll
- https://wiki.piratenpartei.at/wiki/SGSitzung-2014-07-04
Berufung zu IS 04-05-2014-A LO Salzburg Geld (BGF)
Das BSG sieht die Entscheidung des LSG als inhaltlich richtig an und bestätigt diese. Der Berufung von Wolf wird nicht stattgegeben. Der dem BSG zugesendete Umlaufbeschluss, welcher von Wolf am 7.4. 2014 um 08:26 verfasst, und von Henoch (7.4. um 10:21:35 Uhr) und Kathrin (8.4. um 13:41:59) bestätigt wurde kam nach dem Liquidbeschluss und wurde daher nicht gültig getroffen. Der strittige Betrag von 230,05 € ist an die Piratenpartei Österreichs zurück zu überweisen. Dieses Urteil wurde mit zwei Dafür-Stimmen (ohne Gegenstimmen oder Enthaltung) gefällt.
- Von: Wolf
- Gesendet: Montag, 07. Juli 2014 15:49
- An: Cyberhawk
- Betreff: Fwd: Umlaufbeschluss Überweisung
Original-Nachricht --------
- Betreff:
Umlaufbeschluss Überweisung
- Datum:
Tue, 8 Apr 2014 13:41:59 +0200
- Von:
Kathrin
- An:
Wolf (privatadresse), Wolf (SPP-Adresse) Guten Morgen! Wir (ich) habe(n) noch immer Zugang zum Konto der Landesorganisation Salzburg. Allerdings nicht mehr lange: es wurde bereits der erweiterte Bundesvorstand einberufen um die Landesorganisation aufzulassen. Wenn das geschehen ist wird das Konto aufgelassen und das Geld fließt zurück an die Bundesorganisation... Geld, dass durch unsere Mitglieder in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen auf dieses Konto gekommen ist. Aktuell sind 230,05 Euro auf diesem Konto. Ich würde vorschlagen dieses Geld vom Konto der Landesorganisation auf das Konto der Landespartei zu transferieren, damit es in Salzburg bleibt und im Sinne der Mitglieder verwendet wird. Rechtlich sehe ich genau gar kein Problem: da wir nach wie vor offizielle Organe der Landesorganisation sind können wir einen entsprechenden Beschluss fassen. Am Ende des Tages ist das so, als ob wir beschließen an Greenpeace zu spenden.
- Antrag: Soll die Landesorganisation Salzburg das Geld, welches auf diversen Zahlungen von Mitgliedern aus Salzburg basiert und auf dem Konto ATXXXXXXXXXXXXXXXXXX bei der XXXXXXXXX liegt (230,05 Euro), im Sinne der EinzahlerInnen verwenden und vor der Auflassung der Landesorganisation durch die Bundesorganisation seinem ursprünglichen Verwendungszweck, der politischen Arbeit im Bundesland Salzburg, zuführen und an die Rechtsnachfolgerin Salzburger Piratenpartei auf das Konto ATXX XXXX XXXX XXXX XXXX bei XXXXX überweisen, respektive übertragen bzw. spenden?
- Henoch:
- Kathrin:
- Wolfgang: dafür
ANTWORT / KATHRIN: DAFÜR Liebe Grüße, Kathrin
Original-Nachricht --------
- Betreff:
- Re: UMLAUFBESCHLUSS Überweisung
- Datum:
Mon, 07 Apr 2014 10:21:35 +0200
- Von:
Henoch
- An:
Wolf (SPP-Adresse)
- Henoch: Ja
Am 2014-04-07 08:26, schrieb Wolf: <Gleicher Nachrichtentext wie oben>
Berufung zu IS 03-04-2014-A Adimio Recht albert3100 (Waltbon)
- defnordic: erklärt sich erneut für befangen.
- illionas: was war die "gefahr in verzug"
- defnordic: gefahr des missbrauchs der mitgliederdaten. Kommunikation hat nicht funktioniert, im forum nachlesbar. Ging um finanzen der Partei, war ernste sache, vertrauen war weg. Innerhalb der BGF in Umlaufbeschluss wurde es beschlossen.
- cyberhawk: angeblich *vor* umlaufbeschluss umgesetzt.
- defnordic: ja, hab mir in derselben minute den umlaufbeschluss geholt per IRC
- illionas: "rechte" bedeutet "LV-Status" oder nur "Admidio-Rechte"?
- defnordic: immer nur "Befugnisse im Admidio". Niemals LV-Status bezweifelt.
- illionas: chat-protokoll zur hand?
- defnordic: bin mobil, petertheone, lava, jokersteve sollten darauf zugriff haben.
- illionas: schadet nicht das aus anderen quellen haben.
- cyberhawk: da steht dann auch drinnen warum die rechte entzogen wurden.
- defnordic: schicke ich selber auch noch bei gelegenheit
- illionas: werde per Mail von den genannten einfordern.
- cyberhawk: bis dahin auf Eis.
Berufung zu IS 07-01-2014-D Mißbrauch von EDV-Rechten (Wolf)
- illionas: LO Salzburg gibt es nicht mehr, gibt es noch relevanz? LV Salzburg kann nichtmehr mit Admidio-Rechten ausgestattet werden weil inexistent.
- cyberhawk: dann wohl frage, ob BGF das darf
- illionas: antrag war konkret auf sperre bezogen
- cyberhawk: die berufung war von lava, oder hat BGF auch berufen?
Berufung der BGF vom 13.02.2014 um 01:39 Uhr:
Hallo SG, wir berufen als BGF gegen LSG_iS_07-01-2014-D siehe: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-02-11#Berufung_SG-Urteil lg, PeterTheOne von der BGF
- cyberhawk: BGF soll Berufung prüfen, ob (wegen fehlender Relevanz der Konkreten Sperre) die Berufung behandelt werden soll oder sie in Bezug auf allgemeine Fälleein Urteil möchte. Unabhängig davon ob weiterhin Berufen wird soll die BGF mit den LOs eine Regelung Arbeitsabläufe fixieren und gemeinsam beschließen.
- tycho: werden wir in der Sitzung Sonntag besprechen, habe ich ins Sitzungspad geschrieben.
- cyberhawk: von unserer Seite first bis zur nächsten sitzung in ca 14 Tagen gesetzt für offizielles statement.
Nächstes Treffen 17.7.2014 um 10:00 im Mumble
Mangel an Landesschiedsrichtern
doodle für eigene Session wie wir da weiter tun
