Piratenpartei Österreichs
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Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) ist eine im Juli 2006 von Florian Hufsky gegründet österreichische Partei.[1] Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft, ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und Mitglied der Pirate Parties International.
Durch ihren Fokus auf die Freiheit im Netz und ihren Kampf gegen eine staatliche Regulierung dieser Sphäre trifft sie vor allem den Nerv der jüngeren Menschen. Auch wenn die Netzpolitik den Identitätskern der Partei bildet, ist die Piratenpartei programmatisch mehr als eine reine Interessenvertretungspartei der so genannten „Digital Natives".
Inhaltsverzeichnis |
Parteiprogramm
Das derzeitig gültige Parteiprogramm[2] der Piratenpartei Österreichs umfasst noch einen kleineren Themenbereich wie das der Piratenpartei Deutschlands. Durch basisdemokratisches Abstimmen auf den Bundesgeneralversammlungen werden Programmpunkte ergänzt oder verändert.[3]
Privatsphäre
Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung und den Erhalt der Privatsphäre des Einzelnen ein, die nach Ansicht der Partei immer mehr eingeschränkt wird. Die Partei ist der Meinung, dass Überwachung begrenzt und kontrolliert sein soll und die Privatsphäre nur im äußersten Notfall ausgehebelt werden darf. Forderungen der Piratenpartei Österreich zur Bewahrung der Privatsphäre sind:
- Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter
Kennzeichenabgleich
- Novellierung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle
- Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung
- Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragtem nach Deutschem Vorbild
- Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust, sowie Bußgelder für die entsprechenden Unternehmen
Urheberrecht
In den Augen der österreichischen Piraten benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite. Ein an die moderen Zeit angepasstes Urheberrecht soll dies bewerkstelligen.
Forderungen bezüglich des Urheberrechtes hat die Piratenpartei folgende:
- Legalisierung der nicht kommerziellen Privatkopie
- Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
- Verkürzung der Schutzdauern
- Wahrung der künstlerischen Freiheit
Patentrecht
Streitpunkte im Patentrecht sehen die Piraten in den Punkten Patente auf Leben und zunehmende Monopolisierung von Produketen, was keinen Konkurrenzkampf mehr ermöglicht. Patente auf Lebensmittel, lebensrettende Medikamente und Operationsmethoden sind für die Piratenpartei Österreichs nicht akzeptabel. Das Programm nimmt auch Bezug auf die Trivialpatente.
In Sachen Patentrech fordert die Partei:
- Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
- Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
- Ein Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
- Patente müssen zeitlich begrenzt sein
Bildung
Im Bereich der österreichischen Bildung fordern die Piraten eine bessere Nutzung des Internets für Lehr- und Lernzwecke. Des weiteren sind der Piratenpartei frei verfügbare StudienlLehrmaterialien ein Anliegen, da nicht jeder die Möglichkeiten besitzt sich ohne weiteres ausbilden zu lassen. Benachteiligten Menschen darf der Zugang zu Wissen unter keinen Umständen verwehrt werden.
Zusammenfassung der Forderungen:
- Förderung offener Lehrmaterialien
- Zugangsbeschränkungen abbauen
- Verbesserung der technischen Infrastruktur
- Finanzielle Unterstützung des Bildungswesens
Weitere Programmpunkte
Weitere Programmpunkte der Piraten sind die Reform des Suchtmittelgesetzes und das Bedingungslose Grundeinkommen.
Organisationsstruktur
Die Organisationsstruktur der Piratenpartei, unterscheidet sich weitgehen von der anderer Parteien.
Bundesvorstand
Die PPÖ hat keinen Bundesvorsitzenden, sondern einen Bundesvorstand[4], der aus derzeit fünf gleichberechtigten Mitgliedern besteht. Die thematische Außenvertretung der Partei besorgen der Bundesvorstand[4], und die diversen Themensprecher[5] . Die PPÖ verzichtet im Interesse der Basisdemokratie bewusst auf einen „Parteichef“, um die Strukturen flach und hierarchiefrei zu halten.
| Jahr | Bundesvorstand | Bundesvorstand | Bundesvorstand | Bundesvorstand | Bundesvorstand | Wahl |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2013 | Andreas Czák | Lukas Daniel Klausner | Christopher Clay | André Igler | Walter Bonhardi | 23.Juni 2013 |
| 2013 | Werner Reiter (zurückgetreten) | Lukas Daniel Klausner | Christopher Clay | André Igler | Rodrigo Jorquera | 3. Feber 2013 |
| 2012/13 | Marlies Wawra | Lukas Daniel Klausner | Christopher Clay | André Igler | Rodrigo Jorquera | 29.Oktober 2012 |
| 2012 | Gerhard Kleineberg | Patryk Kopaczynski | Jonas Reindl | Stephan Raab | Rodrigo Jorquera | 1.April 2012 |
| 2011/12 | Gertrude Hamader (Nachbesetzung) | Patryk Kopaczynski | Jonas Reindl (Nachbesetzung) | Sylvester Heller |
Bundesgeschäftsführung
Die Bundesgeschäftsführung[6] ist mit der Mitgliederverwaltung und den Rechtsgeschäften der Piratenpartei Österreichs betraut.[7]
| Jahr | Schatzmeister | weitere Mitglieder | Wahl |
|---|---|---|---|
| 2012/13 | Albert Gugerell | Florian Salmhofer, Daniel Gruß, Rene Dyma | 29. Oktober 2012 |
| 2012 | Andreas-Johannes Biberhofer | René Ziller, Stefan Bürbaum | 1.April 2012 |
| 2011/12 | Andreas-Johannes Biberhofer(Nachbesetzung) | Stefan Bürbaum (Nachbesetzung) |
Erweiterer Bundesvorstand
Der erweiterte Bundesvorstand[8] ist zwischen Bundesgeneralversammlungen das oberste willensbildende Organ der Gesamtpartei.[9] Er besteht aus dem Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung sowie den Länderräten. Auf der letzten BGV sind keine Direktmitglieder gewählt worden.
| Jahr | Mitglieder | Wahl |
|---|---|---|
| 2012/13 | Keine direkt gewählten Mitglieder | 29.Oktober 2012 |
| 2012 | Christoph Huter, Gertrude Hamader, Marcus Grimas, Rene Dyma | 1.April 2012 |
Landesorganisationen
| Landesorganisation | Landesvorstand | Landesgeschäftsführung | Ergebnis der letzen Landtagswahl | |
|---|---|---|---|---|
| Wien | Christoph Trunk, Christian Marin, Toni Straka, Christian Aichholzer, Jürgen Kolb | Felix Csar, Manfred Kapla | n.a. (2010) | |
| Burgenland | ||||
| Oberösterreich |
ident mit Landesvorstand
|
n.a. | ||
| Niederösterreich | befindet sich derzeit in der Gründungsphase | |||
| Salzburg | ident mit LV | |||
| Steiermark |
Landesvorstand und Landesgeschäftsführung sind in der Steiermark vereint. LV/LGF:
Rechnungsprüfer: Schiedsgericht:
|
n.a. (2010) | ||
| Kärnten | befindet sich derzeit in der Gründungsphase | |||
| Tirol | befindet sich derzeit in der Gründungsphase | |||
| Vorarlberg | befindet sich derzeit in der Gründungsphase | |||
| Legende: n.a. = nicht angetreten | ||||
Finanzen
Die Piratenpartei Österreichs finanziert sich derzeit über den Mitgliedsbeitrag (1 Euro monatlich pro Mitglied) und Spenden.[11] Auf der Bundesgeneralversammlung von 1. April 2012 wurde der Beschluss gefasst alle Spenden offenzulegen.
Geschichte
Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand im Juli 2006 statt. Derzeit befinden sich die meisten Landesorganisationen der Piratenpartei Österreichs noch in der Gründungsphase.
Wahlen
2006-2012
Die PPÖ scheiterte im Sommer 2006 bei dem Versuch, die notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen für einen Antritt bei den österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 zu sammeln.[12] Bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaftsvertretung im Mai 2007 trat an mehreren Universitäten die Fraktion Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten an, welche der Piratenpartei Österreichs nahe steht. Der Einzug in die Bundesvertretung gelang jedoch nicht.[13][14]
Am 14. Juli 2008 gab die PPÖ bekannt, bei den Nationalratswahlen 2008 antreten zu wollen, erreichte aber die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen nicht.[12] Auf einen Antritt zur Europawahl 2009 verzichtete man.
Am 14. März 2010 nahm die PPÖ in Bregenz erstmal an einer Gemeindewahl teil und erzielte 1,62 % der Wählerstimmen.[15]
2012 -
Die Piratenpartei Österreichs will 2013 zu den Nationalrats- und 2014 zu den Europawahlen antreten.[16]
Einzelnachweise
- ↑ Piratenparteigründer gestorben
- ↑ Parteiprogramm der Piratenpartei Österreichs
- ↑ § 8. Die Bundesgeneralversammlung (BGV),der Bundesatzung Abstatz 3
- ↑ 4,0 4,1 Bundesvorstand
- ↑ §10. Taskforces, der Bundesgeschäftsordnung Absatz 3
- ↑ Bundesgeschäftsführung
- ↑ § 10. Die Bundesgeschäftsführung (BGF)
- ↑ Erweiteter Bundesvorstand
- ↑ § 11. Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV), der Bundessatzung Absatz 1
- ↑ Übersicht Landesorganisationen, Stand: 23. Mai 2012
- ↑ Spenden der Piratenpartei Österreichs, mit aktuellen Kontostand
- ↑ 12,0 12,1 Piraten Wien
- ↑ ÖH-Wahl 2009, Ergebnisse der Vorjahre
- ↑ TU-Wien, ÖH-Wahl 2007
- ↑ Piratenpartei tritt erstmals bei Wahl an, ORF, 8. Februar 2010.
- ↑ Vorlage:Internetquelle
