Niederösterreich/Programm
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Landesprogramm Niederösterreich
Landesprogramm-NÖ (19.09.2013)
Zusätzlich zu den Programmpunkten unten versuchen wir ständig unser Parteiprogramm zu erweitern. Dabei verwenden wir in erster Linie Liquid.
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Gegen Sperrklauseln
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Abschaffung der 4% Sperrklausel bei Landtagswahlen aus. Ein Aussperren von Parteien die weniger als 4% erreichen, würde das Verhältnis des Wahlergebnisses zur Mandatsverteilung im Landtag verändern, welches einer Verfälschung des Wählerwillens gleichkommt.
Legislaturperiode
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Verkürzung der Legislaturperiode des Landtages in Niederösterreich und der Gemeinderäte auf vier Jahre aus.
Direktwahl der Bürgermeister
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Direktwahl der Bürgermeister in allen Gemeinden.
Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein.
Verbot nichtamtlicher Stimmzettel
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von nichtamtlichen Stimmzetteln bei Landetags- und Gemeinderatswahlen.
Gültigkeit der Vorzugsstimmenreihenfolge durch Nummerierung
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung der Regelung, dass ein Umreihen der Vorzugsstimmen durch Nummerierung nicht gültig ist.
Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. Vize vom Gemeinderat
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert die Trennung des Bürgermeisteramtes inkl. der Vizebürgermeisterämter vom Gemeinderat um die Gewaltenteilung auf Gemeindeebene wieder herzustellen.
Verpflichtende Öffnungszeiten der Wahllokale
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs fordert eine Verpflichtende Mindestöffnungszeit der Wahllokale von 8:00 bis 12:00.
Verwaltung
Strukturreform
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinden durch Fusionen in Niederösterreich von derzeit 573 auf weniger als 250 aus. Dadurch soll die Verwaltung entschlackt und Steuergeld eingespart werden, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann anstatt im Verwaltungsapparat zu versickern.
Bauen und Verkehr
Teststrecke A2 für Gemeinschaftsfahrspuren
Die Landesorganisation Niederösterreich der Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Errichtung einer Teststrecke mit einer Gemeinschaftsfahrspur (Fahrstreifen für mehrfach besetzte Kraftfahrzeuge), inklusive Benutzungsrecht für emissionsarme Kraftfahrzeuge, auf der A2 vom Knoten Vösendorf bis Bad Vöslau ein. Hier soll evaluiert werden ob dieses Konzept die Bildung von Fahrgemeinschaften erhöht. Die A2 eignet sich in diesem Abschnitt durch den schon vorhanden 4-spurigen Ausbau.
