Landesorganisation Wien/Programm

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Landesorganisation Wien
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Dies ist das Programm der Landesorganisation Wien. Das Programm der Bundespartei finden sie unter Parteiprogramm.

Öffentlicher Verkehr

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Senkung des Preises einer Jahreskarte für die Wiener Linien auf €100 pro Jahr aus. (Ein politisch notwendiger Kompromiss kann in einer Jahresgebühr von maximal €190 bestehen.)

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs fordert einen Preisnachlass auf die Jahreskarte für Menschen mit geringem Einkommen. In Monaten, in denen ihr Einkommen unter der Mindestsicherung liegt, soll ihnen eine 50%-iger Reduktion des Preises gewährt werden.

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung der Nacht-U-Bahn auch in Nächten vor Werktagen aus. (10- bis 35-Minuten-Intervalle sind wünschenswert.)

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs fordert eine rasche Umgestaltung der Autobuslinie 13A zu einer Straßenbahnlinie 13, um die Leistungsfähigkeit, Attraktivität und den Fahrgastkomfort zu steigern und diese wichtige Tangentiallinie mit Anbindung zum neuen Hauptbahnhof nachhaltig aufzuwerten. Hinsichtlich der Trassierung und Streckengestaltung sind die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Gewerbetreibenden in besonderem Mass zu berücksichtigen; eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf der und um die Trasse ist im Zuge der Umgestaltung anzustreben.

Videoüberwachung

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und anderen frei zugänglichen öffentlichen Orten aus.

Verwaltungsreform in Wien

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform der Stadtverwaltung mit der Zielsetzung:

• Leistungen und Kosten zu optimieren;
• Strukturen zu hinterfragen;
• Effizienz und Serviceorientierung in den Vordergrund zu stellen;
• maximale Transparenz bei den Beteiligungsstrukturen der Stadt Wien und den ausufernden Werbeaufwänden zu schaffen;
• die bereits vorhandenen Vorschläge zur Reform der Stadtverwaltung (etwa des Rechnungshofes) endlich umzusetzen.

Whistleblowing

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs unterstützt Whistleblower, um die Beschlüsse des LV zur Bekämpfung der Verschuldung und der Korruption der Gemeinde Wien besser umsetzen zu können.

Als der Transparenz verpflichtete Partei soll die LO Wien der Piratenpartei Österreichs solchen Personen Unterstützung bei der Aufdeckung und Veröffentlichung solcher Sachverhalte bieten.

Gegen das Bettelverbot

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei aus, da jede Art der Bettelei per definitionem gewerbsmäßig ist. Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht. Ebenso soll das Mitführen von Minderjährigen beim Betteln nicht mehr mit Strafe bedroht werden. Die Piraten sind überzeugt, dass man die Probleme von verarmten Menschen nicht durch Verbote löst, sondern durch das Bieten von Alternativen.

Wir fordern außerdem die Streichung des Verfalls von Erbetteltem. Sinn dieser Vorschrift ist es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen. Wir sehen in der Annahme von freigiebigen Leistungen keinen unrechtmäßigen Vermögenszuwachs und keine rechtswidrige Bereicherung. Hier bereichert sich der Staat auch noch an den bestraften Bettlern. Wir halten solche Gesetze für zutiefst unmoralisch und fordert daher ihre Abschaffung oder grundlegende Reformierung.

Versorgung mit freien Funknetzwerken

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien mit nicht-kommerziellen freien Funknetzwerken aus. Als erster Schritt sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeindebauten und Genossenschaften mit freien Funknetzwerken versorgt werden; Betreiber sollen in den Genossenschaften die Genossenschaften selbst und im Gemeindebau die Stadt Wien sein. Entstehende Kosten werden (wie jetzt schon bei Haus-Sat-Anlagen) in den Betriebskosten verrechnet.

Offene Bücherschränke

Die LO Wien der Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Ausweitung der Offenen Bücherschränke auf alle Bezirke der Stadt Wien aus. Wir befürworten die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit einem niedrigschwelligen Angebot zur eigenverantwortlichen Bildung und Freizeitgestaltung.

Demokratie

Mehr Demokratie wagen! Die Möglichkeiten der Bürgerinnen, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, die Stadtverwaltung könnte die Zuständigkeit entziehen. Die Wiener PIRATEN setzen sich daher ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen:

Mehr Demokratie beim Wählen

Wir wollen das Wahlrecht so ändern, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei am Einzug in einen Vertretungskörper "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt.

Abschaffung von Stimmhürden für den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen

Jede Stimme mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden.Das Argument der Zersplitterung des politischen Spektrums ist besonders auf kommunaler Ebene nicht stichhaltig und rechtfertigt keine Hürde. Die Piraten fordern daher die Abschaffung der Stimmhürde ein.

Das derzeitige mehrheitsfördernde Wahlrecht lehnen wir ab. Der Summand 1 im Nenner ist abzuschaffen, um eine faire Mandatsverteilung sicherzustellen.

Demokratie bezieht alle ein

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, wollen wir aufheben.

Wir wollen das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf Bezirksebene auf die Landesebene ausweiten. Alle Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen das Wahlrecht haben, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen als auch das Recht an Volksbefragungen/Volksabstimmungen teilzunehmen.

Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in Wien geboren werden, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten bzw. die Option darauf haben. Das derzeitige Abstammungsprinzip (ius sanguinis) soll (so wie in den USA und seit 2000 in Deutschland (Optionsmodell)) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli) ersetzt bzw. ergänzt werden. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geburtsortsprinzip)

Stärkung der Bezirke

Wien ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken auszuprobieren. Es ist nicht erforderlich, dass zwangsweise alle Entscheidungen durch die Magistratsabteilungen auf ein einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität entwickeln.

Deshalb soll mehr Entscheidungskompetenzen den Bezirken übertragen werden. Zugleich sind die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Den Bezirksvertretungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein.

Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen – Liquid Democracy auf Bezirksebene

Wir wollen die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung stärken, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits vorhandenen Möglichkeiten des elektronischen Petitionswesens sollen ausgebaut werden.

Wir wollen die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten in allen Bezirken vorangetrieben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Wien neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform – ähnlich dem von der Piratenpartei genutzten Werkzeug Liquid – an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volksentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Damit stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volksbegehren und Volksbefragungen bereit. Die Hürden für die Teilnahme sind niedriger, ebenso der Aufwand und die finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf mittelbare Stimmabgabe oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf von der Stadtregierung begrenzte Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden.

Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen.

Volksbefragungen mit echten Fragen

Volksbefragungen sind kein probates Mittel der direkten Demokratie. Sie machen allerdings nur dann Sinn, wenn der Bevölkerung echte und relevante Fragen gestellt werden. Volksbefragung mit Pseudo-Fragen lehnen wir ab. Die von 7.-9. März 2013 durchgeführte Volksbefragung war eine Negativbeispiel und zeigte wie der Bevölkerung mit No-Na Fragen vermeintliche Mitbestimmung vorgegaukelt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Volksbefragungen echte relevante Fragen und keine Suggestivfragen über die ohnehin politischer Konsens besteht gestellt werden. (vgl. http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/volksbefragung/2013/ )

Bürgerhaushalte

Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten (auch partizipativer Haushalt). Das Modell der Bürgerhaushalte wird in Lateinamerika seit 25 Jahren erfolgreich praktiziert und hat zu mehr Partizipation, mehr Transparenz – und damit auch weniger Korruption – geführt. Auch in Europa haben zahlreiche Kommunen positive Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht. Nach dem Vorbild des Berliner Bezirks Lichtenberg soll ein gewisser Teil der Bezirkshaushalte von den Bürgern selber verwaltet und zur Verwendung vorgesehen werden. (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt )

Schulfach Politische Bildung

Politische Teilhabe stärkt die Gesellschaft und ist Wichtig für eine freie Gesellschaft und ein gedeihliches Miteinander. Die Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit sollen gerade jungen Menschen vermittelt werden. Politische Bildung ist auch ein wirksames Instrument um das abdriften an den politischen Rand zu verhindern. Die Piraten Wien fordern daher die Einführung des Schulfachs Politische Bildung – gegebenenfalls als Freifach- oder Schulversuch.

Live-Stream von Sitzungen des Gemeinderats

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen des Gemeinderats, sowie der Ausschüsse und Komissionen live ins Internet gestreamt werden um den Bürgern die Möglichkeit zu geben politische Prozesse aktiver Mitverfolgen zu können.

Stärkung von Wien als Sitz internationaler Organisationen

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Wien, als Hauptstadt einer neutralen Republik, als Sitzstadt für internationale Organisationen weiterhin attraktiv bleibt und diesbezügliche Neuansiedlungen aktiv unterstützen.

Freie Medien und Medienverantwortung

Die Piratenpartei Wien begrüßt die Arbeit des OSCE-Büros für Medienfreiheit in Wien und wird dessen unabhängiges Engagement einsetzen unterstützen. Darüber hinaus werden sich die Piraten für die Gründung eines Institutes für Medienverantwortung an der Universität Wien, nach Vorbild des Institutes in Erlangen einsetzen.

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass alle Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften sowie Monats- und Quartalszeitschriften, in einem öffentlich zugänglichen "digitales Archiv" kostenfrei zugänglich sind. Die Zeitschriftensammlung der Österreichischen Nationalbibliothek kann hierzu ein Grundstock sein, der aber öffentlich zugänglich gemacht werden muss.

Transparenz

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Wien stehen für eine transparente Politik im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen.

Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene

Nach deutschem Vorbild soll ein Informationsfreiheitsgesetz Transparenz in Politik und Verwaltung garantieren. Ein Informationsregister soll das politische Handeln (insbesondere Geldflüsse durch Subventionen und Aufträge der Gemeinde) für die BürgerInnen nachvollzieh- und verstehbar machen. Das überholte Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden und durch einen Katalog von spezifischen Geheimhaltungsgründen ersetzt werden.

Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt beim Land Wien. Der Verpflichtung zu Transparenz ist ohne Antragstellung nachzukommen.

Amtsgeheimnis abschaffen

Wir werden uns dafür Einsetzen das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Anders als bisher soll eine Behörde nur in begründbaren Ausnahmefällen Bürgern den Zugang zu Informationen verwehren können. Wobei die Behörde in solchen Fällen zu Begründen was (etwa Persönlichkeitsrechte...) gegen die Veröffentlichung von Information spricht. Das Informationsrecht muss für Bürger einklagbar sein.

Chaotischen Zustände wie bei der Gestaltung der des Prater-Vorplatzes, der Sanierung des Stadthallenbades usw. hätten in dieser Form nicht passieren können, wenn die Planung und Auftragsvergabe von Anfang an vollumfänglich transparent gewesen wäre. Da die in Wien regierenden Parteien kein Interesse an transparenter Politik haben, kann diese nur mit uns in Wien umgesetzt werden.

Ausschreibungen transparent machen

Alle zukünftigen Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse des Landes Wien sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der vom Land Wien, der Gemeinde oder den Bezirksvorstehungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Bereits abgeschlossene Verträge (insbesondere Rahmenverträge mit Auftragnehmern der Stadt) sollen neu verhandelt werden, sodass auch sie offengelegt werden können.

Freier Zugang zu Protokollen und Berichten

Freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen ist Grundvoraussetzung für Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Wienern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Kommissionen Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Wiener Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.

Kommissionen und Ausschusssitzungen öffentlich machen

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen, sowie der Ausschüsse und Kommissionen (auf Bezirksebene sind derzeit z.B. die Sitzungen der Bauausschüsse, Verkehrs- oder Kulturkommissionen nicht öffentlich) nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Gemeinderates, der Bezirksvertretungen sowie deren Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Jeder Abgeordnete ist zu Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Wir werden die Wiener Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umgestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. Dies bedeutet: den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData), den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommons) die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess).

Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation

Wir werden sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitstellen, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Öffentliche Daten sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden, um so den OpenCommons-Gedanken in Wien zu verankern. Wissen, das sich auf einen engen Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben.

Sicherer Datenhafen für Wien: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen

Wir werden im Gemeinderat auf eine Änderung des Wiener Pressegesetzes nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Wien zu einem sicheren Datenhafen zu machen. Dies dient zum einen der Stärkung der Pressefreiheit im Informationszeitalter, zum anderen dem effektiven Schutz von Whistleblowern vor staatlichen Übergriffen.

Netze

Die Piraten setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Wiener am digitalen Wissen gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Wien an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes in Wien unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze (www.funkfeuer.at) sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz.

Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen – etwa auf gemeindeeigenen Gebäuden – zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms.

Bereitstellung von Hotspots durch das Land Wien

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Wien in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Wiens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Wienern zu ermöglichen.

Freistellung der Haftung für Anbieter

Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung für die Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden, erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter (etwa auch von TOR-Exit-Nodes) sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.

Wienux – freie Software wo immer möglich

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien das im Sand verlaufene Projekt Wienux wieder aufnimmt und nach dem Vorbild Münchens (LiMux) die Arbeitsplatzrechner in der Wiener Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, etc) auf freie Software umstellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich Kommunen nicht in die Abhängigkeit eines einzelnen Konzerns begeben dürfen. Die Umstellung auf freie Software und offene Formate ist daher nicht nur aus Kostengründen zu begrüßen, sondern auch aus weltanschaulichen Gründen zu begrüßen.

Stadtplanung & Wohnen

Die PIRATEN Wien begrüßen den Grätzlcharakter, die bunte Vielfalt Wiens. Wir wollen diese erhalten und fördern und eine Stadt schaffen die für alle Platz hat – auch für Wagengruppen oder gesellschaftliche Randgruppen und andere Lebensentwürfe

Wien braucht wieder Gemeindebauten

Die Stadt Wien hat Mitte der 1990er Jahre den stadteigenen kommunalen Wohnbau eingestellt. Der letzte Gemeindebau wurde 2004 fertig gestellt. Der soziale Wohnbau wurde weitgehend an Genossenschaften ausgelagert. Dies war eine Fehlentscheidungen, die sich in den letzten Jahren

Alle Neubauten der Gemeinde Wien, sollten ausschließlich als Passiv-Häuser oder Null-Energie-Häuser errichtet werden.

Betreutes Wohnen in Gemeindebauten für Flüchtlinge

Um einen Beitrag zur Entlastung der überbelegten Flüchtlingsheime (insbesondere jenes in NÖ: Traiskirchen) zu leisten, setzt sich die Piratenpartei Wien dafür ein, dass einzelne Gemeindebauten - dezentral und über Wien verteilt - für Flüchtlinge, insbesondere für Familien, bzw. Alleinstehende (Frauen/Männer) mit Kindern bereitgestellt werden, und Flüchtlinge dezentral betreut werden. Die Verteilung muss dezentral sein, sodass es zu keiner „Ghetto-Bildung“ kommt.

Leerstandsabgabe

Die Piratenpartei bekennt sich zum Recht auf Wohnen (Art. 16 Europäische Sozialcharta) und zum Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art 14 Abs. 2 GG der BRD, im Österreich gibt es leider keine ähnliche Bestimmung).

In den letzten Jahren ist Wohnen durch Wohnungsspekulation und zu geringen Wohnungsneubau unverhältnismäßig teurer geworden. Dem soll entgegen gewirkt werden: 1. Dadurch, dass der gemeinnützigen Wohnbau stärker als bisher gefördert wird. 2. Durch eine Leerstandsabgabe sollen Eigentümer leerstehender Wohnungen, dazu angehalten werden Wohnungen dem Wohnzweck zuzuführen.

Die Erdgeschoßzone

Die Erdgeschoßzone ist wichtig für Nahversorgung aber auch für das Leben der Stadt. Die Piraten fordern auch für leerstehende Geschäftslokale Leerstandsabgaben. Durch Haftungsübernahmen sollen außerdem die Zwischennutzung für wenige Monate vorangetrieben werden

Blockrandbebauung

Die Blockrandbebauung hat das Bild der innerstädtischen Bezirke Wiens geprägt. Sie ist ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in diesen Stadtteilen. Die Piraten sprechen sich daher für eine vermehrten Rückgriff auf diese Stadtplanungsform – mit lebendigen Erdgeschoßzonen aus. Die seit den 60er Jahren stark verbreitete „offene Bauweise“ hat sich nicht bewährt und zu einem Verlust an Urbanität und Lebensqualität geführt.

Innenhofzusammenlegung als Weiterführung der Entkernung

Zur Verbesserung der Lebens und Aufenthaltsqualität in halb-öffentlichen Höfen soll die Innenhofentkernung weiter fortgeführt werden. Als Weiterentwicklung werden sich die Piraten dafür einsetzen, dass die Stadt Wien ein Modell entwickelt um die Zusammenlegung und einheitliche Gestaltung von Innenhöfen in einem Block zu ermöglichen. Derzeit bestehen Innenhöfe in großen Baublöcken meist aus 6 und mehr getrennten, einzelnen Zinshäusern zugeordneten Flächen. Eine Zusammenlegung und Gestaltung der Innenhöfe, würde sowohl die Wohn als auch die Aufenthaltsqualität verbessern.

Einheitliches Mietrecht für alle Immobilien

Das Mietrecht ist extrem zersplittert und unübersichtlich. Zahlreiche Reformversuche seit Anfang der 80er Jahre sind immer wieder gescheitert. Wir werden uns dafür einsetzen das Mietrecht – auf Bundesebene – zu vereinheitlichen um höhere Gerechtigkeit zu schaffen. Das Mietrecht in der derzeitigen Form ist für Mieter nicht durchschaubar. Außerdem schafft es Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen. Es ist nicht einzusehen und höchst ungerecht, das Altmieter für sehr große Wohnungen einen sehr niedrigen „Friedenszins“ zahlen gleichzeitig für junge Menschen WG-Zimmer 400 und mehr Euro kosten.

Transparente Vergabe von geförderten Wohnungen und Gemeindewohnungen

Günstige Gemeindewohnungen oder Genossenschaftswohnungen stellen eine indirekte Förderung einzelner dar. Die derzeitige Vergabepraxis ist völlig undurchsichtig und so anfällig für Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Piraten Wien fordern daher die Vergabepraxis so zu ändern, dass Transparent wird wie Wohnungen vergeben werden und Missbrauch reduziert werden kann.

Abschaffung der Campierverordnung

Diese Verordnung wurde in den vergangenen Jahren von der Rot/Grünen Stadtregierung regelmäßig dazu missbraucht wohnungslose Menschen von öffentlichen Plätzen wie dem Stadtpark zu vertreiben. Das Problem Obdachlosigkeit wird dadurch keinesfalls gelöst, die Anwendung dieser Verordnung auf Obdachlose ist zynisch und Menschenverachtend. Die Piraten werden sich dafür einsetzen die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen – nicht die Wohnungslosen.

Förderung von Wagenplätzen

Die Piraten Wien setzen sich ein für das Recht auf "Alternatives Leben". Das beinhaltet auch alternative Wohnformen, wie etwa Wagenplätze, die in anderen europäischen Städten seit Jahrzehnten üblich sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Wien Wagengruppen geeignete Flächen gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung stellt.

Einkaufszentren

Einkaufszentren im Umland haben zahlreiche für die Urbanität einer Stadt negative Folgen, wie zusätzlichen Verkehr, Flächenverbrauch, deurbanisierung, etc. Die Piratenpartei lehnt daher den Bau weiterer Einkaufszentren in Wien und im Wiener Umland ab und befürwortet stattdessen die Förderung von Einzel- und Kleinunternehmen sowie der Wiener Einkaufsstraßen.

Verkehr & Öffis

Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Die Piraten lehnen die Verfolgung von Schwarzfahrern ab. Schwarzfahren betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen.

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! Jedem, der sich in Wien aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Wien durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Wiener und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Wien benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.

Erschließung des "Speckgürtels" mit Regionalbahnen (Karlsruher Modell)

Während in den Innenbezirken sowohl Autoverkehr als auch privater Autobesitz in den letzten Jahren zurück gegangen sind, leiden die Außenbezirke auch weiterhin unter dem starken motorisierten Individualverkehr. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die mangelhafte Zusammenarbeit der Länder Wien und Niederösterreich und die daraus resultierende mangelhafte Anbindung der Umlandgemeinden an das Öffi-Netz in Wien.

Die Piraten sprechen sich für eine Anbindung der Umlandgemeinden im Westen und Süden Wiens mittels Tram-Train (Karlsruher Modell) aus. Vorhandene aber stillgelegte Infrastruktur in die stark wachsenden Umlandgemeinden soll reaktiviert werden und mittels Regionalbahnen angebunden werden. Beispiele hierfür sind die Kaltenleutgeber Bahn oder die Preßburger Bahn.

Ablehnung des weiteren Ausbaus hochrangiger Straßen (Lobauautobahn)

Lebensqualität statt Transitverkehr. Die PIRATEN Wien lehnen den weiteren Ausbau der S1 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Simmering und Donaustadt aus. Mehr Straßen führen nicht zu mehr Glück, sondern zu mehr Verkehr

Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Wienern und den Besuchern unserer Stadt durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Fahrrad-Garagen-Boxen

Die Piratenpartei begrüßt die Bereitstellung von versperrbaren Fahrrad-Garagen-Boxen durch die Gemeinde und wird sich für einen weiteren Ausbau dieses Systems einsetzen.

E-Steckdosen

Die Piratenpartei Wien, wird sich dafür einsetzen, dass es auch Gastronomiebetriebe ermöglicht wird, sog. "E-Ladestationen" zur Verfügung zu stellen. Außerden werden wir uns dafür einsetzen eine Flächendeckende Versorgung mit E-Tankstellen für E-Bikes in Wien zu errichten.

Bürgerrechte, Überwachung & Privatsphäre

Prävention statt Überwachung

Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.

Keine Überwachung im öffentlichen Raum

Wir lehnen die Video-Überwachung im öffentlichen Raum ab. Sie stellt eine Art verdachtsunabhängige Ermittlung dar, die gegen die Bürgerrechte verstößt. Passanten werden durch Verletzung der Unschuldsvermutung unter Generalverdacht gestellt.

Technisch erforderliche Kameratechnik, die zum Beispiel der Sicherheit der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln beim Ein- und Aussteigen dient, ist zulässig, sofern weder Aufzeichnung noch Weiterleitung noch Auswertung dieser Daten erfolgt.

Überwachung schafft keine Sicherheit

Videoüberwachung schafft keine zusätzliche Sicherheit. Überwachungskameras gaukeln lediglich vor, dass in Notsituationen professionelle Hilfe in kürzester Zeit möglich sei und verhindern somit unter Umständen Zivilcourage. Videoüberwachung ist keine wirksame Präventionsmaßnahme. Vergehen oder Verbrechen werden lediglich aufgezeichnet. Als Maßnahme zur Deeskalation ist der gezielte Einsatz von Polizeibeamten und geschultem Sicherheitspersonal in gefährdeten Bereichen wirkungsvoller.

Überwachung schränkt Freiheit ein

Die Video-Überwachung in Wien schränkt die persönliche Freiheit der Wiener und ihrer Gäste ein. Das Gefühl der ständigen Beobachtung vermittelt kein Gefühl der Sicherheit, sondern führt zu Ängsten aufgrund des eigenen "Fehlverhaltens" Repressalien ausgesetzt zu werden. Darüber hinaus belastet die ständige Kontrolle das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei.

Die Wahrnehmung der Bürgerrechte, ob Versammlungsrecht oder Meinungsfreiheit, wird durch Überwachung des öffentlichen Raumes erschwert. Die Gesellschaft wird in den privaten, unbeobachteten Raum zurückgedrängt. Wir nehmen diese Ein- und Beschränkungen zur Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben nicht hin, sondern setzen uns für die Abschaffung der Video-Überwachung im öffentlichen Raum ein.

Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen, um ihre persönlichen Handlungen nachvollziehen zu können. Wir sehen dies als Voraussetzung an, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können. Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Versammlungsrecht

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Einschränkungen des Versammlungsrecht vorgenommen. Wir wollen die Versammlungsfreiheit aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen stärken und anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstranten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Keine Überwachung und Dokumentation

Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras ohne konkrete Anhaltspunkte stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Dennoch filmt die Wiener Polizei friedliche Demonstrationen ohne konkreten Anlass. Wir lehnen Änderungen am Versammlungsgesetz ab, die der Polizei das Filmen von Versammlungen und das Speichern und Dokumentieren dieses Videomaterials erlauben.

Ablehnung von Ethnical- und Social-Profiling

Die Piratenpartei lehnt die diskriminierende Praxis des ethnischen- und sozialen Profilings durch Sicherheitsorgane der Republik als such durch Personal-Rekruter ab. Die Nicht-Berücksichtigung bzw. Ablehnung von Bewerbern aufgrund von Ethnie, Kultur oder Religion stellt einen massiven Bruch der "Nicht-Diskriminierungs-Richtlinien“ dar. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Betroffene ihre Rechte besser durchsetzen können.

Suchtpolitik

Konsequente Vorsorgepolitik statt Konsumentenjagd

Die PIRATEN Wien werden versuchen in Wiener Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir an Wiener Schulen ein Modul anregen, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.

Suchtkranken helfen anstatt kriminalisieren

Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. Wir werden uns weiter für die Förderung von Tagesplätzen und Schlafquartieren für "Suchtkranke" einsetzen

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren, Cannabis legalisieren

Wir glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.

Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze und Ihrer Produkte ein. Die Cannabis-Legalisierung in mehreren Bundesstaaten der USA hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist und davon kein gesellschaftlicher Schaden ausgeht.

Die Jagd auf Cannabis Konsumenten und Händler bindet viele Ressourcen in Justiz und Exekutive. Obwohl der gesellschaftliche Schaden der durch Cannabis-Konsum entsteht minimal ist und keinesfalls den betriebenen Aufwand rechtfertigt.

Die Legalisierung von Cannabis-Produkten, soll in den Verantwortungsbereich der Länder überantwortet werden; Auf Bundesebene sollen die allgemeinen Bestimmungen rechtlich verankert werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mindestlohn und Grundeinkommen

Die Piraten Wien werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Österreich ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Die Piraten Wien unterstützen die jüngsten Initiative hinsichtlich eines allgemeinen Mindesteinkommen von 1.500 € brutto/Monat, geben aber die Forderung nach einem Grundeinkommen nicht auf.

Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Wiener Wirtschaft

Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft.

Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr usw. lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Bestehende Verträge müssen offengelegt werden.

Rückabwicklung von Crossboarder-Leasing-Verträgen

Cross-Boarder-Leasing ist Steuerhinterziehung durch die öffentliche Hand. Die Stadt Wien hat in den 2000er-Jahren zahlreiche solcher Verträge (betreffend Kanalisation und Wiener Linien) geschlossen. Zudem schränken diese Sale and Leaseback Geschäfte aufgrund der langen Laufzeiten dieser Verträge die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Jahrzehnte massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen diese Verträge offen zu legen und diese Geschäfte wo möglich rückabzuwickeln. http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing http://www.letsmakemoney.at/diefakten/cross-border-leasing.html

Kreativwirtschaft braucht Urbanität

Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Wiens. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Wien setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.

Transparenz belebt den Wettbewerb

Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Wir werden uns daher für die generelle Offenlegung von Verträgen zwischen dem Land Wien und Privatunternehmen einsetzen. Verträge der öffentlichen Hand dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen nicht öffentlich sein.

Grundsteuer nach Verkehrswert

Die Grundsteuer ist für die Finanzierung der Gemeinden von hoher Bedeutung. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage (der Einheitswert) seit über 40 Jahren nicht mehr angepasst. Die Piraten fordern eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer vom Einheitswert auf den Verkehrswert. Studien zu vermögensbezogenen Steuern zeigen deutlich, dass Österreich im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern zählt. Seit dem Jahr 1973 hat sich der Verkehrswert nicht nur generell erheblich zum Einheitswert gesteigert, sondern die Regionen haben sich darüber hinaus sehr unterschiedlich entwickelt. Gerade in Wien ist der Wert von Grundstücken erheblich gestiegen. Effektiv bedeutete das Festhalten am Einheitswert eine schleichende 40-jährige Steuersenkung für Grundbesitzende; im Sinne der Steuergerechtigkeit gegenüber „Nichtbesitzenden“ ist eine Anpassung daher dringend geboten.

Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die Piraten bekennen sich dazu, dass jeder Mensch unabhängig seiner Herkunft gleich an Rechten, Pflichten und Chancen ist. Erbschaften haben in den letzten Jahrzehnten zu massiven Vermögenskonzentrationen geführt. Diesem Ungleichgewicht wollen wir entgegenwirken. Es ist Aufgabe der Gesellschaft sicherzustellen, dass für die persönliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Menschen, der Faktor in welche Familie er oder sie geboren wurde, so gering wie möglich ist. Erbschaften stellen Einkommen dar. Es ist nicht einzusehen, warum Einkommen aus Arbeit progressiv mit bis zu 50% besteuert werden. Ein – noch dazu leistungsloses – Einkommen aus Erbschaften jedoch gar nicht. Die Piraten fordern daher Erbschaften und Schenkungen als Einkommen zu besteuern. Aus Gründen der Gerechtigkeit aber auch um den fiskalischen Spielraum um andere Abgaben, wie jene auf Arbeit zu senken.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Ein wesentlicher Grund für die aktuelle Bankenkrise und die Notwendigkeit der "Bankenrettung" durch die Allgemeinheit liegt darin, dass Geschäftsbanken (im Fall der Hypo eine Regionalbank) hoch riskant spekuliert haben. Um solchen Fehlentwicklungen und Risiken in Zukunft vorzubeugen sprechen sich die Piraten für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aus. Geschäftsbanken sollen die "klassischen" Bankdienstleistungen abdecken, aber mit den Einlagen ihrer Kunden nicht spekulieren können. Investmentbanken können Spekulationsgeschäften betreiben, aber gegebenenfalls auch in Konkurs gehen.

Recht auf ein kostenloses Girokonto

Ein Girokonto stellt für jeden Menschen, eine wichtige Infrastruktur da die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht. Personen ohne Konto werden stigmatisiert und haben oft massive Probleme. Die Piraten fordern daher einen Rechtsanspruch auf ein kostenloses Girokonto (ohne Überziehungsrahmen und ohne Verzinsung)

Krippenplätze für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr

Die Piraten stehen für Chancengerechtigkeit aller Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Hochqualitative Kindergrippen und Kindergärten sind wesentlich für die Entwicklung aller Kinder. Wir werden uns dafür Einsetzen, dass jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Krippen- bzw. Kindergartenplatz hat. Nur so ist gewährleistet das jedes Kind die gleichen Chancen hat. Und auch für die Eltern ist gewährleistet, ihre berufliche und persönliche Entwicklung auch mit Betreuungspflichten frei gestalten zu können.

Transparente Vergabe von Grippen- und Kindergartenplätzen

Kostenlose Krippen- bzw. Kindergartenplätze stellen eine indirekte Förderung einzelner dar. Die derzeitige Vergabepraxis der städtischen Kindergärten ist völlig undurchsichtig und so anfällig für Korruption und Freunderlwirtschaft. Die Piraten Wien fordern daher die Vergabepraxis so zu ändern, dass Transparent warum welcher Kindergartenplatz an welches Kind vergeben wird und so Missbrauch reduziert werden kann.

Mehrsprachige Kindergarten und Tagesstätten

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass bis zu einem Drittel der Kindergärten bzw. Kindertagesstätten mehrsprachig geführt werden. Diese Drittel soll verteilt folgende Sprachen vermitteln: Englisch, Türkisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, etc. Dies soll sowohl zur inneren Bildung von Brücken in der Gesellschaft fördern, als auch vorab zur erleichterten späteren Spracherwerb für die Wirtschafts- und Arbeitswelt beitragen.

Breitbahnspurprojekt

Die Piratenpartei bekennt sich zum transkontinentalen Breitbahnspurprojekt, unter Einhaltung von hohen Umweltschutzstandards. Nach dem Fall des Eisernen Vorhang vor über 25 Jahren sind die transkontinentalen Netze immer noch unzureichend. Die Piraten werden sich dafür einsetzen unsere Nachbarn anzubinden. Bis jetzt gib es immer noch keine leistungsfähige Bahnlinie Bratislava-Wien und schon gar nicht nach Warschau, Kiew, etc.

Lehre und Matura

Die Piratenpartei bekennt sich zum Ausbildungsmodell der "Lehre und Matura", befürwortet eine Fortführung und einen weiteren Ausbau dieser kombinierten Ausbildung.

Mindesteinkommen bei Berufspraktika

Die Piratenpartei wird sich für ein Monatsbruttoeinkommen von 1.000 Euro bei Berufspraktika einsetzen und sich langfristig für die Abschaffung von minder-bezahlten Volontariaten einsetzen.

Park-Öffnungszeiten

Die Piratenpartei Wien, wird sich für verlängerte Öffnungszeiten von Parks der Gemeinde Wien bis mindestens 00:00 einsetzen.

BRICS-Entwicklungsbank

Die Piratenpartei begrüßt die Gründung der BRICS-Entwicklungsbank als Alternative zum Internationalen Währungsfonds und deren Entwicklungsbank.

Betriebsrat + Gewerkschaft

Die Piratenpartei bekennt sich zum unwiderruflichen Recht auf Gründung eines Betriebsrates und zum unwiderruflichen Recht auf Engagement in der Gewerkschaft. Beides dürfen kein Kündigungsgrund, als auch Grund zur Nicht-Anstellung darstellen. Gleiches gilt für allgemeines politisches- und gesellschaftliches Engagement, sofern diese nicht gegen die Republik gerichtet ist und keine Aktionen im Rahmen des Strafrechts erfolgen.

4 Tage Arbeits-Woche

Als Maßnahme zur Minderung von Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, bzw Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, befürwortet die Piratenpartei die Einfürhung einer 4 Tage Arbeitswoche, im Umfang von 32 Stunden (4x8 Stunden, exkl. Mittagspause).

Sammelstellen für nicht mehr für den Verkauf geeigneter Lebensmittel

Die Piratenpartei begrüßt die Einrichtung wie die „Wiener Tafel“ die unverkäufliche, aber immer noch für den verzehr geeignete Lebensmittel sammeln und einer weiteren Nutzung zuführen.

Geschlechter- & Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbst gewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Ehe und Adoptionsrecht für alle

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass alle Personen die dies wollen unabhängig vom Geschlecht oder der Sexuellen Orientierung heiraten und Kinder adoptieren können. Wir werden uns daher dafür einsetzen die „eingetragene Partnerschaft“ für Homosexuelle abzuschaffen und gleichzeitig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Keine Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe ist alles andere als gerecht. Vor allem Frauen verlieren oft gänzlich ihren Anspruch auf diese Leistung der Arbeitslosenversicherung. Viele Menschen und ihre Familien geraten dadurch in eine Armutsspirale. Die Piratenpartei setz sich für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ein. Die Anrechnung des Partnereinkommens treibt Menschen in die finanzielle Abhängigkeit des Partners. Dies trifft zum aller größten Teil (82% !)Frauen. Zudem werden durch diese Maßnahme ganze Familien in die Armut gedrängt. Es ist mit einem dem Gesellschafts- und Familienbild des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar, dass Frauen (die oft jahrzehntelang) gearbeitet habe, ein eigenes Einkommen hatten UND in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit staatlich verordnet vom Partner finanziell Abhängig werden müsse. Besonders krass ist das diese Anrechnung sowohl bei verheirateten Paaren als auch bereits bei Lebensgemeinschaften, (in denen es eigentlich keinerlei Unterhaltsansprüche gibt). Die Rechtsgrundlage dazu ist äußerst mangelhaft, auch weil nirgends genau definiert ist, was eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft ist. Ein Wegfall der Einkommensanrechnung von der Partnerin/vom Partner schafft mehr Gerechtigkeit. (Quelle:http://blog.arbeit-wirtschaft.at/notstandshilfe-ist-die-anrechnung-des-partnerinneneinkommens-gerecht/ )

Staat & Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

100% Laizismus

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Das Konkordat ist aufzukündigen. Alle Privilegien die irgendeine Glaubensgemeinschaft hat, sind abzubauen.

Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Recht auf Religionsfreiheit und Freiheit von Religion auch für Kinder

Die Piratenpartei bekennt sich zum durch die Menschenrechte gewährten Schutz der körperlichen Unversehrtheit jedes Menschen. Insbesondere von Kindern. Und zum Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht beinhaltet aber auch sich zu keiner Religion zu bekennen. Medizinisch nicht indizierte Eingriffe in den Körper eines Kindes bis zum vollendeten 14. Lebensjahr lehnen wir ausnahmslos ab. Danach sind sie bis zur Erreichung der Volljährigkeit nur mit Einwilligung der betroffenen Person und deren Erziehungsberechtigten akzeptabel. Die Beschneidungen von männlichen Kindern aus religiösen Gründen ist ein irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität.

Auch andere Formen des nicht medizinisch indizierten Eingriffs in die körperliche Integrität von Kindern und unmündigen Minderjährigen wie Tätowierungen, Anbringungen von Körperschmuck, Einsetzen von Implantaten, kosmetische Operationen u.Ä. lehnen wir ab. Alle diese Eingriffe stellen eine Körperverletzung dar, sie verursachen zumindest Schmerzen, meist auch irreversible Änderungen am Körper selbst und können auch traumatisierende Folgen haben. Das Erziehungsrecht der Eltern kann nicht über den Grundrechten des Kindes stehen.

Integration - Assimilation

Die Piratenpartei Wien, bekennt sich dazu dass es jedem Menschen selbst überlassen bleibt, wieweit er sich in die Gesellschaft integriert, assimiliert oder "seine" Kultur beibehält - solange diese nicht im Widerspruch zu den Grundwerten der Menschenrechte und der Aufklärung steht.

Kunst- und Kulturpolitik

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ (Friedrich Schiller) Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Wiens sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben Wiens soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten.

Kultur ist ein Gemeingut

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Des weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

Bibliotheken

Bibliotheken sind für die Wissensgesellschaft, was die Braunkohlegruben für die Industrialisierung waren. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen niederschwelligen Zugang zu Bibliotheken und zu Wissen allgemein ein. Die derzeit sehr engen Öffnungszeiten müssen ausgeweitet werden. Die Hauptbibliothek der Stadt Wien soll wissenshungrigen Bürgern 24 Stunden, sieben Tage die Woche offen stehen. Die Ausweitung der Öffnungszeiten von Bibliotheken muss im Einklang mit den Arbeitszeitbestimmungen der BibliotheksmitarbeiterInnen stehen und darf zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der (oft weiblichen) MitarbeiterInnen führen.

Live-Art-Streams

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Aufführungen des Wr. Staatsoper, der Bundestheater und anderer Kunst- und Kultureinrichtungen mittels Live-Streams übertragen werden. Auch wenn ein Stream nie das Live-Erlebnis ersetzen kann, gibt er finanziell-schwachen, oder sonst eingeschränkten Personen, die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt