Bundesvorstand/Protokolle/2016-04-26
Sitzung des Bundesvorstands
- Ort: Mumble: 26.04.2016, 20:25 bis 21:18 Uhr
- Protokoll:
- Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt:
- Entschuldigt:
- Gäste:
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Statusberichte
- MoD: Einarbeiten eines Mitglieds, Fehler in Liquid gefunden
- Desertrold: Mit Blog beschäftigt, FB (wie üblich), EBV Einberufung abgewiesen (nicht satzungskonform)
- VinPei: Kommunikation mit Vorarlberger Piraten; Postings werden zukünftig abgeglichen. Gedanken zu einer Verdeutlichung der Zuständigkeiten in der Außenvertretung gemacht und werde dazu einen Vorschlag erarbeiten für die Bundesgeschäftsordnung.
- Anjobi: Wg. Blog und Zeitung zusammengesessen. Artikel geschrieben für Maiausgabe; mit Vorarlbergern gesprochen.
Umlaufbeschlüsse
Update Beschlüsse von letztem Mal
Anträge
Antrag 1: Veto gegen die Wiederaufnahme eines Mitglieds
- Eingereicht von VinPei
Antrag: Der Bundesvorstand legt gemäß §4, Abs. 3 und 4 der Satzung sein Veto gegen die Wiederaufnahme des Mitglieds "***" ein.
Begründung: Das Neumitglied "***" war bereits jahrelang Mitglied und zuletzt Mitglied des erweiterten Landesvorstands in ***. Aufgefallen ist es vor allem dadurch, dass es offenbar auf Grund mangelnder Urteilsfähigkeit des öfteren auch rechtsradikale Inhalte ungeprüft weiter gepostet hat. Dies führte - um Schaden von der Partei abzuwenden - zu einem Mißtrauensantrag gegen das Mitglied, als Organmitglied, der von mehreren BV-Mitgliedern getragen wurde: ***
Um dem Mißtrauensantrag zuvor zu kommen trat “***“ vor ca. einem halben Jahr als Mitglied des erweiterten ELV zurück und aus der Partei aus.
Das Veto des BV ist besonders deshalb geboten, weil sich das Postingverhalten des Mitglieds seit seinem Ausscheiden nicht gebessert hat, und zu erwarten ist, dass es politisches Gedankengut verbreitet, das den Grundsätzen der Piratenpartei in erheblichem Maße fundamental widerspricht und zu dem begründeten Zweifel daran führt, dass das Mitglied die Grundsätze der Piratenpartei mittragen wird.
(*** Der Name und das Bundesland, sowie der Link zum damaligen Mißtrauensantrag sind dem BV und der BGF bekannt)
Zustimmung: VinPei, mod
Ablehnung:
Enthaltung: anjobi, desertrold
angenommen (2/0/2); 20:49
Diskussion
Antrag 2: Erkenntnisse und Erfordernisse nach der LGV Wien 2016.1
- Eingereicht von VinPei
Textvorschlag Kündigung Wien Anders https://ppoe.piratenpad.de/aufloesung-buendnis-wienanders
Piratenpartei Österreich Radetzkystraße 3 8010 Graz
Wien anders
Cothmanngasse 11/1
1120 Wien
Betreff: Auflösung der Beteiligung am Wahlbündnis "Wien anders"
Sehr geehrte Damen & Herren
Liebes Wien anders Team
Mit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass die Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung das Wahlbündnis "Wien Anders" verlässt. Ein diesbezüglicher Beschluss ist bei der Bundesgeneralversammlung vom 22.04. gefasst worden. Die Piraten werden also auch in Wien zukünftig wieder unter eigenem Namen und Flagge antreten. Wir bitten das auch in Bezug auf bestehende und zukünftige Werbemittel zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung war keine einfache und wir möchten uns auch für das Vertrauen und die Aufnahme in das Bündnis bedanken. Insbesondere die Beteiligung am Wahlkampf und die neuen Netzwerke haben wir als sehr positiv empfunden. Nichtsdestotrotz waren die messbaren Ergebnisse nicht so, wie erhofft. Wir denken daher, dass eine Fortführung unseres eigenen Labels, das ja auch im internationalen Umfeld bekannt ist, für uns die sinnvollere Variante ist.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Personen der Landesorganisation Wien nachwievor bei Wien anders aktiv sind, auch gibt es den politischen Willen der Landesorganisation Wien weiter Teil des Rates zu sein. Aus diesem Grund wurden auch zwei Delegierte zum Rat Wien anders ernannt.
Wie das konkret zu behandeln sein wird, gilt es eurerseits auch zu kommentieren. Was die Erfüllung des Bündnisvertrages angeht, würden die Delegierten unsere Rechte und Pflichten wahrnehmen. Dagegen ist aus Sicht der Bundespartei grundsätzlich nichts einzuwenden und wir hoffen auch in Zukunft ein freundliches und konstruktives Verhältnis aufrecht erhalten zu können. Gerne stehen wir auch weiterhin als Ideengeber und Ansprechpartner zur Verfügung.
Wien, den 26.04.2016
Für die Piratenpartei Österreichs:
Anhang: Beschlüsse LO, Beschluss BGV
Zustimmung: MoD, VinPei, anjobi, desertrold
Ablehnung:
Enthaltung:
Angenommen (4/0/0); 21:04
Allfälliges
Punkte im Auge behalten:
Gebrandete USB Sticks mit Linux für Mitglieder zum 10er Jubiläum
Merchandise für die LOs
Verfassungsklage gegen Staatsschutzgesetz
Grazwahl
