Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2014-04-15

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW/Sitzungsraum Hufsky

Datum: 2014-04-15

Schriftführer: burns

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: tycho, burns, PeterTheOne
• Entschuldigt:
• Gäste: Zener, considerator, defnordic, 32stundenwoche..., Munk, 6581, thomas.boehm, pirat-dietmar, tree

Beginn der Sitzung: 19:47

Allgemeines / Begrüßung

burns: lgv graz waren alle 3 bgf, beschluss landespartei, budget graz besprochen dort, heartbleed bug, dafür patch angefordert, zertifikate tauschen, user informieren noch offen

peter: mb-überweisungen erfasst, 15 tage verpätet, war ebenfalls lgv in graz, spannende themen von dort: sozialtopf, wie abwickeln mit landespartei, zb. konto, gibt noch todos, salzburg auch todos, 2 anträge erstellt, budget im liquid benötigt alternativantrag

tycho: BAWAG EPS Vertrag und Ansprechpartner bei Bank bekommen; Farblaserdrucker für EA organisiert; LGV; Freitag LV Sitzung Wien geplant (Hanfwandertag); Tagesüberweisungslimit fix von 400€ auf 1000€ erhöht (nervt enorm);

Regelmäßige ToDos

burns: regelmässige todos im wiki durchgehen, daraus tagesordnungspunkte entstanden

Vor Sitzung bereits passiert

BGF Tagespunkte

Budget 2014

Antragsteller: PeterTheOne

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4926.html (leider schon in Eingefroren)

Alternativantrag mit 1.200 in 10k machen?

peter: in Liquid Abstimmung Budget - jetzt in Eingefroren-Phase seit heute Nacht; Wollten noch eine Änderung - Druckkostenbeitragsanteil (lt. Vertrag in die 10k Spende reinnehmen), hätten mehr Überschuss für LOs oder für andere Dinge, waren uns schon einig dass wir 1.200€ in 10k€-Spende nehmen - aber hatten uns noch nicht geeinigt wofür mehr an Überschuss verwenden werden sollte; Wollten keinen Alternativ-Vorschlag machen, müssen wir jetzt aber da eingefroren.

burns: ja denke sollten wir

tycho: ja bin auch für Gegenantrag (Beleg hochgeladen btw); Finde es aber komisch über 2 Monate Budget von Basis bestätigen lassen zu müssen, da sich in der Zeit viel ändern wird

peter: ja prinzipiell halt Liquid-Ablauf sehr sinvoll,

burns: auf todo nehmen und nach der sitzung besprechen

tycho: +1

peter: +1

Stellungnahme zur Löschung Wiki-Seite "Reform Wolf"

https://forum.piratenpartei.at/thread-12230.html

peter: Zener hat in Forum geschrieben, will Infos; Vorgeschichte = gab SG Antrag von Wolf, Wiki-Seite löschen; SG hat gesagt muss gelöscht werden - außer es werden Änderungen gemacht (nicht genauer bgeschrieben), Wolf hat Antrag an BGF gestellt zur Löschung, wir haben SG angefragt ob Änderungen gemacht worden sind, SG hat gesagt Nein; Habe defnordic aufgefordert die Seite zu löschen;

tycho: sehe nicht was es die BGF angeht

defnordic: cyberhawk wollte sich bei Wolf melden ob Überarbeitungen passen

tycho: gibt keinen Antrag, an AG Wiki und nur Kopie an BGF

Zener: Gibt es überhaupt noch eine aktive AG Wiki? Deswegen habe ich BGF in Kopie gesetzt; Es gibt offensichtlich Änderungen an der Seite, verstehe nicht warum Löschung noch Beantragt

tycho: burns/peter wissen wir was von aktiver AG Wiki?

defnordic: lava und ich in IRC, Wolf löscht Seite ab und zu, Zener hat wiederhergestellt; Wollten Seite dann sperren, und dann durch SG klären lassen ob es jetzt passt. Wolf hat weiterhin versucht zu löschen, haben jetzt gesperrt.

burns: weiß nicht von einer aktiven AG Wiki

defnordic: lava und ich seit einem Jahr pro forma drin - sonst eigetnlich nicht wirklich jemand aktiv

peter: letztstand ist dass seite gelöscht werdne soll, lt frist gab es in der woche keine änderungen

Zener: doch es hat Änderungen gegeben (in einer Woche)

peter: sg meinte es gehört gelöscht, kein handlungsbedarf seitens bgf

Zener: wenn BGF sagt mit lava und defnordic AG Wiki aktiv, dann klär ich mit AG Wiki

peter: ja okay, wir sind kontroll-instanz ob umgesetzt, gibt es beschluss-lage vom sg?

Zener: Beschlusslage ist dass AG Wiki dass zu entscheiden hat

peter: bitte um Link

Zener: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Schiedsgericht/Antr%C3%A4ge/iS_07-01-2014-A#Urteil

tycho: *zitiert*; somit sollen lava+defnordic das umsetzen

peter: sehe keine Änderungen wie gesagt, ab 11.04. Löschungen/Wiederherstellungen

Klärung erfolgt mit AG Wiki

Wolf / Konto Salzburg

https://forum.piratenpartei.at/thread-12227.html

Überweisung ist schon passiert, obwohl die LO Salzburg keine LVs mehr hat die sowas beschließen könnten. (Gibt noch eine andere offene Forderung vom Bund an Wolf/SPP/LO Salzburg)

peter: Zener hat im Forum berichtet, dass LV Salzburg - den es nicht gibt - einen Beschluss gefasst, Geld von LO Salzburg Konto zu überweisen; Habe am gleichen Tag am Konto Bewegung gesehen

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Salzburg/Beschlussregister/Landesvorstand

tycho: Wer hat das gezeichnet? Niemand von uns

burns: nachsehen wer gezeichnet

tycho: könn ma das feststellen?

burns: im online-banking nicht ersichtlich; lt. liste war nur wolf zeichnungsberechtigt (einzeln)

tycho: haben zu spät Zeichnungsberechtigung geändert

peter: aus praktischen Gründen ist das natürlich nicht tagesaktuell möglich, wird gebündelt bei Organ-Änderungen

tycho: Einzelzeichnungsberechtigung.... Werden wir so schnell wie möglich löschen lassen; Werde mich erkundigen ob wir die Buchung rückgängig machen können; Einzelzeichnungsberechtigungen waren halt in der Vergangenheit Praxis, ist aber in Zukunft nicht mehr geplant/möglich

peter: Und natürlich nur mit BGF zeichnungsberechtigt bei LOs die keine eigene Landespartei sind bzw. rechtlich zeichnungsberechtigt sind; Gibt noch eine offene Forderung - war von Zener beantragt, kurz vor neuer BGF;

Zener: Sollte eigentlich klar sein, bei Berücksichtigung Zinsen sind über 1000€die man fordern könnte;

tycho: Bitte kurz für neue BGF zusammenfassen

Zener: Ging um Landtagswahl 2013, wurde von LO Salzburg Konto Werbematerial finanziert; Habe Staatsanwaltschaft informiert, hat sie nicht interessiert; Aussaage war BGF muss das selber einfordern; Wurde aus meiner Sicht dann vergessen; Albert wollte sich drum kümmern, ist dann aber zurück getreten; Wieder eingeschlafen...

peter: Habe Beschluss rausgesucht:

peter: geht um folgenden beschluss:

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-01-02#Abstimmung_2

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Beschlussregister

Zurückweisung der Rechnung von Salzburg vom 31.01.2013 Soll die Rechnung über 755,71€ (Buchungsnummer 3292) wegen parteifremder Verwendung zurück gewiesen werden und eine erneute Erinnerung an den LV Salzburg zur Begleichung geschickt werden?

Zener: Gab wie hier einen Beschluss, der Beschluss war zurückzuweisen, dann die Forderung

tycho: am 20. EBV Sitzung ,wird LO Salzburg aufgelöst, vielleicht in diesem Rahmen nochmal sprechen?

peter: man könnte die LO MBs nicht überweisen. möchte konkrete Maßnahmen setzen; LO wird definitiv aufgelöst; beschliesen, dass mb nicht überwiesen werden

burns: wie hoch?

peter: zw 15 u 30 euro, Zeichnungsberechtigung entziehen veranlassen

tycho: MB nicht überweisen mit der begründung das überweisungen gemacht worden sind die nicht rechtmäßig waren.

burns: bestätigen lassen dass es keine los mehr gibt bei denen es einzelzeichnungsberechtigungen gibt

20:39

Beschluss: Mitgliedsbeitragsanteil für LO Salzburg aussetzen

Die BGF beschließt, der LO Salzburg ab sofort keine Anteile an den Mitgliedsbeiträgen mehr auszubezahlen.

Begründung: Die LO Salzburg wird zwar per 20.04. voraussichtlich aufgelöst, da aber auf Basis eines unrechtmäßigen Beschlusses Überweisungen (ohne Beschluss oder Bestätigung durch die BGF) getätigt worden sind (230€) und Wahlkampfkosten für Wahlkampf der PP Salzburg mit Mitteln der LO Salzburg bezahlt worden sind (755,71€), wollen wir die Mitgliedsbeiträge per sofort aussetzen.

dafür: PeterTheOne, burns, tycho
dagegen: 
enthaltung: 

peter: Jetzt ist nur noch die Frage ob wir Geld zurückverlangen etc.; Wolf kontaktieren wäre vermutlich der erste Schritt

burns: ja seh ich auch so

tycho: am Sonntagt ist Wolf zur EBV eingeladen

burns: wäre guter zeitpunkt um den wolf zu befragen. falls er nicht da ist, oder keine antwort kommt dann auf die TO der nächsten sitzung.

tycho: +1 auf die TO der nächsten sitzung.

burns: auf EBV Tagesordnung genommen

Landespartei Steiermark: Organe Unvereinbarkeit

Antragsteller: PeterTheOne

peter: haben wir schon mal für OÖ gemacht, müssen Paragraphen aussetzen bzgl. Unvereinbarkeit Organmitgliedschaft wegen Gründung einer Landespartei; Selben Beschluss nochmal für Steiermark fassen;

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung/Protokolle/2014-03-25#Beschluss:_.C2.A75_.286.29_f.C3.BCr_LP_O.C3.96_nicht_anwenden

20:50

Beschluss: Aussetzung von §5 (6) lt. Satzung für LP Steiermark

Die BGF beschließt, §5 (6) im Fall der sich in der Gründung befindenden Landespartei Steiermark bis zur vollendeten Aufnahme der Landespartei in die Satzung §13 (6) der Piratenpartei Österreichs nicht anzuwenden, da die Gründung der Landespartei satzungsgemäß eingeleitet wurde.

dafür: tycho, burns, PeterTheOne
dagegen: 
enthaltung: 

Anträge

<----- Hier bitte eure Anträge/Anfragen posten ----->

Flattr einstellen?

tycho: über Flattr sind in diesem Quartal EUR 4,05 reingekommen. Insgesamt auf Flattr sind derzeit 38,53 EUR verfügbar. Das entspricht nicht mal einem MB.

Daher die Fragen: wie viel administrativer Aufwand fällt dafür an, und lohnt es sich diesen zu treiben?

defnordic: war bisher null aufwand, einfach konto nicht inaktiv werden lassen falls es das braucht, ansonsten einfach nur laufen lassen bis genug geld reinkommt um es irgendwann mal abzubuchen. Man könnte höchstens noch schaun wo man das auf der homepage unterbringen könnte, aber muss ja nicht sein.

peter: gibts seit letztem jahr, admin aufwand 0, erst bei abbuchung fällt eine buchungszeile an - keine ahnung ob via paypal oder direkt auf konto. könnte mehr nutzen, bspw. bei jeder aktion flatter button dazu hängen

tycho: ok danke für die aufklärung

peter: habe zugangsdaten gestern an BGF intern geschickt

burns: +1, weiter

Wiki-Seite hellboy

tycho: Hellboy verlinkt trotz Parteiausschluss noch immer aktiv die Piraten-Wiki-Seite, zb hier:

http://derstandard.at/plink/1392688397050?_pid=36496383#pid36496383

auf

http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Crew:Redemption#PIRATENMANIFEST_DES_HELLBOY

aus meiner Perspektive 2 Möglichkeiten: Wiki-Seite löschen oder deutlich sichtbaren Hinweis, dass es sich um ein ausgeschlossenes Mitglied handelt (von mir präferiert)

tycho: möchte eure meinung

burns: was spricht gegen eine löschung?

peter: zustänidgkeit BV

burns: +1

peter: admimistrativ schon in unserer hand, bzw. AG Wiki; enthalte mich

tycho: werde antrag an BV stellen

burns: +1

Hanfwandertag Budget / Finanzierung

MoD per Mail: Liebe Leute, Habe soeben dem BV-Beschluss von vorgestern folgend die Anmeldung für den Hanfwandertag weggeschickt. Finanzielle Zusagen habe ich natürlich nicht gemacht, jedoch ist die Bereitstellung eines "Paradewagens" natürlich schon irgendwie das Minimum, was einen finanzioellen Mitteleinsatz nötig macht. Ich bitte die BGF um Mitteilung, wie viel Geld maximal für Demoveranstaltungen etc dieses Jahr bereit steht. Danke

tycho: Haben ja Budgetposten für sowas, hätte gerne einen Betrag kommuniziert

burns: budgetposten ist für zwei Demos und Veranstaltungen allgemein gedacht, max. 300 euro?

peter: korrektur - mail war von MoD - also von BV; Habe per Mail geantwortet, dass wir einen Posten haben, habe auch max. die Hälfte dafür gesehen, Prioritäten sollten von BV gesehen werden; Spendenaktion zusätzlich könnte gemacht werden; Weiß nicht was so ein Paradewagen kostet

tycho: Wir wollten eine Anzahl x mit Betrag y budgetieren richtig? Ja sollten zweckgebundene Spenden sammeln

peter: richte spendenaktion gern ein, hätte gerne Beschreibung der Veranstaltung

burns: bv soll priorisieren wie viel vom budget, zwechkgebundene spenden auch gut, wer fragt bei bv nach?

peter: könnten auch ins BV Sitzungspad schreiben

tycho: machts

Kein Antrag: Vor nächster Sitzung besprechen

burns: Vorschlag: sollen wir zu Beginn (oder vor) jeder BGF Sitzung eine kleine Checkliste durchgehen mit wöchentlichen/monatlichen ToDos die anfallen? Könnten ja auf https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung#Aufgaben_und_T.C3.A4tigkeiten_der_BGF verlinken/hinweisen und einfach vor/bei jeder Sitzung kurz durchgenen, damit nix liegen bleibt (Bsp. Mitgliedsbeiträge bestätigen)

defnordic: hatten wir in der alten BGF auch, einfach am Anfang des Pads eine Liste führen mit Sachen für die nächste(n) Sitzung(en), die man zumindest schnell mal durchgeht,

Rechnungsprüfung laut LGO Graz sofort

Von MagicHerb

https://forum.piratenpartei.at/thread-12126-post-117574.html

Gemäß §3 (1) der Satzung stelle ich folgenden Antrag: Die BGF möge unverzüglich eine Rechnungsprüfung der Finanzen der LO Steiermark veranlassen.

Begründung:

Seit der LV Sitzung am 18.3.2014 ist der Status einer Rechnungsprüfung der Finanzen der LO Steiermark ungeklärt. Die Funktionsperiode des LV Steiermark hat am 31.3.2014 geendet. Es gibt nunmehr kein Organ in der Lo Steiermark, das eine etwaige Rechnungsprüfung veranslassen oder unterstützen kann. Im Rahmen der BGV 1/2014 in Graz wurden alle Unterlagen an die BGF übergeben. Laut §9(8) der BGO ist vor der LGV eine Rechnungsprüfung durchzuführen. Ein Mitglied der BGF stellt die Behauptung in den Raum, die Finanzen der Piratenpartei Steiermark seien ein "Sauhaufen", kann aber auf Nachfrage nicht beantworten, was damit gemeint ist. Diese Bezeichnung ist mE gelinde gesagt parteischädigend, da sie lediglich auf Vermutungen und Hörensagen basiert und ein unrealistisches, völlig verzerrtes Bild von der Piratenpartei Steiermark erzeugt. Hingegen ist Faktum: Die Lo Steiermark hat als einzige LO bisher vor jeder LGV eine Rechnungsprüfung laut BGO durchführen lassen. Gemäß §14(1) der BGO ist die Piratenpartei der Transparenz verpflichtet. Die Rechnungsprüfung stellt die Basis für die Entlastung der mit den Finanzen befassten Mitglieder des LV dar. Da es kein Organ in der LO Steiermark gibt, welche dies tun könnte, hat daher hat die BGF unverzüglich den Auftrag zu erteilen, eine Rechnungsprüfung der LO Steiermark durchzuführen.

Anmerkung von Fisima: Die LO-Stmk hat am 12.04.2014 eine LGV, auf dieser wird (ich gehe davon aus) der LV über die Konten die er verwaltet hat berichten. Das sind das LO-Stmk Konto und das Parteienförderungskonto 2013 (bis zur Übergabe an BGF). Es sind 2 Rechnungsprüfer damit beschäftigt die Unterlagen zu prüfen. Sollte es zu keiner Überprüfung durch die Rechnungsprüfer (LO-Stmk) kommen - warum auch immer, dann würde laut BGO die BGF mit einer Prüfung betraut werden. Da es auch seitens der LO-Stmk zur Zeit nicht klar ist, ob es eine eigene Landespartei oder Regionalpartei ab nächsten Samstag gibt sehe ich das so: Wenn die BGF eine Wirtschafts Rechnungsprüfung (die jetzt unnötig wäre) beschließt dann sollte auch ein Vorschlag geliefert werden wer diese (unnötige) Prüfung bezahlt bzw. wie vor dem Bürger gerechtfertigt wird (sofern aus der Parteienförderung bezahlt wird) das hier x-tausend euro einfach so ausgegeben werden. Ich würde also den Antragsteller gerne fragen von welchem Geld er das bezahlen will (vielleicht ja auch eine Spende) und mit welcher Begründung das gemacht werden soll?

Lieber Philip, meine Telefonnumer hast Du ja. Wir hatten da ja etwas vereinbart, Du erinnerst Dich. 1. Es geht um eine interne Rechnungsprüfung. https://forum.piratenpartei.at/thread-12126.html 2. Es geht nicht um eine Wirtschaftsprüfung. meine Herren, es hat mich sehr gefreut.

ähm am 12.April ist LGV...... Honeybee und Seliqui sind Rechnungsprüfer .... die werden je wohl was berichten .... digital sind alle Rechnungen verfügbar ;-) by the way - ich hab jetzt wichtigers zu tun als mich damit zu beschäftigen - außedem spammen wir gerade das PAD von der BGF zu ;-)

Honeybee & seliqui haben lediglich Rechnungskopien. Die Rechnungen sind bei der BGF. Wenn diese Leute von der BGF nicht in der Lage sind, zwischen Rechnungs- und Wirtschaftsprüfung zu differenzieren, dann gibt es wohl weniges, das wichtiger wäre. Wenn schon Prüfung dann gleich richtig - die gehört sowieso gemacht und mir sehr recht wenn ich das Thema früher von der Platte habe. Dann kann ich mich wieder um die Themen kümmern die mir wichtig sind. Ich werd meinen eigenen Antrag stellen und die Wirtschaftsprüfungung verlangen.

tycho: schwer zu burteilen wer da jetzt zuständig ist

peter: zwei dinge, einmal interne prüfung, das andere ist die Wirtschaftsprüfung; Bei interner würde ich sagen 'wir beantragen RP über RP Stmk' damit sie ihre RP entlasten können; Das wegen Wirtschaftsprüfung (Clubförderung) ist dann deren Sache.

tycho: Ist der nächste TO Punkt/Antrag; Aber sehe das auch so

peter: das können wir beauftragen; lava hat sein OK gegeben, dass er das machen würde (aus zweiter Hand)

21:18

Beschluss: Rechnungsprüfung LO Stmk durch Bundes-Rechnungsprüfung

Die BGF beruft die Bundes-Rechnungsprüfung den Zeitraum der letzten LV-Periode (mit Ende LGV 2014-1) der Buchhaltung der LO Steiermark zu prüfen.

dafür: PeterTheOne, burns
dagegen:
enthaltung:tycho

Antrag sofortige Wirtschaftsprüfung Parteienförderung Graz

von tycho: In Graz ist eine Wirtschaftsprüfung bis Ende September fällig. Das würde ich dennoch auf jetzt vorziehen um das erledigt zu haben.

Begründung: bin noch gut drin im Thema weils nicht lange her ist dass ich mich damit beschäftigt habe, daher wäre aus Effizienzgründen jetzt ein guter Zeitpunkt und kann parallel zur oben beantragten Rechnungsprüfung erfolgen.

tycho: ziehe Antrag zurück, da Zeitpunkt nach EU Wahl erstens besser, zweitens gibts jetzt LP Steiermark die sich selbst darum kümmern können

peter: sollten LP informieren, dass wir das nicht mehr in unserer Verantwortung sehen?

burns: ja!

peter: freiwillige?

tycho: machts

peter: thnx!

Datenschutz auf der EA-Webseite

Siehe: https://forum.piratenpartei.at/thread-12237.html

Eventuell BGF-relevante Maßnahmen setzen (falls für die BGF relevant)

peter: an BV bzw. EA?

burns: 1) wenn BGF relevant, dann Aufforderung an EA Webseite mehr den piratischen Grundsätzen anzupassen und 2) BV + EA auffordern, das als Wahlkampf-Thema zu nutzen

peter: bsp. SSL Zertifikat, haben wir auch Hilfestellung angeboten, könnten wir hier auch

tycho: finde da sollte dierkt geholfen werden, nicht leute mehr belasten die schon am maximum sind

burns: möchte lava bitten, EA zu kontaktieren und aufzuklären

Diskussion

Nach der Sitzung zu tun:

• Aktualisierung Transparenz-Seite
• Überweisung Druckkostenbeitrag
• Überweisung Mitgliedsbeitrag
• Arbeitssitzung vereinbaren
• Budget Gegenvorschlag
• Aussendungen
• Reminder: Hetzner fällig heute, ÜW Drucker vds

Ende der Sitzung: 21:30