Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-10-21

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-10-21 18:00-19:35

Schriftführer: defnordic & jokersteve

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: PeterTheOne, defnordic, Frosti
• Entschuldigt: albert ist unterwegs und kann nicht teilnehmen.
• Gäste:eest9, noname, Savage, sMaegs, jokersteve,pirat-dietmar

Berichte der Bundesgeschäftsführer

Bericht zur Aufarbeitung NRW13/2013/2012:

Frosti:

• OÖ: Albert: Wer hat die Plakate in Oberösterreich genehmigt, wer bezahlt und warum wurden nicht die Bundesplakate verwendet, sondern eigene ( Romario/ Knack ) auf Parteikosten gedruckt

Frosti: Knack hat gesagt, dass alle Belege an Albert gegangen sind. Versucht nächste woche ein persönliches Treffen mit Albert zu vereinbaren und nmmt dann vielleicht Belege mit.

• Sbg:
  • 30000 Wahlkampfkosten Rückerstattung?

Frosti: wurde verwiesen auf die Zeit wann wolf wieder da ist.

• NÖ:

defnordic: Habe Überweisung von 966€ vom PayPal Konto angestoßen, 1000€ verbleiben damit auf PayPal.

• Stmk:
• Ktn:
• Bgld:

PeterTheOne:

• Vbg: Dietmar wollte belege scannen
• Wien:
• Tirol:gemeinsame Aufarbeitung bei der nächsten LGV vereinbart

defnordic: Mail an LV ausschicken, dass keine Belege mehr an Albert gehen sollen.

Frosti: wär schon nicht schlecht, zumndest vorrübergehend

Peter: Zumindest bis neue geschäftsadresse, müssen nur ausmachen zu wem die gehen sollen.

defnordic: freiwillige meldungen?

forsti: hast zeit dafür?

defnordic: hab ich auch nicht im übermaß, ich mache dafür zeit.

forsti: oder die LOs aufteilen?

..

defnordic: will noch einen ftp server für die rechnungen aufsetzen. brauchen zumindest listen davon was es für belege gibt.

frosti: prüfung erst bis 2014?

defnordic: ja, bis September MUSS sie eingereicht sein.

<<Anmerkung lava im Chat: prüfung wird vermutlich im frühjahr 2014 erfolgen müssen>>

Peter: wenn wir das jetzt aufteilen, verwirrt das vielleicht die Leute? Also die Landesorg.

defnordic: Jeder schreibt "seine" Organisationen an, ist Ansprechperson.

Peter: dann schreibe meine LOs an..

defnordic: Peter machst du auch Tirol? Dann jeder 3 Länder.

PeterTheOne: passt.

Updates

• "Offlinebuchhaltung" von Albert?
• Abrechnung BGV2013-02

Abrechnung BGV 2013-01 Abrechnung BGV 2012

• Spende RSTMM59 auf Bank Austria Konto?

defnordic: Mit RStMM59 gesprochen. Spende ging in gutem Glauben, dass es an die Partei geht nach Angabe von Albert auf das Bank Austria Konto

• Generell Status Bank Austria Konten?

defnordic: Bank Austria Bundeskonto wurde erst am 2.10 aufgelöst (Nachfrage bei der Bank).

Anträge

Budget LO Vbg

Dietmar: haben nichts schriftlich in der hand was wir verbrauchen können. Die Rechnungen wurden gescannt und übermittelt. hat noch ein paar rechnungen da, wartet noch auf originale und scannt die nochmal und schckt uns die originalrechnungen. wäre fein wenn man schriftlich hätten, wieviel geld wir zur verfügung haben.

defnordic: Geld habt ihr, was auf LO Konto liegt. Schaue gleich nach.

Dietmar: Wäre gut, Kontostand auch auf Papier in Händen zu halten.

defnordic: auf konto sind 750€. wird noch eine mail schcken

petertheone: kann ich bestätigen.

Frosti: sind da die Mitgliederanteile dabei?

defnordic: Nein ... Peter, hast du das angeschaut?

Dietmar: Wir bräuchten auch den Verlauf des Kontostandes UND der Mitgliederanzahl. Eigentlich sollten wir das laut GO monatlich veröffentlichen.

defnordic: Mitgliederzahlen https://www.piratenpartei.at/partei/transparenz/

grob überschlagen von Mitgliederzahlen und MG-Beitrag solltet ihr auf 1100€ kommen. Aber das schauen wir noch genau.

Datenschutzbeauftragter

Vilinthril: "defnordic, PeterTheOne: schreibt die BGF jetzt anstatt des EBV den Datenschutzbeauftragten als Stelle aus?"

PeterTheOne: hat lava schon befugnisse für die DSK?

lava: nein

Peter: Meinungsbild, ob Datenschutzbeauftragter als Organ gewählt wird, wurde nicht angenommen.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3750.html

defnordic: D.h. DSB wird von BV oder uns eingesetzt? Noch nicht geregelt. Meinungsbild reicht da für Handlung nicht aus ... erstmal klar regeln, Aufgaben, Rechte - ggf. gibt es rechtliche Vorschriften? Weiß lava dazu was?

Peter: Meinungsbild war nicht sehr konkret. lava kann als DSB auftreten, mehr brauchen wir jetzt akut nicht.

Frosti: ack

defnordic: sehe lava nicht als DSB. Nur wenn DSK nach Ansprechperson verlangt, darf lava im Namen der BGF auftreten. Die Frage ist, ob das akzeptiert wird; lava ist stark in der Technik involviert.

Peter: Müssen noch ein Schreiben aufsetzen, dass ihm die nötige Rechte gibt. Bisher nur mündlich.

defnordic: Müssen überlegen, was genau wir festlegen müssen.

Frosti: welche Services will die DSK geregelt und beobachtet haben?

defnordic: DSK führt Listen mit Anforderungen. Liquid ist da nicht explizit enthalten. Frage ist: wie wird zB Liquid aus Sicht der DSK definiert? zB als Forum anmelden? Müssen wir klären.

Saalmiete Neumitgliederevent Wien

Antrag: Freigabe von €240 für die Raummiete der Veranstaltung des Neumitglieder-Events am 26. 10. 2013 im Impacthub.

BV-Beschluss: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Beschlussregister

Frosti: ja, wenn das Geld da ist

defnordic: können wir uns noch leisten, oder?

Peter: finde das sehr wichtig, nach der Wahl ein Event zum Neumitglieder einbinden zu veranstalten

 dafür: defnordic,frosti petertheone
 dagegen:
 enthaltung:

Benutzerregistrierung automatisch bestätigen

lava: schon vor ewiger Zeit angekündigt, jetzt hab ichs implementiert. Benutzer werden automatisch der Rolle Mitglied und der Rolle der Landesorganisation hinzugefügt.

Darf ichs aktivieren?

defnordic: dafür. Gibt ja eh schon lang das Veto, und das wirkt auch nach der Freischaltung. Freischaltung sollte so rasch wie möglich erfolgen damit das Mitglied nicht darauf warten muss.

Frosti: Wie kann man ein nicht gewolltes Mitglied wieder löschen?

Petertheone: wäre auch dafüpr, aber sollte nach wie vor infomails rausgehen wer Mitglied wird.

defnordic: sollte bestehen. Muss natürlich an BV und LV ergehen. Hängt auch mit dem neuen Mentorensystem zusammen.

Frosti: bin dafür. Wenn zuständige LV verständigt wird, dann passt das.

Sollen Anmeldungen in Zukunft automatisch freigeschaltet werden?

 dafür: PeterTheOne, defnordic, Frosti
 dagegen:
 enthaltung:

Peter: bezüglich Mentoren-System. Datenfeld in Admidio schon geregelt?

defnordic: letztes mal abgestimmt.

Diskussion

Zener: Betreffend Liquid-Abstimmung: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1671.html

Ich möchte anbieten, meine 2 Initiativen zurückzuziehen, falls die BGF eine Anpassung bezüglich ihres Standpunktes in Erwägung zieht, um eine mögliche 3. erzwungene Änderung durch Liquid zu vermeiden.

defnordic: Nachdem da noch Abstimmungen und eine Berufung laufen, würde ich warten bis zumindest der SG Bescheid "rechtskräftig" ist. Wenn der SG-Bescheid bestätigt wird, bin ich auf jeden Fall für eine Aufhebung des Beschlusses ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung. Umgekehrt bin ich für die Umsetzung des Ergebnisses der Liquid-Abstimmung, sofern dieser durch eine Umkehrung des SG-Bescheids bei der Berufung Spielraum eingeräumt wird.

defnordic: hätte sich SG gebeugt, jedoch hat lava Berufung eingelegt. Würde nun die Entscheidung der 2.Instanz abwarten. Meinungen? Beschluss aufheben oder Berufung abwarten?

Peter: ist en fan der berufung, möchte auch warten bis das durch ist. alternativ, als kompromiss hätte er gesagt, dass wie von zener vorgeschlagen, dass man nur für neumitglieder erst drei monate später (anfang 2014) fordert.

defnordic: später fordern? hm. Wäre aufwand für BGF - ausstehende Forderungen - rückwirkend Beitrag zahlen wäre nur freiwillig.

Peter: Könnten vom nächsten Jahresbetrag abziehen.

Frosti: müssen auch Länderanteile abrechnen. Wird sehr kompliziert.

Peter: Bin für Abwarten der 2.Instanz.

Frosti: auch für Abwarten der Berufung.

defnordic: dafür.

Misstrauensantrag Albert

Noch 10 Tage bis Abstimmungsende

FRoti: hat sich albert gemeldet wegen seiner rechtlichen Aktion die er beim Rechtsanwalt angekündigt hat.

Peter: Albert hat am telefon gesagt dass er noch MA abwartet und dann schaut ob noch was rechtlich geklärt gehört. Hat aus seinen Mails gelesen, dass er seinen Ruf nicht beschädigt haben will.

defnordic: Dazu gehört als erstes, die Vorwürfe und Gerüchte zu widerlegen. Braucht nur die Kontoauszüge - hoffentlich.

Peter: glaubt dass wir das vor dem MA beschleunigen können, glaubt nicht dass wir da noch was bekommen.

defnordic: Genau dann sind wir berechtigt, einen Anwaltsbrief zu schicken. Gab eine Frist bis Freitag das zu veröffentlichen, ist nichts passiert. Was soll weiteres Warten noch bringen? Wenn MA durchgeht, ist er nicht mehr in der BGF

Peter: Stimmt ...

Defnordic: Frosti? Meinung?

Frosti: nur das was in mails gestanden ist, dass albert an die öffentlichkeit/medien gehen will. sollen uns eher an ausständige koste nund so weiter halten

peter: albert hat noch gesagt, dass er noch eine mailantwort von frosti erwARTET.

Defnordic: Stimmt natürlich, dass wir auch andere Dinge behandeln müssen. Das ist schlichtes Ausweichen einer konkreten Frage. Das schürt nur weiter die Gerüchte. Ich fühle mich fast verpflichtet, alle bisherigen Daten zu Konten, die ich gesammelte habe, zu veröffentlichen. ...Bin sogar verpflichtet, das zu tun. laut GO.

Peter: sollten schon veröffentlichen, hilft aber nicht das mit albert zu klären. wäre aber gut, wenn frosti ihm noch eine antwort schreibt.

frosti: wird das machen.

Peter: aber belege und kontoauszüge muss er hergeben, das ist das mindeste, versteht auch nicht warum das so schwierig ist.

frosti: vielleicht äöhnlichen sauhaufen beinand wie anjobi. wenn man das eine zeitlang liegen

defnordic: Genau da haben WIR uns angeboten, beim Aufarbeiten zu helfen. Ich verstehe Alberts "Verzögerungstaktik" nicht. Bis uns nichts mehr über bleibt, als rechtliche Schritte einzuleiten.

frosti: tägliche kontrolle der konten ist pflicht lt albert in einer früheren sitzung.

defnordic: Ja .. was meinst du genau? Albert war Schatzmeister bis Februar, Konten sind angeschaut worden. zB Fehlüberweisungen mit diesem Geschäft in Wien. Hat immer jemand aufs Konto geschaut, das reicht halt nicht. Ich nehme mich jetzt da nicht aus, wir haben alle zu wenig gemacht. Aber das ändert jetzt nichts. Wenn Albert überfordert ist, soll er zurücktreten.

Frosti: laut Knack sollte Albert alle Belege bezüglich Oberösterreich haben.

Savage: wollte nachfragen, hat sich das geregelt mit den belegen von albert?

defnordic: Nein, keine Belege von Albert bekommen. Hoffen, die kommen zu uns oder zumindest zur Rechnungsprüfung. Albert telefoniert nicht mal mehr mit defnordic

Perter: albert hat ihm gesagt, dass er der RP belege geben würde, oder alternativ dem frosti. aber wartet erstmal auf den Misstrauensantrag. weiß nicht ob das mit MA zusammenhängt.

Savage: das mit den 30k

defnordic: Habe mit Fisima im Fall Graz/Steiermark geredet. Das Geld darf nur für Graz ausgegeben werden.

Savage: Haben Liste -u.a.Kontoauszüge- eingeschrieben an Albert geschickt. Habt ihr die bekommen?

Peter: liegt alles beim Albert

Savage: BGF kann ohne die bei Albert aufliegenden Belege gar nicht sagen, welches Saldo das Konto Vorarlberg haben wird..

defnordic: Korrespondenz mit Albert aus letzter Zeit veröffentlichen:

Frosti: dafür

Peter: ja machen wirs.

defnordic: stellt das dann ins Forum.

Peter: könnten noch drüber reden ob wir den Anwaltsbrief verfassen lassen wollen?