Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2013-10-14

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Sitzung der Bundesgeschäftsführung

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-10-14 18:34 - 20:08

Schriftführer: defnordic, PeterTheOne

Audioprotokoll: Link

Sitzungsprotokolle: Link

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt: PeterTheOne, defnordic, frosti
• Entschuldigt: Albert,muss arbeiten (PeterTheOne: per Tel. versucht zu erreichen um 17:56)
• Gäste: eest9, luxperpetua84, The-Alexs, noname, lava

Berichte der Bundesgeschäftsführer

Bericht zur Aufarbeitung NRW13/2013/2012:

Frosti:

• OÖ: Albert: Wer hat die Plakate in Oberösterreich genehmigt, wer bezahlt und warum wurden nicht die Bundesplakate verwendet, sondern eigene ( Romario/ Knack ) auf Parteikosten gedruckt

frosti: knack hat alle unterlagen und belege an albert geschckt

• Sbg: was is mit den 30000 Wahlkampfkosten Rückerstattung passiert ??

frosti: heinrich schaut nach was für belege da sind.

Albert: Wer hat das Geld, wer hats beantragt und warum wurde das verheimlicht

defnordic:

• Stmk:wer hat welche Domains auf Parteikosten angemeldet

        wer hat welche Konten eröffnet und zu welchen zweck
        wer hat welche Handy/ Internet auf die Partei  angemeldet 
        wer hat die Radezkygasse gemietet oder zur verfügung gestellt. 

• Ktn:
• Bgld: Rechnungen von Lux durchgesehen: 745,05€ für Treibstoff, verschiedene Materialkosten 151,11€. Verpflegungskosten ignoriert. Würde die 750€ die im wahlkampf gespendet wurden mit dem Treibstoff gegenrechnen und den Rest als Spende von Lux. Aber über unser Konto sind nur die 500 von Savage gelaufen,

Albert: Wie kommst du auf die Summen. http://www.mediafire.com/folder/stp0sr1e6dabv/ppat-wahlkampf2013#v8hj5f7o4hxv7 vieleicht rechne ich falsch ?? 745€ wären ca 5000km , wie oft wart ihr im Burgenland und wo

defnordic: Kann natürlich gerne kontrolliert werden, ich habe alle Rechnungen die nicht Verpflegung waren abgetippt und aufgelistet: http://defnordic.at/bgldNRW13.ods

lava: dann können die 250 die nicht über unser konto gelaufen sind höchstens als sachspende verbucht werden. materialkosten ebenso.

PeterTheOne:

• Vbg: Dietmar wollte belege scannen
• Wien:

Albert:

• NÖ:
• Tirol:gemeinsame Aufarbeitung bei der nächsten LGV vereinbart

Updates

• "Offlinebuchhaltung" von Albert?
• Abrechnung BGV2013-02

Abrechnung BGV 2013-01 Abrechnung BGV 2012

• Spende RSTMM59 auf Bank Austria Konto?
• Generell Status Bank Austria Konto?

defnordic: Ein Konto bei der Bank Austria wurde als Spendenkonto auf der Bundeshomepage angegeben. Wieviele Spenden sind dort eingetroffen?

Anträge

Prüfung der Finanzen der Bundesorganisation

Magic Herb Die BGF möge eine sofortige und umgehende sorgfältige Prüfung der Finanzen der Piratenpartei Österreichs nach Finanzordnung §6(3) beauftragen.

https://forum.piratenpartei.at/thread-8664-post-76174.html#pid76174

defnordic: dafür müssen wir erstmal etwas haben das man prüfen lassen kann. Ich weiß net was Albert alles an REchnungen und dergleichen hat. In letzter Sitzung wurden die LOs auf die BGFler aufgeteilt, um sich zusammen darum zu kümmern, die REchnungen zusammen zu bekommen und gleich den Ausgaben/Kontobewegungen gegenüber zu stellen. Bevor das nicht abgeschlossen ist, wird eine Rechnungsprüfung sehr wahrscheinlich nur als Ergebnis haben "da muss nachgebessert werden". Genau da sind wir schon dabei. Eine Prüfung der Finanzen würde ich aber natürlich sehr wohl beschließen und damit die RP beauftragen... Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit.

Ihr solltet euch mal mit den wirklich großen finanzproblemen in Kärnten, Salzburg und Steiermark beschäftigen. Da gehts um Beträge die wirklich von bedeutung sind. Net, wer irgend welche lapalien bezahlt hat.

lava: eine Rechnungsprüfung ist kein Problem wenn https://ethercalc.org/BelegeTODO erledigt ist ;)

dafür: defnordic, PeterTheOne,albert3100,Frosti

dagegen:

enthaltung:

Frosti: gibts rechnungsprüfer?

defnordic: ja.

Peter: Modus wie das passiert wird eh durch die Rechnungsprüfer festgelegt- sollen ja uns kontrollieren.

defnordic: wir müssen uns mit denen absprechen, damit sie prüfen was wir schon abgeschlossen haben. RP anschreiben und zb. zur nächsten sitzung einladen.

Selbstanzeige weil ich angeblich angezeigt wurde

weiss eigentlich wer was davon ?? ich hab nix von einer Anzeige gelesen smbs

defnordic: *erklärt antrag*, smbs hat eine mitgliedsnummer und daten weitergegeben an das selbe mitglied.

Frosti du wusstest nicht das smbs mitarbeiter der bgf ist, du hast dafür gestimmt?

frosti: hab das per tel. gesagt. geht darum was für aufgaben er hat.

defnordic: ging um buchungssystem.

frosti: sollten schulungen machen für buchungssystem.

defnordic: schulung können wir gern mal machen. wäre sinnvoll die rechnungen die wir jetzt kriegen im buchungssystem zu hinterlegen.

lava: Versand über liquid ist verschlüsselt weil keine unverschlüsselte verbindung besteht. wenn aber von admido ein mail verschickt wrd, geht das schon unverschlüsselt übers netz. sieht nicht warum das schlimmer sein soll.

defnordic: kannst du das nochmal erklären wie das funktioniert? mail alles intern am piratenserver, also keine unverschlüsselte weitergabe der daten.

lava: genau

Die BGF möge prüfen, ob "smbs" als Mitarbeiter der BGF noch tragbar ist, da er oder sie auf Anfrage eines Mitgliedes die Mitgliedernummer des anfragenden Mitgliedes sowie andere personenbezogene Daten per PN im "Liquid" an die anfragende Person gesendet hat. Die Daten waren - da bei "Liquid-PN" nicht möglich - nicht verschlüsselt. Soll smbs aufgrund dieses Vorfalls die Rechte auf BV-Niveau (einsehen von Mitgliederdaten) verlieren?

dafür:
dagegen: defnordic, PeterTheOne,Frosti
enthaltung:albert3100, weil mir nicht bekannt ist, wer ihm den Auftrag gegeben hat

Peter: man könnte den smbs darauf hinweißen das er vorsichter sein soll.

defnordic: +1

 === Antrag auf Reisekosten-Topf ===

https://forum.piratenpartei.at/thread-8850.html

Hiermit beantrage ich einen "Reise-Topf" anzulegen und beantrage, dass meine 4€ von den monatlich eingezahlten 5€ MB, als zweckgebunde Spende verbucht werden. Sollte der MB erhöht werden, so wird der Rest der Spende weiterhin zweckgebunden verbucht.

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2454.html

defnordic: Muss als Budgetpunkt beschlossen werden, ich denke für 2013 brauchen wir sowas nimmer, aber für 2014 vormerken, wenn genug Geld da ist

albert3100: haben wir doch schon vor Monaten mal angedacht und damals eine Entscheidung aufgeschoben, weil wir erstens keine freien Mittel dafür hatten und zweitens keiner die Entscheidung treffen will, wer etwas bekommt und wer nicht. Bestes Beispiel is ja jetzt Burgenland. Es gibt Lo´s die für die Fahrtspesen ihrer Mitglieder Geld aufwenden und andere nicht, weil sie kein Geld zur Verfügung haben. Wer entscheidet aber letztlich, wer was beszahlt bekommt. Wenn ich z.B. bei einer Abrechnung lese, "" Essen und Getränke haben wir uns eh selber bezahlt "" soll sich jeder für sich selbst eine Meinung bilden. Ich treff da sicher keine Entscheidung. :-) ich wäre dafür, das wir jedem alles ersetzen. :-)

defnordic: ja das is eins der probleme dabei, muss man festlegen, aber zB in dem verlinkten Liquid antrag wurde beschlossen, dass es eine Deckelung pro Person geben soll, man könnte also sagen man zahlt maximal 50€ pro Jahr an eine Person aus (ob man das dann übertragbar macht könnte man sich überlegen, dass also jemand sein Budget für wen anderen verwenden können soll), und laut dem Antrag wären die möglichen Empfänger auf gewählte Organe begrenzt. Aber wie gesagt, sowas würde ich als optionalen Punkt bei einer durchzuführenden Budgetplanung ansetzen.

defnordic: wollen wir das schon für 2014 planen?

Peter: köntnen sagen das budget für 2013 haben wir schon beschlossen zusammen mit wahlkampfbudget und nächstes budget ist für 2014 und da dann einplanen.

defnordic: zu lux: liquid beschluss sagt beschränkung auf organe. wenn du was anderes willst, dann bitte per liquid oder bgv.

lux: es sollte ja auch mehr zusammenkommen

defnordic: brauchen dann wahrscheinlich auch spenden...

Es soll für 2014 ein Budgettopf eingerichtet werden, der zumindest aus zweckgewidmeten Spenden befüllt werden soll, und für Fahrtkostenerstattung verwendet werden soll. Laut letztem Beschluss aus Liquid dazu gilt Antragsrecht nur für Bundesorganmitglieder.

dafür: PeterTheOne, defnordic
dagegen: Frosti,
enthaltung:albert3100

Frosti: alle Bundesländer sollten so einen zweckgewidmeten Topf haben.

defnordic: gibt viele solche töpfe. serverkosten zb. die sind aber schon eingeplant. dieser topf startet aber bei null. wir können nicht sagen die länder sollen, wir machen das jetzt für den bund.

Frosti: dann schreiben: bunde organmitglieder.

defnordic: liquid antrag sagt auch bundesorganmitglieder.

Konto für Sozialtopf Graz/Fisima

• Antragsteller: 6581

Die BGF möge ein Konto einrichten, auf das die Beträge für den Sozialtopf (laut §6 LGO Steiermark) eingezahlt werden können. (siehe:https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Steiermark/GO),

Begründung:

Fisima hat gefragt ob es schon ein Konto gibt wo er einzahlen kann:https://forum.piratenpartei.at/thread-5727-post-52322.html#pid52322 ohne vorherige rechtliche Klärung über den Status der Lo Steiermark ,halte ich das für nicht machbar.mWn hat sich die Lo Steiermark eh schon ein Konto eröffnet

defnordic: steiermark meint sie darf kein konto einrichten. ich glaube schon weil das ist eine sache vom fisima. können aber schon ein konto einrichten.

Frosti: aber das heißt dann das kann jeder machen.

defnordic: nein, geht nur um fisima. aber ist schon schöner wenn wir das machen.

peter: weiß nicht warum das ein eigenes Konto sein muss. damt das getrennt ist?

defnordic: auch eine kostenfrage.

Es soll ein Subkonto/Sparbuch zum Zwecke der Verwaltung der in der LO Stmk festgeschriebenen Abgabe für fisima eingerichtet werden.

dafür: defnordic,Frosti, PeterTheOne

dagegen:

enthaltung:

frosti: können wir das nicht einrichten?

defnordic: laut albert bei bank austria, da haben wir keinen zugriff. ...

frosti: ist scheiße wenn nur der albert das hat.

Aufhebung des Beschlusses zur Aussetzung des Mitgliedsbeitrages

Gab ein Meinungsbild in Liquid: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3769.html Die Forderung "Beschluss aufheben" wurde mit 76% Ablehnung (32 direkt teilgenommene Personen, davon 18 gegen die Aufhebung) abgelehnt, Status Quo mit 78% angenommen (19/32 Personen)

defnordic: hätte das meinungsbild gesagt wir sollen es aufheben hätte ich das auch gerne gemacht.

Peter: gibt auch einen direkten beschluss der aber erst viel spät

defnordic: der ist dann erst in 1,5 monaten fertig dann haben wir shcon fast 2014

forsti: warum meinungsbild aufheben?

defnordic: geht um unseren letzten beschluss.

frosti: meint der beschluss war unglückig weil zu spät einberufen.

defnordic: Beleidigung entfernt... war der richtige tag, nur sehr spät, haben versucht ihn zu erreichen: sms, tel. usw.

lux: also wieder desinfomrationen von irgendeinem mitglied der bgf??? weil angeblich hat er nix davon gewusst

defnordic: der albert soll zum SG gehen, wenn er meint.

Beschluss von letzter Woche zur Aussetzung des MB soll aufgehoben werden und an die (betroffenen) Mitglieder kommuniziert werden:

dafür: Frosti
dagegen: PeterTheOne
enthaltung:albert3100, defnordic

Wahlantritt zur NRW13 in Kärnten wurde vom Kärnten Konto bezahlt

Wahlantritt zur NRW13 in Kärnten wurde vom Kärnten Konto bezahlt, es wurde jedoch erwartet, dass das Geld vom Bund bezahlt wird.

PeterTheOne: Ich weiß leider selbst nicht wie und ob es Abmachungen zwischen Albert und Günter Egger (Landesschatzmeister Kärnten) gab bezüglich Wahlantritt.

Peter: Egger wollte wissen wieviel geld am Ktn konto liegt und welche buchungen am kto waren. ist aber aufgefallen, dsas der wahlantritt, also die druckkosten über 435 vom Ktn Konto an den egger überwiesen wurde, aber erwartet worden st, dass der bund das zahlt weil Ktn ncht extra dafür gesammelt hat.

defnordic: was ich weiß haben wir gesagt der bund zahlt das wenn nicht die LO dafür sammelt.

Frosti: sind wir trotteln weil wir die plakate gezahlt haben?

defnordic: geht nur um die 435. in OÖ hats eine direkte spende dafür gegeben.

Peter: weiß leider nicht ob der albert mt Egger was besprochen oder ausgemacht hatte. Egger war nur verwundert.

Der Druckkostenbeitrag für den Kärntner Wahlantritt zur NRW13, der fälschlicherweise vom LO Ktn Konto gezahlt wurde, soll vom Bundeskonto an ddas Konto der LO Kärnten überwiesen werden.

dafür: defnordic,Frosti, PeterTheOne

dagegen:

enthaltung: albert3100

domain aus Grazer Wahlkampf kündigen

die Domain wo-woa-mei-leistung.at sollg ekündigt werden. Albert wollte dies bei der nic.at kündigen. Status?

Albert: Nic.at hat sich noch nicht zurückgemeldet.

Ansonsten Schreiben aufsetzen und der nic.at schicken.

defnordic: soll der bund kündigen weil stmk nicht darf laut herb.

Peter: war da nicht was, dass einer gesagt hat der albert darf das nicht für stmk?

defnordic: bei nic.at auf stmk angemeldet. müssen das denen erklären. wenn die stmk meinen wir müssen das über den bund machen, dann machen wir das.

Peter: beschluss?

defnordic: tun wirs zu den updates rein..

Situation zu Handkassa klären

lava: die BGF möge mit allen Landesvorständen abklären in welchen LOs es eine Handkassa gibt. Diese müssen wir natürlich für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes manuell erfassen.

Ich hab hier eine Übersicht erstellt: https://ethercalc.org/BelegeTODO wo noch was fehlt, da müssen wir natürlich auch wissen wo überhaupt unsere Daten vollständig sind.

lava: hatte das bei letzter Sitzung beantragt. gut dass sich die BGF die länder aufgeteilt hat, möchte nachfragen ob wir nachfragen können wie das mit der Handkassa ist. Diese daten sind natürlich nicht im buchungssystem enthalten. müsse man da erstmal handkassa einpflegen

defnordic: kannst du ganz kurz beschreiben wie du die handkassa einpflegen würdest?

lava: muss grundsätzlich kein konto angelegt werden. man gibt die konten als freitext an, dort einfach "Handkassa Stmk" oder so engeben. Die Zuordnung welche LO das ist erfolgt über das Feld "Teilorganisation". Muss man aber alles einzeln über buchungen erfassen, Buchungstext wählen, etc...

defnordic: danke für hinweis, müssen wir auch erfragen. kommt zu updates.

frosti: ist handkassa nicht normal täglich abzurechnen? haben in OÖ handkassa, die wird monatlich abgerechnet.

lava: von handkassa müsste jede einzelne zeile eingetragen werden. es können zugänge für landesschatzmeister gegeben ewrden. honeybee hat die rechnungsprüfung für Stmk so gemacht.

defnordic: täglich muss man für eine geschäftskassa, kann ich mir für eine partei nicht vorstellen.

Budgetentwurf 2014

defnordic: Ich habe zusammen mit Lava begonnen, notwendige Ausgaben für 2014 zusammenzutragen, um damit zumindest ein erstes, grobes Budget präsentieren zu können. Dies ist allein deshalb wichtig, damit allfällige Kosten, insbesondere Mehrausgaben für Rechnungsprüfung, bei einer Empfehlung an die Mitglieder vor der Abstimmung kommuniziert werden können:

https://ethercalc.org/BudgetEntwurf Bitte um Mitarbeit, bitte wenn möglich Kostenvorschläge mit Namen und Quelle versehen.

defnordic: große kosten: MB an LOs, EU antritt udn rechnungsprüfung. liegen derzeit im minus. Der antrag ist zur information. wenn jemand noch kosten weiß, können wir den eintragen. sollten uns das wöchentlich anschauen, im forum diskutieren. wir können nicht nicht die rechnungsprüfung zahlen. wir müssen auch die kosten für die wahl tragen.

frosti: domains sind wenig.

defnordic: ja, ist wenig. etwa 14 domains.

frosti: bund hat eigentlich nicht soviel budget.

defnordic: da fehlt noch budget für BV aktionen, demos usw. Fahrtkosten gehen nur als spendentopf.

Misstrauensantrag gegen Albert

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3796.html?tab=suggestions

defnordic: weiß nciht was ich machen. versuchen nur informationen zu bekommen. der albert soll uns belegen was passiert. die bgf haftet zusammen seit nächster BGV. müssen einsicht haben in die konten. bin knapp schon dran als BGF den albert abzusetzen. ist ziehmlich dringlich.

frosti: würde ihm eine frist geben, mit datum bis wann er sich melden muss, ansonsten antrag dass er abgesetzt wird.

peter: hat auch von ihm gehört, dass er keine zeit hat, muss arbeiten, ist glücklich dass er nicht viel zeit hat für piraten. evtl tuts ihm selbst gut wenn er das einsieht und von selbst abgibt. es sollte was passieren bald mal, sonst sind wir nicht handlungsfähig.

defnordic: keine zeit kann man shcon mla haben. aber er reagiert nicht auf: mail sms tel. usw.

alexs: organisierts einen anwalt und schickts eine klagsdrohung. wenn er net will, passierts nicht, und es bleibt nichts anderes übrig als den rechtsweg zu beschreiten.

defnordic: dem muss ich fast zustimmen. noch keinen anwalt. aber für mich ist die frist abgelaufen. wenn er nicht nächste woche alles auf den tisch liegt, bin ich schon dort wo der alexs ist.

alexs: gleich machen, damit frist gesetzt wird. anwaltsbrief kostet 150-200€. soll direkt schreiben, mit der aufforderung der herausgabe sämtlicher unterlagen bis zum stichtag, und ansonsten klage eingereicht wird. muss aber sofort gemacht werden, ansonsten geht nix weiter.

frosti: können ja mail verfassen, was wir alles brauchen, stellen das ins forum, und der albert soll sich rechtfertigen

alexs: das ist heiße luft. albert reagiert nicht. haben ja schon viel geschrieben. der denkt sich einfach, dass wir ihm nix anhaben können und es ist ihm egal was wir davon halten. gleich ordentlich machen, das ist sonst nur eine halbe sache. hat das früher auch schon gemacht (anwaltsbrief). das fruchtet gleich mal. dadurch dsas es drekt ein anwalt macht, glech paragraphen auflisten lassen die bei nichtbefolgung schlagend werden. entweder er gibt dann bei, oder es wird ein rechtsstreit. aber die BGF kann dann sagen, dass man alles rechtens abgewickelt hat, und per Anwalt informiert hat. Geht ja darum, dass euer hintern nicht auch in gefahr ist.

frosti: glaubt dass sich albert auch anwalt nimmt, dann kömma nimmer mitreden.

alexs: partei st de höhere rechtsinstanz. wenn firma herausgabe von unterlagen verlangt, könnte sonst ein angestellter die ganze firma blockieren. da gehts um geld, um rechtssicherhet, um schadensminimierung, dass wir nicht unter die radeln kommen. mit albert reden bringt offensichtlich nichts. sofort nägeln mit köpfen machen, auch wenns vor gericht geht. ab dem zeitpunkt wo wir die herausgabe fordern, ist restl. BGF aus dem schneider.

defnordic: ich würde sagen wir beschließen wie alexs sagt das wir einen anwaltsbrief aufsetzen, auch beraten lassen. und wir schreiben das der albert bis morgen/oder übermorgen eine frist die ersten sachen raus zu geben.

alexs: bis freitag machen, aber vollständiges ausrücken sämtlicher unterlagen. nicht ein bissl was, sondern alles! eingeschrieben alles schcken, auszüge, zugänge zu konten. wenn das bis freitag nicht geschehen ist, geht am Montag der Brief raus.

peter: schritt zurück, wie s das mt misstrauensantrag. der geht noch einen tag

defnordic: sobald aus der diskussionphase, in die abstimmung. 1 tag zeit zum unterstützen.

lava: zwei tage eingefroren.

peter: an mitglieder kommunizieren, dass man als BGF so nicht weiterarbeten kann.

..

defnordic: mail an albert veröffentlichen. ich bin soweit das ich den misstrauensantrag unterstütze.

Die Mitglieder der BGF sehen sich nicht handlungsfähig da die Zusammenarbeit mit Albert durch fehlende Kooperation nicht gegeben ist. Albert hat alleinige Zugänge zu Konten, Einsicht auf diese Konten und ihm zugesandte Belege zurückgehalten. Dies führt uns dazu, rechtliche Schritte gegen Albert Gugerell einzuleiten, sofern dieser nicht bis spätestens Freitag, 2013-10-18 08:00 alle ausstehenden Zugänge, Unterlagen und Kontoauszüge an die Mitglieder der BGF übermittelt hat und auch für Rücksprachen zur Verfügung steht. zu diesem Zweck soll ein Anwalt kontaktiert werden, welcher ein Anwaltsschreiben aufsetzen und an Albert übermitteln soll. Die dafür notwendigen Kosten in höhe von maximal 200€ sind aus Bundesmitteln bereit zu stellen. Inhalt des Schreibens soll sein, alle folgenden Unterlagen von Albert bis zu einem Stichtag am (wenn möglich) 2013-10-25 bereitzustellen:

• Kontoauszüge sämtlicher Bank Austria Konten. Dazu zählen:
• das alte Bundeskonto (IBAN: YYYY)
• Ein auf der Bundeshomepage als Spendenkonto angegebenes (Sparbuch?): IBAN: XXXX
• Auflistung aller erhaltenen Belege der Landesvorstände seit seinem Erstmaligen Eintritt in die BGF 2012-MM-DD.
• Sämtliche Belege im Original
• NDAs ?
• Vollmachten?
• Zugänge zu sämtlichen Konten?

dafür: defnordic, PeterTheOne,Frosti

dagegen:

enthaltung:

Alexs: Bei Anwaltskammer anrufen, die haben gratis rechtsauskunft.

lava: evtl ipitimp fragen. der hatte das schon bei anjobi angeboten.

defnordic: werde eine mail schreiben.

defnordic: mag wer am Freitag sich gleich für den Gang zum anwalt melden?

PeterTheOne: komme gerne nach graz wegen anwalt.

defnordic: gut, dann können wir beide hingehen.

BGV meinungsbild starten?

wann? wer hat sich beworben bis jetzt?

https://projekte.piratenpartei.at/issues/30890

Bewerbungen bisher nur Cyberhawk für Mondsee

defnordic: läuft jetzt noch 4 Tage. also am Freitag. hoffe da kommen noch bewerbungen.

peter: gibts einen termin für diese eine bewerbung?

defnordic: 14. 15.Dez.

peter: vom Vli kam die anfrage, noch möglichst nach anderen terminen zu fragen

defnordc: bitte dran erinnern

peter: ok

EBV einberufen?

1. wegen Datenschutzbeauftragten 2. wegen Finanzenprüfenung

defnordic: herb hat eine mail an den EBV geschrieben. gab auch eine für den datenschutzbeauftragten.

LO Vorarlberg

https://projekte.piratenpartei.at/issues/30807

Bitte um schriftliche Mitteilung über das gesamte Budget des LO-Vorarlbergs vom Jahre 2013-01-01 bis zum 2013-09-30.

PeterTheOne: soll ich ihnen einfach das exportierte CSV aus dem PSK eBanking schicken?

Peter: haben in LGO stehen dass sie veröffentlichen müssen was sie an geld ausgeben müssen. wird ihnen die Auszüge schicken.