Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-13

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Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte

Übersicht • Beschlussregister • Tätigkeiten • Sitzungsprotokolle • Dokumente • Intern • ehemalige Mitglieder • Sachmittel


Inhaltsverzeichnis

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW
Datum: 2012-11-13
Beginn: 19:30
Ende: 21_09
Sitzungsleitung: defnordic
Schriftführer: defnordic
Audioprotokoll: http://94.231.84.242/owncloud/public.php?service=files&file=%2Fdefnordic%40gmail.com%2Ffiles%2FBGF%20Sitzung%20-%202012-11-13.ogg
Pad-Link:: [1]


Anwesende:


Entschuldigt:

Gäste:

  • septima kann leider nur kurz, weil selber BGLD-Sitzung



Anträge

von letzter Sitzung:

Antrag 0: Neue Willkommensmail

  • Eingereicht von lava


Unter https://ppoe.piratenpad.de/4391 wurde eine neue Willkommensmail ausgearbeitet.

betrifft Agendapunkt 0
Frage: Soll die neue Willkommensmail die bisherige ersetzen?

  • Ja: defnordic, lava, albert3100,
  • Nein:
  • Enthaltung:
Beschluss: (vorschlag) Die Willkommensmail wird ersetzt.
Begründung: (vorschlag) Die alte Willkommensmail enthielt veraltete Informationen und hat dringend ein Update benötigt.


lava: stellt Antrag vor, Willkommensmail wurde nur geringfügig angepasst.
albert: 24€ wie angegeben sollte genauer definiert werden.
defnordic: wurde das nicht gekippt?
lava: nein, ich bau das noch ein
albert: dann einfach abstimmen, und es ersetrzt die alte
Maus: was bei denen, die kein Mitglied, sondern nur Sympathisant sind? bekommen die das gleiche mail? Einige haben sich schon aufgeregt darüber.
lava: hat nicxht getestet, aber der plan ist, dass die sympathisanten nicht mehr im admidio erfasst werden.
defnordic: neue mail hat nur einen link auf kontoinformation, das war ja einer der hauptanstoßgründe
Maus: ja, damals als die erste mail entstanden ist, gab es nur ein konto, die anderen wurden dazugestoppelt.
albert: brauchen wir wirklich 10 konten?
defnordic: müsste man mit LGF klären
albert: jein, verantwortlich sind wir für alle, alles was die LGF mit konten machen, fällt unter seine Verantwortung. Wärs nicht besser, wir hätten einzelne Konten für zB Mitgliedskonto, Spendenkonto, merchandising konto und bundeskonto? Mitgliederverwaltung muss ja derzeit 9 budnesländerkonten überwachen.
defnordic: LGF überwacht für beiträge ja nur das eigene konto
albert: BGF hat die verantwortung
lava: würde sich vertraglich mit LGF absichern, dass die Landesschatzmeister die verantwortung für das konto übernimmt.
albert: kann man nicht vertraglich regeln. wäre ein sehr konvoluter vertrag. letzendlich, vom rechtskörper her, haftet immer der bundesschatzmeister.
Maus: Bundesschatzmeister könnte privatrechtliche Haftung mit Landesschatzmeistern ausmachen.


Antrag 1: Festlegung der Kostenrückerstattung für Flyerkosten


albert: würde es kategorisch ablehnen, da manche LOS viele flyer brauchen, und manche gar keine. jede LO hat ihre Mitgliedereinnahmen, und jede LO hat ihren aufteilungsschlüssel. jede LO muss sich einfach um ihr eigenes Budget kümmern.
defnordic: sieht das auch so, flyer sind laufende Kosten der LO selbst




betrifft Agendapunkt 1
Frage: Soll die BGF auch weiterhin alle Kosten für Flyer übernehmen?

  • Ja:
  • Nein: defnordic,albert3100,lava
  • Enthaltung:
19:48 Beschluss: Flyerkosten sind aus dem Budget der LOs selbst zu tragen.
Begründung: Hebt den Beschluss der vorigen BGF auf, Flyerkosten aller Bundesländer zu übernehmen


zurückgezogen

defnordic: Antrag 2: Minderjährige Mitglieder aufnehmen?
Es ging eine Mail an die BGF ein, aufgrund derer ich darauf aufmerksam wurde, dass in den Ländern teilweise die Meinung vorherrscht, dass Minderjährigen oder <16 Jährigen die Mitgliedschaft verweigert werden sollte.
https://projekte.piratenpartei.at/issues/12771
Ich finde wir sollten das so schnell wie möglich klären und dann an alle LGF kommunizieren.
Meiner Meinung nach besteht keinerlei Grund, ein Mitglied aufgrund von Minderjährigkeit nicht aufzunehmen. insbesondere weil bereits Minderjährige in Organpositionen gewählt wurden.
albert: geht nicht um die Mitgliedschaft. wir können keinen Balken einziehen, dass 10jährige keine organfunktionen übernehmen könnten. auch wenn man denjenigen vertraut.
lava: dann führen wir eine scharnke fürs passive wahlrecht ein.
maus: alle personen die nicht 18 sind, sind nicht voll geschäftsfähig. alle geschäfte, die ein mündiger minderjähriger von 14-18 abschließt, sind hinkende rechtsgeschäfte, die vom obsorgeberechtigten abgelehnt werden können. die können nicht in geschäftsführungen eingesetzt werden.
lava: drum passives wahlrecht anpassen. https://ppoe.piratenpad.de/internesPassivesWahlrecht


Antrag 3: Zusätzliche Zeichnungsberechtigte

  • Eingereicht von gigi


Die BGF möge neben den Schatzmeister mindestens eine 2. Person als Zeichnungsberechtigten für das Bundeskonto bestimmen.

Begründung: Zur Absicherung sollte mehr als eine Person zeichnungsberechtigt sein. Diese Person(en) soll nicht im gleichem Maße wie der Schatzmeister tätig sein, aber bei dessen Verhinderung Untätigkeit oder Handlungsunfähigkeit verhindern können. Die aktuellen Probleme bei der Kontoübergabe zeigen, dass es problematisch werden kann, wenn alles von einer Person abhängt.

Anmerkung c3o: Bitte in Erwägung ziehen, hier eine Anwältin oder Notarin treuhänderisch einzusetzen... jemand, der nicht in Parteininterna verwickelt ist und bloß der Rechtsperson Partei (und der Berufsethik) gegenüber verantwortlich ist, egal wie die Personen wechseln. Gegenargument: Kosten. Aber mit etwas Suche müsste sich jemand finden lassen, die/der das gratis macht oder eventuelle Honorare stundet. (Ist ja außer im Ernstfall keine Arbeit). Helfe nach Graz gern bei der Suche.

OesiPirat: Sind mehrere BSM mit Haftungen in der von ihnen (ohne Beschluss) durchgeführten Ausgaben möglich ? Wäre besser als weitere Zeichnungsberechtigte ohne deren Haftung

albert: wir nehmen das in die ToDo liste auf, und werden uns damit beschäftigen. können das nicht sofort regeln, sondern müssen schaun welche möglichkeiten es gibt. werden uns damit weiter auseinandersetzen
defnordic: +1
albert: müssen uns ganz ganz dringend um die konten kümmern, haben die erste Mahnung der serverfirma, die uns für 25.11 die server kappen würde.
lava: notfalls könnten wir das von einem anderen konto vorstrecken.
albert: oder workaround, indem wir das von einem anderen konto lösen, oder den hetzner bitten das mit abbucher zu machen.
lava: rechnungsnummer ist vorhanden, sollte kein problem sein.
albert: Wird das erledigen und irgendwie umbuchen später



Antrag 4: Klare Aufgabenverteilung festlegen

  • Eingereicht von lava


Bitte um Vorschläge, wer sich was vorstellen könnte:

albert3100:
  1. Als Schatzmeister bin ich für die Kontrolle aller finanziellen Transaktionen sowohl im Bund als auch in den Ländern verantwortlich.
  2. Verwaltung und Obsorge der Einhaltung aller Verträge, die die Partei als Rechtspersönlichkeit abgeschlossen hat und in Zukunft abschließt.
  3. Obsorge über die Einhaltung aller rechtlichen Angelegenheiten gegenüber Behörden.
  4. Kontrolle und Aktualisierung der NDA
  5. Laufender Kontakt mit Steuerberater und Rechtabteilung /Rechtsanwalt


lava:
  1. Mitgliederverwaltung (auch einpflegen der MBs, was ich gern automatisieren würde, auch Mitgliederbetreuung! Das hab ich ja mit defnordic schon begonnen und ein paar hundert Mails verschickt + ganz passable Rücklaufquote)
  2. Automatisierung von Tätigkeiten (war ja einer der Gründe warum ich in die BGF wollte)
  3. Akkreditierung
  4. Automatisierung ja, aber nicht dort, wo es um persönliche Angelegenheiten von Mitgliedern geht. Alleingänge ohne vorherige Absprache mit den anderen BGF Mitgliedern dürfen nicht mehr passieren.
  5. natürlich. bitte um Hinweis, wenn es Alleingänge in Angelegenheiten der BGF meinerseits gab die ich u.U. nicht so gesehen habe (eigene Perspektive ist immer anders als die von außen ;))
  6. stimme voll zu @ persönliche angelegenheiten. da können wir nichts automatisieren, das muss technisch geschützt werden
  7. einpflegen der MBs sehe ich aber nicht als kritisch da es nicht nach außen geht, da ist eine automatische zuordnung mit kontrolle durch die BGF, vor der zuordnung, durchaus sinnvoll...
  8. kann man sich so vorstellen: <generiere liste von zuordnungen zahlung <-> person + daraus resultierende zahlungszeiträume>, bgf mitglied schaut über liste drüber und ordnet nicht automatisch zugeordnete noch händisch zu, <ok button trägt zuordnung ins system ein>
  9. das ist automatisiert, aber mit kontrolle durch eine person! so müssen wir das an möglichst vielen stellen haben, die tipparbeit fällt weg, aber nicht die kontrolle.
defnordic:
  1. Mitgliederverwaltung
  2. Wiki-Wartung, generell Informationen zu Abläufen und Partizipationsmöglichkeiten aktualisieren.(wieso is das Sache der BGF und nicht der TF-Technik )
  3. Rechte zu einzelnen Services ermitteln
  4. Dokumentation der BGF-Tätigkeiten, Protokolle, etc...
  5. Akkreditierung


wilcox:
  1. DVR Nummer
  2. Datenschutzbeauftragter
  3. Beschlussregister
  4. Prozessmgmt/DataAccessPolicy


c3o: Mir fehlt da noch: Bundeswei

  • te Wahlen (Fristen, Unterstützungserklärungen, Kandidatenlisten usw.)
    • > tf-wahlen?
    • dort kann die arbeit passieren, aber die verantwortung/koordination/achtgebung, dass wir nix gröbstens versemmeln sollte IMO schon bei der BGF sein?
  • Akkreditierung
  • Koordination BGVen
  • sehe da die ganze BGF - je nach d

em wie sie zeit haben - gefordert

Maus: Zentrale NDA-Verwaltung wäre gut. Ev. Flag im Admidio mögich?


albert: Die Mitgliederverwaltung muss in verschiedene Teile getrennt werden. Es gibt sicher Dinge die man automatisieren kann. Letztendlich liegt es aber in der Verantwortung des BV Mitglieder aufzunehmen oder abzulehnen.

Zahlungen von Mitgliedern gehören zugeordnet und eventuelle Spenden in eine Liste eingetragen.Eingehende Austrittsansuchen müssen dokumentiert werden und deren Erledigung notiert werden. Für Austritte muss es Stichtage geben. Im Parteiengesetz gibts dazu keine genauen Regelungen .Rückerstattung von bezahlten Mitgliedsbeiträgen sind ausgeschlossen. .......................Hier gibts noch einige Punkte, die geregelt werden sollten.

defnordic: ist alles Mitgliederverwaltung für mich ;)
lava: bin begeistert über die obige aufteilung :) gefällt mir sehr gut


lava: aus seiner perspektive wurde die aufteilung hier schon durchgeführt, findet das passt so.

albert: möchte die technik-freaks bitten, die ganze BGF zu informieren, was passiert, am besten vorher darüber bescheid geben was passiert

lava:Was konkret meinst du?
albert:zB die ganzen Mitgliedermails, die rausgegangen sind. ist mit hunderten Mails bombardiert worden. das waren wohl nur einstellungssachen. irgendwer hat ihn angerufen, dass die so viele mails bekommen haben, und zugespammt wurden. und er kann nicht wirklich antworten.
lava:was er gemacht hat:er hat wiki-accounts automatisiert aussenden lassen, wurde schon von voriger BGF beauftragt. das hat jedes mitglied, das noch keinen acct im wiki hatte, bekommen. ein paar doppelte wurden angelegt, aber die tickets hat er abgearbeitet.
albert:evtl wirklich die kommunikation erweitern, zB auch über die ToDo listen im pad, damit jeder weiß wer was macht.
defnordic:zB ein gemeinsames, wie das hier:https://ppoe.piratenpad.de/yunotdone
albert:wie schauts aus mit Mitgliederverwaltung? Könnte man das transparenter aufteilen? Wer für was zuständig ist, wer bucht spenden wohin? wer ist zuständig für halbjahresmails wenn säumig, etc..
lava:prinzipiell stichwort automatisierung, hat im pad schon skizziert wie er sich das vorstellt mit Beiträgen. Man könnte einen zugang basteln der nur lesenden zugriff hat, der liest vom konto aus, und versucht automatisiert die zuordnung zu machen von zahlungseingang zu mitglied. BGF kontrolliert diese zurodnung dann bevor man es bestätigt und speichert. auch automatische spendenveröffentlichung wäre damit möglich. nicht automatisiert veröffentlichen, sondern erst bei bestätigung. auch möglich bei drohendem zahlungsverzug bei Mitgliedern eine automatisierte Mail zu versenden.
albert:stellt sich das schon vor, dass man über kurz oder lang alle mitglieder auf 1.1. oder 1.7. umstellen, und nur bei neumitgliedern eine zahlung unterm jahr akzeptiert. prinzipiell jahresbeiträge vorschreiben, oder ob man dem mitglied die möglichkeit geben das auch unterm jahr zu bezahlen
lava:antrag von ihm dazu gibt es schon, glaubt der wird auch durchgehen.
albert:wir bearbeiten die altbestände dann bis jahresende und schreiben ihnen den restlichen mitgliedsbeitrag vor
lava:genau
albert:+1
lava:könnte man auch einfach automatisiert generieren, und die differenz automatisch einfügen
albert:willst du das übers admidio machen? Sieht das kritisch, so vielen das admidio aufzumachen
lava:wieso, das steht halt dort
albert:sieht das im bereich der BGF, und nicht im bereich eines landesbeauftragten
lava:würden wir ja machen
albert:weil du gemeint hast, landesleute ins admidio reinschaun zu lassen.
lava:hat sich darauf gar nicht bezogen.
albert:war nur sein zweiter einwand. das größte kapital sind die mitgliederdaten. war nicht das erste mal dass sich wer mit mitgliederdaten vertschüsst hat
lava:LGF und LV haben bereits sehr eingeschränkte rechte, können mitglieder nur asu der eigenen LO löschen, nicht mitglieder selbst löschen.
albert:wieso hat eduardo im ganzen admidio zugang?
lava:sollte er nicht mehr haben
albert:soweit er sieht, hat er komplette leseberechtigung.
lava:hat diese ganze TF gelöscht
albert:wäre einer der nächsten punkte, wir brauchen eine liste, welche leute wo was dürfen.
lava: würde noch warten bis die TF:Technik sich da zurückmeldet.
albert:ist sehr ungeduldig.



Antrag 6: Newslettersystem

  • Eingereicht von lava


Newslettersystem in Betrieb nehmen... es gibt zwar das neue Newslettersystem, aber davon weiß niemand was, da ist niemand eingetragen... --> wie vorgehen? Opt-In wäre schöner.

lava: geplant ist ein phplist, newsletter bzw campaigning system aufzusetzen, ist viel besser zur verwaltung von newslettern und verwaltung von sympathisanten. dieser werden dann einfach mit emailliste erfasst und wir brauchen sonst keine daten. die bekommen dann ganz gezielt mails die für sie gedacht sind.
vilinthril: sondern nur direkte anfragen für zB unterstützungserklärungen.
lava. zB. gibt kategorien dafür.
albert: ok, kein problem
lava: braucht dafür noch ein bisschen.
lava: Noch neueres Newslettersystem in Planung ;)
Vilinthril: noch neuer? genauer?



Antrag 7: Akkreditierung

  • Eingereicht von lava


ging bisher großteils wohl nur über den Namen. Sollten wir in Zukunft auch das Geburtsdatum berücksichtigen? Evtl. noch was? Und was machen wir mit Personen die bereits ohne Geburtsdatum akkreditiert wurden?

defnordic: Bei bereits akkreditierten sollte die vorige Akkreditierung gelten, sofern diese zur damaligen Zeit gültig durchgeführt wurde. Für zukünftige Akkreditierungen sollten wir Name + Geb. Datum lt. Ausweis kontrollieren, und mit der Mitgliederdatenbank vergleichen.+1
lava: Akkreditierung derzeit nur über Namen. jedenfalls ist bei vielen Leuten kein GEburtsdatum im Admidio, mit dem man hätte vergleichen können.
defnordic: einfach erfassen und eintragen beim akkreditieren
Maus: bei der Mitglied werden Maske ist das geburtsdatum nicht drinnen.
albert: sind diese felder muss felder, oder kann felder? wenn kann felder, das in muss felder umwandeln,
defnordic: einfach beim akkreditieren erfassen und eintragen
albert: dann einfach machen, ist ja kein problem. ist viel aufwand, beim akkreditieren viele daten nachzutragen ist viel aufwand. auch kunstnamen und pseudonyme eintragungen sollten gelöscht werden.
Maus: du meinst vom BV bei der aufnahme?
defnordic: sieht kein problem damit, pseudonyme mitglieder zu haben.
Maus: BV muss sich das ja noch überlegen.



betrifft [[#A7 |Agendapunkt 7 ]]
Frage: Soll bei der Akkreditierung in Zukunft neben dem Namen auch das Geburtsdatum kontrolliert und eingetragen werden?

  • Ja: lava,albert3100,defnordic
  • Nein:
  • Enthaltung:
Beschluss:
Begründung:




betrifft [[#A7b |Agendapunkt 7b ]]
Frage: Sollen alte Akkreditierungen die ohne Kontrolle des Geburtsdatum durchgeführt wurden gültig bleiben?

  • Ja: lava,defnordic,albert3100
  • Nein:
  • Enthaltung:
Beschluss: man sollte neu akkreditieren wenn möglich, aber sind prinzipiell gültig
Begründung:





Antrag 7: Abschalten des Ticketsystems


Das Ticketsystem ist nicht so durchdacht, dass es gewährleistet, dass Mails auch bei den Zuständigen ankommen. Es gibt kein genaues System, wer welche Daten bekommt. Transparenz muss dort aufhören, wo es um Mitgliederdaten geht und wo die Privatsphare nicht beachtet wird.


defnordic: ?
lava: das ticketsystem ist nicht öffentlich. das ist im BGF bereich ;) da können nur BGF mitglieder lesen und bearbeiten (+ natürlich manche TF Technik mitglieder die einfach die Technik zur verfügung stellen - genau wie bei admidio), außerdem funktioniert das sehr gut meiner erfahrung nach und ich arbeite damit jetzt ja schon seit nem halben jahr (tf liquidfeedback, tf technik, jetzt auch tf wiki und bgf)!?
albert: ist derzeit überfordert mit dem ticketingsystem.
lava: sollte aufgetrennt werden, eingehende mails nur noch ins ticket system laufen lassen, und für interne angelegenheiten einen eigenen alias verwenden.
albert: hat considerator schon drum gebeten, hätte gerne eine BSM adresse, um mit orgnaisationen außerhalb zu kommunizieren, von ihm aus könnte man diesen dann auch als interne
defnordic: was soll da drin sein was man nicht lesen darf?
albert: vertragsaushandlungen zB. hat als BSM mit Behörden zu kommunizieren, hat vertragsverhandlungen zu führen, und tw auch untereinandern, kann man dann veröffentlichen wenns fertig ist, aber nicht dann wenn verhandlungen stattfinden.
defnordic: Die adresse selbst ist natürlich kein problem, ob man das als internen verteiler verwenden soll.
albert: dann bitte beauftragen, wird auch alle in der BGF einsicht gewähren, aber bitte nicht einfach sachen davon nach außen tragen.
defnordic: +1
lava: ja wär in ordnung, findet BSM adresse sinnvoll, ob das der interne verteiler sein soll, müsste man schaun.
vilinthril: evtl. alles automatisch ins forum spiegeln lassen, und einen bgf-intern@ bv-intern@ verteiler machen.


Beschluss: Die TF:Technik wird beauftragt, das BSM@piratenpartei.at Konto (mit Alias Bundesschatzmeister@piratenpartei.at) und den internen BGF-intern@piratenpartei.at Verteiler für alle BGF-Mitglieder einzurichten. (Der Vollständigkeit halber auf Vorrat auch gleich BV-intern@piratenpartei.at als internen BV-Verteiler.)
Begründung:




Antrag 9: Regelung aller Adminrechte /Schreibrechte


Die Rechte die einzelne Mitglieder haben, gehören in einer Liste dokumentiert und auf Aktualität laufend kontrolliert.und gegebenenfalls geändert. Wer macht das und kümmert sich auch darum es aktuell zu halten.

albert: glaubt keiner dass wirklich eine ahnung hat wer wann was darf. albert wurde zB gesteinigt einer LO, dass die Konten auf der HP nicht aktualisiert werden, also bräuchte er auf HP schreibrechte. er bräuchte eine Liste, wo für jedes Medium das wir haben, auflistet, wer adminrechte hat, etc..
defnordic: gab schon einen antrag an die TF:Technik dafür.
albert: dann bitte kommunizieren was der derzeitige stand ist. wäre schon erleichtert wenn man sieht dass etwas getan wird. dann könnte man sich erkundigen.
Maus: Considerator kommt gleich, versuchen nur zu lösen welche probleme es heute nachmittag gegeben hat.
defnordic: wie schauts aus mit der Liste aller Adminrechte innerhalb der Partei?
albert: evtl auch nur einen voröufigen STand
considerator: ist noch beim datenbankbereinigen, und schauen welche leute überhaupt noch aktiv was machen [wollen}. kaum rückmeldungen leider.
defnordic: ist das die wiki auflistung?
consdierator: schaut anhand einer liste in redmine.
albert: d.h. wir können nicht feststellen, wer auf der HP schreibrechte etc. hat?
considerator: Homepage ist einfach, jeder der admin hat, sieht alle accounts. wiki ist auch einfach schwierig ist, wer zugriff auf die VMs hat.
albert: vorschlag: wir kappen alle passwörter und vergeben sie neu an alle die die berechtigung haben und wollen.
considerator: darauf arbeitet er hin.
lava: weist darauf hin, dass auf maschinen wo er administiert, LQFB, forum, initiative, und evtl andere, dort ist nur login mit public key möglich, und diese keys liegen eh am server, das würde es vereinfachen. könnte man ja offen auf die Homepage stellen.
defnordic: wäre auch dafür, das mit key-zugriff zu machen.
albert: würde das im pad machen. an considerator: bitte schreibrechte für die Homepage
considerator: ist auf seiner liste, kann er nicht selbst machen, gehört unter anderem geklärt.
albert: beim rodrigo funktionierts leider nicht, beim zwitschi auch nicht, wird sich an tommi melden.




betrifft Agendapunkt 9
Frage:

  • Ja:
  • Nein:
  • Enthaltung:
Beschluss:
Begründung:



Antrag 10: Budgetfreigabe


Ich bitte die Kollegen um die Freigabe eines Budgets von 500€ für die Organisation des "Klausur Treffens "

lava: anmerkung - fällt mit einem LPT zusammen - ist das dann sinnvoll? vom BV wurde auch angezweifelt ob das sinnvoll ist? bin mir derzeit unsicher
albert: früher war es in BGF so üblich, dass man in dringenden fällen nur kurze plus eins per mail einholt. warum ging das diesmal nicht?
lava: war sich da nicht sicher, was der status ist. das war in BV ja auch nicht ganz klar, ob das treffen überhaupt stattfinden soll, und direkt danach kam eine mail, dass es einen LPT gibt von Oberösterreich.
albert: wenn er als BSM um eine Freigabe bittet, dann bitte nur ja dafür oder nein, dagegen. fertig.
defnordic: dann von mir ein Nein.
Maus: es geht einfach darum, dass eine Nachbereitung für
defnordic: ja ist mir klar, aber wozu das budget?
lava: für graz zB gab es kein geld, wo das geld aber viel sinnvoller angelegt wäre. steht nicht in relation, kein geld für graz, aber 500€ für ein treffen der organe?
albert: glaubt graz hat vorsichtig ausgedrückt nicht gerade wenig wahlkampfbudget bekommen für das was wir eigentlich zur verfügung haben. gibt aber recht, hätte auch gern gewusst was man mit dem geld macht. eine budgetfreigabe heißt ja nicht dass das geld einfach ausgegeben werden darf. ist ja nur ein voranschlag und keine blanko genehmigung.
Maus: hat man einen finanzrahmen in dem man sich bewegen kann. und das zweite ist eine ordnungsgemäße abrechnung des ganzen.
albert: prinzipiell gibt es überhaupt keinen finanzrahmen für irgendwas. jede REchnung müsste im vorhinein genehmigt werden
Maus: deswegen sollte es eine budgetplanung geben. für verschiedenste veranstaltungen. damit man gewisse finanzrahmen hat, in denen mann dan planen kann. jede rechnung muss abgerechnet werden. so kann man wie bei der BGV für graz kleinigkeiten einfach schnell dazukaufen. also ist nur ein planungsbudget.
albert: da muss er schon sagen, ihn würde schon vorher interessieren, für was 500€ gebraucht werden? sicher nicht fürs papier drucken...
Maus: eh nicht, war nur ein beispiel von der BGV. wenn man dem wolf sagen kann, dass das budget für 500€ steht, kann man dann schauen was er damit anstellt.
albert: nein. wolf soll eine auflistung schicken, was er kaufen will, und wir beschließen in der nächsten sitzung was man davon kaufen könnte. wird das auch so an wolf schicken. Wofl hat sich noch nicht zurückgemeldet.
albert: findet man sollte das ablehnen
vilinthril: hat einen vorschlag der begründung abgegeben.



20:36 Beschluss: Ohne genauere Aufstellung, wofür wieviel Geld ausgegeben werden soll, wird diese Freigabe nicht gegeben; Wolf wird um eine genauere Aufstellung ersucht, nach Vorlage dieser wird bei der nächsten BGF-Sitzung konkret darüber entschieden.
Begründung:





Antrag 11: Einrichtung eigener Mail Adressen für Bundesschatzmeister/Mitgliederverwaltung


um eine exakte Aufteilung zu gewährleisten.



betrifft Agendapunkt 11
Frage:

  • Ja:
  • Nein:
  • Enthaltung:
Beschluss:
Begründung:

(schon behandelt)



Antrag 12: Finanzaufteilungsschlüssel zwischen Bund und Länder


Gültigkeit ab 1.1.2013 Festlegung von Übergangsregeln

defnordic: gabs da nicht schon eine Übereinkunft?
albert: wurde nicht ausgeführt, gibt keinen beschluss darüber




betrifft Agendapunkt 12
Frage: Aufteilungsschlüssel 70pct Bund : 30pct Länder wird per 1.1.2013 umgesetzt.

  • Ja: defnordic,albert3100
  • Nein:
  • Enthaltung: lava
Beschluss: 70pct der Mitgliedsbeiträge verbleibt bei der einhebdenen Landesorganisation, 30 pct gehen an den Bund.
Begründung: in einem Ländertreffen bereits vor Monaten inoffiziell beschlossen.




Antrag 13: Aufforderung der säumigen LO´s ihre Finanzberichte abzugeben.


Alle Landesschatzmeister müssen ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Bundesschatzmeister nachkommen.

albert: leidiges Thema, würde gerne nochmal eine Aussendung machen, ihrer Berichtspflicht gegenüber der BGF nachzukommen. würde gerne alle Auszüge der letzten Veranstaltungen bekommen.
Vilinthril: bei Franz in Sbg gibts auch Probleme mit dem Zugriff auf die Konten.
albert: ja mit Sbg hat er kommuniziert, Sbg hat eine Handkasse, und aus der werden REchnungen bezahlt, für die es auch Belege geben müsste. Irgendwo sollten die Landesschatzmeister mal verstehen, dass sie nicht autark arbeiten können, sondern eine berichtspflicht gegenüber dem Bund haben.
Andre: Schwierigkeiten mit Kärnten? wenn er schon da ist?
albert: mit kärnten hat er keinen bericht bekommen. die letzten tage war er überhäuft mit mails, muss die erst abarbeiten.
Andre: weiß nicht wer Landesschatzmeister ist
albert: wie bezahlt ihr rechnungen?
andrE: womit? wir haben nur 76€, rest ging an grazer
albert: vom letzten halben jahr?
andre: dann den großen Peter fragen. Wird ihn darauf hinweisen.
albert: schick ihm bitte eine nette mail, in 14 tagen schickt er dann eine ganz ganz nette mail.


einstimmig:

Beschluss: Die LSM werden daran erinnert, ihrer Nachrichtspflicht nachzukommen.
Begründung:




Antrag 14: Akkreditierung mit Ident.Brief

  • Eingereicht von c3o


Die aktuelle Akkreditierungssituation ist dringend verbesserungswürdig. Ich konnte keine klare Erklärung auf Website, Wiki, usw finden, wie man sich wo akkreditieren lassen kann – da gibt's bloß vage Hinweise auf die LGFs (unklar: wer? wo? wann?) und auf die tf-lqfb Mail-Adresse; und nicht mal diese Hinweise sind prominent zu finden. (Vielleicht ist es in der automatischen Willkommensmail besser?) Die von den Mitgliedern im LQFB-Meinungsbild präferierten Varianten der Fernakkredition per Handysignatur oder Bürgerkarte sind, falls sie denn schon gelten, ebenso undokumentiert, schwer verständlich und stellen auch im allerbesten Fall eine wirklich große Hürde für weniger technisch versierte oder nicht zu erheblichem Aufwand (erstmalige Einrichtung einer Bürgerkarte) motivierte Menschen dar. Die Pläne eines "Web of trust" sind super, aber noch viel zu vage und unabschätzbar. Ich bitte daher darum, die einzige andere Form der Fernakkreditierung, nämlich den Ident.Brief der Post, möglichst bald in die Wege zu leiten. Diese Form ist leider mit EUR 15 Kosten für das Neumitglied und mit einem Gang zur Post für die LGFs verbunden – aber die "user exprience" von Seiten des Mitglieds könnte dafür nicht einfacher sein: Der Briefträger kommt und fragt nach dem Ausweis, mehr muss man nicht wissen. Nichts anzumelden, nichts einzurichten, nichts runterzuladen, nirgendwo hinzugehen – es gibt keine Hürde. Alte Diskussion dazu im Forum: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=76&t=4402#p34765 Die einzige akzeptable Alternative wäre in meinen Augen, sämtliche aktiven Mitglieder zur Akkreditierung zu befähigen und sie darin zu schulen, damit man davon ausgehen kann, dass Neumitglieder auf sämtlichen Stammtischen stets akkreditiert werden können. Ich bitte jedenfalls dringend darum, den aktuellen Zustand der Akkreditierungssituation so schnell wie möglich zu verbessern – sonst bleibt LQFB ein Club der Altmitglieder. Frage: Wird die BGF einen Vertrag mit der Post zum Versand von Ident.Briefen abschließen, um diese Akkreditierungsform anbieten zu können?

defnordic:gefundene Infos:

Post.at: http://www.post.at/geschaeftlich_brief_versenden_oesterreich_zusatzleistungen.php Habe eine Email Anfrage geschickt, werden morgen noch anrufen.

OesiPirat: 15 Euro Kosten für nicht alle (nur die Fernakkreditierten) widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

Warum soll ein Neumitglied das abseits jeglicher Stammtische und vielleicht noch dazu ohne Auto lebt 15 Euro (quasi "erweiterte" Aufnahmegebühr) zahlen während andere mit 1 Euro davonkommen ? Oder vielleicht 16 Euro für Alle (und bei den persönlich akkreditierten gehen 15 Euro als Spende an uns)

c3o: Das Argument versteh ich nicht. Wer einen 15-Euro-Service der Post in Anspruch nehmen will, um die Akkreditierung bequemer zu haben, zahlt der Post dafür 15 Euro. Wir reichen dazu das Geld weiter; die den LGFs dabei entstehenden Zeitaufwände verrechnen wir eh nicht. Das wär ja so wie zu behaupten, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde, dass jemand der weiter weg von einer BGV wohnt mehr für ein Zugticket zahlen muss.+1
Es bestehen Zweifel an der Legitimation dieser Akkreditierungsmöglichkeit.
Maus: man muss sich dem Grundsatz verpflichtet fühlen, dass man den Ausweis wirklich persönlich überprüft
Vilinthril: Bei ihm im dorf verlangen die Leute in der Wahlkommission keinen Ausweis wenn man die leute kennt, und die Post wickelt zB RSa und RSb Briefe auch ab, die offizielle Zustellungswirkungen haben.
Andre: das mit der Post ist ein schwachsinn, da die hälfte der zusteller die zettel ungeschaut einfach einwerfen. die meisten Postler sind nicht verantwortungsvoll.
Vilinthril: dann als Antrag einbringen, die LDO zu ändern.
Andre: RSa und RSb -> sind die einzigen Fristen gegen die man einspruch erheben kann.



Beschluss: defnordic wird mit der Einholung von Informationen bezüglich der Akkreditierungsmöglichkeit via Ident.Brief beauftragt.
Begründung:



albert: wie gehen wir um mit anjobi?
andre: wird einen anwalt fragen, wie man mit der Situation umgehen kann. wird albert darüber informieren.
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