Bundesgeschäftsführung/Protokolle/2012-11-06
Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte
Übersicht • Beschlussregister • Tätigkeiten • Sitzungsprotokolle • Dokumente • Intern • ehemalige Mitglieder • Sachmittel
Inhaltsverzeichnis |
Ort und Zeit
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 06.11.2012 19:30
- Sitzungsleitung:' Menodoros
- Protokoll: Menodoros
Audioprotokoll: hier herunterladen
- Beginn:19:30
- Ende:22:13
- Pad-Link: [1]
letztes Sitzungsprotokoll wurde durch Stillschweigen angenommen
Anträge sind laut Beschluss(A4) vom 12.06.2012 bis spätestens 24h vor Sitzungsbeginn einzubringen.
Anwesende:
- Maus - BV-Vertreter bei der BGF gem. §10 (3) Satzung
Nicht Entschuldigt:
Gäste:
Anträge
Finanzbericht jedes Landesgeschäftsführers bei der ersten BGF Sitzung im Mon at . Bei 2 maligen Fehlen, Sperre des Landeskontos bis zur Berichtslegung.
BGF: 2600,-, offen sind BGV und die dort angefallenen Kosten
BURGENLAND: hat das Landeskonto (noch) nicht erhalten bzw. übernehmen können KÄRNTEN: nicht anwesend NIEDERÖSTERREICH: nicht anwesend OBERÖSTERREICH: nicht anwesend SALZBURG: nicht anwesend STEIERMARK: nicht anwesend TIROL: VORARLBERG: nicht anwesend WIEN:Tommi ab 20:00 Uhr, Albert 3100: Schatzmeister gibt Agenden ab, Überweisungen ohne Grundlage
Antrag -1: Mein Antrag per Mail
- Eingereicht von MoD
Mir ist unklar ,warum mein Antrag von letzter Woche nicht behandelt wird, nur weil er - mangels pad - per mail eingegangen ist. Ich bitte darum diesen zu behandeln und in der Reihenfolge der Einbringung schätz ich mal, dass er zuerst zu behandlen ist.
Hint: Es geht um die Möglichkeit, sich nur (!) von neu eingebrachten Satzungsänderungsanträgen verständigen zu lassen. Es soll aber ein opt-in sein - also nicht so dass dann plötzlich an alle lqfb teilnehmer ohne deren zustimmung emails rausgehen, sondern nur wenn diese das explizit in den Benachrichtigungseinstellungen auswählen. Es sollte dazu eine Frist gesetzt werden, weil es wichtig ist!
Frage:
betrifft Agendapunkt -1
Frage: Wird die BGF bis zum 16.11.2012 dafür Sorge tragen, dass eine technische Lösung, sich von neuen Satzungsänderungsanträgen im Liquid Feedback verständigen zu lassen, angeboten wird?
- Ja: wilcox, lava, defnordic, albert3100
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Sinnvolle Erweiterung für LQFB.
Antrag 0: Einberufung BGVs
- Eingereicht von lava
2 BGVs müssen im 1. Halbjahr 2013 einberufen werden.
Umsetzung des EBV Beschluss vom 1.10.:
Begründung: Vorbereitung NR Wahlen
Vilinthril: André meinte in der BV-Sitzung, Kärnten böte sich wegen des Wahlkampfs für eine BGV im Feber an.
Wäre auch für Niederösterreich eine wichtige Chance . Landtagswahlen im März zu puschen.
Zuerst wird sowieso mal ausgeschrieben und die LOs bewerben sich.
betrifft Agendapunkt 0a
Frage: Soll die 1. BGV im 1. Halbjahr 2013 vom 02. bis 03.02.2013 stattfinden?
- Ja: defnordic, lava, albert3100, wilcox
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung:
betrifft Agendapunkt 0b
Frage: Soll defnordic ein Meinungsbild in LQFB (Dauer 4-5 Wochen) für den Termin der 2. BGV im 1. Halbjahr 2013 machen?
- Ja: lava, defnordic, albert3100
, wilcox
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: ist derzeit noch nicht so relevant
Antrag 1: Toleranzzeiten für Sperre in LQFB durch Zahlungsausfall
- Eingereicht von defnordic
Bei Daueraufträgen kann es vorkommen, dass Benutzer zum Ende jedes Monats gesperrt werden, das sollte man mit Toleranzfristen verhindern um die Benutzer auch nicht zu verwirren.
Auch bei Nichtzahlung ganz allgemein, sollten wir eine Toleranzfrist einführen, da das Abstimmfenster derzeit ja bis zu 15 Tage beträgt, und man ganz am Anfang dieses Fensters noch stimmberechtigt sein kann, danach nicht mehr. Deswegen schlage ich eine Toleranzfrist von 15 Tagen ab dem letzten gültigen Tag mit aufrechtem Zahlungsstatus vor. So kann jeder Benutzer bei allen Abstimmungen mitwirken, solange er zu irgendeinem einem Zeitpunkt des Abstimmfensters stimmberechtigt ist.
Wichtig ist hier, dass man um gezählt zu werden, am Ende des Abstimmfensters als stimmberechtigt gelistet sein muss, da nur dann alle abgegebenen Stimmen gewertet werden.
grafische erklärung der zeiträume: https://forum.piratenpartei-wien.at/download/file.php?id=592
Anmerkung Vilinthril: Bei sonstigen direkten Beschlüssen könnten so nicht mehr berechtigte Stimmen mitgezählt werden (bis 30. 9. bezahlt, am 3. 10. abgestimmt, am 10. 10. ausgezählt, Toleranzfrist bis 15. 10.). Toleranzfrist sollte daher eher nur sieben Tage oder so betragen.
betrifft Agendapunkt 1
Frage: Soll ein Toleranzzeitraum für die Stimmberechtigung in LQFB eingeräumt werden?
- Ja: defnordic, albert3100
- Nein: lava
- Enthaltung: wilcox
2/1/1
Begründung: Zur Vermeidung von unnötigen E-Mails an Benutzer mit Dauerauftrag; um die Benutzung des Systems zu erleichtern; und um die Stimmabgabe zu irgendeinem Zeitpunkt im Abstimmungsfenster zu ermöglichen.
Antrag 2: Web of Trust für Mitgliederakkreditierungen in LQFB
- Eingereicht von defnordic
Die BGF möge sich dafür aussprechen, eine Ausschreibung zur Erarbeitung eines Vorschlages zur innerparteilichen Nutzung eines Web-of-Trusts ähnlich CAcert oder anderen Systemen durchzuführen. Wie im Forum von Betriebsdirektor angesprochen: https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=4987 Mit so einem WoT kann die Akkreditierung dezentralisiert werden.
betrifft Agendapunkt 2
Frage: Soll eine Ausschreibung für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung eines Web-of-Trust für die Akkreditierung in LQFB durchgeführt werden?
- Ja: defnordic, wilcox
- Nein:
- Enthaltung: lava, albert3100
2/0/2
Begründung: Um eine Entlastung der Geschäftsführungen und eine einfachere Akkreditierung für Mitglieder anzustreben, sollen Modelle für ein web-of-trust entwickelt werden.
Antrag 3: Mitglieder aktivieren
- Eingereicht von lava
Wir sollten als neue BGF unseren Datenbestand aufarbeiten: - 314 akkreditierte Mitglieder - 433 zahlende Mitglieder --> 119 Mitglieder noch zu akkreditieren - 642 Mitglieder haben schonmal gezahlt --> bei 209 Mitglieder nachfragen wie es ihnen geht usw. dass wir uns freuen würden wenn sie dabei bleiben usw. - 964 Mitglieder haben noch nie gezahlt ---> die irgendwie aktivieren bzw. fragen ob sie noch Interesse an einer Mitgliedschaft haben.
FYI: §4 (7) Satzung: Die Streichung kann nach mehr als zweijähriger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz wiederholter Aufforderung durch die Bundesgeschäftsführung (BGF) erfolgen.
Aufpassen bei "Noch nie gezahlt": Zahlungsstatus wurde ja erst mit LQFB wirklich erfasst, oder? Also alle die bis zu zwei Jahre vorher irgendwann mal gezahlt haben, wurden vermutlich nie in Admidio erfasst. Nur damit man nicht Mails ausschickt, die Leute vor den Kopf stoßen könnte. Zahlungsstatus wurde bis Mitte 2011 erfasst afaik.
https://ppoe.piratenpad.de/Textbausteine
einstimmig angenommen
Begründung: um Leute für den Wahlkampf zu gewinnen, wird dies in der STeiermark zuerst durchgeführt. Für andere LOs wird eine Miteinbeziehung der dortigen LGF in erwägung gezogen
Antrag 4: Neue Willkommensmail
- Eingereicht von lava
Zurückgezogen und neu eingebracht für nächste Woche
Unter https://ppoe.piratenpad.de/4391 wurde eine neue Willkommensmail ausgearbeitet.
betrifft Agendapunkt 4
Frage: Soll die neue Willkommensmail die bisherige ersetzen?
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
Begründung: (vorschlag) Die alte Willkommensmail enthielt veraltete Informationen und hat dringend ein Update benötigt.
Antrag 5: DVR-Nummer und Impressums-/Offenlegungspflicht
- Eingereicht von ipitimp/Vilinthril
ipitimp hat diesbezüglich ein Mail geschickt, der möglichst nachgegangen werden sollte. Danke! Die Begründung zuerst scheint sinnvoll. Ein Auszug aus dem Mail: I. DVR-Nummer
Auf Grund dieses Threadshttps://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=99&t=5596#p51699 habe ich jetzt einmal selber auf der Seite der Datenschutzkommission Ö etwa hier gelesen: http://www.dsk.gv.at/site/6295/default.aspx Ich kenne mich auch mit der Verwaltungspraxis nicht aus, sehr scharf ist die mWn nicht. Eine DVR-Nummer braucht jeder Autraggeber nach DSG, außer es besteht keine Meldepflicht, etwa weil bloß Standardanwendungen gefahren werden. Eine allgemeine Ausnahme für Parteien habe ich nicht gefunden. Um eine DVR-Nummer zu bekommen genügt Beantragung. Ein Datenschutzbeauftragter ist in Ö IMMER OPTIONAL.
Bis zu LQFB hatten die Piraten wohl lediglich die nicht
meldepflichtige Standardanwendung Mitgliederverwaltung SA0003 nach der Standard und Muster VO 2004http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495 Diese Standardanwendung umfasst argumentationsfähig wohl auch die Administration der Foren, mumble und IRC sowie admidio inklusive Mailversandes an Mitglieder (letzterer tangiert jedenfalls auch andere Rechtsrahmen). Ein Anruf bei der DSK mit Gesprächsnotiz und Archivierung selbiger (es reicht eine Mail an BGF damit, die halt nicht gelöscht werden sollte) zum Beleg der Nachfrage und Auskunft bei der zuständigen Behörde könnte Rechtssicherheit schaffen. CMV oder jemand anderer hat das vielleicht schon einmal abgeklärt aber das muss belegt sein.
Die Standardanwendung endet aber jedenfalls mit Mitgliedschaft, deswegen sollte insbesondere die Datenanwendungen Foren aber separat gemeldet werden. Es gibt mMn noch immer gute Gründe, dass selbst eingestellte Forenposts nicht gelöscht werden müssen (außer wir machen das freiwillig, das wäre ein anderer Kaffee).
Jedenfalls haben wir einen Argumentationsstrang, warum wir bisher keine DVR-Nummer gebraucht haben.
LQFB fällt mMn nicht mehr unter die Standardanwendung. LQFB behandelt mit politischen Meinungen sensible Daten. Das mit der Pseudonymisierung lasse ich jetzt einmal beiseite. Von der Webseite der DSK: "Sofern eine solche Datenanwendung jedoch sensible Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) oder strafrechtlich relevante Daten enthält oder die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck hat oder in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden soll, darf sie erst nach ihrer Prüfung durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden. Sofern die Datenschutzkommission jedoch innerhalb von zwei Monaten keinen Auftrag zur Verbesserung erteilt, darf die Verarbeitung aufgenommen werden."
II. Impressums/Offenlegungspflicht
Ich habe mir nicht alle Webseiten angesehen, aufgefallen ist mir aber das Wiki - Impressum? Stimmt das noch?http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Piratenwiki:Impressum
Für Websites gilt zwar nur die Offenlegungspflicht - da fehlt die "grundlegende Ausrichtung", zB Sozialliberale politische Information und Organisation im Sinne der internationalen Piratenbewegung oder ähnlicher Schmafu. Vgl § 24/25 Mediengesetz.
ECG mangels unternehmerischer Tätigkeit nicht anwendbar, ich würde trotzdem einfach alles zusammenschreiben und allen Formalia genügen, auch wenn wir nicht in den Anwendungsbereich fallen.
Wiederkehrende Massenmails, insbesondere Newsletter, haben Impressumspflicht, dh Medieninhaber und Herausgeber. Wenn man will könnte man die LOs als Medieninhaber wo passend jeweils hineinnehmen, allerdings haben die keine Rechtspersönlichkeit und das macht alles nur noch komplizierter. Beide als mMn Piratenpartei Österreichs (mit Adresse und Kontakt wie gehabt).
Ende des Auszugs aus dem Mail.
Beide Aspekte dieses Antrags betreffen strafbewehrte Verwaltungspflichten. Dh, dass die Piraten uU eine Verwaltungsstrafe zahlen müssen, wenn wir diese Pflichten nicht erfüllen. Wesentlich ist, ungeachtet der Verwaltungspraxis, konkret der tatsächlichen Häufigkeit der Verfolgung dieser Pflichtverletzungen, dabei, dass, verkürzt gesagt, "Unwissen nicht vor Strafe schützt". Die DVR-Nummer ist mMn wirklich dringend.
Sollte jemand anderer sich dieses Themas annehmen oder mehr Informationen als ich durchs Internet beisteuern können wäre ich jedenfalls dankbar. Die frühere BGF hat allerdings dieses Thema an einen Piraten delegiert, der dann mWn keine weiteren Schritte gesetzt hat.
betrifft Agendapunkt 5 - I
Frage: Soll die BGF vorrangig eine DVR-Nummer beantragen und in weiterer Folge mit der DSK Meldepflichten, insbesondere hinsichtlich der Datenanwendung LQFB, abklären und erfüllen?
- Ja: wilcox, defnordic, albert3100, lava
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Die Piraten müssen ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten erfüllen.
betrifft Agendapunkt 5 - II
Frage: Soll die BGF Initiativen ergreifen, um eine parteiweite Befolgung von Impressums/Offenlegungspflichten zu gewährleisten?
- Ja: defnordic, lava, albert3100, wilcox
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Die Piraten müssen ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten erfüllen.
Antrag 6: VinPei mit der Akkreditierung in Tirol beauftragen
- Eingereicht von defnordic/Vilinthril
Laut LDO darf die BGF andere Leute mit der Akkreditierung beauftragen; in Tirol haben wir keine LGF, die PPÖ-Mitglieder dort akkreditieren könnte. defnordic meinte, ich möge VinPei fragen; er hat sich dazu bereit erklärt.
Nur für PPÖ-Mitglieder, hoffe ich? Ich bin ja dafür, dass wir schnell eine vernünftige Lösung mit der PPT erreichen, aber die vorangehende Feststellung fehlt mir im Antrag.
Ja, no na ned nur für Mitglieder.
betrifft Agendapunkt 6
Frage: Soll VinPei für die BGF Mitglieder der Piratenpartei Österreichs mit Wohnort in Tirol akkreditieren?
- Ja: albert3100
, wilcox, defnordic, lava
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Um persönliche Akkreditierungen für Mitglieder in Tirol zu ermöglichen.
}
Antrag 7: Mitgliederdatei und Akkreditierungen auch in Papierform
- Eingereicht von albert3100
defnordic: auch bedenken, dass löschungsersuchen nach DSR dann ebenfalls händisch im papierregister erfolgen müssen
betrifft Agendapunkt 7
Frage: Darf Albert3100 die mitgliederdaten in seiner Amtszeit als BGF-Mitglied offline in einem Tresor verwahren?
- Ja: defnordic, albert3100, wilcox
- Nein:
- Enthaltung: lava
3/0/1
Begründung:
Antrag 8: {{{3}}}
- Eingereicht von albert3100}Wahl eines Schatzmeister-Stellvertreters
…, da ich auch mal krank oder abwesend sein kann.
Antrag wird zurückgezogen
betrifft Agendapunkt 8
Frage:
- Ja:
- Nein:
- Enthaltung:
Begründung: (vorschlag)
mitom2: Satzung, § 8. Bundesgeneralversammlung (BGV) (4) [...] Sie nimmt die Tätigkeitsberichte der Bundesorgane entgegen und wählt in diese entsprechend dieser Satzung; [...]
die BGF kann keinen schatzmeister-stellvertreter wählen.
@mitom2: Und wo genau steht, dass das die BGF NICHT kann? (Bitte Verfassungsgrundsätze beachten!)
Antrag 9: Verteilertransparenz
- Eingereicht von Vilinthril
Spiegeln ins Forum …? – lava und defnordic, bitte erläutern und Werbung machen. ;)+1
betrifft Agendapunkt 9
Frage: Beschließt die BGF einen zweiten Mailverteiler einzurichten, für Anliegen die nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen geschützt werden müssen?
- Ja: defnordic, lava, wilcox
- Nein:
- Enthaltung: albert3100
3/0/1
Begründung: Zur Umsetzung des Transparenzgebotes
Antrag 10: Anträge an BV und BGF via LQFB
- Eingereicht von Vilinthril
Siehe https://ppoe.piratenpad.de/LQFB-fuer-Organantraege; wär gut, wenn sich die BGF in einem Beschluss bereit erklärt, das so handzuhaben, dann kann man's schon vor der offiziellen Änderung in der LDO verwenden.
betrifft Agendapunkt 10
Frage: Soll die Antragseinbringung per LQFB ermöglicht werden?
- Ja: defnordic, lava, wilcox
- Nein:
- Enthaltung: albert3100
3/0/1
Begründung: Vereinfachung der Antragsbearbeitung durch die Organe + Meinungsbild der Basis
Antrag 11: Vereinsgründung in Wien zwecks betreiben eines " Vereinslokales" für die Piraten ?
- Eingereicht von albert3100
Es stellt sich die Frage, welchen Zweck diese Lokation haben soll,wer trägt die Verantwortung auch gegenüber Finanz und Gewerbebehörde. Was hat die Piratenpartei als Rechtsperson damit zu tun.
defnordic: ist dazu jemand aus Wien eingeladen, der davon weiß, am besten bei der Vereinsgründung involviert ist?
In Wien seit langer Zeit der Wunsch, ein eigenes Lokal für Arbeitr- oder sonstoge Treffen. Ausgaben in Lokalen könnten auch in einer base lukriert werden. Stand der Planung: Aufruf für Beteiligung, 1. Arbeitstreffen mit Faithless, PiratenHeli, Cyberhawk, Tommi. Konzeptentwurf in Arbeit, Basis vorlegen, Trägerverein für Finanizierung des Lokal. Piratenpartei als Rechtsperson?. Bundespartei als Rechtsperson oder Verein, Richtung eigener Verein zur Entlastung des Bundes von der Verantwortung
Albert3100: Entalstung des Bundes nur dann, wenn komplette Abtrennugn von der Piratenpartei
tommi: faithelss hat erfahrung in bezug auf vereinsgründung. mit verein wäre das abgetrennt
ALbwrt3100: auch andere LOs der Wunsch, Abtsimmugn über Basis,
Tommi: Vereinsgründung mit 5 Personen, wichtig ist die Verantwortung
Antrag 12: Festlegung der Rechte und Pflichten der einzelnen Landesschatzmeister / Landesgeschäftsführer Meldepflicht gegenüber der Bundesgeschäftsführung
- Eingereicht von albert3100
Verträge dürfen ohne Zustimmung der BGF nicht unterzeichnet werden.
zurückgezogen
Antrag 13: Weitere finanzielle Unterstützung der BGF im Grazer Wahlkampf
- Eingereicht von grozius
Die BGF möge beschließen, für den Grazer Gemeinderatswahlkampf weitere 1000 € zu Verfügung zu stellen, damit die Präsenz der Piratenpartei in Graz gesteigert werden kann. Dazu benötigt die LGF Steiermark mehr liquide Mittel, um vor allem Pressekonferenzen abzuhalten und weitere Plakate, Sticker, Buttons Termin- bzw Inhalts-Visitenkarten produzieren zu lassen. Die Finanzgebarung für Okt 2012 wurde übermittelt; das übrige Geld reicht leider nicht aus, um die geplanten Aktionen samt ausreichender Präsenz durchführen zu können.
betrifft Agendapunkt 13
Frage: Soll die BGF eine Aussendung an die Mitglieder zwecks Spendenaufrufs für die Grazer Gemeinderatswahl versenden, wobei der Text von Grozius zur Verfügung gestellt wird?
- Ja: defnordic, wilcox, albert3100, lava
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Eine weitere Finanzierung des Grazer Wahlkampfes ist leider aufgrund der knappen Geldmittel nicht möglich.
Antrag 14: Informationspflicht der Landesgeschäftsführungen
- Eingereicht von BGF
Die Landesgeschäftsführungen aller Landesorganisationen sollen Anfang jeden Monats eine Berichterstattung über die in der LO bestehenden Finanzen abzuliefern.
betrifft Agendapunkt 14
Frage: Sollen die LGF zu jeder ersten BGF-Sitzung im Monat einen Statusbericht abliefern, um die BGF und die Mitglieder zu informieren.
- Ja: defnordic, albert3100, wilcox, lava
- Nein:
- Enthaltung:
4/0/0
Begründung: Damit der Bundesschatzmeister seine Arbeit ordnungsgemäß durchführen kann und zum Zwecke der Transparenz.
Frage von Albert3100 an Basispirat (Anjobi): Auf BGV vereinbart alle Vollamchetn Kontodaten, ... vereinbart, bis zum 01.11.2012, alle Daten von Anjobi an Albert3100 zu übermitteln. Wird in der kommenden Nacht wird Anjobi eine Mail an die Bank senden, dass Albert3100 alle Vollamchten, Zugriffe erhält. Anjobi wird das auch unterschreiben, ALles weitere ist dann nicht mehr im Aufgabenbereich von Anjobi. Übergabe wird per Einschreiben erfolgen (Chipkarte mit allen notwendigen Daten).
ALbert3100: Was ist mit den Verträgen, die in Papierform vorliegen?
Anjobi: Es gibt keine schriftlichen Verträge, alle sind digital.Sind im Postfach der BGF verfügbar..
Weitere Kommunikation zwischen Albert3100 und ANjobi per Mail.
Ende der Sitzung: 22:13
