AG:Politik 2.0
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| Politik 2.0 |
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Übersicht |
Last Page Edit: Eest9 29.06.2021
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Aufgabenbereich
Die AG Politik 2.0 hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion über Themen von Politik 2.0, Transparenz, Wahlrecht, Demokratiereform, direkte Demokratie, Liquid Democracy, der Verwaltungs- und Staatsreform, der österreichischen Verwaltungsstruktur allgemein und verwandter Themen innerhalb der Piratenpartei Österreichs zu bündeln und abstimmbare Konzepte zu erarbeiten, welche mit den Prinzipien der Piraten im Einklang stehen. Weiters bemüht sich die AG Politik 2.0 darum, Kompetenz auf diesen Gebieten zu vermitteln, Material zur Verfügung zu stellen, Stellungnahmen zu aktuellen Themen zu verfassen und zur Abstimmung und Aussendung vorzulegen, sowie Ansprechpartner zu diesen Gebieten für eventuelle Medienanfragen zu sein.
- Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/TF-Politik 2.0
- Projekt-Link: tf-politik 2.0
Siehe auch: Geschäftsordung
Nächstes Treffen
- Zeit: 27. November, 21 Uhr
- Ort: IRC-Chat, Channel #tf-politik-2.0
Koordination
Koordinator ist Vilinthril, bitte melden, wenn es Fragen gibt.
Der Mailverteiler der AG ist tf-politik20 (AT) piratenpartei (PUNKT) at.
Kernmitglieder
Interessenten
- Grozius
- thomas.boehm
- Alexis
- bitte eintragen
Antragsentwürfe
- Modell für direkte Demokratie, basierend auf dem Entwurf des Vereins Mehr Demokratie, sowie verfassungsgebende Versammlung (Anträge 1–3)
- Wahlrechtsmodell mit STV nach irischem Vorbild (Anträge 4–5)
Themen
Korruptionsbekämpfung
- Korruptionsbekämpfung: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/146.html
- Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei müssen ausreichend (= mehr) Personal und Budgets haben.
- Whistleblowing und Leaking: https://lqpp.de/int/at/initiative/show/150.html
- Lobbyismus-Eindämmung (Lobbyistenregister, Verhinderung von Drehtürpolitik mittels „Abkühlphase“)
- Derivat- und Swapgeschäfte sowie Fremdwährungskredite von Körperschaften öffentlichen Rechts – einfach verbieten? manchmal doch sinnvoll? transparent? wie von wem überwacht? – nur noch durch die Bundesfinanzierungsagentur zulassen? (Gemeindebund/Städtebund will Zugang zur ÖBFA und bekommt ihn angeblich wegen der Banken nicht)
- Inserate von Ministerien, Körperschaften usw. – legitim? vielleicht nur in eingeschränkten Fällen legitim? vielleicht etwa gar notwendig? vielleicht ist Information über gesetzliche Neuerungen u. Ä. im Gegenzug zu Presseförderung von Medien gar kostenlos anzubieten? wie sieht das mit Betrieben im Staatsbesitz aus, wie der ÖBB, die ja nun z. B. mit der Westbahn konkurriert und durchaus Bedarf hat, zu werben? Transparenz ist ein guter erster Schritt, und nun? gibt es vielleicht effektive Möglichkeiten zur Kontrolle gegen Missbrauch?
Amtswege/Schnittstelle zu Bürgern
- Verständlichkeit und Freundlichkeit offizieller Kommunikation
- Reduktion von Amtsdeutsch/Jargon
- permanente Redesign-Bewerbe
- „Freedom of Information Act“ (gegen die Ausrede „Amtsgeheimnis“, siehe auch das Hamburger Transparenzgesetz – Ansatz: „Sein Gewaltmonopol rechtfertigt der Staat durch öffentliche Protokollierung jeder Anwendung davon und Kennzeichnung der Ausübenden. Ein schlagkräftiges Informationsfreiheitsgesetz ersetzt die Amtsgeheimnis-Ausrede.“)
- Open Government, Open Data, Open Interfaces (über https://lqpp.de/int/at/initiative/show/213.html, https://lqpp.de/int/at/initiative/show/231.html, https://lqpp.de/int/at/initiative/show/318.html hinaus gehend)
- Entbürokratisierung, z. B. „Paperwork Reduction Act“
Verwaltung und Effizienz
- tatsächlich unabhängige Landesrechnungshöfe (noch offen von MeinOE, http://www.meinoe.at/index.php?option=com_content&view=category&id=11&Itemid=15)
- Reform von Kammersystem (Zwangsmitgliedschaften) und Gewerbrecht/Zunftwesen, … (mit AG Wirtschaft: https://ppoe.piratenpad.de/tf-wirtschaft-gesetze)
- Kompetenzabgabe an Zivilgesellschaft untersuchen: Welche Verwaltungsaufgaben können (zumindest teilweise) an vernetzte Individuen abgegeben werden?
- Schulverwaltung (mit AG Bildung)
- Einsparungsmöglichkeiten durch Transparenz und Effizienzsteigerung
- freie Software in der Verwaltung (https://lqpp.de/int/at/initiative/show/319.html)
Gesetze (evtl. nicht Zuständigkeit dieser AG)
- öffentliches System für Anmerkungen, Feedback, Erfahrungen zu Gesetzen und Verordnungen (heute: http://ris.bka.gv.at)
- leichtere Nachvollziehbarkeit von Änderungen (analog zu GitHub)
- Vorbild plainsite.org?
- Verständlichkeit verbessern, „buta ember“
- Gesetzesflut verhindern und Veränderung Rechnung tragen – automatische Effektivitäts-Evaluierungen, evtl. Gültigkeitsfristen statt alles standardmäßig ewig
- Gesetzesfolgenabschätzung ausweiten (Transparenz, Mitbestimmung, Privatsphäre, Evaluierungskriterien, …)
- Ablaufdaten/sunset provisions
Links und Dokumente
- Arbeits-Pad: https://ppoe.piratenpad.de/TF-VwR
- aktive LQPP-Abstimmungen:
Kommunikation
Die Sitzungen finden im IRC auf dem Server irc.freenode.net im Channel #tf-vwr statt. Die Texterstellung erfolgt im Piratenpad, die Ablage von Protokollen und fertigen Texten im Wiki.
