AG-BGV/BGV2011A/Anträge/TO01
Tagesordnungsantrag zur Aufnahme ins Parteiprogramm zur Entkriminalisierung von Suchtmittelkonsumenten
Antrag auf sinngemäße Übernahme und Auslegung des Positionspapiers zur Suchtmittelpolitik der PP-CH auf Österreich, sowie die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung von Suchtmittelkonsumenten nach dem tschechischen Modell. In dieser ersten Phase soll lediglich eine Entkriminalisierung der Endkonsumenten erreicht werden, nicht zur Legalisierung von Drogen aufgerufen werden. Wurde dieser erste Schritt umgesetzt, kann man sich mit der weiteren Herangehensweise an dieses Thema beschäftigen.
Begründung
Die PPOE hat zu diesem wichtigen Thema, welches mit der persönlichen Freiheit von mehreren 100.000 Österreichern eng zusammenhängt, und somit sehr eng mit unseren Kernthemen verknüpft ist, noch keine Meinung.
PiratePad zur Adaptierung des schweizer Positionspapiers hier
