BGV-2011-07/Protokoll

AG: BGV-2011-07

Austragungsort · Tagesordnung · Anträge · Kandidaten · Beschlüsse · Arbeitsgruppe · Protokoll · Orginal Protokoll

Last Page Edit: Zwitschi 26.04.2013

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 Siehe auch: Geschäftsordung

Protokoll der Bundesgeneralversammlung 2011.2 der Piratenpartei Österreich

• (10:33)
  • Die Versammlung wählt einstimmig als Moderator: Werner
  • Die Versammlung wählt einstimmig als Protokollanten: Martin Eitzenberger
  • Die Versammlung wählt als Redelistenführer Christian Marin
  • Beschlussfähigkeit durch den Moderator festgestellt.
  • Es folgt Abstimmung über die Versammlungsordnung, der Moderator zählt die zwei Möglichkeiten auf, VO1 (Diskussion), VO2 (Keine Diskussion)
  • Dart äußert sich zur Ordnung, ererläutert wie Redebeiträge in seiner Variante der Versammlungsordnung erfolgen.
  • Abstimmung Versammlungsordnung:
    • V01: 14 Dafür 0 Dagegen
    • V02: 0 Dafür
    • Versammlungsordnung 1 angenommen
  • Punkt Allfälliges vorverlegt

• (10:40)
  • Gregory Engels ergreift das Wort
    • (Zusammengefasst) Gregory stellt sich vor, stellt seine Rolle innerhalb der Piratenpartei und der PPI vor. Gregory richtet Grußworte der Piratenpartei Deutschland an die Versammlung, verweist auf den Landesparteitag in Niedersachsen. Grüße auch von Thomas Gaul ausgerichtet. Gregory verweist auf seine Wahl als Stadtverordneter in die Stadtverwaltung Offenbach (Applaus). Verweis auf die Piratenfraktion in Offenbach mit zwei Leuten. Piraten sind durch gewinn von Kommunalmandaten endgültig in der Realpolitik angekommen. Verweis auf EU-Parlamentsabgeordnete Engström und Amelia. Piratenpartei ist dabei, etwas in der politischen Welt zu verändern.
    • Piratenpartei hat in Deutschland auf Bundesebene die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Weil es die Piratenpartei gibt, weil wir Prozente bei der Wahl erhalten, erscheinen wir auf dem Radar der anderen Parteien. Piraten stellen besonders auch eine Vertretung der jungen Generation dar. Verweis auf die neue Generation der Politiker, Piratenpartei ist eine weltweite Bewegung in jedem demokratischen Land, über 60 Länder.
    • Verweis auch auf Piratenpartei Marokko, Tunesien, Kasakstan, länder wo für die Demokratie noch gekämpft wird, wo das Engagement auswirkungen auf die eigene Sicherheit haben kann Trotzdem gibt es engagierte die kämpfen.
    • Wehmut, dass man sich hier in einem kleinen Kreis getroffen hat. Verweis, dass Österreich nunmal weniger Einwohner hat. Gregory wünscht der Piratenpartei ein massives, lawinenartiges fortkommen. Verweis darauf, dass viele Menschen noch nichts von der Piratenpartei gehört haben.
    • Wir sind hier, weil es einen Bedarf gibt für die Piratenpartei. Es ist wichtig, diese Politik in die Welt zu bringen. Er möchte das nächste mal, wenn er die Piratenpartei AT besucht auch vom Taxifahrer hören das es die Piraten gibt
  • (applaus)
  • Moderator bedankt sich bei Gregory.
  • Moderator erfragt ob es weitere Wortmeldungen gibt.

• (10:49)
  • Moderator verkündet eine Pause bis 11:00

• (11:02)
  • Moderator ruft auf, Versammlung wird in Kürze fortgesetzt.
  • Moderator: Fortsetzung in 5 Minuten

• (11:16)
  • der Moderator setzt die Versammlung fort
  • Tagesordnungspunkt 10: Neugründung der Piratenpartei Österreich
  • Es gibt Stimmen in Tirol, dass die Piratenpartei nicht entsprechend der rechtlichen Bestimmungen gegründet wurde.
  • Axel ergreift das Wort:
    • Das BMI hat keine Anlagen vorliegen, verstoß gegen das Vereinsgesetz. Zur Rechtspersönlichkeit wird der Status benötigt, anderenfalls ist die Partei rechtlich angreifbar.
  • Christian ergreift das Wort: Irritation über die Aussage, kein Beleg für ordnungsgemäße Gründung. Bestätigung hat bereits beim Vorwahlkampf gefehlt. Am 16. September wurde ordnungsgemäße Hinterlegung vorgenommen. Argument der nicht ordnungsgemäßgen Gründung wird angezweifelt.
  • Aussage: Es gibt keine Bestätigung einer Existenz der Partei. Verweis auf unterschiedlichen Charakter von Vereins- und Parteiengesetz.

• (11:21)
  • Diskussion, über rechtlichen Charakter der Partei und das Parteiengesetz. Parteigesetz würde das klarstellen.
  • Hinweis auf Bezweifelbarkeit der Partei - hinweis darauf, dass jede Partei anzweifelbar wäre lt. Parteiengesetz.
  • Kein Fall bekannt, wo eine Klage eingebracht wurde. Verweis, dass dies bislang scheinabr noch nicht gab.
  • Diskussion über Fristen zur Gründung / Hinterlegung ...
  • Diskussion über Neugründung an sich, ob die BGV das darf und Konsequenzen daraus (neue Konten, Mitgliederliste, etc.).
  • Diskussion über Art der Gründung / Neugründung

• (11:27)
  • Hinweis auf Neugründung würde zu zwei Parteien führen. Hinweis auf rechtliche Schwierigkeiten der Neugründung (zwei Piratenparteien, etc.).
  • Abstimmung folgt:
    • "Neugründung der Piratenpartei Österreich im Laufe der Bundesgeneralversammlung 2011.2"
    • Begründung: "soll die Piratenpartei Österreich mit einer einfachen Abstimmung neu gegründet werden. Dies ist ohne vorherige Auflösung möglich, eventuelle Fehler der Vergangenheit würden korregiert werden"
    • Dafür: 5
    • Dagegen: 14
    • Enthaltung: 1
    • Antrag ist abgelehnt.

• (11:33)
  • Moderator: Satzungsänderungsantrag SA2 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA2 ), Erstellung einer teilweisen neuen Satzung erarbeitet von Dart und Hellboy.
  • Wortmeldungen aufgerufen.
  • Wortmeldung: Grundidee: Satzung führt immer wieder zur Diskussion, daher ausgearbeitete Version eingereicht. Version enthält Änderung. Änderungen werden aufgrund der GO nicht berücksichtigt. Frage, ob wir die halbfertige Satzung zu Beschluss bringen. Die Neuerstellung einer Satzung wird zur Rede gestellt.
  • Wortmeldung: Letzter Vorschlag sei zu stanzen. Komplette Satzung zu erstellen sei nicht möglich. Probleme seien nicht aufgrund der Satzung sondern aufgrund von Personen entstanden. Verweis, dass es die selben Probleme bei der neuen Satzung geben würde.
  • GO-Meldung: Vertagung des Punktes bis zur nächsten BGV. Einspruch.
  • Antrag: Antrag aus der Tagesordnung nehmen, Keine beschlussfähige Lösung da. Nicht mit Ja und Nein abstimmbar.
  • Ergänzende Wortmeldung: Hinweis auf Satzungsparteitag
  • Abstimmung: Streichung des Punktes
    • Dafür: 19
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 1
    • Ergebnis: Angenommen
  • SA19 ist durch Abstimmung hinfällig geworden

• (11:42)
  • SA3 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA3 )/ SA11 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA11 ) Version Hellboy
  • Wortmeldung: Alte Satzung, nur kürzer und prägnanter formuliert. Bundessprecher entfernt, Bundesvorstand für interne koordination usw., Bundesvorstand wird durch Landesvorstände gewählt.
  • Wortmeldung des Antragstellers: Originalantrag enthält keine Bundesgeschäftsführung ... Hinweis auf Inkonsistenzen. Schatzmeister Teil des Vorstands und Geschäftsführung usw., wiedersprüchliche Satzung.
  • Wortmeldung: Hinweis auf Nachrücker.
  • Wortmeldung: Weigerung zur Nachrückung beim letzten Mal. Hinweis auf Probleme mit Nachrückern. Hinweis auf Satzungswidriges Vorgehen. Grundsätzliches Problem war satzungswidriges Handeln.
  • Wortmeldung: Antrag verspätet, Problematisch.
  • Wortmeldung: Unstimmigkeiten aus Termingründen, verweis auf ohnehin bestehende Probleme mit alter Satzung. Wunsch zu vertagen, nur wenns im Wortlaut wieder kommt.
  • Wortmeldung: Hinweis auf Antrag, der bei der letzten BGV vertagt wurde. Diskussion ob er wortwörtlich erneut eingebracht werden müsste. Änderungen seien möglich, z.B. zur Beseitigung von Widersprüchen. Hinweis auf Sinnlosigkeit der Vertagung. Verweis auf Möglichkeit zu Änderungsanträgen und die Möglichkeit zur erneuten Vorlage.
  • Wortmeldung: Text muss wieder eingebracht werden wie ursprünglich, aber Änderungsanträge kann man erneut eibringen.
  • Antrag durch Werner auf Zuweisung des Themas an einen Ausschuss (TF Justitia) zur Überarbeitung des Satzungsänderungsantrages.

• (11:54)
  • Abstimmung
    • Dafür: 17
    • Dagegen: 0
    • Enthaltungen: 2
    • Antrag ist angenommen.
  • SA13 ( http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA13 ): Ergänzungsantrag zu Satzungsänderungsantrag: SA3 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA3 )Satzungsänderungsantrag Erstellung einer Neuen Satzung,SA5 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA5 ) Personalunion BGF und BV ausschließen, LOs entsenden Schatzmeister zur Nachrückung
  • Wortmeldung: Wunsch von Gewaltenteilung in ausführendes und beschließendes Organ.
  • Wortmeldung: Ist Personalunion in aktueller Satzung ausgeschlossen ? Wortmeldung: Nein, ist sie nicht.
  • Wortmeldung: LO sollen eigenen Schatzmeister erhalten, mit eigenem Subkonto. Hinweis auf einfachere Möglichkeit zur Nachrückung der LO-Schatzmeister nach Bundesebene.
  • Wortmeldung: Wunsch die Regelung formal in der Geschäftsordnung anzusiedeln.
  • Wortmeldung: Zitat aus aktueller GO zu dem Thema.
  • Wortmeldung: Satzungen sollten immer als ganzes eingereicht werden. Keine Satzungsänderungen, nur Neufassungen.
  • Wortmeldung: Schlechte Idee, kleine Korrekturen nicht durchführbar / führen zu großem Aufwand, notwendigkeit der Ablehnung einer ganzen Satzung wegen kleiner Fehler.
  • Wortmeldung: Widersprüche möglich, Gesamtsatzung könnte das verhindern.
  • Wortmeldung: Hinweis auf gigantische Zahl von Satzungen die abzustimmen wären, aufgrund minimalster Unterschiede. Anderes modell hätte sich bewährt.
  • Wortmeldung: Wunsch zur Gründung einer Taskforce.
  • Wortmeldung: Vorschlag: Themen weitergeben an die Taskforce Justitia zur Ausarbeitung einer Version die zur Abstimmung vorgelegt wird. Ausschüsse haben die Aufgabe, Themen aufzubereiten. Das Wesentliche solle an die Abstimmungsgremien weitergegeben werden. Mitglieder dürfen nicht den Durchblick verlieren, Vorgänge müssen transparent und durchschaubar werden.
  • Wortmeldung: Hinweis auf Komplexität.
  • Wortmeldung: Keine klare gesetzliche Regelung würde komplexe Satzung erfordern.
  • Wortmeldung: Wenn gesetz wenig geregelt ist, regelung nach unserem geschmack zu treffen.
  • Wortmeldung: Ja, satzung kompliziert. Definition. Wunsch nach Simplifizierung.
  • Wortmeldung: Wie sonst? Ohne Regelung?
  • Wunsch nach einfacherer Satzungeäußert.
  • Wortmeldung: Vereinfachung sei sehr wohl möglich.
  • GO-Antrag: Forderungen "keine Personalunion" und "Nachbesetzung durch LO" in die Geschäftsordnung aufzunhemen.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 0
    • Enthaltungen: 2
    • Ergebnis: Antrag wurde angenommen.

• (12:11)
  • Moderator: Antrag: SA14 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA14 ) Ergänzungsantrag zu Satzungsänderungsantrag: SA3 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA3 ) Satzungsänderungsantrag Erstellung einer Neuen Satzung, SA9 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA9 ) Briefwahlen sind zuzulassen
  • Wortmeldung: Eigentlich keine Worte mehr hinzufügen, hinweis, es wäre nicht allen Personen möglich zur BGV zu kommen (Kinder, Krankheit, etc.), Mitglieder sollten genauso das Recht auf demokratische Mitbestimmung bei Wahlen haben.
  • Wortmeldung: Welche Wahlvorgänge genau? Personalwahlen einfacher möglich
  • Wortmeldeldung: Keine offene Listen, Fristen, daher entsprechend möglich.
  • Hinweis auf Erfolg des Modell der Spontankandidatur in Deutschland.
  • Wortmeldung: Absicht dahinter, mehr Leute an Entscheidungsprozessen teilhaben. BGV als höchstes Organ würde aber eingeschränkt werden, da keine kurzfristigen Änderungen bei Personenwahlen möglich wären.
  • Wortmeldung: Satzungsanträge so nicht abwickelbar, bei Personen aber sehr wohl.
  • Wortmeldung: Verbinden mit der verteilten BGV vorgeschlagen / Wortmeldung: Nicht von zuhause aus. Verteilte BGV würde Online-BGV ermöglichen? ... / Nein, mindestens 3 Mitglieder der LO zuschreiben.
  • Wortmeldung: Hinweis auf Bingen, externer Wahlhelfer mit Urne für das Camp (Bundesparteitag 2010.1). Erfahrung mit verteilten Parteitagen muss noch gesammelt werden.
  • GO-Antrag: Verweisung Briefwahlantrag und verteilte BGV an eine Kommission in kooperation mit der Piratenpartei Deutschland
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 0
    • Entahlten: 1
    • Ergebnis: Antrag angenommen.

• (12:22)
  • Moderator: Pause für ca. 10 Minuten.
  • Moderator ruft zurück zur Sitzung

• (12:36)
  • Sitzung wird fortgesetzt.
  • Antrag: SA6 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA6 ) Satzungsänderungsantrag: Failsafe Bundeskomitee
  • Wortmeldung: Hintergrund: Gelebte Unfähigkeit die unterstellt wurde. Es gäbe keine beschlussfähigen Organe mehr. Übergabe der Kompetenzen an die Basis. Gewöhnliche Mitglieder können ausgefallene Ämter besetzen.
  • Wortmeldung: Bei Ausfall der Organe handlungsfähigkeit behalten.
  • Wortmeldung: Vollkommen unpraktikabel. Wird auf keinen grünen Zweig kommen. Gefahr, dass sich eine kleine Clique zusammenrottet und eigenmächtig entscheidet.
  • Wortmeldung (PHM): Antrag in kritischem Zeitraum erstellt, failsafe sei schon eingebaut in Form des Parteirates. Hätte schon diesmal funktioniert und würde durchaus funktinieren.
  • Wortmeldung (Dart): Würde auf Online-BGV hinauslaufen und dementsprechend schwierig.
  • Wortmeldung (Mobilhexer): Antrag ist notwendig, 6%-Grenze wird gestärkt, Möglichkeit (notfallsparagraph) im Notfalls-Szenario auf Mumble treffen. Im schlimmsten Fall BGV einberufbar, wichtige Beschlüsse möglich. Letzter Rettungsanker. Online-Möglichkeit sei nicht gegeben.
  • Wortmeldung: Nicht explizit untersagt derzeit.
  • Wortmeldung: Keinerlei Verifikation möglich in Mumble, keine ordentliche Versammlung möglich, Manipulation Tür und Tor geöffnet, gleiches Problem wie bei Online-BGV. Anfechtbar.
  • Wortmeldung: Stimm-Identifizierung wäre ausreichend (gehöhr). Diskussion ob Stimmidentifizierung machbar ist. Software-Lösung möglich? ... Warum ist es wichtig? Was wenn alles ausfällt? Diskussion, was passiert im aller schlimmsten fall?
  • Wortmeldung (Dart): Stimmverifikation in Mumble sei möglich durch persönliche Kenntnis der anderen.
  • GO-Rede: Schließung der Rednerliste.
  • Keine Gegenrede, Rednerliste geschlossen.
  • Wortmeldung (dichter): Schweiz besitzt Software für Urabstimmungen (Zero-Knowledge). Nachvollziehbar geheim und verifizierbare Absimmungen online. Pivot / Wiki schweizer Piraten (todo link). Wird aktiv genutzt. Technische Hinweise zu dem Vorgang erklärt. Auf notwendige gute vorbereitung wird verwiesen, schlechte eignung von mumble alleine. Verweis auf wachsendes Tagesgeschäft. Gemeinsames Handling durch alle Mitglieder nicht sinnvoll möglich (wegen Menge).
  • Wortmeldung (Cymaphore): Bombensichere Satzung Sinnvoll? Lieber politische arbeit.
  • Abstimmung zu SA6:
    • Dafür: 8
    • Dagegen: 6
    • Enthaltung: 6
  • Ergebnis: Antrag nicht angenommen.

• (12:54)
  • Antrag: SA7 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA7 ) Satzungsänderungsantrag: Schulze-Wahlverfahren optional statt verpflichtend
  • Wortmeldung: Antragsteller nicht anwesend; in vertretung: Schulze kompliziert, wenig Qualitätssteigerung gegenüber einfachem Wahlverfahren.
  • Wortmeldung: Hinweis: Einfügung des Wortes "optional"... Etwas das nicht gewollt ist sollte rausfliegen.
  • Wortmeldung zur GO: Fehler unterlaufen:
  • Punkt 20: SA6: Antrag ist angenommen, wenn er die relative mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten hat. (vollständige Verlesung des Punktes)
  • Korrektur SA-6: Antrag SA6 wurde angenommen.
  • Diskussion, welche Mehrheit für Satzungsänderung notwendig ist. Gregory verweist auf 70%-Mehrheit.
  • Verweis auf 70% akzeptiert, korrektur zurückgezogen.
  • Weiter rund um SA7 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA7 ).
  • Wortmeldung: Diskussion, ob der Punkt in die Satzung gehört od. Wahlordnung.
  • Wortmeldung: Optional reinschreiben, erlaubt die Verwendung ohne Zwang. Derzeit Schulze-Methode muss verwendet werden, wiederspricht aber paragraph 6.1. Hinweis auf Präferenzwahl.
  • Wortmeldung: Nur bei Abstimmungen, nicht bei Personenwahlen?
  • Wortmeldung: Is a bissl deppert formuliert. Hinweis bei mehr als zwei Kandidaten müsste es verpflichtend verwendet werden ohne andere option. Änderung benötigt 70% mehrheit zur Satzungsänderung. Verweis auf mehr Freiheit. Hinweis, dass der Paragraph nicht hier hin gehört sondern in die Wahlordnung.
  • Wortmeldung: Hinweis darauf, dass dafür Werkzeuge benötigt werden und das Wahlordnung der Satzung widerspricht. Schulze ohne Software auswerten ist sehr schwer. Optional sollte eingefügt werden.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 2
    • Enthaltung: 0
    • Ergebnis: Antrag angenommen.

• (13:04)
  • Antrag SA8 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA8 ) Satzungsänderungsantrag: Verteilte BGVs und verteilte Wahlen zulassen

Obsolet, schon verwiesen.

• (13:05)
  • Antrag: SA1 (http://wiki.piratenpartei.at/TF-BGV/BGV2011A/Antr%C3%A4ge/SA1 ) Satzungsänderungsantrag Absetzung via erfolgreichem Misstrauensantrag oder Amtsenthebung wegen Pflichtverletzung
  • Text des Antrages wird durch Moderator verlesen.
  • Wortmeldung: Erlaubt Antrag zur Enthebung eines Vorstandes durch ein Mitglied. Misstrauensvotum (verlesung des textes)
  • Wortmeldung: Misstrauen haben wir genug, dafür brauchen wir keinen Antrag.
  • Wortmeldung: Klingt nach Online-Wahl, ist nicht machbar.
  • Wortmeldung: Mehrere nicht-deutsche wörter drin. (Beispiel "Misstrauensberechtigte"), Text verworren, wird von Ämtern gesprochen. Antrag wirke unausgegohren. Empfehlung auf Verweisung an jemanden.
  • GO-Antrag auf Verweisung an die TF Justitia.
  • Abstimmung
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 2
    • Antrag auf Verweisung wurde angenommen.

• (13:11)
  • Antrag TO2 Personalunion BV / BGF
  • Verlesung des vollen Textes
  • Bereits abgehandelt mit Tagesordnungspunkt SA13, 15-18 und SA5

• (13:12)
  • Antrag TO12 Verpflichtende Datenschutzerklärung für Amtsträger
  • Verlesung des Antragstextes durch den Moderator.
  • Wortmeldung: "Selbst überlassen" keine gute Idee, jeder könnte schmarrn reinschreiben. Schablone vorhanden, die funktioniert. Durch Piraten Deutschland geprüft, individuelle D. nicht sinnvoll.
  • Wortmeldung: Intention gut, aber "selbst verfassen" lassen. Sollte einheitlich sein. Zur Vergleichbarkeit benötigt. Fehlt "was ist ein Amtsträger"?
  • Wortmeldung: Wie ausgegoren ist die? An sich sollte jeder der kandidiert hat vor der wahl stellung nimmt, ob er bereit wäre sie zu unterschreiben.
  • Wortmeldung: Antrag soll Option schaffen, spricht nicht gegen vorgefertigte Erklärung. Einreichung schlechterer erklärung wegen formulierung "vorbildlich" nicht möglich.
  • Wortmeldung: Schablone mehrmals ins Forum gestellt, bereits seit halbem jahr, in Wien besprochen, wurde missachtet. Alles bereit, nichts mehr zu machen.
  • Wortmeldung: Klarer Bezug nötig, "vorbildlich" schwammig.
  • Wortmeldung: Unterschied zwischen Datenschutzerklärung und Geheimhaltungsabkommen. Erklärung beider Begriffe. Geheimhaltungserklärung für Mitglieder, die Zugang zu sensiblen Daten haben. Es geht eigentlich um eine Geheimhaltungserklärung, und die sollte sich nicht jeder selber zusammenschreiben, und dafür gibt es schon etwas. Antrag ist falsch formuliert, es geht eigentlich um ein NDA.
  • GO-Antrag: Verweisung an TF Justitia
  • Meldung zur GO: Nicht möglich, muss komplett neu gemacht werden. Antwort: Darum ja verweisung an TF-Justitia
  • /Könnte an Datenschutzerklärung sehr wohl an TF Justitia auslagern, Piraten sollten aber trotzdem verpflichtend eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben sollten. Verweis: darum ja die frage ob das unterschrieben werden würde.
  • Wormeldung: Uminterpretation, Geheimhaltungserklärung verpflichtend für Piraten mit Funktionen.
  • Wortmeldung: Verweis auf altes ereignis, identifikation von mitgliedern. Unterschreibung von entsprechenden Erklärungen sei bereits erfolgt (konkreter Fall).
  • Moderator: Konsens über Uminterpretation.
  • Neue Formulierung:
    • Ich beantrage, die sinngemäße Abhänderung von TO12, dahingehend geändert wird, dass jeder Pirat, der in eine Funktion gewählt wird, verpfllichtend die aktuell vorhandene geheimhaltungserklärung unterschreiben muss.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 16
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 3
    • Abstimmung wiederholt.
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 2
    • Antrag angenommen.

• (13:26)
  • Moderator: Programm für den Vormittag durch (applaus), danke für die Aufmerksamkeit und rege Teilnahme, Mittagspause bis 15:00 wenn das für alle passt
  • Wortmeldung: Halbe Stunde vorziehen.
  • GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung, mittagspause on-block halbe Stunde vorziehen
  • GO-Meldung: Abstimmung von Geheimhaltungsabkommen

• (13:28)
  • Abstimmung: Geheimhaltungsabkommen - Punkt zur Prüfung an TF Justitia verweisen:
    • Dafür: 9
    • Dagegen: 0
    • Enthaltungen: 9
    • Wiederholung
    • Dafür: 14
    • Dagegen: 1
    • Enthaltungen: 5
    • Antrag angenommen.
  • Abstimmung: Mittagspause von 13:30 - 15:00
    • Dafür: 10
    • Abstimmung: Mittragspause von 13:30 - 14:30
    • Dafür: 6

• (13:32)
  • Moderator: Sitzung bis 15:00 unterbrochen.

• (15:33)
  • Moderator setzt die Versammlung fort.
  • Es folgt die Wahl der Posten.
  • Für die Parteiposten sind angetreten:
    • Bundessprecher: Hellboy
    • Bundesvorstand: Fodazd, hellboy, bloodybooman, Alkleiche, Dart
    • Bundesgeschäftsführung: Dart, mobilhexerl, SherK
  • Es folgt: Vorstellung der Kandidaten.
  • Redebeitrag: Wie viele Kandidaten sollen es sein? 5?
  • GO-Antrag: Dart wird gebeten eine seiner Kandidaturen zurückzuzehen (BuVo / BuGf)
  • Dart erklärt, dass er für den BuGf nicht antreten wird.
  • Es gibt 5 Kandidaten für den Bundesvorstand.
  • Antrag: 5 Position für den Bundesvorstand besetzen.
    • Dafür: 17
    • Dagegen: 1
    • Entahlten: 2
    • Der Antrag ist angenommen. In den Bundesvorstand werden 5 Mitglieder gewählt.
  • Es folgt: Vorstellung der Kandidaten:

• (15:42)
  • Fodazd stellt sich vor.

• (15:43)
  • Hellboy stellt sich vor.

• (15:44)
  • Bloodybooman stellt sich vor.

• (15:46)
  • Alkleiche stellt sich vor.

• (15:57)
  • Dart stellt sich vor.

• (15:45)
  • Frage an die Kandidaten "Was würdest Du tun, wenn sich eine Situation, wie in der Vergangenheit wiederholen würde, sprich, wenn einer zu sabotieren anfangen würde?
  • Frage: Was gedenkt ihr zu tun, damit es mehr Kandidaten werden?
  • Frage: Wie findet ihr die Einbringung neuer Themen zur Gewinnung neuer Themen?
  • Frage: Wie können die Menschen am Land besser erreicht werden?
  • Saatgut und Patente auf Gene wird besonders angesprochen.
  • Frage: Wie wollt ihr euch politsch positionieren?
  • Frage: Wie stellt ihr euch die programmatische Weiterentwicklung vor?
  • Positionspapiere durch die Taskforces - Diskussion, ob die Taskforce ein "geschlossener Kreis ist, der nicht über den Tellerrand schaut". Aufbereitung der Webpräsenz um die Programmatische Arbeit attraktiver zu machen.
  • Statement: Ideen nicht abwürgen, sondern aufbereiten.
  • Wichtigkeit des allgemeinen Programmes hervorgehoben. Piratenpartei muss eine Wahlalternative darstellen.
  • Verweis auf Freifunk und Funkfeuer, wie können wir solche Ideen besser unterstützen?
  • Verweis auf den hohen administrativen Aufwand für Funkfeuer. -- Antwort: War nicht so gemeint, die idee aufzugreifen und solche netze rechtlich abzusichern. / Rechtliche Absicherung freier Netze.
  • Frage: Wie wollt ihr die Vorratsdatenspeicherung wieder beseitigen?
  • Antworten: Mehr mitglieder, Bekanntschaft, Zusammenarbeit mit der AKVorrat verbessern, Infostände vermehrt machen, neue Partner suchen, gemeinsame Infoveranstaltungen machen ... Wichtiges Thema, aber die meisten interessierts nicht, keine ahnung interessierts nicht, wird immer neue Projekte geben die das versuchen zu erzielen .. Man kann informieren und bewusstsein schaffen ... Ab 2012 kann man konkret was dagegen machen, klage einreichen ... Neues Vokabular schaffen
  • Gregory stellt seine Idee des Wahlablaufs vor... Weist darauf hin das die schulße-methode optional stattfindet... Wahlordnung aktuelle Fassung enthällt unklare richtlinien zur Wahl...
  • Vorschlag von Gregory: WahlOrdnung §1 komplett ersetzen durch etwas das von der Piratenpartei Deutschland zu übernehmen.
  • Im wesentichen würden auf dem Stimmzettel alle Kandidaten stehen (bei einem nur ja/nein) ...

• (16:19)
  • Diskussion des Wahlverfahrens
  • Der Kandidat ist gewählt, wenn er die mehrheit der stimmen hat, und mehr ja als nein stimmen hat. Beisitzer können gemeinsam gewählt werden per Akzeptanzwahl. Erklärung des Verfahrens.
  • Gregory verweist darauf, dass die Wahlordnung Satzungswidrig ist. Gregory verweist darauf, dass das aktuell wohl die beste Lösung ist. Gregory erklärt Wahlordnung / Geschäftsordnung, bzw. ob das in die Satzung muss (muss nicht).
  • Wortmeldung: Zwei Optionen:
    • Wahl wie bislang, dürfen mit Ja / Nein abstimmen, konform.
    • Diskussion um §1.1
  • Wortmeldung: Schritte:
    • Beschluss des Wahlmodus,
    • Wahl nach dem Wahlmodus

• (16:32)
  • Moderator 5 Minuten Pause.

• (16:45)
  • Gregory wurde einstimmig als Wahlleiter gewählt.
  • Vier Personen haben sich als Wahlhelfer gemeldet: Cymaphore, 0utput, rootman, vertex.
  • Der Wahlleiter stellt den Wahlgang und die Kandidaten vor:
  • Wahlmethode:

Zur Wahl stehende Kandidaten (Nummer auf dem Stimmzettel - Name) 1 - Fodazd 2 - Hellboy 3 - Bloody Boo Man 4 - Alkleiche 5 - Dart

Wahl 1, Wahlgang 1

Zu markieren mit: J == Ja N == Nein X == Enthaltung

Pro Kandidat eine Markierung (J, N oder X) ... Unklare oder überzählige Markierungen führen zur Ungültigkeit.

Bei 50% Enthaltungen ist die Wahl ungültig.

• • Antrag: Die Wahl zum Bundevorstand wird nach dieser Methode abgehalten:
    • Antrag einstimmig angenommen.
  • Wahlurne wird leer gezeigt. Die Wahlurne wird geschlossen.

• (16:49)
  • Der Wahlgang ist eröffnet.

• (16:57)
  • Der Wahlgang ist geschlossen.
  • Der Moderator unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

• (17:06)
  • Auszählung abgeschlossen.
  • Der Stimmzettelumschlag ist versiegelt

• (17:07)
  • Wahlleiter verkündet das Ergebnis:
    • 1 - Fodazd ist gewählt mit 95% der abgegebenen Stimmen
    • 2 - Hellboy ist gewählt mit 79% der abgegebenen Stimmen
    • 3 - Bloody Boo Man ist gewählt mit 83% der abgegebenen Stimmen
    • 4 - Alkleiche ist gewählt mit 84% der abgegebenen Stimmen
    • 5 - Dart ist gewählt mit 79% der abgegebenen Stimmen
  • Genaue Ergebnisse:
    • Ausgegebene Stimmzettel: 20
    • Eingeworfenen Stimmzettel: 20
    • Ungültige Stimmzettel: 0
    • Gültige Stimmzettel: 20
    • Auf Kandidaten 1 - Fodadz entfielen Stimmen:
      • Ja: 18
      • Nein: 1
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 95% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 2 - Hellboy entfielen Stimmen:
      • Ja: 15
      • Nein: 4
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 79% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 3 - Bloody Boo Man entfielen Stimmen:
      • Ja: 15
      • Nein: 3
      • Enthaltung: 2
      • Gültige Stimmen: 18
      • Kandidat ist gewählt mit 83% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 4 - Alkleiche entfielen Stimmen:
      • Ja: 16
      • Nein: 3
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 84% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 5 - Dart entfielen Stimmen:
      • Ja: 15
      • Nein: 4
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 79% der abgegebenen Stimmen.

• (17:08)
  • Moderator verkündet die Wahl des Bundesgeschäftsführers.
  • Die Kandidaten sind: Mobilhexerl und Sherk

• (17:10)
  • Mobilhexerl stellt sich vor.
  • Frage nach dem Zugang zu den Mitgliederdaten ... Erklärung der geplanten Handhabung der Gelder ... Erklärung möglicher Kontenstrukturen für Bund und Länder (Einsichtsmöglichkeiten) und wer Zugriff haben könnte.
  • Frage nach Befangenheit wg. Familiärer Beziehung beider Kandidaten. / Beantwortet, dass es Beschlüsse vom BV benötigt und eine Befangenheit nicht bestehen würde. Vorzüge der Schnelligkeit und potentiell guten Zusammenarbeit hervorgehoben.

• (17:19)
  • Moderator stellt fest, keine weiteren Fragen.
  • Sherk stellt sich vor. Sherk will sich gut einbringen.
  • Vorstellung abgeschlossen.
  • Antrag: Die Position des Bundesgeschäftsführers mit 2 Personen besetzen.
    • Einstimmig angenommen.

• (17:21)
  • Antrag: Für die Wahl zur Bundesgeschäftsführung den gleichen Wahlmodus wie zuvor verwenden.
    • Einstimmig angenommen.
  • Die Wahlleiter werden einberufen. Bildaufzeichnungen eingestellt.
  • Die Wahl ist eröffnet
  • Die Kandidaten:
    • 1 - Mobilhexerl ist gewählt mit 100% der gültig abgegebenen Stimmen
    • 2 - Sherk ist gewählt mit 95% der gültig abgegebenen Stimmen
  • Genaue Ergebnisse:
    • Ausgegebene Stimmzettel: 20
    • Eingeworfenen Stimmzettel: 20
    • Ungültige Stimmzettel: 0
    • Gültige Stimmzettel: 20
    • Auf Kandidaten 1 - Mobilhexerl entfielen Stimmen:
      • Ja: 19
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 100% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 2 - Sherk entfielen Stimmen:
      • Ja: 18
      • Nein: 1
      • Enthaltung: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 95% der abgegebenen Stimmen.

• (17:23)
  • Die Wahlzettel werden ausgegeben.

• (17:26)
  • Die Stimmzettelabgabe erfolgt.

• (17:28)
  • Die Stimmabgabe ist beendet
  • Auszählung beginnt, auszählung beginnt.

• (17:32)
  • Auszählung abgeschlossen.
  • Das Wahlkuvert ist versiegelt und gezeichnet.
  • Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis:
  • 1 - Mobil Hexerl
  • 2 - Sherk

• (17:34)
  • Der Moderator bedankt sich bei der Wahl.
  • Der Moderator verkündet 10 Minuten pause.

• (17:51)
  • Die Versammlung wird forgesetzt.
  • Der Moderator kündigt die Wahl des Schiedgerichts an.
  • Sprecher des Schiedsgerichts äußert sich zur Wiederwahl des Schiedsgerichts.
  • Antrag: Personen die die Funktionen des Schiedsgerichts bekleiden, deren Funktionsperiode soll um eine Amtszeit verlängert werden. Schiedsrichter: iptimp, anton
  • Rede zur GO: Umgehung einer Wahl - Zusprechung einer Amtsperiode ohne Wahl ... Hinweis: Es gab keine Wahl
  • Rede zur GO: Satzung Sagt: Schiedsgericht wird für eine Wahlperiode gewählt.
  • Somit geheime Wahl.
  • Verlesung des ganzen Satzes. Bleiben bis zur Neuwahl der Satzung bestehen.
  • Feststellung: Schiedsgericht muss nicht gewählt werden, Geschäftsjahr nicht gewechselt.

• (17:59)
  • Geheime Wahl.
  • Wahl der PPI-Vertreter.
  • Kandidaten:
    • 1 - 0utput
    • 2 - hellboy
    • 3 - cmv
    • 4 - bloodybooman
    • 5 - mobilhexerl
  • Stimmzettel 3, Wahlgang 1

• (18:07)
  • Ausgabe der Stimmzettel erfolgt

• (18:09)
  • Die leere Wahlurne wird gezeigt

• (18:10)
  • Die Wahl ist eröffnet
  • Die Stimmabgabe läuft
  • (In alter Tradition wird die Stimmabgabe durch das Tetris-Theme begleitet)

• (18:13)
  • Der Wahlgang ist geschlossen.
  • Es folgt die Auszählung...

• (18:18)
  • Auszählung beendet.

• (18:20)
  • Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:
  • Kandidaten:
    • 1 - 0utput ist gewählt mit 90% der abgegebenen Stimmen.
    • 2 - hellboy ist gewählt mit 68% der abgegebenen Stimmen.
    • 3 - cmv ist gewählt mit 100% der abgegebenen Stimmen.
    • 4 - bloodybooman ist gewählt mit 75% der abgegebenen Stimmen.
    • 5 - mobilhexerl ist gewählt mit 95% der abgegebenen Stimmen.
  • Genaue Ergebnisse:
    • Ausgegebene Stimmzettel: 20
    • Eingeworfenen Stimmzettel: 20
    • Ungültige Stimmzettel: 0
    • Gültige Stimmzettel: 20
    • Auf Kandidaten 1 - 0utput entfielen Stimmen:
      • Ja: 18
      • Nein: 2
      • Enthaltung: 0
      • Gültige Stimmen: 20
      • Kandidat ist gewählt mit 90% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 2 - hellboy entfielen Stimmen:
      • Ja: 13
      • Nein: 6
      • Enthaltung: 0
      • Ungültige Stimmen: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 68% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 3 - cmv entfielen Stimmen:
      • Ja: 19
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 0
      • Ungültige Stimmen: 1
      • Gültige Stimmen: 19
      • Kandidat ist gewählt mit 100% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 4 - bloodybooman entfielen Stimmen:
      • Ja: 15
      • Nein: 5
      • Enthaltung: 0
      • Gültige Stimmen: 20
      • Kandidat ist gewählt mit 75% der abgegebenen Stimmen.
    • Auf Kandidaten 5 - mobilhexerl entfielen Stimmen:
      • Ja: 19
      • Nein: 1
      • Enthaltung: 0
      • Gültige Stimmen: 20
      • Kandidat ist gewählt mit 95% der abgegebenen Stimmen.

• (18:21)
  • Moderator: Es folgt Entlastung ausgetretener Mitglieder:
    • Andreas Demmelbauer
    • Unnunilium
  • GO-Rede: Entlastung kann es ohne vorherige Rechnungsprüfung nicht geben. Die beiden Herren sind nicht anwesend. Rechnungen hat es nicht gegeben. Entlastung nicht möglich. Muss den Ex-Mitgliedern mitgeteilt werden. Ausdrucke der Konten aus der Amtsperiode liegen vor. Unregelmäßigkeiten lassen sich keine feststellen. Genaue Zahlen hat mobilhexerl verlesen. Sie gibt die Ausgaben durch zur Einsicht und gibt sie dann den Rechnungsprüfern zur Einsicht. Einnahmen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchgegeben werden, summe wird genannt. Hierbei handelt es sich um Spenden und Mitgliedsbeiträge. Sie trägt die Zahlen vor.
  • Zahlen nachtragen.
  • Der Moderator stellt fest: Entlastung nicht möglich.
  • Antrag: Verschiebung der Entlastung auf die nächste BGV.
    • Ergebnis:
    • Dafür: 19
    • Dagegen: 0
    • Enthaltungen: 1
    • Antrag ist angenommen

• (18:30)
  • Antrag: SA9 Satzungsänderungsantrag: Briefwahlen sind zuzulassen
  • Hinfällig.Bereits behandelt und an TF Justitia übergeben.
  • Antrag: SA10 Satzungsänderungsantrag: LGV=LPT und BGV=>BG vereinheitlichen
  • Antrag: SA10 aus Tagesordnung entfernen, Antragsteller nicht anwesend und ausgetreten, Thema bereits ausirechend geklärt.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 17
    • Dagegen: 0
    • Enthaltungen: 3
    • Antrag ist angenomen.

• (18:33)
  • Antrag: TO1 Suchtmittelpolitik
  • Moderator trägt den Antrag vor.
  • Antragsteller: Halb ausgegorener vertag beim BGV 2011.1 vertagt. Antrag so eingereicht, dass legalisierung nicht vorkommt, basiert auf Positionspapier der Schweizer. Legalisierung durch Entkriminalisierung ausgetauscht.
  • Antrag auf geheinme Abstimmung
  • Frage nach dem Portugiesischen modell geht wesentlich weiter, antrag ist step by step (weniger scharf). Portugiesisches Modell ist der nächste Schritt.
  • Unterschied Legalisierung - Entkriminalisierung wird erklärt.
  • Verweis auf Verbot von sinnvollen medizinischen Anwendungen im Zuge der Kriminalisierung von Suchtmitteln.
  • Rede zur Geschäftsordnung: Zuweisung an die TF Suchtmittelpolitik.
  • Redewendung: Das ist das ergebnis
  • GO-Antrag zurückgezogen
  • Abstimmung: Geheime Abstimmung zu dem Thema.
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 1
    • Enthaltung: 1
    • Antrag wurde angenommen, es erfolgt geheime Abstimmung.

• (18:43)
  • Stimmzettel werden Vorbereitet, Wahlleiter erklärt Wahlvorgang.
  • Stimmzettel Nr. 4, Wahlgang 1
  • Stimmzettel werden ausgegeben

• (18:46)
  • Fragestellung:
  • Bist du für den Antrag T01 (Für Entkriminalisierung / Gegen Entkriminalisierung)?
    • 1 - Ja
    • 2 - Nein
    • Enthaltung

• (18:49)
  • Stream ist aus.
  • Die Wahl ist eröffnet.
  • Stimmabgabe erfolgt.

• (18:51)
  • Die Wahl ist geschlossen.
  • Auszählung beginnt

• (18:55)
  • Wahlleiter verkündet Ergebnis: Antrag mit 79% angenommen:
    • Ja: 15
    • Nein: 4
    • Enthaltung: 1
    • Ungültig: 0

• (18:56)
  • Antrag: Änderung der Tagesordnung: Lt. Satzung vorgesehenen Bundessprecher zur Lt. Satzung vorgesehenen Wahl stellen.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 18
    • Dagen: 0
    • Enthaltung: 2
    • Antrag angenommen.

• (18:59)
  • Kandidaten zur Wahl des Bundessprechers.
  • Hellboy: Ich ziehe meine Kandidatur zurück.
  • Es wird festgestellt: Es gibt keine Kandidaten.
  • Die Wahl findet nicht Statt.
  • Die Position bleibt vakant.

• (19:00)
  • Antrag: GO2 Beitrittsbeitrag statt Mitgliedsbeitrag und Finanzierung
  • Moderator verliest den Antrag.
  • Redebeitrag: Ähnlich GO18 Abschaffung Mitgliedsbeiträge.
  • Redebeitrag: Für Mitgliedsbeiträge. Gold-Pirates und andere bestehende Konzepte sollten bestehen bleiben.
  • Redebeitrag: Mit Spendenaufrufen lässt sich die Parteiarbeit nicht finanzieren.
  • Redebeitrag: Feststellung des Stimmrechts durch Mitgliedsbeiträgen ... Sollte so geregelt werden, dass der Bundeskassier nach finanzieller Situation des Mitglieds nach unten anzupassen.
  • Redebeitrag: Frage nach Eintrittsbeitrag ... Antwort: ca. 50€ ... Diskussion um die Zahlungsmodalitäten (einmalig / 5€ monatlich).
  • Redebeitrag: 5€ zu hoch, menschliche Regelung nach finanzieller Situation des Mitglieds muss möglich sein.
  • Antrag: Ergänzung des Antrags: Mitgliedsbeitrag auf 2€ mtl. herabsetzen und Aufruf zur freien Spende.
  • Redebeitrag: Verzicht auf Mitgliedsbeitrag aus sozialen Gründen ist möglich, Beschluss der vergangenen BGV.
  • Redebeitrag: Eintrittshürde... Wir sind eine Partei, wir brauchen viel Geld. Anpassung des Beitrages sollte von Fall zu Fall entschieden werden.
  • Redebeitrag: Würde ein ständiges Mitgliederanwerben erfordern, um permanent Einkünfte zu haben.
  • Diskussion über Spenden an sich, definition der Spende.
  • Abstimmung über GO2:
    • Dafür: 3
    • Dagegen: 16
    • Enthalten: 1
    • Antrag wurde abgelehnt
  • Abstimmung über Alternativantrag, Mitgliedsbeitrag 2€ + Parteischwein:
    • Dafür: 9
    • Dagegen: 5
    • Enthalten: 6
    • Alternativantrag wurde angenommen.
  • Redebeitrag: Parteischweine können angeschafft werden und sollten genutzt werden.

• (19:18)
  • Antrag: TO9 Backupverein PPÖ
  • Moderator trägt Antragstext vor.
  • Redebeitrag: Ist das überhaupt möglich? Redebeitrag: FPÖ würde dies machen, aber auch aus steuerlichen Gründen.
  • Redebeitrag: Parteien und Vereine sind zwei unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten. Unterschiedlich zu gründen und unterschiedlich zu administrieren. Gelder können nur schwer fließen.
  • Plädierung auf Ablehnung.
  • Diskussion über Unterschiede zwischen Partei und Verein.
  • Antrag auf Verschiebung zur nächsten BGV.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 6
    • Dagegen: 14
    • Enthaltung: 0
    • Ergebnis: Abgelehnt.
  • Abstimmung TO9:
    • Dafür: 3
    • Dagegen: 16
    • Enthaltung: 1
    • Ergebnis: Abgelehnt.

• (19:32)
  • Antrag: TO11 Beurteilung von Amtsträgern
  • Verlestung des Antragstextes durch den Moderator.
  • Redebeitrag: Antrag formal völlig ungeeignet und nicht abstimmungsfähig.
  • Antrag auf Entfernung von der Tagesordnung.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 13
    • Dagegen: 3
    • Enthaltungen: 4
    • Ergebnis: Angenommen.

• (19:34)
  • Antrag: TO13 TF Publikation
  • Moderator verliest den Antragstext.
  • Antragsteller zieht den Antrag zurück.

• (19:35)
  • Antrag: TO14 Offlinepiraten
  • Moderator verliest den Antragstext.
  • GO-Antrag: Zuweisung des Antrages an die TF Presse:
  • Abstimmung:
    • Dafür: 13
    • Dagegen: 4
    • Enthaltung: 3
    • GO-Antrag wurde angenommen.

• (19:38)
  • Antrag: TO15 Antritt zur NR Wahl 2013
  • Moderator verliest Antragstext.
  • Redebeitrag: Absichtserklärung ja, Verpflichtung nein (unvorhersehbarkeit).
  • Redebeitrag: Wenn wirs nix schaffen, ist nix passiert. Wenn wir es versuchen, besteht die Chance, das wir es schaffen. Dafür, es aufzunehmen. Dafür, das Ziel zu setzen.
  • Redebeitrag: Kein Vorteil durch den Beschluss.
  • Redebeitrag: Piratenpartei befasst sich mit sich selbst. Kann als Lokomotive wirken. Aufruf an die Mitglieder.
  • Redebeitrag: Empfehlung den Antrag explizit reinschreiben? Antrag so nicht zielführend.
  • Redebeitrag: Absichtserklärung bei der letzten GV bereits abgegeben, TF Wahl bereits in Formung, Mitglieder gesucht, arbeitet auf das Ziel. Appel zur Beteiligung an TF Wahlen.
  • Allgemeine Diskussion zu dem Antrag.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 1
    • Enthaltungen: 1
    • Ergebnis: angenommen.

• (19:50)
  • Antrag: TO17 Nächste Schritte/Aufgaben der Partei festlegen
  • Moderator verliest Antragstext
  • GO-Antrag auf Streichung von der Tagesordnung:
  • Abstimmung:
    • Dafür: 18
    • Dagegen: 1
    • Enthaltung: 1
    • Go-Antrag angenommen.

• (19:52)
  • Antrag: TO18 Abschaffung der Mitgliedsbeiträge
  • Bereits behandelt, hinfällig

• (19:52)
  • Antrag: TO19 Vereinheitlichung der Infrastruktur
  • Moderator verliest den Antrag
  • GO-Rede: Anrag auf Streichung aus der TO, Begründung: Unklare formulierung.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 11
    • Dagegen: 2
    • Enthaltung: 7
    • GO-Antrag angenommen

• (19:55)
  • Antrag: TO20 Mitglieder managen: Einstufung in aktive und passive Mitglieder
  • Moderator verliest den Antrag
  • GO-Antrag: Streichung.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 16
    • Dagegen: 2
    • Enthaltung: 2
    • GO-Antrag Angenommen

• (19:57)
  • Antrag: TO21 Stärkung der LOs
  • Moderator verliest den Antrag
  • GO-Antrag: Abschieben in die TF Justitia.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 9
    • Dagegen: 7
    • Enthaltung: 4
    • GO-Antrag wurde angenommen.

• (19:59)
  • Antrag: TO22 massive Reduktion der "Posten", weitgehende Entmachtung der BV
  • Moderator verliest den Antrag
  • GO-Antrag auf Streichung, Grund: Schlechte Ausarbeitung im Text.
  • Abstimmung:
    • Dafür: 19
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 1
    • GO-Antrag angenommen.

• (20:01)
  • Antrag: TO23 nutzen wir endlich LiquidFeedback für LiquidDemocracy
  • Moderator verliest den Antrag
  • Redebeitrag aufruf zur TF LiqD
  • GO-Antrag: Streichung aus Formgründen
  • Abstimmung:
    • Dafür: 19
    • Dagegen: 0
    • Enthaltung: 1
    • GO-Antrag angenommen
  • Dankesworte eines Gastes.
  • Dankesworte an den Parteitag.
  • Dankesworte an die Gäste aus Deutschland.
  • Dankesworte an die Piratenpartei Schweiz und Piraten ohne Grenze und an alle die gekommen sind.
  • Dankesworte an die Tiroler.
  • Danke an alle auch an die gäste auch die tschechischen gäste und alle und überhaupt.
  • Moderator: Die Versammlung ist geschlossen.

14:14, 11. Jul. 2011 (CEST)Fodazd 14:14, 11. Jul. 2011 (CEST) ------- Antrag: der WO "§1. Wahlmodus" ist neu zu fassen: Neu: (1) Bei Wahlen ist eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erforderlich. (2) Kandidieren mehrere Bewerber, so findet eine Akzeptanzwahl statt: Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zur Auswahl stehen, darf für einen Kandidaten jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Mit der Abstimm-Option »Nein« werden bei Personenwahlen alle Kandidaten abgelehnt. Gewählt ist der Kandidat, welcher die meisten Stimmen und eine absolute Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden erhält. (3) Haben zwei oder mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt exakt die gleiche (höchste) Stimmenanzahl, wird unter diesen Kandidaten ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Steht nach drei Wahlgängen immer noch kein Sieger fest, wird per Los entschieden. (4) Sind mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang zu wählen (z.B. Beisitzer oder Kassenprüfer), kann dies in einem Wahlgang oder getrennt geschehen. (5) Werden mehrere Ämter gleicher Bezeichnung in einem Wahlgang gewählt, darf jedes stimmberechtigte Mitglied beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenanteile, bis die zu besetzende Zahl der Ämter erreicht ist. (6) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. (7) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"- Stimmen abgegeben wurden.

alt: (1) Bei übertragbarer Einzelstimmgebung wird die Quote über die Droop-Quote bestimmt. 
(2) Bei Gleichstand entscheidet, sofern eine Reihung der zwei Kandidaten nötig ist, die Anzahl der Erstwahlen, Zweitwahlen etc. ohne Beachtung von proportionalem Nachrücken. Wenn zwei Kandidaten exakt die selben Stimmzahlen erhalten ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchzuführen.
 (3) Liefert eine Stichwahl keine Entscheidung hat die Wahl zwischen den beiden Kandidaten kein Ergebnis.