Schiedsgericht/Sitzung/BSG-2013-10-29
Inhaltsverzeichnis |
Ort und Zeit
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 29.10.2013
- Sitzungsleitung: Cyberhawk
- Protokoll: Cyberhawk (basierend auf Audioprotokoll)
- Beginn: 20:30
- Ende:
- Aktuelle Sitzung: 29.10.2013
- Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/BSG-2013-10-29
- Audioprotokoll: Media:Schiedsgericht-2013-10-29.ogg
Anwesende:
Gäste:
vorläufige Arbeitsinformationen
- aktuell nur Audioprotokoll, wird von Cyberhawk anhand vom Audioprotokoll nachgereicht.
- Anfrage von Defnordic
- Urteil vom LSG: https://forum.piratenpartei.at/thread-8796-post-81754.html#pid81754
- Artikel der BFO: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BFO#2.1
Fragen:
1. Reduktion für alle Mitglieder möglich
- Alle Mitglieder
- eest9 ja (keine Einschränkung ersichtlich)
- Cyberhawk ja (lt. BFO möglich, evtl. eingeschränkt durch §5(3))
- Zener nein (unterläuft damit der Satzung)
- Teil-Reduktion (< 100%)
- eest9 ja (da BFO §2(1) das explizit erlaubt)
- Cyberhawk ja (befristet)
- Zener ja (sieht die BFO so vor)
- Zeitrahmen
- Cyberhawk unabhängig, sofern angegeben
- Zener unabhängig, da keine beschränkung durch die Regelwerke gegeben
- eest9 unabhängig, da auch keine Beschränkung sichtbar
- Bewirkung durch Beschluss des Organs BGF
- Cyberhawk ja
- eest9 ja
- zener ja, BGF kann das beschließen
Urteil:
Das Urteil der LSG in Punkt 1 wird aufgehoben, wegen unzulässigem Bezug auf den aktuellen Beschluss der BGF.
Mit einer Mehrheit von 2:1 wird das Urteil des LSG durch das folgende Ersetzt:
Ja, die BGF kann für alle Mitglieder eine Teilreduktion kleiner 100% erlassen, sofern eine zeitliche Befristung festgelegt wird, welche nicht von Seiten der Regelwerke eingeschränkt ist und durch Beschluss des Organs BGF erlassen wurde.
Lava: Kann sich das SG der Interpretation des § 2 (1) Satz 4 wie folgt anschließen?
"Die BGF kann Rabatte oder „Probemonate“ (befristeter Erlass des Mitgliedsbeitrags bei Erstakkreditierung) durch entsprechende Veröffentlichungen festlegen."
Kann sich das SG in weiterer Folge der Interpretation des § 2 (1) Satz 4 wie folgt anschließen?
"Die BGF kann Rabatte durch entsprechende Veröffentlichungen festlegen."
2. Aussetzen für alle Mitglieder möglich
- Alle Mitglieder
- eest9 ja (keine Einschränkung ersichtlich)
- Cyberhawk nein (nur für Neumitglieder, bei Probemonaten)
- Zener nein (unterläuft damit der Satzung)
- Aussetzen des Mitgliedsbeitrags (= 100%)
- eest9 ja (da Rabatt auch 100% sein darf und damit dem aussetzen gleichzusetzen ist)
- Cyberhawk nein (da Aussetzen nicht definiert)
- Zener ja (über Probemonate, aber nur über Probemonate, erlaubt)
- Zeitrahmen
- Cyberhawk ja, bis zu 3 Monate
- Zener ja, bis zu 3 Monate
- eest9 unabhängig, da auch keine Beschränkung sichtbar
- Bewirkung durch Beschluss des Organs BGF
- Cyberhawk nein, außer Probemonate
- eest9 ja
- zener ja, BGF kann das beschließen
22:46 Urteil:
Das Urteil des LSG in Punkt 2 wird aufgehoben, wegen Verweis auf aufgehobenen Punkt 1.
Mit einer Mehrheit von 2:1 wurde beschlossen, dass ein Aussetzen nur für Neumitglieder im Zuge der Probemonate durch Beschluss des Organs festgelegt werden kann, wobei der Beschluss einen Zeitrahmen definieren muss, welcher 3 Monate nicht übersteigen darf. Für alle Mitglieder ist ein Aussetzen durch das Regelwerk nicht gedeckt.
