Schiedsgericht/Sitzung/2013-10-22
Inhaltsverzeichnis |
Ort und Zeit
- Ort: Mumble NRW
- Datum: 22.10.2013
- Sitzungsleitung: zener
- Protokoll: poepe
- Beginn: 20:31
- Ende: 20:56
- Vergangene Sitzung: 07.10.2013 PadLink
- Aktuelle Sitzung: 22.10.2013
- Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/SG-2013-10-22
- Audioprotokoll: Media:Schiedsgericht-2013-10-22.ogg
- Nächste Sitzung: 05.11.2013 20:30 PadLink
Anwesende:
entschuldigt
Gäste:
Agenda
Antrag 1: Schriftführer festlegen, Veröffentlichung letztes Protokolls im Wiki prüfen und vorhandene offene Anträge prüfen (wiederkehrend)
- Eingereicht von Zener
schriftliches- und Audiprotokoll vorhanden
- neuer Antrag: https://forum.piratenpartei.at/thread-9058.html
zener: Vorsitzender des SG nicht anwesend, daher wird dieser neue Antrag (einwöchige Frist) noch nicht behandelt
Antrag 2: Umsetzung von BGO §5(5) (Beschlussregister
- Eingereicht von Zener
Mir ist aufgefallen, dass wir aktuell kein separates Beschlussregister führen, wie von https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#5.5 von gefordert.
zener: möchte das mit cyberhawk besprechen
eest9: für Zukunft wünschenswert
zener: möchte Punkt um eine Woche vertagen
eest9: ist damit einverstanden
zener: damit neue SG-Sitzung nächste Woche?
eest9: lt Plan in 2 Wochen
Antrag 3: Berufung gegen Urteil "Auslegung Parteidokumente: Reduktion/Aussetzung MB"
- Eingereicht von lava,gigi,jokersteve,Vilinthril,burnoutberni,m314159
Ich zitiere den Beschluss:
zu Punkt1: Für alle Mitglieder auf befristete Zeit zu reduzieren?
Definition, dass das beschlossene Aussetzten des Mitgliedsbeitrags
keine Rabattierung. Eine Rabattierung kann nur ein prozentueller
Nachlass für Einzelpersonen oder Personengruppen sein. Das
vollständige befristete Aussetzen (Probemonat) gilt auch für für
Mitglieder, die noch nie akkreditiert waren, sofern es zu einer
Erstakkreditierung kommt.
20:47: Beschluss der Definition: considerator, Poepe, Strongbow
zu Punkt2: Für alle Mitglieder auf befristete Zeit auszusetzen?
20:25 Aussetzung des Mitgliedsbeitrags nicht gedeckt
poepe und considerator
Präzisierung siehe auch Punkt 1.
Das SG kommt also zur Auffassung, eine Rabattierung könne nur ein prozentueller Nachlass für Einzelpersonen oder Personengruppen sein.
Ist ein prozentueller Nachlass von 100% kein prozentueller Nachlass? Die Einschränkung auf Einzelpersonen oder Personen*gruppen* sehe ich nicht von der BFO gedeckt.
Meine ausführliche Berufung ist unter https://forum.piratenpartei.at/thread-8796-post-81757.html#pid81757 nachzuvollziehen.
zener: Berufung kann heute nicht behandelt werden - eigene Sitzung einberufen
- Berufung kann eigentlich nur von Streitparteien eingebracht werden, aber SG kann Ausnahmen zulassen
- Frage, wer in diesem Fall überhaupt Partei ist
- Klärung dürfte in allgemeinem Interesse liegen
eest9: stimmt Argument zu und ist einverstanden
lava: lt. §4.8 Streitparteien können Berufung einbringen, ob nur diese ist seiner Meinung nach offen
Zener: gibt es Einwände gegen Behandlung der Berufung?
lava: möchte Behandlung
zener: Termin frühestens in 3 Tagen, aber eher nächste Wo Dienstag
eest9: wäre mit nächstem Dienstag einverstanden
zener: innerhalb regulärer Sitzung mit anderen Anträgen?
- nächster Termin Dienstag 20.30 ausschliesslich für Berufung und Annahme der Berufung unter Anpassung §4.8 SGO
- Lava wird als Vertreter des Berufungswerbers teilnehmen
zener: sollten Landesschiedsrichter teilnehmen?
eest9: da Protokoll und Audioprotokoll vorhanden sind - nicht notwendig
Antrag 4: neuer Antrag
- Eingereicht von Zener
zener: wird mit cyberhawk Kontakt aufnehmen, dass SG-Senat ordentlich einberufen wird
keine weiteren Agendapunkte
Sitzungsende 20:56
