Schiedsgericht/Anträge/IS 03-04-2014-A
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Antrag
vom 02.04.2014 als Mail an das SG.
Antragstext:
Im konkreten Fall geht es um Albert3100 dem im Jänner 2014 von defnordic auch die Rechte als LV von Niederösterreich entzogen wurde.
Meines Erachtens eine Kompetenzüberschreitung! Trotz meines Hinweises und der Forderung das wieder zu reparieren wurden Albert3100 die Rechte als LV bis jetzt verwehrt.
Es gab am 1.4.2014 darüber in der BGF Sitzung ein Gespräch im Mumble :
https://ppoe.piratenpad.de/BGF-Sitzungen
Auszug daraus:
Ahoi,
habe euch schon im Jänner 2014 darauf aufmerksam gemacht das albert3100 von der bgf
die Rechte als Landesvorstand von NÖ entzogen wurde. es hat sich herausgestellt das defnordic dies getan hat.
ich habe euch letzte Woche per mail eine Frist gesetzt bis letzten Freitag
sollte bis Mittwoch den 2.4.2014 12uhr das noch immer nicht repariert sein muß ich leider das Schiedsgericht damit befassen lassen
l.g.
waltbon 0676 5284924
waltbon: Kurz vor BGV 2014-1 wurden Albert nicht nur Bundesrechte, sondern auch LV Rechte entzogen.
Habe darauf hingewiesen, bislang aber nichts geschehen.
Einzige Stellungnahme von defnordic, der mitgeteilt hat dass er die Sperre gemacht hat. Für mich nicht Nachvollziehbar wie das gedeckt ist.
burns: beim albert einige themen offen von der alten bgf die unklar sind, gibt liste mit offenen themen, möchte zugang nicht gewähren bis alles geklärt ist
und von seiten albert wenig kooperation passiert. in der buchhaltung wurde dinge vermischt, sieht tlw so aus als ob dinge privat gekauft wurden.
sieht wenig entgegenkommen und bisher kein konsens wie man mit dem geld umgeht (couch), vorschlag war ja liste an waltbon zu senden,
tycho hat vorgeschlagen treffen mit waltbon, albert. glaubt aber nicht dass treffen zustande kommt
peter: schliesst sich burns an, viele dinge nicht geklärt.
würde gern mit albert reden um dinge zu klären, dagegen davor zugang wieder zu geben, evtl über schiedsgericht.hat aktuell kein vertrauen in albert
burns: unser vorschlag wenn nichts passiert beim sg bekannnt? - albert sollte keine organfunktion mehr bekommen wenn dinge nicht geklärt werden können
peter: sollte besser SG entscheiden als BGF, persönlich möchte er aber keine organfunktion von albert
waltbon: 2 paar schuhe. bundessache und landessache. albert ist lv in nö und rechte wurdne ohne rücksprache entzogen. keine antwort erhalten seit jänner, nur mündlich in letzten tagen.
frist seitens waltbon wurde nicht beachtet. wird sich ab morgen ans SG wenden um das zu klären - bgf mischt sich in landesangelegenheiten ein
burns: findet mangelnde info auch nicht gut, lo ist eines, aber rechtliche vertretung beim bund. wenn im raum ist, dass geld verschwindet sollte bund scharf mit ländern umgehen
waltbon: habe bis jetzt keine konkreten vorwürfe von der BGF erhaltne was Albert betrifft, auch keine LIste bekommen.
Sache existiert seit Jänner, jetzt ist April. Wenn die Sache wirklich arg, hätte man doch schneller reagieren sollen.
peter: ja die sachen betreffend bund - geht nicht um landesebene, kann man gut im forum nachvollziehen,
schaut im nachhinein so aus als ob albert private dinge vermischt hat mit parteibuchungen auf gleichen konten/sparbüchern, ohne andere BGF zu informieren.
wundert sich dass waltbon davon nichts gehört hat. bessere rücksprache wäre natürlich gut gewesen.
burns: offizielles statement von albert fehlt und wäre gut hat sich nur privat gegenüber burns geäussert, es fehlen sachen wie stempel und paar sonstige dinge. fände gut wenn albert auch aktiver wäre
peter: lange her, genervt seit misstrauensantrag, weil das seit damals geklärt gehört hätte, dauert viel zu lange.
sieht dass bgf immer aktiv war um dinge zu klären. versuche schon von alter bgf. gespräche gesucht, immer über umwege.
burns hat sich sehr bemüht, dann ist eingescchlafen. cyberhawk wollte vermitteln, hat auch nicht geklappt. nächster versuch über waltbon. bgf war nicht unttätig:
waltbon: warte immer noch auf ominöse liste
tycho: buttonmaschine, sofa, kein ominöse liste.
waltbon: seitens alter BGF kompetenzüberschreitung, von neuer BGF übernommen.
tycho: schlage treffen nächste woche vor in st. pölten, bis dahin wird nichts an rechten geändert. wenn das seitens LV Kärnten nicht ok dann muss es eben vors SG.
waltbon: einfach zu wenig reaktion in den letzten 3 monaten
tycho: kurze geschichte: wurden begrüßt von einer welle von mahnungen, deadlines parteienförderung (gehts um >37.000€), enorm viele dinge mit prio 1 angefallen.
viel saustell aufzuräumen bekommen.
waltbon: kann ich verstehen möchte aber trotzdem abschließen. ohne liste keine basis für gespräche
peter: beispiel belege bank austria konto; couch - wie ist das zu verstehen. kann ablert zugeben das privates und partei-geld vermischt worden ist?
Dass es nicht abgesprochen war mit der BGF obwohl ausgabe für partei? Buttonmaschine - erinnere mich an Sitzung wo er eine kaufen wollte,
Mehrheit in der Sitzung aber dagegen, hat trotzdem eine gekauft. privates Geld? Parteigeld? Wenn Parteigeld fehlt Geld, sonst natürlich egal. Viele Kleinigkeiten...
burns: liste ins protokoll?
tycho: ja bitte:
Spende Moschner (2.500€)
§ Privates Sparbuch wurde angegeben von Albert
Couch (1.500€). (Hälfte wurde von Albert bezahlt) Rückzahlung? Couch verkaufen?
Zugeständnis für Fehler
Kosten Anwaltsbrief - wer zahlt?
Buttonmaschine?
Parteistempel?
Belege BankAustria (noch notwendig?)
Rechnungen 2013 - einiges bekommen (streichen weil nicht möglich?)
Was hat Albert sonst noch?
peter: spende moschner ist ungeklärt auf welches konto. glaubt nicht offizielles konto der partei, erklärung dazu fehlt. warum dorthin und was wurde gezahlt.
waltbon: ok das ist eine Grundlage die ich mit Albert besprechen kann.
tycho: möchten innerhalb der nächsten 2 Wochen klären
peter: LV Rechte könnten vor SG geklärt werden - prinzipiell nicht schlimm - 'Darf BGF LVs Rechte entziehen' klären?
tycho: LV Rechte entziehen von keinem der BGF Mitglieder umgesetzt worden - war vor unserer Zeit
peter: Misstrauensantrag wirkt ev. auf Rechte auf alle Organe?
tycho: Misstrauensantrag wie?
peter: Findet man in Liquid, bin nicht sicher mit Zeitabfolge, glaube der wurde gestellt und Albert ist vorher noch zurückgetreten
tycho: Aber ist durchgegangen?
peter: ja in liquid https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3796.html
peter: antrag behandelt nicht genau unsere punkte, wurde anders begründet
burns: ja trotzdem größtenteils finanzielle themen.
peter: *listsatzungvor* ist ein Misstrauensantrag erfolgreich zieht er Verlust der Organstellung mit sich, ist nicht klar ob nur für eine Organstellung gemeint oder automatisch für alle
tycho: soll das SG auslegen
peter: steht auch da: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#.C2.A7_19._Misstrauensantrag
" Ist ein Misstrauensantrag erfolgreich, zieht er den Verlust der Organstellung nach sich. Als Organe der Bundesorganisation gelten all jene, die an der länderübergreifenden Willensbildung der Piratenpartei Österreichs beteiligt sind."
" Ein Misstrauensantrag zur Absetzung von Organen einer Landesorganisation oder einzelner ihrer Mitglieder kann grundsätzlich nur durch Mitglieder derselben Landesorganisation gestellt werden."
peter: liquid antrag auf Bundesebene, somit interpretiere ich auch so, dass Bund nicht Rechte des Landes entziehen kann
burns: wissen wir aus welcher LO der Antrag ist? steht nur da, dass Antrag aus selber LO GESTELLT werden muss
peter: alle die in liquid zustimmen sind antragsteller? gibt ausnahmen...
burns ganzer text:
(3) Ein Misstrauensantrag zur Absetzung von Organen einer Landesorganisation oder einzelner ihrer Mitglieder kann grundsätzlich nur durch Mitglieder derselben Landesorganisation gestellt werden. Ausnahmsweise können Organe der Landesorganisation auch nach den Regeln für Bundesorgane abgesetzt werden, wenn entweder
(a) auf Landesebene keine Regeln über die Absetzung von Landesorganen bestehen; oder(b) der Misstrauensantrag auf einem Verhalten oder einer Tatsache gründet, die länderübergreifende Relevanz hat.
peter: interpretiert das so dass status eines lvs nicht gegeben derzeit
burns: liest obiges vor
burns: misstrauensantrag bezieht sich eher auf bundesthemen, aber schwer zu sagen. im zweifel SG
tycho: SG sollte Klarheit schaffen
burns: sieht sich grad nicht befugt das rückgängig zu machen so lange unklar
tycho: + 1
burns: würde trotzdem begrüssen themen mit albert zu klären statt alles zum SG zu geben
waltbon: denke ich kann vieles mit albert vorbereiten/lösen; Bzgl. Rechte ja ist ungeklärt
burns: gemeinsam am besten, einer sollte das konkret machen
waltbon kümmert sich drum
burns: protokoll sollte auch ans SG gehen weil da viel besprochen wurde gerade, relevant für auslegung
Berufung
Berufungstext
Begründung:
Die Satzung und die BGO verbieten es der BGF nicht, jemanden Rechte zu entziehen. JEDOCH gab es dazu keinen Beschluss. Es war eine einzelne Entscheidung von defnordic
Grundsätzlich ist es notwendig, dass die BGF bei Gefahr im Verzug Rechte temporär entziehen kann. JEDOCH GAB ES KEINE GEFAHR IM VERZUG UM DIE RECHTE ALS LANDESVORSTAND ZU ENTZIEHEN.
Wichtig ist, dass der Betroffene und das betroffene Organ benachrichtigt werden und das Schiedsgericht konsultiert wird, da dies in den Kompetenzberech des Schiedsgerichtes fällt.
Im konkreten Fall von Albert3100 gab es Verfehlungen seitens der BGF, da der Rechteentzug nur unzureichend kommuniziert wurde. RICHTIGER IST: ES GAB KEINE INFORMATION !!
Da das Vertrauen in die Person Albert3100 gebrochen war, auch durch einen Misstrauensantrag bestätigt- DER MISSTRAUENSANTRAG HATTE BEZUG AUF SPERREN VON KONTEN UND HAT IN KEINSTER WEISE MIT DER ARBEIT von Albert ALS LANDESVORSTAND ZU TUN,
und weitere Ungereimtheiten auftauchten, war es richtig die Rechte zu entziehen. ES GIBT ABER BIS HEUTE KEIN URTEIL GEGEN ALBERT!
Weiters hatte die BGF keine gültige NDA mehr von Albert, da dieser nach seinem Rücktritt die Parteidokumente nicht herausgegeben hat, zusätzlich war die NDA zu diesem Zeitpunkt veraltet. Dieser Umstand zwingt die BGF sogar zum Handeln, WER ENTSCHEIDET OB EINE NDA GÜLTIG IST? WER VON DEN ORGANEN IST DAVON NOCH BETROFFEN?
vor allem wenn keine Kommunikation mehr mit der Person besteht. Beweis für keine Kommunikation? AUCH MIT DEM RESTLICHEN LANDESVORSTAND WAR KEINE KOMMUNIKATION MÖGLICH?
Ich ersuche um Bestätigung meiner Berufung
l.G.
Waltbon
Zeitlicher Verlauf
- 02.04.2014 Eingang des Antrags im SG Verteiler
Weitere Ressourcen
Sitzungen
Urteil
siehe Protokoll_LSG_IS_03-04-2014-A
Abkürzungen
- SGO oder BSGO:Bundesschiedsgerichtsordnung
- SG oder BSG: Schiedsgericht
- LSG: Länderschiedsgericht
- BGO: Bundesgeschäftsordnung
- BGF: Bundesgeschäftsführung
- BGV: Bundesgeneralversammlung
- BV: Bundesvorstand
- EBV: Erweiterter Bundesvorstand
- ID: Internationale Delegierte
- LGV: Landesgeneralversammlungen
- LR: Länderrat
- LV: Landesvorstände
- RP: Rechnungsprüfung
