Protokoll LSG iS 07-01-2014-B

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Schiedsgericht: Übersicht • Anträge • FAQ

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW

Datum: 31.01.2014

Sitzungsleitung: poepe

Protokoll: considerator

Beginn: 16:18

Ende:

Aktuelle Sitzung: 31.01.2014

Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/12399

Audioprotokoll: Media:Senatssitzung-iS_07-01-2014_2014-01-31.ogg

Anwesende:

• considerator
• poepe

• Strongbow

Gäste

• Savage

Zuhörer

• Docface50
• Pirat-Dietmar

Agenda

Antrag: Löschungen, Veränderungen im Vorarlberger Piratenpad durch Zwitschi

Antrag - Savage (per Mail, incl pdf/docx) Stellungnahmne zwitschi (per mail), vom 28.1. Reaktion von savage (per mail) auf die stellungnahme von zwitschi vom 28.1.

datenschutz allgemein höher bewertet als transparenz

pads sind versioniert und eher unzuverlässig

Urteil

Der Ländersenat kommt einstimmig zur Auffassung, dass Zwitschi vorschnell gehandelt hat, da er nachträgliche Änderungen in einem Protokoll nicht ohne Rücksprache mit dem Landessvorstand, bzw. dem für das Pad Verantwortlichen machen hätte dürfen. Daher fällt der Senat folgendes Urteil: Zwitschi hat das Pad wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen (aus der Timeline rekonstruieren) und dem Landesvorstand Vorarlberg zur allfälligen Kontrolle vorzulegen, bevor es ins WIKI transferiert wird. Begründung: Da solche Änderungen die Protokelle inhaltlich verfälscht und den Anforderungen der Transparenz widerspricht. Als ehemaligem Mitglied des Landesvorstandes sollte Serdi eigentlich zumindest diese Tatsache bekannt sein und seine Tätigkeit aus den Protokollen ableitbar. Großteils handelt es sich ohnehin nur um Nennungen des Nicks. Es sollte sich also um allgemein verfügbare Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes handeln.

Lt. §5.1(5) der BSGO werden die Streitparteine informiert, dass das Urteil erst mit der Entscheidung im Berufungsverfahren oder mit dem Verzicht auf eine Berufung Gültigkeit erlangt. Für eine etwaige Berufung beim BSG gilt die in §4(8) BSGO festgelegte Frist von einer Woche.