PRISM
PRISM ist Teil eines Überwachungsprogramms der NSA.
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Demo gegen PRISM
Am Freitag, 14.6.2013 fand eine Demonstration gegen PRISM vor der der nördlichen Absperrung der US-Botschaft in Wien statt. Die etwa 31 Teilnehmern bestanden aus Piraten, NEOS, Anonymous-Aktivisten und Privatpersonen. Etwa 10 Medienvertreter fotografierten und filmten. Vier Polizisten schützten uns vor den überwachungswütigen Amis. Die Demo wurde von Tommi organisiert. Es gab eigens für die Demo angefertigte Banner ("STOP PRISM", "PROTECT PRIVACY" und "piratenpartei.at") und eine große Papp-Kamera zum Zurücküberwachen.
Vorbereitung
Die Idee zur Demo enstand Dienstag vor der Demo. Ursprünglich sollten etwa 10-15 Piraten organisiert werden um mit zwei Bannern posierend ein Foto gegen PRISM zu machen. Orga-Pad wird angelegt.[1] Die Idee wurde im Gespräch mit mehreren Piraten weiterentwickelt und Abends im Forum veröffentlicht. Facebook-Event wird angelegt.
Mittwochs wurden weitere Organisationen kontaktiert und zur Demo eingeladen, darunter Initiative für Netzfreiheit, ARGE Daten, AK Vorrat, Metalab-Mailingliste, Anonymous Austria. Abends wurde die Demo polizeilich angemeldet. Mitglieder von Anonymous Austria sagten per Chat seine Teilnahme zu, wenn es sich um keine Wahlkampfveranstaltung handeln würde.
Donnerstag früh ging eine Pressemeldung raus.[2] derStandard.at onlinedruckte die Meldung gleich ab.[3] Die Anonymous Austria Mitglieder waren pissed, weil sie der Meinung waren, dass das Wahlkampf gewesen wäre und sie damit nicht mehr teilnehmen würden. Abends wurden in der PirateBase die Papp-Kamera und die Banner hergestellt.
Freitag wars soweit. Gegen Mittag meldete sich Andi Lechner von den NEOS. Er hat Details zur Demo erfragt und dann gefragt, ob andere Organisationen eingeladen seien. Nach einer Rücksprache sagten die NEOS ihre Teilnahme zu.
Ablauf
17:45: Die Teilnehmer treffen sich an der Ecke Alserbachstraße/Boltzmanngasse. Die meisten Teilnehmer kommen zu Fuß, die NEOS kommen mit einem Auto und zwei Taxis.
18:10: Die Gruppe setzt sich Richtung US-Botschaft in Bewegung.
18:15: Ansprachen mit dem Megaphon von Tommi, dann NEOS-Vorstandsmitglied(?) Beate Meinl Reisinger, dann Sonstwer
18:30: Fotos
18:40: Ende
Forderungen
Bei den Ansprachen wurde gefordert, eine Lösung auf europäischer Ebene anzustreben. Die EU sei der einzige Partner, mit dem es möglich wäre sinnvoll mit den USA zu verhandeln. Partnerschaften wären nur auf der Basis von Respekt möglich, und zu gegenseitigem Respekt gehört auch die Akzeptanz von Grundwerten, welche nicht verhandelbar seien. Dazu müssten die europäischen Abgeordneten von der Wichtigkeit der Thematik überzeugt werden. Dies sei kein Ding der Unmöglichkeit, sondern machbar, wie bereits ACTA gezeigt hätte. Auch dort war es eine "David gegen Goliath"-Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments schließlich im Sinne der Europäer entschieden haben. Um das Europäische Parlament zu überzeugen, müsse es europaweite Forderungen nach starkem Datenschutz geben. Die Demonstrationsteilnehmer wurden aufgerufen, das Thema in Österreich in die Medien zu tragen und Druck auf Regierung und Parlament aufzubauen, sich in Europa für einen starken Datenschutz einzusetzen.
Verhalten der Polizei
Die Zusammenarbeit mit der Polizei verlief durchwegs positiv.
Gleich nach der Anmeldung der Demo rief eine Dame der Polizei an um den genauen Ort der Demo zu klären. Sie war sehr freundlich am Telefon.
Bei der Demo informierte der Kommandant gleich bei Kontaktaufnahme, dass wir wie besprochen bis zur Absperrung gehen dürften, empfahl jedoch, dass wir doch näher an der Alserbachstraße demonstrieren sollten, um mehr Passanten zu erreichen. Wir klärten die Polizei auf, dass wir eine aus Karton gebastelte Kamera hätten und die Amis da sicher nervös werden würden. Wir boten der Polizei an, die Kamera zu inspizieren. Wir boten dann an, etwa 20 Meter vor der Absperrung anzuhalten, um die Amis nicht ganz so nervös zu machen.
Druck durch die Amis
Nach der Demo wurde Tommi von einem Herren vom Verfassungsschutz angesprochen. Die Amis hätten sich beschwert, dass wir zu nahe an die Botschaft herangekommen wären. Er meinte dann, dass nach seinen Notizen wir bis zur Botschaft hätten vorrücken dürfen und zeigte sich verwundert. Ich bestätigte ihm, dass wir mit der Polizei ausgemacht hätten, bis 20 Meter vor der Absperrung zu gehen. Dann erst kam der Polizeikommandant hinzu und der Verfassungsschutzbeamte stellte sich auch beim Polizisten vor. Er wollte also zuerst mit der Demoleitung direkt Kontakt aufnehmen. Auch der Kommandant bestätigte die Abmachung. Wir stellten also fest, dass die Amis wohl etwas sehr nervös gewesen sein müssen. Vermutlich wollten sie sanften Druck machen, um die Polizei dazu zu bewegen, uns wegzuscheuchten.
Eine Person, die die Demo mitfilmte verlies die Demo und ging an der Absperrung der Botschaft entlang und filmte hinein. Drei verschiedene Sicherheitskräfte machten dabei Fotos von der filmenden Person.[4]
Links
Medienrezeption
- 2013-06-14
- Berichte zur Anti-PRISM-Demonstration vor der US-Botschaft (APA)
- Liv3: PRSISM-Flashmob vor der US-Botschaft in Wien - Erwähnung der Piraten als Initiatoren
- 2013-06-15 Futurezone: Piraten veranstalteten Anti-PRISM-Demo in Wien - Bericht über Anti-PRISM-Demontration und geplante europaweite Kampagne
- 2013-06-16 Kronen Zeitung, Seite 18: Gegen die Totalüberwachung: Demo vor der US-Botschaft!
- 2013-06-18 WienTV - Erster Beitrag in WienTV Nachrichten vom 19.06.2013
ANTIPRISM-Kampagne
Am Freitag, 21.6.2013 startete die Informationskampagne http://antiprism.eu mit Forderungen für die politische Reaktion der EU auf die Überwachungsskandale.
