Nationalratswahl 2013/Unterstützungserklärungen

Nationalratswahl 2013
Übersicht Roadmap Wahlkampagnenteam Unterstützungserklärungen Wahlkampf in Wien Wahlkampf in Oberösterreich Wahlkampf in Vorarlberg Rechtsgrundlagen

Um bei der Nationalratswahl 2013 antreten zu können, benötigt die Piratenpartei Österreichs insgesamt 2600 Unterstützungserklärungen. Diese müssen von den Unterstützern unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses auf dem Gemeindeamt/Magistrat unterzeichnet werden.

Auf die Bundesländer aufgeteilt brauchen wir folgende Anzahl an Unterstützern:

Bundesland	Anzahl
Wien	500
Niederösterreich	500
Oberösterreich	400
Steiermark	400
Kärnten	200
Salzburg	200
Tirol	200
Burgenland	100
Vorarlberg	100

Unterstützungserklärung abgeben

Als Unterstützer eintragen

Wir können vom Gesetz her erst ab 9. Juli beginnen, die Unterstützungserklärungen zu sammeln. Bis dahin bitten wir dich in unseren Unterstützungserklärungs-Sammler einzutragen (Ev. mit der Angabe, wie viele Unterstützungserklärungen du noch von Verwandten, Freunden, Bekannten sammeln wirst):
https://initiative.piratenpartei.at/uesammler/

Zeitspanne für die Unterstützung

Wir sammeln Unterstützungserklärungen vom DIENSTAG DEN 9.JULI bis Freitag den 26. Juli 2013. Die Landeswahlvorschläge mitsamt den Unterstützungserklärungen müssen spätestens am 2. August von uns eingebracht werden. Je früher wir die benötigten Unterschriften gesammelt haben, desto besser - also bitte so bald wie möglich unterschreiben und die Unterstützungserklärung uns abgeben oder zusenden. Nur in Wien können Unterstützungserklärungen erst ab 10. Juli bei den Bezirksämtern bestätigt werden. Bei der MA 62 aber auch schon DIENSTAG DEN 9.JULI (Info lt. Bundeswahlbehörde 13.6.2013)

Formular Downloaden/per Email bekommen

Die Unterstützungs-Formulare sind hier zum Download bereitgestellt.

Landeswahlkreise

• Wien Mit Anleitung
• Niederösterreich
• Oberösterreich
• Steiermark
• Kärnten
• Salzburg
• Tirol
• Burgenland
• Vorarlberg

Online-Formular

• Online-Formular

Wenn du dich als potenzieller Unterstützer auf unserer Website angemeldet hast, bekommst du das so weit wie möglich vorausgefüllte Formular per Email.
Du brauchst also nur noch deine persönlichen Daten einfügen, aufs Gemeindeamt gehen und vor dem Beamten zu unterschreiben. Anschließend schickst du uns das Formular bitte per Post zu - oder gibst es einem autorisierten Piraten. Wir brauchen nämlich unbedingt die Originaldokumente zur Vorlage bei denr Landeswahlbehörden!

Formular ausfüllen

Bitte Vorname, Familienname, Wohnort und Geburtsdatum eintragen (aber noch nicht Unterschreiben!)
Die Unterschrift muss unbedingt vor dem Beamten geleistet werden, sonst wird er sie nicht bestätigen!

Auf dem Gemeindeamt/Magistrat unterschreiben

• Die Adressen und Homepages (für Öffnungszeiten) deines Gemeindeamtes oder Magistrates findest du hier
• Bitte einen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen
• Vor der/dem Gemeindebeamten unterschreiben und die Unterstützungserklärung beglaubigen lassen.
• Die Unterstützungserklärung unbedingt wieder mitnehmen! Die Gemeinden sind NICHT verpflichtet diese an uns weiterzuleiten.

Unterstützungserklärung abgeben/zusenden

Es ist wichtig, dass die Unterstützungserklärungen rechtzeitig beim zustellbevollmächtigten Vertreter einlangen. Bitte beachtet die Dauer von Postwegen etc. Einige Piraten sind sicher bereit Unterstützungserklärungen in ihrer Nähe selbst einzusammlen - Bitte diese einfach kontaktieren.

Die offiziellen Adressen der Bundesländer für die Unterschriften-Sammlung (Post & Briefzustellung)

Wien

Piratenpartei (Piratbase) Schadanagasse 3/1, 1170 Wien

Niederösterreich

Piratenpartei Birkengasse 55, 3100 St.Pölten

Oberösterreich

Piratenpartei Thomas-Bernhardweg 13, 4020 Linz

Steiermark

An den Landesvorstand
Piratenpartei Steiermark
8010 Graz, Radetzkystraße 3/1

Kärnten

Piratenpartei Lederergasse 11, 9500 Villach

Salzburg

Piratenpartei Alpenstr.38, 5020 Salzburg

Tirol

Piraten Partei Tirol,
Obexerstrasse 5a,
6080 Igls

Burgenland

Piratenpartei D'Orsay-Gasse 3-5/2/7, 1090 Wien

Vorarlberg

Piratenpartei Achsiedlungsstr. 87, Top. 17 6900 BREGENZ

Piraten denen du die Unterstützungserklärung persönlich geben kannst

Folgende Piraten sammeln Unterstützungserklärungen persönlich:

Oberösterreich

Hier findest du eine Übersichtskarte mit Kontaktmöglichkeiten zu Piraten in deiner Nähe: http://oberoesterreich.piratenpartei.at/mitmachen/piraten-mentoren/

Beim Sammlen der Unterstützungserklärungen helfen

Werbung für den UE-Sammler machen

Diese Dinge kannst du bereits jetzt machen:

• Überzeuge Verwandte, Freunde und Bekannte, sich in unseren UE-Sammler einzutragen:

https://initiative.piratenpartei.at/uesammler/

• Teile den Link auf den UE-Sammler auf Facebook, Google+, Twitter,...
• Bring auf schwarzen Brettern etc. in deiner Umgebung folgende Kleinanzeige an: Nachmieter gesucht!
• Frag deinen LV um „Vielfalt unterstützen“-Kärtchen (oder hol sie dir selbst auf der BGV) und verteile sie in deiner Umgebung (An Bekannte, beim Fortgehen, beim Einkaufen,...)

Kundgebungen/Aktionen vor Gemeindeämtern/Magistraten

Es ist geplant in einigen größeren Städten Kundgebungen vor dem Magistrat oder nahen Einkaufsstraßen zu veranstalten, die dazu dienen, die Menschen auf die Problematik um die Unterstützungserklärungen für kleine Parteien aufmerksam zu machen und diese gleich um eine Unterstützungserklärung zu bitten.
Wenn du dich aktiv dabei beteiligen möchstest, die Doodles zu den Veranstaltungen gibt es hier: https://ppoe.piratenpad.de/UESammlerDoodles

Argumente für eine Unterstützungserklärung

Sammeln auf der Straße

• Die Unterstützung ist absolut unverbindlich
• Für mehr Auswahl auf dem Wahlzettel
• Für eine Änderung im politischen System braucht es neue Parteien, die antreten dürfen.
• Die Piraten sind die einzige politische Partei, die nicht aus dem System kommt oder finanziert wird!

FAQ

Kann ich jetzt schon eine Unterstützungserklärung abgeben?

Nein. Wir können erst ab dem offiziellen Stichtag (= 09. Juli) mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Kann ich meine Unterstützungserklärung auf einem beliebigen Gemeindeamt abgeben?

Nein. Das geht leider nur dort, wo du in der Wählerevidenzliste aufscheinst - das ist in der Gemeinde, wo du deinen Hauptwohnsitz hast.

Kann ich eine Unterstützungserklärung für mehrere Parteien abgeben?

Nein. Du kannst zur Nationalratswahl 2013 nur eine Partei unterstützen. Sollte dennoch jemand zwei oder mehr Unterstützungserklärungen unterschreiben, so gilt die als erstes bei der Landeswahlbehörde eingebrachte.

Werde ich Mitglied in der Piratenpartei, wenn ich eine Unterstützungserklärung unterschreibe?

Nein. Eine Unterstützungserklärung ist absolut unverbindlich und unabhängig von der Mitgliedschaft.

Kann ich dann noch eine andere Partei bei der Nationalratswahl wählen?

Ja. Die Unterstützungserklärung ist absolut unabhängig von der Wahlentscheidung. Sie dient lediglich dazu, uns den Antritt zu dieser Wahl zu ermöglichen.

Kann ich die Unterstützungserklärung auch bei einem Notar unterschreiben?

Nein. Nach derzeitiger Rechtslage kann die Unterstützungserklärung zwar von einem Notar beglaubigt werden, der Unterstützer muss jedoch trotzdem persönlich auf dem Gemeindeamt erscheinen, um die Eintragung ins Wählerregister bestätigen zu lassen. Der Weg zum Notar wäre daher unnötiger Aufwand.

Warum muss ich auf die Gemeinde/aufs Magistrat gehen, um euch zu unterstützen?

Weil das in der Nationalratswahlordnung so vorgeschrieben ist. Bei Landtags- oder Gemeinderatswahl gelten andere Gesetze, wo teilweise der Weg aufs Gemeindeamt erspart wird - für die Nationalratswahl ist die Hürde vom Gesetzgeber wohl absichtlich so hoch gesetzt worden.

Kann ich auch für ein anderes Bundesland oder für mehrere Landeslisten unterschreiben?

Nein - außer du bist ein Abgeordneter zum Nationalrat ;). Bis auf diese Ausnahme kann man nur für jene Landesliste unterschreiben, wo man auch wahlberechtigt ist. Wenn du uns jedoch deine Unterstützungserklärung in einem anderen Bundesland übergeben kannst/willst - etwa um Porto zu sparen -, dann leiten wir sie gerne intern weiter.

Sind meine Daten dann bei euch maschinell gespeichert?

Nein. Datenschutz ist uns sehr wichtig, wir werden daher keine persönlichen Daten außer Geburtsjahr und Postleitzahl für statistische Zweck speichern.
Dass du uns eine Unterstützungserklärung übergeben hast, werden wir nur dann in unserer Mitgliederdatenbank vermerken, wenn du Mitglied in der Piratenpartei werden möchtest und die Unterstützungserklärung zur Akkreditierung verwenden möchtest.
Die Unterstützungserklärungen sind Dokumente mit denen wir natürlich sehr sorgfältig umgehen werden. Wir werden sie aber auf keinen Fall behalten, da wir sie bei der Einreichung der Wahlvorschläge der jeweiligen Landeswahlbehörde übergeben müssen.

Weitere Infos

Koordination: AG:2600

Die AG:2600 übernimmt die Koordination der Unterschriften-Sammlung. Die Seite dieser Arbeitsgruppe findest du hier.

Akkreditierung mittels Unterstützungserklärung

Du kannst dich mittels Unterstützungserklärung für das Liquid akkreditieren um online in der Piratenpartei mitbestimmen zu können. Nähere Informationen dazu gibt es hier.