EBV-Sitzung-2012-01-16

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Erweiterter Bundesvorstand

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Protokoll der EBV-Sitzung-2012-01-16
Last Page Edit: Zener 13.08.2014
Beschlussregister

Inhaltsverzeichnis

Ort und Zeit

Ort: Mumble NRW
Datum: 2012-01-16
Sitzungsleitung: hellboy
Protokoll: XX gemeinschaftlich
Beginn: 21:00
Ende: 01:10
Nächster Termin: 23.01.2012
Vergangener Termin: 09.01.2012
Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/EBV-Sitzung-2012-01-16
Pdf-Datei: EBV-Sitzung-2012-01-16
Druckversion:Pdf-Datei: Druckversion EBV-Sitzung-2012-01-16

Teilnehmer

Anwesend:

  • Christoph '0utput' Trunk
  • Jonas 'MrCrazy' Reindl
  • Sylvester 'hellboy' Heller
  • Andreas-Johannes 'anjobi' Biberhofer
  • Patryk 'lux_perpetua' Kopaczynski - ab 21:49
  • Gertrude 'gerti' Hamader - nur im pad anwesend; für mumble entschuldigt


Entschuldigt:

  • Rudolf 'Dart' Brucker


Gäste:


Bestätigung des letzten Protokolls

Vorstandssitzung-2012-01-09
http://wiki.piratenpartei-sbg.at/index.php/Vorstandssitzung-2012-01-09 Änderung Agendapunkt 10: Zitat Gizmo ist nicht als solches gekennzeichnet. Wir stellen hiermit fest, daß es eines ist.

  • Ja: hellboy, 0utput, anjobi, MrCrazy, gerti
  • Nein:
  • Enthaltung:

===== 5/0/0 ===== Angenommen


Kurzer Schatzmeisterbericht

Konto Sparkasse:

Von 09.01.2012 bis 16.01.2012
Anfangsbestand: € 3.690,48
Einnahmen: € 94,00
Ausgaben: € 0,00
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Endbestand: € 3.784,48

Ausgaben:

Konto BAWAG/PSK:

Anfangsbestand: € 0,00
Einnahmen: € 152,00
Ausgaben: € 0,00
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Endbestand: € 152,00

GESAMT:

Anfangsbestand: € 3.690,48
Einnahmen: € 246,00
Ausgaben: € 0,00
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Endbestand: € 3.936,48

Status Parteikonten: Das PSK Konto ist seit meiner heutigen (nochmaligen) Unterschrift endgültig und vollständig eingerichtet und aktiv, die Kontoauflösung wurde (per Brief) durch unseren Zeller BAWAG/PSK-Berater angestoßen, auf darauf folgende Nachfrage bei Fr. Biberle (Sparkasse) wird sie die Überweisung des Guthabens nicht wie im Schreiben gefordert zum Monatsende, sondern auf meinen Wunsch hin, direkt nach Erhalt des Schreibens veranlassen, somit sollte das Guthaben des Sparkassenkontos innerhalb dieser Woche noch auf dem neuen PPÖ Konto einlangen. Dank für die gute Zusammenarbeit wurde im Namen der Partei ausgesprochen.

Euer BSM.

Gewünschte Agendapunkte

Antrag 1: Rücktritt von Dart als BV und Austritt aus der PPÖ

  • Eingereicht von Dart


  • Begründung: Nach mehrtägigen Überlegungen, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, das meine Moralischen Werte nicht mehr mit der Piratenpartei Österreichs vereinbar sind.
Jede Interessengemeinschaft muss auf Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Vertrauen passieren, Vertrauen ist ein kostbares Gut das man hart erarbeiten muss.
Jedoch kann Vertrauen durch übermäßige Kontrolle und Misstrauen zerstört werden.
Es wurde behauptet man kann nicht in die Köpfe anderer Menschen hineinschauen. Irrtum man kann, jedoch sind dafür viele offene und ehrliche Gespräche notwendig. Viele Gespräche dieser Art sind mir noch in Gedanken.

Den Transparenz braucht eben Ehrlichkeit, Offenheit und Vertrauenswürdigkeit. Durch Kontrolle erhält man nur transparenten Mist.

Für die Leute die mich Vermissen werden, tut mir leid, ich denke nun mal gut über meine Entscheidungen nach und treffe sie dann.
Für Leute die es als Gewinn für die Partei sehen das ich weg bin, Gratuliere ihr habt gewonnen.
Wobei ich nicht erkennen kann wie der Verlust eines Wählers ein Gewinn für eine Partei sein kann.

Für Passwort übergaben, Unterschriften und Ähnliches stehe ich die Nächsten Wochen noch unter der Mail dart1976@sbg.at zur Verfügung, wobei anjobi (BGF) alle von mir in Verwendung stehende Passwörter besitzt und auch ändern und sperren kann.

Mich bitte daher von der weitern heutigen Sitzung zu entschudligen.



Antrag 2: LOs

  • Eingereicht von hellboy


2a) Stmk: gegründet

2b) Vlbg: inaktiv https://ppoe.piratenpad.de/LO-Vlbg Wie ist der Status der LO-Vlbg?

Dem BV liegt kein Protokoll einer LGV noch sonstige Informationen von der LO-Vlbg vor. Daher ist aus Sicht des BV der Status der LO derzeit "inaktiv". Daher hat die LO derzeit auch kein Stimmrecht im LR und EBV. Ohne Kontakt zur BO ist die LO nicht Teil derselben, und eine Gründung einer LO der PPÖ ist anzustreben.

Um diesen Zustand zu beheben, ist eine Kontaktaufnahme mit dem BV, ein Nachweis über eine Sitzung oder Versammlung und das Ergebnis einer dort abgehaltenen Wahl unumgänglich.

2c) Tirol: Bericht lux_perpetua wie letzte Woche vereinbart


Antrag 2d): LO-Tirol

  • Eingereicht von Ohm, TF:Justitia


Ohm:

1.) Ich beantrage die Erwirkung einer Einstweiligen Verfügung gegen die PPT die ihr das Führen des Logo sowie des Namens untersagt. 2.) des weiteren beantrage ich die Rückforderung von etwaigem Material (Shirts, Fahnen, usw.), soferne dieses nicht bereits voll bezahlt wurde.* 3.) ausserdem beantrage den Parteiausschluß aller Mitglieder der PPÖ, die an der PPT beteiligt sind wegen parteischädigendem Verhalten.

  • ... dazu Frage an die GF: Gab es Geldtransfers an die LO?


Antrag 3: Stand Technik

  • Eingereicht von hellboy


Wieso ist die Temp-Seite nicht wie mehrfach angedacht vom mirkollektiv-Server auf den stonekeeper (den neueren Hetzner-Server) übersiedelt, sobald die DNS-Einträge wieder bei uns waren, und wieso können wir darauf nicht wie ausgemacht alles dort aufsetzen, was dann auf den neuen Server soll? Zwitschi fragen wegen ruhender LDAP-Instanz?


Antrag 4: Interne Struktur

  • Eingereicht von cmv


Die Konversation per email mit der tf:technik während der letzten Tage legt nahe, dass auf den aktuell verwendeten temp-server nur eine einzelne Person Zugriff hat und seitens der tf:technik keine Information darüber gegeben werden kann oder will, ob ein externes Backup dieser spärlichen Daten sowie der dort eingetroffenen Mitgliederanträge existiert.

Ich stelle hiermit den Antrag für website, forum, blog und wiki für piratenpartei.at bei hosttech (salzburg) shared space anzumieten - kosten: 79,79 für ein jahr inkl. Platin-Support Leistung: 30GB, 10 domains, 10 MySQL-Datenbanken, automatische backups alle 24h, usw http://www.hosttech.at/shared-hosting/angebot-des-monats/?ridcat=29

Ab der Produktivsetzung, ab der mit Realdaten in dem System gearbeitet wird, wird die Webpräsenz der Obhut des BV bzw. BGF bzw. einer TF:Webinhalte (oder ähnlich) übergeben, da die Aufgabe der TF:IS nicht der Betrieb von Serversystemen oder deren Inhalte ist, sondern die Erstellung von Strukturen und Arbeitsabläufen. Einer Mitgliedschaft eines TF:IS-Mitglieds in einer entsprechenden TF, die sich um die Inhalte und die Administration ab Übergabe kümmert, steht natürlich nichts entgegen, es sollte nur keine Vermischung stattfinden.

Für die datenschutzrechtlich kritische Aufgabe Einrichtung mailserver (auf flyingdutchman) sowie weitere kritische Dienste wie z.b. Jabber oder Mumble muss ein eigener Server laufen, diese Dienste sind also auf jeden Fall ein Kerngebiet der TF:Technik, da hier ganz andere Anforderungen vorliegen. Damit wird auch die anfallende Arbeit etwas besser verteilt.

Die Finanzierung für 1 Jahr wurde durch dafür zweckgebundene Spenden bereits gewährleistet. Während der vorbereitenden Arbeiten kann dazu die domain piratenpartei.co.at Verwendung finden.


Antrag 5: BV/BGF

  • Eingereicht von cmv


Die Zusatzvereinbarung mit dem Registrar wurde von Alexander Schwetz gegengelesen und noch geringfügig verbessert https://ppoe.piratenpad.de/cyberservice-zusatzvereinbarung Die BVs und die BGF in Salzburg möchten das bitte 2x ausdrucken, unterschreiben und nach Wien schicken (1080, Langegasse 1/4) damit die übrigen Personen des BV / der BGF sowie ggfs. des Länderrates ebenfalls unterschreiben können. Ein vom Registrar gegengezeichnetes Exemplar soll anschliessend im Safe deponiert werden.


Antrag 6: Demos

  • Eingereicht von lux_perpetua, LeChuck


Farewell Privacy (Protestmarsch gegen VDS) https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=10&t=136

LeChuck: da sollten wir auch mit machen!

http://sopastrike.com/


Antrag 7: Unterstützung des Demokratiebegehrens

  • Eingereicht von Ohm


Ich beantrage die offizielle Unterstützung des Demokratiebegehrens http://www.demokratiebegehren.at/ Begründung: Die vorgeschlagenen Reformen stimmen weitgehend mit unseren überein (Parteiförderung, Korruption, Mitbestimmung usw.). Teilweise Konflikte sehe ich bei 1 (Quotenregelung) und 1.2 (behindert kleine Parteien). Mir persönlich geht 4 noch zu wenig weit, da hätte ich gerne die generelle Abschaffung der Bundesländer drin - aber AFAIK gibts da keine Linie in der Partei.


Antrag 8: Kreditkarte

  • Eingereicht von anjobi


Lt. meiner Anfrage an die Raiffeisenbank sowie an die BAWAG/PSK hat sich erwiesen, das die BAWAG Prepaid Karten gar nicht anbietet, die RaiKa eine Kreditkarte mit dem Namen "Piratenpartei Österreichs" nicht akzeptieren würde, da eine Kreditkarte eine "persönliche Authentifizierung" per Reisepass erfordert, die eine Partei nicht bieten kann, daher kann eine Kreditkarte (auch Prepaid) nur auf personenbezogener Basis bestehen.

Da fehlen noch die Anträge von diesem Pad: https://ppoe.piratenpad.de/aoEBV-Sitzung-2012-01-13



Antrag 9: BGV

  • Eingereicht von gizmo


http://88.198.27.106/redmine/issues/171

1. Antrag: Festlegung einer Landesorganisation, welche die BGV veranstaltet 2. Antrag: Beauftragung der BGF zur Termindefinition 3. Antrag: Festlegung des Termines durch die BGF im Zuge der EBV-Sitzung, Terminvorschläge: 17.3. oder 24.3.2012 4. Antrag: Bestätigung des Termines und der LO 5. Antrag: Beauftragung der entsprechenden Taskforces/Personen, Sammlung von notwendigen Beschlüssen für nachfolgende BV-Sitzung(en) 6. Antrag: Information per Email, Anruf, SMS oder sonstige Medien von allen bekannten Mitgliedern, Taskforces, Ansprechpartnern usf. über Beschlüsse und Ergebnisse zu den Anträgen 1-5 und Nachweise des Versandes bzw. Protokollierung

- Zu den obengenannten Punkten sind Beschlüsse zu fassen - Die Reihung der Anträge sollte der Satzung/GO entsprechen, dies bitte prüfen und allenfalls korrigieren


Antrag 10: EM

  • Eingereicht von gizmo


http://88.198.27.106/redmine/issues/178 Bestätigung der Gründung der TF:Eventmanagement

Wir möchten dem BV hiermit mitteilen, dass die TF:Eventmanagement ihre Gründungsphase abgeschlossen hat.

Als Kernmitglieder fungieren fortan folgende Personen:

- Marcus "gizmo" Grimas - Martin "Rudolf" Huscsava - Rodrigo "Salsabor" Jorquera

Aufgaben der TF:

- Tontechnik - Streaming - Eventmanagement


Antrag 11: Auschreibung

  • Eingereicht von lux_perpetua


http://88.198.27.106/redmine/issues/174 - Aktualisierung der News, etwa 1x pro Woche - Aktualisierung der Events, ergo zeitgerechte Eintragung von Veranstaltungen wie BOLS, LOLS usf. - Aufnahme von EBV-Sitzungen in die Eventliste - Verlinkung von Protokollen von BV+EBV-Sitzungen (PDFs) in den News - Extraktion bzw. Löschung von nicht aktiven Benutzern auf der Seite - Anpassung der Berechtigungen entsprechend der Aufgaben


Antrag 12: Anfrage an anjobi

  • Eingereicht von lux_perpetua


Warum willst du die LO Stmk nicht akzeptieren? Sollte nicht vorher eine Überprüfung der TF:Justitia durchgeführt werden, ob alles legitim vorgegangen ist?


Antrag 13: Anfrage an die Technik

  • Eingereicht von lux_perpetua


Wann wird endlich die GO der TF:Technik fertig sein, damit sie bestätigt werden kann?

Protokoll

Kurzer Schatzmeisterbericht

Gesamteinnahmen: EUR 246,00 Davon T-Shirts: EUR 15,00 Davon Spenden EUR 140,00 (zweckgeb. APA-Rechnung & HostTech) Davon Mitgliederb. EUR 91,00


Antrag 1: Rücktritt von Dart als BV und Austritt aus der PPÖ

  • Eingereicht von Dart


  • Begründung: Nach mehrtägigen Überlegungen, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, das meine moralischen Werte nicht mehr mit der Piratenpartei Österreichs vereinbar sind.
Jede Interessengemeinschaft muss auf Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Vertrauen basieren, Vertrauen ist ein kostbares Gut, das man hart erarbeiten muss.
Jedoch kann Vertrauen durch übermäßige Kontrolle und Misstrauen zerstört werden.
Es wurde behauptet man kann nicht in die Köpfe anderer Menschen hineinschauen. Irrtum man kann, jedoch sind dafür viele offene und ehrliche Gespräche notwendig. Viele Gespräche dieser Art sind mir noch in Gedanken.

Denn Transparenz braucht eben Ehrlichkeit, Offenheit und Vertrauenswürdigkeit. Durch Kontrolle erhält man nur transparenten Mist.

Für die Leute die mich vermissen werden, tut mir leid, ich denke nun mal gut über meine Entscheidungen nach und treffe sie dann.
Für Leute die es als Gewinn für die Partei sehen das ich weg bin, Gratuliere ihr habt gewonnen.
Wobei ich nicht erkennen kann wie der Verlust eines Wählers ein Gewinn für eine Partei sein kann.

Für Passwortübergaben, Unterschriften und Ähnliches stehe ich die nächsten Wochen noch unter der Mail dart1976@sbg.at zur Verfügung, wobei anjobi (BGF) alle von mir in Verwendung stehende Passwörter besitzt und auch ändern und sperren kann.

Mich bitte daher von der weitern heutigen Sitzung zu entschudligen.


MrCrazy: Ich finds einfach total schade )=
hellboy: ich auch!
cmv: werde dich, deine mitarbeit und deinen input sehr vermissen - und bitte dich herzlich deine entscheidung nochmal zu überdenken und die punkte, die dich stören zu benennen, für mich sind sie jetzt nicht erkennbar.
gerti: schließe mich cmv an


Antrag 2: LOs

  • Eingereicht von hellboy


2a) Stmk gegründet

hellboy: Bestätigung des Protokolls urch die BGF?

GO: § 9. Landesorganisationen (1) ...Die Gründung ist protokollarisch festzuhalten und der BGF oder BGV zu übermitteln. Die LO gilt erst mit der schriftlichen Bestätigung der BGF oder BGV als offiziell gegründet. ...

MrCrazy: Protokoll ist zu überarbeiten, da die personellen Zuordnungen nicht klar erkenntlich sind.
hellboy: das korrigierte Protokoll ist von den LVs zu unterschreiben, und der BGF postalisch zu übermitteln. Das sollte bis zur nächsten EBV-Sitzung (vorraussichtlich 6.2.2012) machbar sein, dann kann die Bestätigung erfolgen.


2b) Vlbg inaktiv https://ppoe.piratenpad.de/LO-Vlbg Wie ist der Status der LO-Vlbg?

Dem BV liegt kein Protokoll einer LGV noch sonstige Informationen von der LO-Vlbg vor. Daher ist aus Sicht des BV der Status der LO derzeit "inaktiv". Daher hat die LO derzeit auch kein Stimmrecht im LR und EBV. Ohne Kontakt zur BO ist die LO nicht Teil derselben, und eine Gründung einer LO der PPÖ ist anzustreben.

Um diesen Zustand zu beheben, ist eine Kontaktaufnahme mit dem BV, ein Nachweis über eine Sitzung oder Versammlung und das Ergebnis einer dort abgehaltenen Wahl unumgänglich. 0utput: http://www.allgaeuhit.de/index.php?content=news&id=3761 Masao war LV und ist meines Wissens ausgetreten.

Zur Kenntnis genommen.


2c) Tirol: Bericht lux_perpetua wie letzte Woche vereinbart

lux_perpetua: Er hat cleopradra erreicht. Sie bearbeiten die Mitgliederdaten, die Datenbank ist nicht ganz vollständig. Sie planen einen Tag der offenen Tür, zurzeit nicht möglich, da eingeschneit.

Sie gibt die Daten nicht an alexsius weiter.


Antrag 2d): LO-Tirol

  • Eingereicht von Ohm, TF:Justitia


Ohm:

1.) Ich beantrage die Erwirkung einer Einstweiligen Verfügung gegen die PPT die ihr das Führen des Logo sowie des Namens untersagt. 2.) des weiteren beantrage ich die Rückforderung von etwaigem Material (Shirts, Fahnen, usw.), soferne dieses nicht bereits voll bezahlt wurde.* 3.) ausserdem beantrage den Parteiausschluß aller Mitglieder der PPÖ, die an der PPT beteiligt sind wegen parteischädigendem Verhalten.

  • ... dazu Frage an die GF: Gab es Geldtransfers an die LO?
anjobi: Nein, ich hab denen nix überwiesen, warum hätte ich das auch tun sollen, also das mit dem Ausschluss könnte schwierig werden... naja mal sehen.
hellboy:

Satzung: § 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft (1) Jede natürliche Person kann Vollmitglied werden, bedarfsfalls mit Zustimmung durch den gesetzlichen Vormund. (2) Fördermitglieder unterstützen die Partei finanziell. (3) Die Aufnahme erfolgt durch den Bundesvorstand (BV). (4) Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen. Ferner kann ein vorheriger Ausschluss ein Grund für Nichtaufnahme sein. (5) Personen können durch Beschluss der BGV zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ein allenfalls bestehender Mitgliedsstatus bleibt aufrecht. (6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. (7) Die Streichung kann nach mehr als zweijähriger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz wiederholter Aufforderung durch die Bundesgeschäftsführung (BGF) erfolgen. (8) Über Ausschluss entscheidet der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) begründet mit Mehrheit von 67% seiner Stimmrechte. Eine Berufung an das Schiedsgericht (SG) ist möglich. Ausschlussgründe sind das Tatbild nach § 3. Abs. 3, parteischädigendes Verhalten und grobe Missachtung von Beschlüssen.

§ 6. Allgemeine Regelungen (2) Alle Mitglieder und Organe sind an die Satzung, Geschäftsordnungen und Beschlüsse gebunden. (11) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für alle Ebenen der Partei.

§ 7. Geschäftsordnung(en) (GOs) (4) Landesgeschäftsordnungen (LGOs) können die BGO ergänzen, dürfen dieser aber nicht widersprechen. (5) BGOs stehen unterhalb der Satzung und dürfen dieser nicht widersprechen und stehen gemeinsam mit dieser über den LGOs und einfachen Beschlüssen.

Bundesgeschäftsordnung:

§ 2. Mitgliedschaft (3) Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern können von Parteiorganen, Mitgliedern eines LV oder mindestens 10 Vollmitgliedern schriftlich an den EBV gestellt werden. Die Anträge sind ausführlich zu begründen. (4) Der EBV hat das Gesuch innerhalb von 4 Wochen zu behandeln. Wenn notwendig muss dafür eine gesonderte Sitzung einberufen werden. (5) Der Auszuschließende muss ehestmöglich, spätestens jedoch eine Woche vor der Entscheidung, über den Antrag sowie die vorgebrachten Gründe informiert zu werden. Er hat das Recht eine Gegenargumentation einzubringen. (6) Die Entscheidung ist allen Parteimitgliedern unmittelbar zugänglich zu machen. (7) Die Berufung an das Schiedsgericht erfolgt gemäß der Schiedsgerichtsordnung. (8) Ein erneuter Beitritt ist nur durch Beschluss der BGV möglich.

cmv: offensichtlich verwenden sie das *alte* logo, das von der PPÖ nicht mehr verwendet wird - dagegen vorzugehen entbehrt also leider jeder grundlage. gegen das führen von namensbestandteilen könnte man anhand des namensrechts vorgehen, ipitimp meinte bereits da gäbe es aussicht auf erfolg.

allerdings wäre IMO zuerst herauszufinden, ob sich die *Piraten Partei Tirol* wirklich beim BMI ihre veröffentlichten Statuten hinterlegt hat, denn sonst sind sie gar keine politische Partei lt. Parteiengesetz und man kann bereits aus diesem Titel heraus gegen diese vorgehen.

parteischädegendes verhalten müsste zumindest begründet, wenn nicht sogar dokumentiert, werden ... ich mein, ich seh das auch so, aber die reine behauptung kann nicht genügen, sonst stellen wir uns auf eine stufe mit der qualität der argumentation von alexijus.

hellboy: Der LV ist nicht ordnungsgemäß gewählt worden, und daher nicht existent, da Alexander Ofer keine Mitgliedsbeiträge bezahlt hat, und daher weder über aktives noch passives Wahlrecht verfügte. Er hat sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen LV-Posten erschlichen. Selbiges gilt für Heinrich Stemeseder. Sie haben sich auch beim LPT selbst akkreditiert, wovon sie wussten daß es unzulässig ist. Alexander Ofer hat bei der letzten Sitzung bei der er anwesend war angekündigt, uns die Namensrechte an der Piratenpartei in Tirol streitig machen zu wollen. Genau das tut er jetzt, was eindeutig als Parteischädigendes Verhalten zu bezeichnen ist. Außerdem ist es bei ihm ein Wiederholungsfall, da er bereits einmal von allen Parteiämtern ausgeschlossen wurde. Er bezweifelt auch generell die Existenz der PPÖ, was auch schon einmal zu einem Ausschlussantrag führte.


MrCrazy: Ich würde es für eine gute Idee halten einen Schrieb auf zusetzen, wo wir definieren wie wir zu den Tirolern stehen.
anjobi: Handlungsauftrag an die TF:Justizia (Wien): Zum Innenministerium gehen und dort verifizieren, ob die "Piraten Partei Tirol" als politische Partei gegründet ist.
MrCrazy: Und juristische Prüfung wie gegen die Tiroler vorgegenen werden kann. Ist juristisch nicht mit dem österreichischen Gesetz vereinbartbar: https://sites.google.com/site/piratenparteitirol/junge-piraten

Alexander Ofer und Heinrich Stemeseder wurden per einstimmigem EBV-Beschluss aus der Piratenparte Österreichs ausgeschlossen. Dies ist den beiden mitzuteilen und auch zu veröffentlichen.


Antrag 3: Stand Technik

  • Eingereicht von hellboy


Wieso ist die Temp-Seite nicht wie mehrfach angedacht vom mirkollektiv-Server auf den Stonekeeper (den neueren Hetzner-Server) übersiedelt, sobald die DNS-Einträge wieder bei uns waren, und wieso können wir darauf nicht wie ausgemacht alles dort aufsetzen, was dann auf den neuen Server soll? Zwitschi fragen wegen ruhender LDAP-Instanz?

Libertalia kann nach nochmaliger prüfung ob er noch etwas relevantes enthält gekündigt werden. Stoneceeper als failsafe behalten macht einstweilen noch Sinn.


Antrag 4: Interne Struktur

  • Eingereicht von cmv


Die Konversation per email mit der tf:technik während der letzten Tage legt nahe, dass auf den aktuell verwendeten temp-server nur eine einzelne Person Zugriff hat und seitens der tf:technik keine Information darüber gegeben werden kann oder will, ob ein externes Backup dieser spärlichen Daten sowie der dort eingetroffenen Mitgliederanträge existiert.

Ich stelle hiermit den Antrag für website, forum, blog und wiki für piratenpartei.at bei hosttech (salzburg) shared space anzumieten - kosten: 79,79 für ein jahr inkl. Platin-Support Leistung: 30GB, 10 domains, 10 MySQL-Datenbanken, automatische backups alle 24h, usw http://www.hosttech.at/shared-hosting/angebot-des-monats/?ridcat=29

Ab der Produktivsetzung, ab der mit Realdaten in dem System gearbeitet wird, wird die Webpräsenz der Obhut des BV bzw. BGF bzw. einer TF:Webinhalte (oder ähnlich) übergeben, da die Aufgabe der TF:IS nicht der Betrieb von Serversystemen oder deren Inhalte ist, sondern die Erstellung von Strukturen und Arbeitsabläufen. Einer Mitgliedschaft eines TF:IS-Mitglieds in einer entsprechenden TF, die sich um die Inhalte und die Administration ab Übergabe kümmert, steht natürlich nichts entgegen, es sollte nur keine Vermischung stattfinden.

Für die datenschutzrechtlich kritische Aufgabe Einrichtung mailserver (auf flyingdutchman) sowie weitere kritische Dienste wie z.b. Jabber oder Mumble muss ein eigener Server laufen, diese Dienste sind also auf jeden Fall ein Kerngebiet der TF:Technik, da hier ganz andere Anforderungen vorliegen. Damit wird auch die anfallende Arbeit etwas besser verteilt.

Die Finanzierung für 1 Jahr wurde durch dafür zweckgebundene Spenden bereits gewährleistet. Während der vorbereitenden Arbeiten kann dazu die domain piratenpartei.co.at Verwendung finden.

Sollte man statt Stonekeeper nehmen, weil das sofort verfügbar wäre.

Abstimmung: Der EBV soll beschließen, dass cmv und MeyGee den Vorschlag, einen Server bei hosttech zu mieten, um so eine Möglichkeit der Webpräsenz der Bundespartei so schnell wie möglich zu gewährleisten, durchführen. Der Auftrag wurde erteilt.


Antrag 5: BV/BGF

  • Eingereicht von cmv


Die Zusatzvereinbarung mit dem Registrar wurde von Alexander Schwetz gegengelesen und noch geringfügig verbessert https://ppoe.piratenpad.de/cyberservice-zusatzvereinbarung Die BVs und die BGF in Salzburg möchten das bitte 2x ausdrucken, unterschreiben und nach Wien schicken (1080, Langegasse 1/4) damit die übrigen Personen des BV / der BGF sowie ggfs. des Länderrates ebenfalls unterschreiben können. Ein vom Registrar gegengezeichnetes Exemplar soll anschliessend im Safe deponiert werden.

cmv: von Alexander Schwetz (ipitimp) wurde bereits eine korrigierte Version übersandt.
anjobi: es gab noch Korrekturen.

kriegt TF:Justitia noch zur Überprüfung


Antrag 6: Demos

  • Eingereicht von lux_perpetua, LeChuck


Farewell Privacy (Protestmarsch gegen VDS) https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=10&t=136

LeChuck: da sollten wir auch mit machen!

http://sopastrike.com/

hellboy: den Anti-VDS Sache ist eh klar, da brauchen wir keinen Beschluss. Wie wir die SOPA-Sache unterstützen können wird noch im Forum diskutiert.


Antrag 7: Unterstützung des Demokratiebegehrens

  • Eingereicht von Ohm


Ich beantrage die offizielle Unterstützung des Demokratiebegehrens http://www.demokratiebegehren.at/ Begründung: Die vorgeschlagenen Reformen stimmen weitgehend mit unseren überein (Parteiförderung, Korruption, Mitbestimmung usw.). Teilweise Konflikte sehe ich bei 1 (Quotenregelung) und 1.2 (behindert kleine Parteien). Mir persönlich geht 4 noch zu wenig weit, da hätte ich gerne die generelle Abschaffung der Bundesländer drin - aber AFAIK gibts da keine Linie in der Partei.

hellboy: ohne breite Meinungsbildung in der Partei und den TFs kann da der BV oder EBV diesbezüglich nichts beschließen.

allgemeine Zustimmung.


Antrag 8: Kreditkarte

  • Eingereicht von anjobi


Lt. meiner Anfrage an die Raiffeisenbank sowie an die BAWAG/PSK hat sich erwiesen, das die BAWAG Prepaid Karten gar nicht anbietet, die RaiKa eine Kreditkarte mit dem Namen "Piratenpartei Österreichs" nicht akzeptieren würde, da eine Kreditkarte eine "persönliche Authentifizierung" per Reisepass erfordert, die eine Partei nicht bieten kann, daher kann eine Kreditkarte (auch Prepaid) nur auf personenbezogener Basis bestehen.

anjobi: Kreditkarte kann nur auf eine Person laufen, nie nur auf eine Organisation.((wegen der Legitimation der PERSON die dahinter steht) daher ist eine Parteikreditkarte definitiv nicht möglich.))



Antrag 9: BGV

  • Eingereicht von gizmo


http://88.198.27.106/redmine/issues/171

1. Antrag: Festlegung einer Landesorganisation, welche die BGV veranstaltet 2. Antrag: Beauftragung der BGF zur Termindefinition 3. Antrag: Festlegung des Termines durch die BGF im Zuge der EBV-Sitzung, Terminvorschläge: 17.3. oder 24.3.2012 4. Antrag: Bestätigung des Termines und der LO 5. Antrag: Beauftragung der entsprechenden Taskforces/Personen, Sammlung von notwendigen Beschlüssen für nachfolgende BV-Sitzung(en) 6. Antrag: Information per Email, Anruf, SMS oder sonstige Medien von allen bekannten Mitgliedern, Taskforces, Ansprechpartnern usf. über Beschlüsse und Ergebnisse zu den Anträgen 1-5 und Nachweise des Versandes bzw. Protokollierung

- Zu den obengenannten Punkten sind Beschlüsse zu fassen - Die Reihung der Anträge sollte der Satzung/GO entsprechen, dies bitte prüfen und allenfalls korrigieren

Location:

Die Location ist in erster Linie irrelevant, das findet sich schon und hat in erster Linie nichts mit Terminen/Prozedere zu tun.

gizmo: Werkzeug H hat mir das Lokal bereits einmal für die Piraten angeboten, ich habe auch Kontaktdaten. Werde für diese Termine mal eine Anfrage stellen, da sich andere Möglichkeiten als nicht finanzierbar erwiesen haben. Die Location ist nicht so klein und soweit mir angeboten wurde kostenlos. Als Alternative könnte man zudem die Sender.fm-"Halle" im 23. Bezirk in Erwägung ziehen. Die gibt es um weit unter 600 Euro zu haben (für eine Nacht Party inkl. Security verlangen sie 600 von mir)

Dieser Antrag wird von folgenden Mitgliedern unterstützt: - gizmo (Marcus Grimas) - hamstray - considerator (Thomas Schniederics) - lux_perpetua (Patryk Kopaczynski)

Bewerbungen hier: https://ppoe.piratenpad.de/Bewerbungen-BGV-1-2012

anjobi erklärt sich bereit, alle LOs zu informieren und sich um die Veröffentlichung des Termins zu kümmern. Vorschlag: 31.3.2012 Abstimmung: derTermin wurde auf 31.12. festgesetzt. Die restlichen Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolgende wie sie die Satzung und die GO vorgiben abgehandelt.


Antrag 10: EM

  • Eingereicht von gizmo


http://88.198.27.106/redmine/issues/178 Bestätigung der Gründung der TF:Eventmanagement

Wir möchten dem BV hiermit mitteilen, dass die TF:Eventmanagement ihre Gründungsphase abgeschlossen hat.

Als Kernmitglieder fungieren fortan folgende Personen:

- Marcus "gizmo" Grimas - Martin "Rudolf" Huscsava - Rodrigo "Salsabor" Jorquera

Aufgaben der TF:

- Tontechnik - Streaming - Eventmanagement

cmv: wo ist die GO und der klar definierte Aufgabenplan laut § 10 (4) BGO?
hellboy: gute Frage, ich hab noch keine gesehen.

Vertagt, da kein Mitglied der TF mehr anwesend


Antrag 11: Auschreibung

  • Eingereicht von lux_perpetua


http://88.198.27.106/redmine/issues/174 - Aktualisierung der News, etwa 1x pro Woche - Aktualisierung der Events, ergo zeitgerechte Eintragung von Veranstaltungen wie BOLS, LOLS usf. - Aufnahme von EBV-Sitzungen in die Eventliste - Verlinkung von Protokollen von BV+EBV-Sitzungen (PDFs) in den News - Extraktion bzw. Löschung von nicht aktiven Benutzern auf der Seite - Anpassung der Berechtigungen entsprechend der Aufgaben

hellboy: ja, und? wer macht´s? ist das eine Personalsuche oder eine Handlungsanweisung an unbekannt?


Antrag 12: Anfrage an anjobi

  • Eingereicht von lux_perpetua


Warum willst du die LO Stmk nicht akzeptieren? Sollte nicht vorher eine Überprüfung der TF:Justitia durchgeführt werden, ob alles legitim vorgegangen ist?

hellboy: siehe Agendapunkt 2a).


Antrag 13: redmine

  • Eingereicht von hellboy


Ab jetzt zum Ende jeder Sitzung die redmine-punkte abhandeln, bzw. Tickets erstellen, die anhand der Sitzung nötig sind.

neue Bankverbindung überall eintragen Parteiausschlüsse kommunizieren sämtliche internationalen Termine überall eintragen liste aller lo-ansprechpersonen an anjobi vds-demo bewerben


Nächste BV Sitzung findet am 23.01.2012 21:00 Uhr statt.

Beschlüsse

Vorlage:EBV-Sitzung-2012-01-16

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