Bundesvorstand/Protokolle/EBV2013-01-31

Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte
Erweiterter Bundesvorstand

---

erweiterter Bundesvorstand: Übersicht • Sitzungsprotokolle •

Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes

Ort: Mumble NRW

Datum: 2013-01-23 19:15-XX:XX

Schriftführer: defnordic

Protokoll: defnordic, gigi

Moderation: Klaus76

Audioprotokoll: Datei:EBVSitzung-2013-01-23.ogg

Einberufung: Link zur Diskussion im Forum

Einberufen von Tommi, mit Unterstützung von drei anderen Piraten am 2013-01-19

Teilnehmer

• Stimmberechtigt:
  • lava, BGF
  • gizmo, LO Niederösterreich
  • defnordic, BGF
  • albert3100 BGF
  • c3o, BV
  • Maus, BV
  • Wolf, LO Salzburg
  • Tommi, LO Wien
  • EnderMan, LO Kärnten
  • Andre, BV
  • Vilinthril, BV
  • gerti, LO Oberösterreich

• Entschuldigt:

• Gäste:
  • Klaus76 (Moderator)
  • burnoutberni
  • gigi
  • Zener
  • LeChuck
  • pässler
  • hellboy
  • Ger77
• später hinzugestoßen:
  • The-Alexs
  • anjobi
  • Betriebsdirektor
  • cyberhawk
  • dapiraten
  • KlausHagn
  • MoD
  • noname2
  • Pirat-Dietmar
  • Romario
  • septima
  • steinlaus
  • tramp707

Anträge

Bestimmung des Schriftführers

Es muss nach BGO §5-3 ein SChriftführer ernannt werden, dies stelle ich als ersten Tagesordnungspunkt.

• Kandidaten: defnordic

betrifft [[#A0 |Agendapunkt 0 ]]
Frage: Wird defnordic als Schriftführer für diese Sitzung bestimmt?

• Ja: lava, tommi, wolf, defnordic, gizmo, Vilinthril,albert3100, Maus, EnderMan, André
• Nein:
• Enthaltung:

2013-01-23 Beschluss: defnordic wird als Schriftüfhrer für die EBV Sitzung 2013-01-23 bestimmt und hat für die ordnungsgemäße Protokollierung nach BGO §5-3 ff und Übertragung des Protokolls ins Wiki zu sorgen
Begründung: Erfüllung der Bestimmungen nach BG §5-3.

{{A|1|Ger77|Meinungsbild berücksichtigen} Der EBV möge bei seiner Sondersitzung zu Situation in Salzburg das folgende Meinungsbild berücksichtigen. Ebenso die Unterstützung jeder Initiative in Diesem..

https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/983.html

Der EBV sollt eine Vertagung bis zum Abschluß des Meinunngsbildes durchführen und unmittelbar danach neu zusammentreten um das Ergebnis zu diskutieren. Zuvor muß aber die Akzeptanz der iLO-Salzburg zur bindenden Wirkung von LQFB bei GO,Satzung und Programm nachgefragt werden. Diese bindende Wirkung, (ständige Vollversammlung) wurde bei der letzten BGV beschlossen. Eine Ablehnung des Tools innerhalb der angestrebten Lösung wäre damit eine Missachtung des BGV-Beschlusses.

betrifft [[#A1 |Agendapunkt 1 ]]
Frage: Sollen wir die Sitzung bis zum Abschluss des oben verlinkten Meinungsbildes vertagen und uns erst dann wieder zu einer Sitzung treffen?

• Ja:
• Nein: wolf, tommi(die sitzung heute soll startschuss für basis-weiten diskussionsprozess sein), Maus (was soll das ganze überhaupt?), EnderMan, albert3100 wir sollten uns um wichtigere Dinge kümmern. Die Basis hat in Salzbutg alle Organe gewählt und dabei sollte es bleiben, c3o (Wir beschließen m.E. eh nichts, sehe also keinen Grund wg. eines Meinungsbildes zu vertagen), gerti
• Enthaltung: lava (da noch nicht fertig --> kann keine Aussage daraus ablesen), Vilinthril (wäre es fertig, dann gerne; darauf warten will ich aber auch nicht, daher Enthaltung), gizmo (fehlt mir als input der basis, heute aber nicht letzte sitzung dazu bitte), defnordic, André

(0/7/5)

2013-01-23 Beschluss: kein Beschluss
Begründung:

Antrag 2: Vorschlag zum Vorgehen

• Eingereicht von Ger77

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2026.html

Der EBV möge bei seiner Sondersitzung zu Situation in Salzburg folgendes Vorgehen beschließen:

Vorgehen:

Die interimistische LO Salzburg bringt alle Themen die alle Piraten (Beschluß in der iLO) dort für essentiell halten, in LQFB ein. Was durch Abstimmung von allen Mitgliedern auf Bundesebene mit 60 % angenommen wird, ist angenommen , was die Gesambasis ablehnt, is abgelehnt. Das Gesamtergebniss aller abgestimmtnen Punkte muß dann die iLO-Salzburg danach bewerten, ob sie damit eine Zusammenarbeit aufgrund der beschlossenen bzw. abgelehnten Punkten möglich ist, oder nicht.

betrifft [[#A2 |Agendapunkt 2 ]]
Frage:

• Ja: Tommi (A3 ziehe ich vor), gizmo (bevorzuge auch a3)
• Nein: wolf, EnderMan, Maus (was heißt "interimistische LO Salburg"? Dabei wird dem begründeten Urteil des SG vorgegriffen!),
• Enthaltung: lava, André, Vilinthril, c3o, defnordic,albert3100, gerti

(2/3/7)

2013-01-23 Beschluss:
Begründung:

Antrag 3: Vorschlag zum Vorgehen

• Eingereicht von Vilinthril, Ger77

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2027.html

Der EBV möge bei seiner Sondersitzung zu Situation in Salzburg folgendes Vorgehen beschließen:

Vorgehen:

1.) Es werden über vier Wochen hinweg an einem fixen Termin Sitzungen abgehalten, in denen sich jeder einbringen kann; wer an den Sitzungen nicht teilnehmen kann, kann sich zwischen den Sitzungen entsprechend einbringen (Pad, Forum, …). 2.) In den ersten beiden Sitzungen werden prinzipielle Vorschläge für den weiteren Weg gesammelt. 3.) Zur „Halbzeit“ (nach der zweiten Sitzung) wird per LQFB in einem schnellen Meinungsbild bis zur dritten Sitzung abgeklärt, welche prinzipiellen Optionen ausreichend mehrheitsfähig erscheinen, dass eine genauere Ausarbeitung lohnt. 4.) In der dritten und vierten Sitzung werden die vielversprechenderen Vorschläge konkret als sonstige Beschlüsse ausgearbeitet. 5.) Nach der vierten Sitzung wird in einem sonstigen direkten Beschluss via LQFB ein verbindlicher Beschluss zur Lösung gefasst.

betrifft [[#A3 |Agendapunkt 3 ]]
Frage:

• Ja: Tommi, gizmo, Vilinthril (mit Vorbehalt wegen der zu erwartenden Dauer), defnordic
• Nein: Maus (wird jetzt die LO Salzburg unter Kuratel gestellt?), lava (halte ein so langwieriges Verfahren > 2 Monate nicht für sinnvoll), gerti (lösung zeitnaher), wolf
• Enthaltung: André, EnderMan, c3o (klingt überkomplex),albert3100

(4/4/4)

2013-01-23 Beschluss:
Begründung:

Antrag 4: Definition zu Abspaltung

• Eingereicht von lava

Der EBV möge klarstellen, dass ein Verlassen der Partei bei Organmitgliedern keine andere Bedeutung hat als ein Verlassen der Partei bei "einfachen" Mitgliedern. In jedem Fall ist es ein Austritt einzelner Piraten, keinesfalls eine Abspaltung, etc.

betrifft [[#A4 |Agendapunkt 4 ]]
Frage: Der EBV möge klarstellen, dass ein Verlassen der Partei bei Organmitgliedern keine andere Bedeutung hat als ein Verlassen der Partei bei "einfachen" Mitgliedern. In jedem Fall ist es ein Austritt einzelner Piraten, keinesfalls eine Abspaltung, etc.

• Ja: gizmo,lava, Maus
• Nein:
• Enthaltung: c3o (bezweifle hier unsere Definitionsmacht: Was eine Abspaltung ist, ist subjektive Intepretation), albert3100,+1 für den Komentar von c3o, wolf (verstehe nicht wofür das wieder gut sei soll), gerti, EnderMan, tommi(darüber kann man streiten), André, Vilinthril (ein freiwilliges Verlassen ist natürlich nur ein Austritt und kein Abspaltung, also no na ned), defnordic

(3/0/9)

2013-01-23 Beschluss:
Begründung:

Antrag 5: Parteischädigende Wirkung für wenige Spezialfälle definieren

• Eingereicht von lava

Der EBV möge feststellen, dass innerparteiliche Aktivitäten die Forderungen aus unserem Parteiprogramm oder dem Grundsatzprogramm widersprechen, parteischädigende Wirkung haben können.

betrifft [[#A5 |Agendapunkt 5 ]]
Frage: Stellt der EBV obiges fest?

• Ja: gizmo, lava, Vilinthril (wichtig: „haben können“, also im Einzelfall zu prüfen), gerti, tommi, defnordic
• Nein:
• Enthaltung: Maus, André, EnderMan (haben können klingt nach Willkür), wolf, c3o (beim Grundsatzprogramm würd ich zustimmen, bzgl Programm klingt's mir zu drakonisch. außerdem zu schwammig. Verstehe die Intention nicht.)

(6/0/5)

2013-01-23 Beschluss:
Begründung:

Antrag 6: LO Burgenland

• Eingereicht von gizmo

Antragstext: Vllt. etwas OffTopic aber müsste trotzdem im EBV behandelt werden. Gute Gelegenheit ;)

Der EBV möge formal die Auflösung der LO Burgenland beschliessen und die Tagesgeschäfte und Aufgaben an die LOs Wien, Niederösterreich und Steiermark übertragen. Frage von Maus: Allen drei LOs? Wie soll das funktionell passieren?

gizmo: Das müsste man sich dann sicher zwischen den LOs ausmachen, aber besser man macht es sich zwischen 3 LOs aus wie man mit dem Burgenland weitermacht als das man eine inexistente LO aufrecht erhält und somit dort gar nix geht - denn eine Neugründung ist nicht möglich solange formal eine LO existiert. Steiermark hat für Oberwart Infotische vorgesehen/geplant, in Eisenstadt waren wir bereits einmal und haben drei sehr heisse Interessenten an echter Piratenmitgliedschaft und weitere Interessenten auf Listen. DIese möchte man allenfalls bei neuaufbau und Einführung in piratische Tätigkeit unterstützen, auch durch LO-Unterstützung. Alle LOs haben sicher viel zu tun weshalb eine Aufteilung auf drei LOs auch aufgrund der räumlichen Nähe in gewissen Bereichen des Bundeslandes sinnvoll scheint. Kann aber meinen Antrag gegebenenfalls abändern wenn es bessere Lösungen bzgl. "Wer machts" gibt.

betrifft [[#A6 |Agendapunkt 6 ]]
Frage: Soll die LO Burgenland aufgelöst werden?

• Ja: lava, gizmo, tommi, defnordic, Vilinthril (der Form halber – derzeit ist ja komplett ungeklärt, wer eigentlich eine LGV einberufen könnte, wenn es keinen Vorstand mehr gibt?),albert3100, EnderMan, André (wenn es denn sein muss)
• Nein: c3o (sehe durch den Fortbestand der dzt. inaktiven LO keinen Notfall gegeben. Einberufung einer LGV durch BV vorzuziehen, wenn es daran Interesse von mind. 1 BurgenländerIn gibt), wolf, Maus (aufgr. Einwand spetima +1 gerti), gerti
• Enthaltung:

(8/4/0) < 90%,

2013-01-23 Beschluss:
Begründung:

Antrag 7: Schiedsspruch Salzburg nicht in Frage stellen

• Eingereicht von lava

Der EBV möge festhalten dass er ein Schiedsgerichtsverfahren nicht zu beurteilen oder in Frage zu stellen hat. Eine Einmischung darin wie das Schiedsgericht geurteilt hat wäre eine unzulässige Missachtung der Gewaltenteilung.

betrifft [[#A7 |Agendapunkt 7 ]]
Frage:

• Ja: lava, gizmo, EnderMan, André, Vilinthril (no na ned), defnordic
• Nein: wolf. Maus
• Enthaltung: tommi, c3o (sehe keinen Anlass für diese Abstimmung), gerti, albert3100

(5/2/4)

2013-01-23 Beschluss: Der EBV hält fest, dass er ein Schiedsgerichtsverfahren nicht zu beurteilen oder in Frage zu stellen hat. Eine Einmischung darin wie das Schiedsgericht geurteilt hat wäre eine unzulässige Missachtung der Gewaltenteilung.
Begründung:

betrifft [[#AI1 |Agendapunkt I1 ]]
Frage: (Meinungsbild was gerti angefragt hat) Soll die LO Salzburg nicht weiterbestehen und eine Piratenpartei Salzburg gegründet werden?

• Ja:
• Nein: c3o, Vilinthril, gerti,lava, EnderMan, Maus, André
• Enthaltung: tommi,wolf,albert3100, gizmo

(7:4:0)

betrifft [[#AI2 |Agendapunkt I2 ]]
Frage: Meinungsbild: Das Problem bzgl. LO Salzburg ist teils personeller Natur (Organe der LO Salzburg).

• Ja: tommi,lava, c3o (persönliche Gräben scheinen mittlerweile unüberbrückbar), Vilinthril (schließe mich c3o an – wobei das nicht das tatsächlich relevante Problem ist), wolf
• Nein: Maus, gizmo
• Enthaltung: gerti, EnderMan,Albert3100, André,

(5:4:2)

betrifft [[#AI3 |Agendapunkt I3 ]]
Frage: Meinungsbild: Das Problem bzgl. LO Salzburg ist teils das Ignorieren der Statuten des Bundes.

• Ja: tommi, defnordic [transparenz und so ist keine kann-bestimmung], lava, Vilinthril (evtl. nicht bewusstes Ignorieren, sondern teils schlichte Unkenntnis), gizmo, EnderMan, André
• Nein: wolf (das Problem sind die Versuche über die Statuten den Ländern etwas aufzuwingen)
• Enthaltung: c3o (sehe eine Tendenz dazu, bitte die Ja-Abstimmenden um Auflistung der konkreten Fälle), gerti, Maus,albert3100

(7:4:1)

betrifft [[#AI4 |Agendapunkt I4 ]]
Frage: Meinungsbild: Das Problem liegt teils in jenen Inhalten und jenen Bestandteilen der Statuten der LO Salzburg die im Widerspruch zu den Zielen und den Statuten des Bundes stehen.

• Ja: tommi,lava, defnordic, gizmo, Vilinthril (z. B. LGO § 14 (5) – widerspricht explizit Liquid-Democracy-Ordnung), EnderMan, André,
• Nein: wolf
• Enthaltung: gerti, c3o (bitte die Ja-Abstimmenden um Auflistung der konkreten Fälle), Maus,Albert3100

(7:4:1)

betrifft [[#AI5 |Agendapunkt I5 ]]
Frage: Meinungsbild: Ein Teil des Problems bzgl. LO Salzburg sind unterschiedliche Grundwerte und Zieldefinitionen

• Ja: c3o, gizmo, tommi
• Nein: wolf
• Enthaltung: defnordic [zu unklar] lava (Salzburger Grundwerte sind wo definiert? - anmerkung: wurden doch auf bgv abgestimmt? nicht die von salzburg), gerti, Vilinthril (die Grundwerte der PPat sind klar festgelegt, aber ich wüsste nicht, woran man festmachen könnte, was die abweichenden Grundwerte mancher Salzburger wären …? – Tendenz ja, aber eher unklar), EnderMan ( Kann ich nicht beurteilen), Maus (daher meine Frage nach den Gemeinsamkeiten!), Albert3100, André

(3:8:1)

betrifft [[#AI6 |Agendapunkt I6 ]]
Frage: Meinungsbild wolf: das Problem sind die Versuche über die Statuten den Ländern etwas aufzuwingen

• Ja: tommi
• Nein: lava, Vilinthril, gizmo, André
• Enthaltung: gerti, Maus

betrifft [[#AI7 |Agendapunkt I7 ]]
Frage: Meinungsbild zener: das Problem ist, dass die Struktur in salzburg (Mitglieder alle nur bei Stammtischen) nicht zum bund passt.

• Ja: gizmo (es ist auf jedenfall ein wahrnehmungsproblem, weil keiner weiss was die mitglieder "offline" abstimmen - mangelnde transparenz)
• Nein:
• Enthaltung: gerti, Maus (kann ich nicht beurteilen), tommi, André

betrifft [[#AI8 |Agendapunkt I8 ]]
Frage: Meinungsbild wolf: Soll ein Konsens gefunden werden?

• Ja: gerti, gizmo (gewünscht ja, an der realisierbarkeit hab ich derzeit noch sehr grosse zweifel), wolf, c3o, albert3100, EnderMan, Maus, André
• Nein: lava (wurde über viele Monate probiert, ein Konsens ist kein MUSS)
• Enthaltung: tommi (hab leider kein klares commitment dazu von wolf gehört), Vilinthril (soll ja – ob es realistisch oder möglich ist, ist eine andere Frage)

(8:2:1)

betrifft [[#AI9 |Agendapunkt I9 ]]
Frage: Meinungsbild wolf: Sind die hier Anwesenden an einem Antritt in Salzburg interessiert?

• Ja: wolf, gerti, EnderMan, Maus,albert3100, André
• Nein: tommi (aktuelle zusammensetzung entsprich mMn nicht den piratischen Grundwerten), Vilinthril (nicht als Selbstzweck, und derzeit zweifle ich sehr daran), defnordic,lava (c3o und gizmo haben recht, ich lehne es nach derzeitiger situation trotzdem eher ab, es sei denn es entwickelt sich eine völlig neue situation in salzburg, das müsste man dann neu beurteilen)
• Enthaltung: gizmo (nicht um jeden preis, ergänzung: derzeit für mich falscher mix), c3o (ist Sache der Salzburger Basis. Persönlich halte ich alle Landtagswahlen für dzt. potenziell strategisch unklug.)

(6:2:4)

betrifft [[#AI10 |Agendapunkt I10 ]]
Frage: Meinungsbild: persönliche Einschätzung: KANN derzeit ein Konsens gefunden werden?

• Ja: gerti (wenn ALLE (explizit ALLE) einen guten Willen zeigen, denn wo ein Wille, da auch ein Weg), Maus, EnderMan, wolf
• Nein: lava (wurde Monate lang probiert), Vilinthril (ich bezweifle das leider), gizmo (vom derzeitigen Wissensstand aus muss ich diese Frage leider verneinen, Meinung!), Tommi, defnordic
• Enthaltung: André (keine Ahnung),

(4:1:5)

betrifft [[#AI11 |Agendapunkt I11 ]]
Frage: Meinungsbild: Ist es in einer Piratenpartei in Ordnung, wenn ein Organ (nicht die LGV/BGV/o.ä.!) über Landes-Listenkandidaten entscheidet?

• Ja: wolf (die Frage ist leider nur ein Ausschnitt aus dem Ganzen, denn es handelt sich um eine reine NOTFALLMASSNAHME und ist genau so definiert)
• Nein: lava (in keinem Fall), gerti, Vilinthril (explizit: auch nicht als Notfallmaßnahme), Tommi,EnderMan, André
• Enthaltung: gizmo (Prinzipiell nein, aber Notfallmassnahmen müssen möglich sein) (+1@gizmo) Maus

(1:2:6)

betrifft [[#AI12 |Agendapunkt I12 ]]
Frage: Meinungsbild:

• Ja:
• Nein:
• Enthaltung:

Antrag 8: GO Paragrahpen

• Eingereicht von lava

Ich hätte gerne eine Einschätzung zu den folgenden GO Paragraphen der LO Salzburg (1. Befürworten, 2. Einschätzung bzgl. Schädlichkeit):

lava: Konflikt Basisdemokratie zu ELV Konstrukt?

lava: LGO § 3 (4) "SRA vorlegen" ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Organe. Sollte dies jemals in die Medien gelangen ist dies ein Disaster für die Piratenpartei "Datenschutzpartei verlangt von Mitgliedern Strafregisterauszüge". Hier ist dringender Handlungsbedarf um Schaden von der Partei abzuwenden.

lava: LGO § 9 (4) c. "Genehmigung von Positionspapieren" ist ein Konflikt zur Basisdemokratie. Nur die Basis soll Positionen bestimmen können, nicht der ELV. Auch hier kann ein Schaden für die Gesamtpartei entstehen wenn Schlagzeilen wie "Vorstand beschließt Position zur Wehrpflicht" in die Medien gelangen.

lava: LGO § 14 (5) "Abstimmung [..] im LQFB direkt ungültig" widerspricht Bundessatzung und Bundesgeschäftsordnung

lava: LGO § 14 (10) bezüglich Nachvollziehbarkeit höchst bedenklich.

lava: LWO §2 Wahl durch Akklamation - Dieser Punkt der LWO kann auch nur dazu dienen die Piratenpartei als Gesamtes lächerlich zu machen "Falter deckt auf: Piraten wählten wie die Kommunistische Partei Chinas"; siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Akklamation#Akklamation_in_der_Diktatur .... auch hier sehe ich DRINGENDEN Handlungsbedarf um Schaden von der Partei abzuwenden

lava: https://salzburg.piratenpad.de/LPT-20130112-Protokoll?

Inhaltlicher Widerspruch 1.2 zu Parteiprogramm "Briefwahl" - wenn wir etwas im Programm fordern machen wir uns lächerlich wenn wir das nicht selbst vorleben. 1.3 ("Ergänzung des Listenvorschlags durch den ELV ohne Abstimmung der Basis") steht im Widerspruch zur Basisdemokratie --> gefährlich, "Piraten verlassen Kurs der Basisdemokratie" 1.14 Keine Transparenz während dem Wahlkampf - Widerspruch zur Bundesgeschäftsordnung § 14

16:47 ff. Bewusstes Ignorieren von Beschlüssen der Basis (durch Organmitglieder eingebracht)

16:49 ff. Einstimmiger Beschluss dass eine Trennung von der Piratenpartei ohne Befragung der Basis geschehen darf --> sehr fragwürdige Aktion...

Sowie die Einschätzung ob die Außenkommunikation im folgenden Fall den Ansprüchen der Piratenpartei gerecht wird:

lava: https://salzburg.piratenpartei.at/2013/01/14/salzburger-piraten-in-den-startlochern-fur-die-landtagswahlen-auf-dem-2-landesparteitag-wurde-die-kandidatenliste-beschlossen/

Ist es in Ordnung wenn iLVs/Listenkandidaten Inhalte die diametral zum beschlossenen Programm stehen gegenüber den Medien vertreten und als Position der Piraten darstellen?

Mail von Anjobi - 2013-01-23 - 21:21

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit lege ich im Namen und mit Vollmacht des rechtmäßig gewählten Landesvorstandes und als Mitglied der Landesorganisation Salzburg, EINSPRUCH gegen das nicht ordnungsgemäß verkündete und veröffentlichte Schiedsgerichtsurteil, des einberufenen Senates, der Piratenpartei Österreichs ein. Es wurde der LO Salzburg bzw. handelnden Personen innerhalb der LO, sowie den jeweilig Beteiligten Personen/Anwesenden am 1. LPT der LO Salzburg, sowie den Anwesenden der 2. LGV der LO Salzburg keine Vorladung (weder in mündlicher, noch in schriftlicher Form, noch per Einschreiben) zugestellt, somit ist die "beklagte Partei" nicht ordnungsgemäß vorgeladen worden, somit wurde die Stimme der beklagten Partei nicht gehört.

Da sich die klagende Partei auf die Expertise eines bereits augeschlossenen und somit in der Piratenpartei Österreichs nicht mehr mitspracheberechtigten (sowie zuhauf der Unwissenheit über die eigens geschriebenen Satzungsvorschriften überführten) Sylvester *Hellboy* Heller, bedienten um das Urteil (welches unseres überlieferten - da nicht belegten - Wissens) 2:1 zu erzielen, erkenne ich im Namen der mich bevollmächtigenden Landesorganisation Salzburg, dieses Urteil nicht an, und erhebe dagegen vehementen und sofortigen Einspruch.

Dieser Einspruch ist vom ord. Schiedsgericht der Piratenpartei Österreichs sowie vom Bundesvorstand innerhalb von 72 Stunden schriftlich zur Kenntnis zu nehmen und ein Berufungsverfahren beim Schiedsgericht ist einzuleiten. Gez.

Andreas-Johannes Biberhofer

  Wiki-Koordination Salzburg

andreas.biberhofer@piratenpartei.at Tel.: +43 (0)664 / 47 24 679 (15:00 – 20:00 Uhr) 340 Millionen Gründe Piraten zu wählen Diese salzburger Landtagswahl auf ihrem Stimmzettel Ihre salzburger Piraten

Diskussion

Vorschläge/Ideen/Punkte die behandelt werden sollen: Inhaltliche Themen und nicht schon wieder Strukturzeugs

lava: https://salzburg.piratenpartei.at/2013/01/14/salzburger-piraten-in-den-startlochern-fur-die-landtagswahlen-auf-dem-2-landesparteitag-wurde-die-kandidatenliste-beschlossen/

Ist es in Ordnung wenn iLVs/Listenkandidaten Inhalte die diametral zum beschlossenen Programm stehen gegenüber den Medien vertreten und als Position der Piraten darstellen?

lava: Rolle der iLV Salzburg Mitglieder in der Umfrage-Causa

IP-Adressen Abgleich Sanktionierung (wir erinnern uns, damals wurde auch "Ausschluss" und "Verbot von Funktionen in der Partei" und "Verbot von Admintätigkeiten in der Partei" gesprochen) Parallele zur Vorratsdatenspeicherung? Wie ist unser Verständnis von Datenschutz?

[wolf] So wird das nichts. Anfeindungen und "Anlassgesetzgebung" als Antwort auf einen konstruktiven und ehrlich gemeinten Vorschlag sich einmal in Ruhe über alles zu unterhalten?

Bevor wir auch nur einen inhaltlichen Punkt besprechen sollten wir einmal alle persönlichen Ressentiments ausräumen. Denn um solche geht es vor allem.

Dazu: warum geht es hier immer wieder um den ELV und ob es den geben darf, bzw. was der darf??? Was hat denn das mit dem Sinn dieses Treffens zu tun? Gar nichts. Klare Themenverfehlung!

Nur damit das klar ist: hier sollen zwei Parteien/Gruppen miteinander reden, "parlieren", wie es bei Piraten so schön heisst. Was Ihr hier daraus gemacht habt ist ein Blitz-Krieg in dem Ihr von Anfang an versucht die "Gegenseite" zu diskreditieren, jegliches Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen und Fakten zu schaffen... so stelle ich mir einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe nicht vor. Und nur ein solcher respektvoller Umgang auf Augenhöhe ist geeignet eine gute Lösung zu finden.

Im Übrigen wäre es für mich wichtig zu wissen von wem die einzelnen Punkte kommen, daher bitte ich um entsprechende namentliche Kennzeichnung. Danke.

lava: nö. das sind wohl ganz konstruktiv, ehrlich UND *sachlich* eingebrachte punkte die diskutiert gehören. eine diskussion auf augenhöhe kann das natürlich sein, aber es muss auch klar sein dass satzung und bundesgeschätsordnung als regelwerke die wir uns alle selbst gegeben haben (AUCH DU! und auch alle Salzburger) natürlich über der landesgeschäftsordnung stehen. auch programmbeschlüsse - wo auch alle salzburger mitstimmen konnten - haben eine gewisse relevanz insbesondere wenn es darum geht was wir von anderen fordern und was wir selbst erfüllen.

[wolf]: @lava: Mit Deiner Einstellung wird das nichts werden, Du gehst voll auf Konfrontationskurs. Auf der anderen Seite war von Dir auch nichts anderes zu erwarten.

gizmo: sry, aber über die gültigkeit von satzung und go zu reden ist wohl nicht wirklich das was wir wollen? welche fakten sind persönlich motoviert oder rein persönlicher natur? Die Missachtung eines Beschlusses - etwa wieder einmal die Missachtung/Nicht-Anerkennung des SG-Beschlusses ist entsprechend der Satzung möglicherweise eine grobe Missachtung von Beschlüssen, ganz unpersönlich ausgedrückt. Das ist auch keine Trivia mehr über die man viel reden muss, man kann innerhalb einer Struktur/Organisation nicht unwidersprochen tun was man will, das hat mit persönlichen Befindlichkeiten wenig zu tun. Auch wenn man sich natürlich persönlich über solche Fakten ärgert liegt das Problem damit nicht auf persönlicher Ebene. Ausser eben insofern dass die Piratenpartei die persönliche Stimmausübung und Mitbestimmung und nicht willenloses Stimmvieh fördert.

[ger77]Sehe ich das richtig @Wolf, du unterstützt i2027? Bedeutet das du (bzw. deine +10 auch) akzeptieren LQFB im Rahmen einer Lösung? Also als Bestandteil der möglichen Lösung? Das wäre sehr zu begrüßen. Ich versuche übrigens bis MI die neueste Statistik auszuwerten, um auch Fakten vorlegen zu können, falls es wieder um das Thema der Delegationen geht, bzw um die Aktivität der Leute in LQFB.

lava: @ wolf: das ist kein konfrontationskurs, das ist eine auflistung von themen die besprochen werden sollten um die situation zu klären. der EBV kann dann die Situation einschätzen und wir können gemeinsam eine Lösung finden.

[wolf] @ger77: natürlich kann ich LQFB grundsätzlich akzeptieren, nur gibt es einiges was dringenst repariert gehört. Ich habe eine Text verfasst, den kann ich Leuten die wissen wollen was ich problematisch sehe gerne zukommenlassen. Um Schaden von der Partei abzuwenden möchte ich den Text aber nicht einfach so unkommentiert ins Netz stellen... [ger77]Ich möchte dir dazu gratulieren. Jedoch will ich auch gleich was zum leidigen Thema Delegationen sagen. Als ich in die Partei gekommen bin, hatte ich die gleiche Ansicht. Delegationen braucht man nicht, die schaden nur. Aber das war falsch. Eine Delegation ist nichts anderes als sichtbar, messbar gewordenes Vertrauen. Bei Abstimmungen unumgänglich, da sonst wenige Abstimmungen Sinn hätten. Wäre so, wie wenn man, statt die Mandatare ins Parlament zu schicken, jedes Gesetz selber mitbeschließen sollte. Da würden am Schluß vielleicht 0,1% oder noch wengier der Bevölkerung unsere Gesetze bestimmen. Kein guter Ansatz, oder?

Nach unserem letzen Gespräch habe ich auch über die Delegationen zur Unterstützung nachgedacht. Aber auch da ist es am Ende einfach. Gäbe es keine Unterstützungsdelegationen, würde man zu Beginn der Initiative (als Initiatorin) gar nicht wissen was auf einem bei der Abstimmung lauert. Daher ist das sogar ein wichtiges Feature. Denn so kann man die Leute die delegiert haben, informieren und sie fragen, vielleicht abwerben. Wie? Über das Nachricht-Eingabefeld in jedem Profil. Vielleicht sollte man besser über das Nachdenken, wie man die Delegationen besser "flüssig" macht. Damit sie von dieser Person wieder wegfließen könnnen, wenn es sinnvoll ist.

[irgendwer]: Da man meinen Kommentar beim Antrag 6 gelöscht hat, füge ich ihn hier erneut ein!

<SNIP Piratengedicht> Wer zensiert bei den Piraten? Anderen Zensur vorwerfen, aber ebenso selber das zensieren, was einem nicht gefällt! Es lebe die Freiheit der Piratenpartei Österreichs!!!!!!

Denkt mal drüber nach!

Unter dem jetzigen BV und BGF sind drei LOs am untergehen (BGLD ist schon am Arsch, Salzburg und Vorarlberg sind am untergehen). Das ist Rekord!

defnordic: Vbg sehe ich gar nicht am untergehen, Burgenland war nie in guter Form und wurde in mühseliger Arbeit von wenigen getragen, aber wenn eine LO nicht wächst und zumindest zweistellige MItgliederzahlen schafft, ist die Frage ob das dort überhaupt schon Sinn macht.

Und um Salzburg gehts ja gerade.

Irgendwer: Nicht ob es schon Sinn macht, sondern ob die Piratenpartei überhaupt jemals Sinn gemacht, vor allem in dieser Form und dieser BGF.

Lieber eine funktionierende und kleine, wenn auch mühselige LO, als gar keine oder eine die ohne klare Linien arbeitet wie die Wiener und die gesamte Bundesgeschichte. Ein einziger BV Rodrigo mit BGF Anjobi und Maus haben besser gearbeitet, als der gesamte Haufen jetzt!

[wolf] Na ja, in Kärnten sieht es auch nicht gerade gut aus... da gab es auch einige Rücktritte, oder? "Adio" und ciao ciao haben da ein paar gesagt^^ "Woran misst man jetzt eigentlich die Leistung"... habe ich heute im IRC von jemanden gelesen... ja woran eigentlich? Vielleicht daran, ob man zu Kompromissen bereit ist und etwas das verloren geglaubt war doch noch irgendwie retten kann?

(klaus) Burnoutberni: hält fest, dass auch das Fehlen einer Disskussion vermerkt hätte werden müssen. Wenn eine nicht stattgefundene Diskussion aber überhaupt nicht protokolliert wurde, ist das ein grober Verstoß gegen die Statuten. Die Vertreter und die Beschlüsse daraus fallen damit auch weg.

Wo bestehen Meinungsunterschiede? - Tragbarkeit/Gesprächsbasis einzelner Personen - Satzungsänderungen per LQFB? - Föderalistische Struktur/Subsidiarität?

Protokoll

defnordic: Einspruch gegen Klaus winkelbauer?

defnordic: Kein Einspruch, Klaus macht Moderator

Klaus: hofft es wird eine vernünftige Sitzung. Ersucht alle um gemäßigte Wortwahl, um nichts zu eskalieren. Fangen bei A1 an, von Ger77. Meinungsbild berücksichtigen. *liest vor* Soll man das Meinungsbild abwarten und dann nochmal zusammentreten?

Wolf: Grundsätzlich gehts hier ja um Salzburg, gibt viele Anträge. Aber alle anträge haben irgendwie mit Sbg zu tun. würde lieber über die situation selbst sprechen. klären was die situation selbst überhaupt ist. findet man sollte vorher nicht über die anträge abstimmen.

Tommi: grundsätzlich sieht er das ähnlich. aber der antrag für EB V kam von ihm, weil der eindruck da war dass viel diskutiert wurde, und keine klare linie bestand wie man zu einer entscheidung kommt. alle diskussionen dazu... weiß nicht wieviel man heute alleine weiterbringt. wäre sinnvoller, wenn man heute den startschuss gibt, zu einem lösungsfindungsprozess, wo man definiert, dass man zu einer lösung kommen will, aber heute noch nicht alle details bespricht, sondern den rahmen definiert.

Wolf: stimmt normalerweis wrschl. aber heute wurde in Sbg beschlossen dass am 5. Mai neuwahlen sind. alle diese vorschläge spielen auf zeit.... in ca. 2 wochen müssen wir anfangen unterstützungserklärungen zu sammeln, können nicht über meinungsbilder und so langwierige entscheidungen treffen.

Tommi: Warum haben wir die zeit nicht?

Klaus: glaubt es geht darum, dass Sbg beschlossen wird dass am 5. mai beschlossen wird. also müssen in can drei wochen begonnen werden die unterstützungserklöärungen zu sammeln. es wäre für die leute ein ziemliches aufwändiges teil, wenn man bis dahin nicht weiß ob man da übnerhaupt antreten darf. glaubt darum ging es wolf.

gizmo: einerseits ist er bei tommi, dass der prozess angestoßen und entwickelt werden muss. nat. ist es ungeschickt, wenn die Sbg ihre kraft auf brauchen würden, aber fakt ist, dass man trotzdem parallel an der lösung gearbeitet werden muss. gibt ja genug konsensbereitschaft prinzipiell.

gerti: muss sich da dem tommi anschließen. gibt einerseits die beschlüsse übers LQFB, aber sieht halt dass handlungsbedarf in Sbg ist, dafür gibts den EBV, dass in solchen situationen entscheidungen getroffen werden können

Wolf: war technisch ausgefallen, fragt nach dem letzten stand.

tommi: erklärt

tommi: müssen uns mal fragen, welche dinge dringend zu klären sind, und welche man in längerfristigem prozess besprechen sollte.

Wolf: im prinzip ist es eh jedem klar was dringend ist. er wird keine LO neu gründen, während wir eigtl UE sammeln sollten, zumal das ganze urteil ein fehlurteil ist, wie jedem klar ist, und keine frage ist, ob die LO Sbg besteht. da anscheinend die frist heute oder morgen abläuft, wird das sehr kurzfristige folgen haben. ist für heute klären

Vil: dann beruf einfach gegen das urteil, und lass das BSG das neu bewerten, kümmert euch um die korrekten verteiler, und dann wird das schon passen

Wolf: nö, wird das nicht machen. weil das Urteil per se einfach falsch ist. wird sich nicht einer zweiten instanz ausliefern, die wieder willkürlich entscheidet. das muss geklärt werden

tommi: das mag sein dass du diese meinung hast, aber fragt sich was er erwartet. es gibt definierte prozesse, der EBV kann zu dem thema keinen beschluss fassen.

lava: sieht das auch so, EBV kann SG urteil nicht aufheben

Maus: sieht das auch so, als EBV sind wir aber auch verantwortlich, dass unsere insitutionen funktionieren, sie ist von einem juristen in der partei kritisiert worden wegen einem schiedsspruch. haben beschossen dass wir uns dem legalitätsprinzip unterwerfen. findet das ist ein käse

gizmo: das erste SG kann man sagen dass das evtl nicht alles optimal war, hat bei den regelungen nichts gefunden gegen was das verstoßen hat, aber wartet auf urteilsbegründung. aber spricht zu wolf: es gibt extra zwei instanzenwege, und dann wird man halt den berufungsweg nochmal machen müssen, und dann solls mit den ents. kriterien besser gemacht werden. sieht das so, dass die LO Sbg zumindest interimistisch exisitert, berufung hat keine aufschiebende wirkung. gibt verbesserungsbedarf, aber man muss sich auch arrangieren mit den dingen wie es in der partei läuft.

klaus: verständnisfrage an satzungsspezialisten: in welchem zeitraum kann man gegen eine nicht ordnungsgemäß abgehaltene LPT berufen?

Vil: war prüfung eines parteibeschlusses, nach SGO. sind nicht befristet, bis nach welchem zeitraum man sie prüfen lassen kann.

Maus: aber SG kann es ablehnen.

Klaus: OK. zweite frage: ist das normal, dass ein anderes LAndesschiedsgericht entscheidet, eine andere LO

Vil: verständnisfehler. Es gibt nur ein Länderschiedsgericht, aus den Landesschiedsrichtern aus den LOs. Bundesschiedsgericht wird von allen gemeinsam gewählt

Klaus: aus wievielen besteht das?

Vil: Für jeden fall werden aus den LSG 3 ausgewählt, BSG besteht aus 3 Mitgliedern, zener,

Wolf: nur damit er das richtig versteht: in LSG steht drinnen, dass ein richter abgelehnt werden kann wegen befangen. kein einziges dieser mails ist bei Sbg angekommen. Schiedsgericht hatte nichtmal die mailadresse des protokollführers. das hochseriöse SG findet es nicht erstrebenswert den Protokollführer zu befragen, noch jemand andern. bei der sitzung war hellboy, ** und burnoutberni anwesend, und schnapsen sich was aus. das soll ein legitimiertes SG sein? wo keiner den es was angeht angehört wird, und dann über eine ganze LO ein schiedsspruch gesprochen wird. sind alle der meinungs dass das OK ist?

Albert: für ihn stellt sich die frage: man diskutiert über landesorganisationen, ob die gegründet sind oder nicht, ob legitim oder nicht... hat sich schon wer überlegt, was wäre wenn... sagen wir Sbg gibts net. haben wir nichts anderes zu tun, als uns dauernd zu spalten und zu zerteilen? wir verfangen uns in formalismen und paragraphen.. in NÖ sind wir netmal fähig dass wir zur wahl antreten. das kanns nicht sein

Tommi: grunds., auch wenn das SG urteil logisch nachfollviehbar ist, findet es zu hart, würde sich auch aufregen. das ist für sich eine ärgerliche sache. entsprechend vorgebracht kann man gegen den formfehler vorgehen. aber wie wirkt sich das auf die urspr. fragestellung aus, dass Sbg normal einen Listenvorschlag einreichen kann?

gerti: muss mal sagen, das geht an alle, keine anschuldigung, aber geht mal alle in euch, checkt was da vor sich geht. man zerfleischt sich grad selbst. man hält sich mit geschwäzt auf, anstatt dass man zusammenhält und die eigenen befindlichkeiten zurückstzellt. da wird geschwätzt, persönliche befindlichkeiten. man sollte froh sein, in sbg wird gearbeitet, es sind wichtige wahlen zu schlagen, man sollte sich auf das ziel besinnen, eine konstruktive lösung finden, nicht geschwätz betreiben

endermann: sieht ähnliche richtung. schiedspruch ist abgehakt, man sollte lösungen erarbeiten. ist nicht ganz statutenfest, aber könnte man den Urteil überprüfen lassen, neugründung wie in Kärnten einrichten

gizmo: beim wolf gings darum, um professionalität. was er mitbekommen hat gings darum, vor allem mal die protokolle zu prüfen. da haben wir halt anforderungen ans protokoll, die beim veröffentlichten protokoll einfach nicht übereinstimmen. das wurde oft mokiert, und ist schlagend geworden. es gibt handlungsbedarf, aber man muss nicht auf konfrontation gehen, sondern handlungsbedarf anerkennen, und darauf hinarbeiten. hin und her kostet viel kraft. aber die grundlagen kann man net übergehen. muss man anerkennen und respektieren, dass es für viele leute zuviel des guten ist. muss man schaun wie man das weiterführt. ganz schlecht wäre es, wenn die LO Sbg nicht antreten könnte. schaun dass man was draus macht.

Wolf: nur dass ein paar sachen richtig gestellt werden. hier wird so getan, ... das gründungstreffen, da waren zwei BV und ein BGF. das protokoll enthält alle TO Punkte, alle ergebnisse und uhrzeiten, ist paraffiert. ist am ende unterschrieben. entspricht zu 99pct allen ansprüchen. dafür dass das mal gelöscht wurde, ist suboptimal. ist auch bei BGF hinterlegt. das katastrophale protokoll entspüricht über weite strecken allen anforderungen. wir haben vor 1.5 wochen ca. die zweite LGV gehabt. alle wahlen wurden erneuert, wo alle stimmberechtigten mitglieder über LGO abgestimmt haben. wo alle organe bestätigt wurden. fragt sich, selbst wenn das erste protokoll eine totale katastrophe wäre, zweites protokoll ist unterschrieben bei BGF. warum redet man noch über erstes protokoll? erstes Protokoll ist kein problematisches, intransparentes dolkument, entspüricht vielen anforderungen

lava: geht bisher um zwei sachen: wäre schade wenn Sbg nicht antreten kann, und die formalismen, ob die erfüllt wurden. wenn man sich darauf beschärnkt, ob regeln richtig eingehalten wurden, sowohl von Sbg, oder ob das SG die regeln eingehalten hat. dann haben wir gar keine möglichkeit, da ist EBV nicht zuständig. glaubt es geht um was grüöéres: ob LO Sbg, organmitglieder Sbg sich die richtige richtung für die piraten einsetzen. dadurch ist der streit vor monaten entstanden. SG URteil war zufällig jetzt, hat nur niemand früher gestellt. aber der streit existiert seit monaten, hätte man damals lösen sollen, und nicht jetzt, nachdem stillschweigen nicht reicht.

Wolf: nur damit man das im richtigen zshang sieht, lava ist der meinung dass der Wolf in keine organfunktion gehört. nur damit man den hintergrund weiß.

Maus: zum lava: das stimmt, man kann sich an formalismen aufhängen, aber wenn das SG zweifel übt an der ersten LGV, dann müssen sie sich selbst auch in zweifel ziehen. gibt aber kein protokoll. anhand dieses schiedsspruches ..der schwelende konflikt sieht sie auch, es gibt halt konträre leute in der partei. hat nicht viel ahnung von IT. ist nicht begabter IT User, aber ist fan von tools, von internet. sieht das auch gefahren wenn das beschränkt wird. grundsätzlich ist die frage, wie groß und wo sehen die einzelnen gruppierungen bei uns, metalab, geschäftsleute, die nicht zufrieden sind mit korruption in österreich, wo können wir schnittflächen finden, um für viele bevlökerungsschichten eine alternative zu bieten?

lava: wolf, er unterstützt ganz offen den MA gegen ihn, wo drinsteht, dass er dafür ist, dass er sämtliche organfunktionen abgenommen bekommst, da steht er offen dazu, das sagt er allen, auch wolf direkt. schlägt vor, dass wir in TO weitermachen, sind noch bei punkt 1

gerti: sagt es ein 2. mal. wir haben ein definitives problem: wie geht es mit LO Sbg weiter? hat anklingen lassen wie sie dazu steht. man sollte zusammenhalten, MA Anträge und so, sollte jedr selbst refliektiere, findet das nicht gut, man sollte sich selbst hintanstellen. was können wir daraus lernen, aus der vergangenheit? keiner ist unfehlbar. selber an der nase nehmen. sollten mit TO weitermachen.

Klaus: Aufrruf kam 2x, mit TO weiterzumachen. es ist nach wie vor das thema vom meinungsbild, unddas thema zum vorgehen. bittet um abstimmunge zu thema 1.

Wolf: Laut urteil gibts auch keine landesliste. neuwahlen wurden beschlossen. man kann keinen Wahlvorschlag abgeben ohne Liste. statutenkonform geht sich das nicht mehr aus, neu zu wählen. Müssen heute entscheiden ob wir antreten wollen?

Andre: hat wolf die wortmeldung vom endermann zur kenntnis genommen?

Wolf: hat nicht alles gehört

Andre: man kann auch mit verkürzten fristen arbeiten, wurde auch in Kärnten gemacht. wenn das die basis trägt, geht das...

Wolf: Lieber organisiert er das sammeln von UE, als die GRündungsveranstaltung mit kürzeren fristen.

gizmo: wenns die basis trägt, kann der EBV das beschließen.dafür haben wir gremium

endermann: weiß dass es ärgerlich ist. man kann LGV in 10 tagen organisieren, paragraphen aus Kntn kopieren, kann man als wahlauftakt nehmen. ist ein lösungsvorschlag wie man da dran gehen kann.

Albert: stellt sich ehrlich die frage, egal wie man zu wolf steht, ob man neu gründen soll... fragt nach meinungsbild, was erwartet man sich, was in Sbg passiert, wenn man dort neu gründet? wird sich da irgendwas ändern? die wahl wird genauso wieder ausfallen, wie vorher auch. wozu das ganze? die basis in salzburg ist eben mit dem wofl zufrieden, ob uns das passt oder nicht. Wolf wird wieder LV werden, also wozu das ganze theater?

KLaus: möchte nur einwerfen, die Sbg hatten gerade erst eine LGV

tommi: bittet um die tagesordnung.

Maus: war bei beiden LGV in Sbg. ... am protokoll aufzuhängen, und nicht nur wolf als person braucht die UE, findet das skandalös

Klaus: weiß, das gehört ausdiskutiert, versucht das ganze durchzuführen.

Albert: auch er hat sich die mühe gemacht nach Sbg zu gehen. hatte nicht den eindruck, dass irgendwer in Sbg die abstimmung nicht mitgetragen hat.

A2, Ger77, vorschlag zum vorgehen

tommi: A3 wäre ein gegenantrag dazu.

Klaus: gemeinsam diskutieren. Liest die Anträge vor

tommi: favorisiert dan Antrag A3, weil in A2, sagt man nur "Machts, Sbger", aber man sollte das bundesweit diskutieren, schulterschluss wagen. gemeinsam an lösungsvorschlägen arbeiten. gemeinsam lösungen entwickeln. A3 hat gute rahmenbedingungen. in 4 wochen schlusstrich ziehen, anträge einbringen. in erster phase ideensammlung, in 2. phase konzepte ausarbeiten

gizmo: ist ebenfalls für A3, weil nur über LQFB bundesweit. müsste man definieren wer an sitzungen teilnimmt. was man an ganzer situation sieht, seit 6 monaten, so wie LO Sbg sich gibt, protokollieren, geht auch um ELV PRotokolle. das ist vielen piraten nicht gut genug. das muss man aufarbeiten und richtiger machen. bevorzugt A3, da mehr flexibilität möglich ist.

tommi: zuerst akzeptanzwahl, dann schaun wo mehr zustimmung

c3o: fehlt hier die situationsabhängigkeit. gehts nur um Schiedsspruch, oder um was größeres?

Wolf: sieht das auch so. es geht um was größeres. das sollte man klären bevor man sinnlos abstimmt. ist sich nicht sicher ob er weitermachen will. entweder man klärt ganz klar wohin die reise geht. oder die reise hört auf, auf die eine oder andere weise. ist eh jedem klar, aber keiner wills sagen

lava: denkt auch es geht um mehr. es geht darum, ob die Salzburger piraten in eine richtung gehen, die einer piratenpartei würdig ist, die den zielen einer piratenpartei entspricht. ob beschlpüsse der basis akzeptiert werden, ob transparenz und basisdemokratie wirklich gelebt werden. er stellt das in frage. er glaubt dass ein ende mit schrecken besser ist als ein schrecken ohne ende

Maus: Versteht die ängste, aber bei wievielen LGV war er dabei? kann man schwer sagen wenn man nicht dabei war. ist das nicht gefährlich, wenn man in Nationalratswahlkjahr und so das nicht aufs spiel setzen will.

gizmo: problematik ist grundsätzlich, dass viele leute den eindruck haben, und sieht eindruck bestätigt, dass die salzburger zuwenig mit piratischen grundwerten in kontakt sind. kann nicht jeder pers. bei LGV dabei sein. deswegen die forderungen nach transparenz, streaming, protokolle, etc.. und genau das ist das problem bei Sbg. viel kritik sind nicht über medien erreichbar, außer wolf. und sagt mal, diese wahlen sind schön und gut, und geht nicht darum, um jeden preis bei wahlen antreten, wenn man dabei die grundwerte vergisst. wenn eine LO das nicht mitträgt, dann ist es ein problem. dann herrscht keine einigkeit in der piratenpartei. "wir machen was wir wollen" ist sehr polarisierend. ist klären: wollen die Sbger beim bund bleiben, unter einhaltung der beschlüsse, oder wollen sie eigenes süppchen kochen?

tommi: grundsätzlich : wolf mäöchte heute eine lösung haben, bei der er sagen kann, so machen wir weiter, oder nicht. das ist ein grpßes thema, der antrag A3 ist ein so großes thema, dass da die ganze basis miteingebunden werden muss. heute können wir richtungsvorgaben machen. da kann auch wolf zufrieden sein damit. wir müssen uns dazu bekennen, dass wir die ganze basis einbinden. jeder soll zu wort kommen können. jetzt mit der kurzfristigen lösung, bei beschlüssen die vom SG annulliert werden: wenn sich wolf im recht sieht, kann er ja auch den listenvorschlag einreichen. wolf hat schon ein paarmal gegen regeln verstoßen, damit könnte man konsequent gemeinsam weiterfahren. und man kann sich üerlegen ob man noch gemeinsam unterwegs ist.

klaus: wird immer gefordert, dass österreichweit abgestimmt werden soll

tommi: überlegen, unter welchen bedingungen die zusammenarbeit funktionieren kann. das muss die ganze basis entscheiden. es gibt regeln, und wenn die LO Sbg der meinung ist dass einige nicht passen, müssen wir uns zusammensetzen und schaun was man ändern muss. jeder hat ideen, man muss schaun was rauskommt.

gerti: 1. möchte sich der maus anschließen. es ist dumm, kurzsichtig, wenn wir uns von LO Sbg trennen würden. in vielen punkten schließt sie sich sauch tommi. vielen sachen muss man sich anschaun, viele sachen vielleicht berechtigertweise angeprangert. nicht MA und so weiter machen. gemeinsam ziele forcieren.

Ger77: dazu möchte er sagen. das mittel des LQFB hat die möglichkeit, dass man satzungsänderungen auch machen. die anpassungen an GO machen. wir haben dieses mittel. wir brauchen keine BGV dafür. müssen die jetzige nicht missbrauchen. können ganz in ruhe jeden dieser kritikpunkte anschaun. wie schaffen wir es dass wir eine gemeinsame hülle finden. es ist jederzeit einsetzbar, ist eine SMV.

Gerti: ist es wichtig, dass nicht jeder techniker, nicht jeder technikaffin, nicht jeder internet junky. gibt genug piraten, wo nicht alles über web gemacht wird. man sollte sich nicht nur am web festhalten, sondern auch leute, die mit dem nicht so zurechtkommen nicht ausschließen.

Ger77: aber wie soll das gehen? müssen dieses mittel das wir haben dazu nutzen, die flexible anpassung an bedürfnisse durchzuführen. wir können net jede woche eine BGV machen. das mittel ist kompliziert, gibt er zu, es ist problematisch, dennoch ist es das einzige, das genau diese möglichkeit bietet, die wir jetzt brauchen.

lava: geht nicht um internetaffine oder nicht internetaffine. das hat nix damit zu tun. geht auch nicht um LQFB. es geht darum, dass es einen konflikt gibt, und der gelöst werden muss. jetzt gibt es irgendwann mal eine konfliktösung. und die kann auch so ausschaun, dass wir sagen wir trennen uns von Sbg zB. glaubt es ist dumm und kurzsichtig, wenn wir das erst nach der wahl lösen

gerti: korrigiert

lava: glaubt es ist nicht sinnvoll zu warten bis nach der wahl. würde gerne noch das statement vorlesen, das gepostet wuirde: von wolf: "er Fairness halber stelle ich hier auch gleich ganz klar und direkt fest wohin der Weg für uns führen muss: die Landesorganisation Salzburg wird eine Satzung im Innenministerium einreichen und eine eigene Rechtspersönlichkeit anstreben."

er glaubt nicht, dass alle mitglieder der LO Sbg so eine spaltuing unterstützen würden. dass nur wenige organmitglieder eine meinungsfürhrerschaft in der LO haben und deswegen für die LO schädlich sind, und viele ausgetreten sind, das nicht mehr unterstzützen können. ist nicht der gleiche weg, den die Piratenpartei österreichs geht. sollten feststellen wie groß die gemeinsamkeiten noch sind, und schaun was der besere weg ist.

KLaus: lavas meiner meinung nach sollte sich wolf mit den anderen die die meinungsführerschaft haben einfach verziehen?

lava: weiß nicht ob das in der sitzung relevant ist. den MA hat er als einfaches mitglied unterstützt, aber er unterstützt den MA

Wolf: muss weiter ausholen. geht nicht um LQFB. ist nicht gegen LQFB. ist dafür es richtig einzusetzen. zitat vom lava darf man nicht aus dem zusammenhanf reißen. das ist gefallen, weil vor 1,5 wochen die sbger immerhin mit 3 delegationen, 2/3 der basis vor ort... beschluss ist einstimmig gefällt worden. einstimmig hat sbg beschlossen, dass unter gewissen vorraussetzungen, wenn es keine gemeinsame zukunft mehr geben kann, dass die abspaltung vollzogen wird. in wahrheit ists kein geheimnis: dem lava ist es recht, nur damit wolf geht, die ganze LO nicht mehr da ist. wenn von Sbg gesprochen wird, wird nur wolf genannt. wenn ein protokollführer, der nicht mehr in der partei ist, ist auch wolf schuld. es sind 3 echte austritte, und 3 rücktritte, und einer von denen ganz sicher nicht wegen ihm, sondern wegen den streitereien stattfindet. relevant ist, dass heute eine lösung gefunden wird. er persönlich würde als beste lösung sehen, eine BO, die an einem strang zieht, damit man im wahlkampf was weiterbringt. aber wird die zweitbeste lösung werden, verkleinern, die streiteereien beenden. würde gerne mit piratenpartei weiterstreieten, aber sieht keine möglichkeit, wie das gutgehen soll.

LeChuck: möchte dem wolf recht geben, dass es in der sache sehr gegen seine person geht. in diese richtugn geht auch kompromissvorschlag: möchte wolf nahelegen, freiwillig von den ämtern zurückzutreten. situation ist diese: 60-70pct der budnespartei haben ein problem mit seinem auftreten. als verantwortungsvoller funktionär nimmt man diese kritik ernst und bietet den rücktritt an, und nicht an der positioin festhängt. also zurücklegen, neu besetzen, und normal weiter arbeiten

pässler: die unfreundlichkeiten die sich der wolf gefallen lassen musste, sind horrend. er soll zurücktreten.. er selbst hat in den sitzungen drüber gesprochen, zurückzutreten. wir, die basis, haben gesagt, kommt nicht in frage. der soll das machen, die öffentlichkeitsarbeit. macht auch LV mit ihm. hat das auch in eine mail geschrieben, Wolf macht nichts ohne rücksprache zu halten. wenn ihr nicht wisst. Wollen wohl nur eine superpartei gründen, slebstfindung, sonst selbstzerstörung.

gizmo: grundsätzlich: es gibt die geschichte, wolf will eine entscheidung... wir könnten sagen sbg soll machen was sie wollen. die andere option: nein wir brauchen die Sbger nicht. keins davon ist wünschenswert. werden keine lösung finden heute. müssen weitertreiben. kann nicht heute geschehen. die frage ist, wenn wir wo einziehen, ist das die PPÖ, oder wird nachher gespalten, und dann sind auf einmal die piraten gewählt, aber sind nicht mehr piraten im Landtag. gerade im ELV beschluss gibts ein sehr großes problem. wie man das seitens der salzburger lösen kann. wolf wird angegriffen: ja, aber der wolf ist halt auch fast der einizge aus Sbg den man liest. von der basis liest man fastz nichts. das ist problematisch. Zener ist gegangen, FranzSbg... wenn er heute enschteiden müsste, würde er sagen, so kanns nicht weitergehen, nicht mit dieser geschichte. abspaltung nachdem man eingezogen ist wäre problematisch

Maus: hast recht, gizmo, eine spaltung ist nicht wünschenswert, ist sicher auf eine kooperation zu bauen. aber kennt man anjobi nicht? pässler? sind auch präsent. LEchuck fordert andere LV auf, auf dem niveau sollte man sich nicht untrhalten, Lechuck hat sich auch schon was zuschulden kommen lassen. frage an jeden einzelnen, wie weit kann man gemeinsam gehen?

Ger77: es gibt auch viele leute, die mit männern nicht reden können. das andere ist ein anderes problem. wir haben viele LOs, und das wort pirat. das wort pirat steht genau für... was? das ist die eigentliche frage. jeder verwendet es, aber was meint man damit? haben wir überhaupt einen kern? oder treten wir einfach nur so an? was ist unser programm? wenn es dann ein programm gibt, gilt das überall, oder nur in der hälfte? nur in einem bundesland? was ist mit wehrpflicht, oder soll eine LO XY sagen können, wir sind eigentlich dafür, aber der rest der piraten ist dagegen? nur eine kleine frage, was verbindet ihr mit dem wort piratenpartei?

gerti: sagt es nur ungern, aber wir sollten zur thematik zurückkehren und mit den agendapunkten abfahren. sollten zum kernthema zurückfinden. warum wollen wir in die parlamente? dort hat man einblick in die wahren gegebenheiten. und wir wollen als partei ja auch eine änderung der gesellschaft herbeiführen. bitte mit agendapunkten fortfahren

Andre:

defnordic: ...

Wolf: findet jemand der .. wurscht. denkt dass wir piraten sind. wir stehen für bürgerbeteiligung, für transparenz. für datenschutz. themen sind wohnen, verkehr, was die menschen jeden tag berührt. deswegen werden sie wahrgenommen. es gibt arbeitsgruppen. dort ist net jeder edv profi, aber man kommt ins radio und ins fernsehen. weil sie sich als piraten sehen. piraten sind für veränderung da, und für die menschen. welche werkzeuge man verwendet ist sekundär. er ist der der immer sagt, dass man net kapitän und chef sagen soll. weißt darauf hin dass man pads machen soll. einerseits muss man extrem viel energie reinstekcne, damit das mindesmaß erfüllt ist, damit die superpiraten das zumindest anerkennen. aber weil das nicht funktioniert, kann man gleichzieitg mit den superpiraten kämpfen, die so perfekt sind. da passieren nie fehler, und er ist in der mitte, und fragt ... LO Sbg steht nicht geschlossen hinter der PPÖ. werden zu den wahlen antreten. hätte das gerne mit der utnerstzützung der PPÖ. das will er, aber muss nicht in einer Organisation sein. kann nicht mit lava und defnordic zusammenarbeiten. haben ein problem mit ihm persönlich. da gibts keinen weg mehr zusammen. müssen schaun wie man gemeinsam die piratischen ziele erreichen kann. manche stellen das persönliche über das gemeinsame ziel.

Entscheidung A3?

tommi: A2 nicht angenommen. A3 nicht angenommen, nach herumreden

Andre: Wolf: das gilt für beide seiten, wenn wir mit ihm leben sollen, muss auch er mit uns leben können, auch mit dem lava. entweder wir akzeptieren uns, oder nicht, rosinen picken spielts nicht.

Wolf: hat ja nicht gesagt dass er ihn nicht akzeptiert. idealbild wäre dass man gemeinsam was macht. hat aber keine lust

Klaus: liest A4 vor. bitte lava um erkläruing

lava: geht darum, dass LO Sbg sich abspalten möchte. sieht aber dass bei einer abspaltung eine gleichebrechtigung besteht

Wolf: das ist unglaublich. niemand hat gesagt dass man das möchte. das möchte keiner. das wird so kommuniziert. außerdem, ist schon klar, dass er das gerne hätte dass alle sbg weg wären. aber wäre dafür dass alle eine doppelmitgliedschaft hätten. am liebsten als eine partei arbeiten.

gizmo: sagt mal, ist auch so rübergekommen, dass PPS als druckmittel missbraucht wird. frei nach dem motto: "wenn uns die PPÖ nicht erlaubt zu tun was wir wollen, gründen wir das eigene LO, und spielen aber noch mit bei der bundespartei. wenn bundespartei draufsteht muss die auch drin sein. sieht da ein problem damit, dass alle von der PPS bei PPÖ mitmachen, klebt pickerl auf alles was passt, kann sich aussuchen wofür sie stehen. man muss auch andere meinungen mittragen wollen. man sollte auf PPS verzichten und als bundespartei entwickeln. man kann net einfach machen was man will bei PPS und bei PPÖ mitnaschen.

Tommi: Wir setzen uns heute zusammen und wollen einen gemeinsamen Pfad erarbeiten. Er sieht keinen Antrag, keinen Vorschlag von Wolf für eine erfolgreiche Lösung. Die vorhandenen hat er mit Nein abgestimmt. Er sieht die Runde als eine Diskussionsrunde. Es gibt Grundwerte für die wir stehen. Nach einer langen Diskussion sollte man zu einem Punkt kommen wo man weiß, ob es weitergeht oder nicht. Er will einen konkreten Antrag von Wolf, über den man in der Runde sprechen kann - sonst in die ganze Sitzung sinnlos.

Ger77: Auf der letzten BGV hat er sich irrsinnig gefreut wie die Leute mit großer Mehrheit ja zum bindenden LQFB gesagt haben. Jetzt wird so getan als ob LQFB nicht bindend wäre. Bindend bedeutet bindend, das heißt die Leute müssen sich daran halten. Wenn nun im Gesamt-LQFB etwas abgestimmt wird, ist es für die ganze Partei bindend. Das ist kein Spaß, das wurde auf der BGV abgestimmt. Wenn man es kippen will, soll man einen Antrag auf der BGV stellen und dann schauen wir, wieviele wirklich diesen Beschluss kippen wollen. Wenn es so ist, machen wir LQFB wieder zum Meinungsfindungsinstrument, aber bis dorthin sind die Beschlüsse bindend, für jeden.

Lava: Wolf hat gesagt ihm wäre es am liebsten, wenn alle Salzburger verschwinden würden. Das stimmt natürlich nicht, es gibt einige mit denen er sehr gut kommunizieren kann, sowohl innerhalb und außerhalb der LO Salzburg. Er hat erst kürzlich mit einem Salzburger Piraten gesprochen, der garantiert nicht auf der LGV war. Wir müssen eine Lösung suchen, die nicht unbedingt eine Abspaltung sein kann. Es könnte sein, dass man sich von ein paar Organen trennen muss, es gibt keine fixen Aussichten. In 10 Tagen ist lava ein einfaches Basismitglied, es sollte keine Probleme geben dann mit ihm klarzukommen.

Klaus: Bittet Lava A5 zu erklären

Lava: Der EBV sollte feststellen, dass wenn nach außen Forderungen vertreten werden die dem Grundsatzprogramm diametral widersprechen, dies parteischädigendes Verhalten sein kann. Wenn es solche Fälle gibt, sollten diese genauer untersucht werden.

Gerti: Wie ist das gemeint? ZB wenn es einen LQFB-Beschluss gibt und jemand nach außen das Gegenteil vertritt? Falls ja, muss sie ihre Abstimmung abändern, danke für die Erklärung.

Lava: Jeder hat private Meinungen, es geht um das Darstellen als offizielle Parteimeinung

Defnordic: Bittet ein bisschen mehr auf die Anträge einzugehen und nicht nebenbei zu diskutieren, sondern diese auch abzustimmen.

Pässler: Könntest du den Antrag auf den Piratenkodex erweitern? Auch gegen diesen kann man sich parteischädigend verhalten.

Lava: Sieht das in der Außenkommunikation nicht so tragend, aber man kann es gerne miteinbeziehen, wenn er das formuliert.

Defnordic: Der Kodex ist sehr allgemein verfasst, er weiß nicht wie man den hernehmen kann.

Lava: Er möchte anmerken, dass die LO Sbg einen anderen Kodex hat als die Bundespartei

Klaus: Er würde ersuchen A7 vorzuziehen - keine Gegenrede. Es geht dabei um den Schiedsspruch des LSG zur LO Salzburg. Er liest den Antrag vor

Tommi: Obwohl er vermutet, dass das Urteil übermäßig übertrieben waren, müsste man um eine kompetente Meinung zu haben alle Statuten und das Verfahren genau kennen. Wir können das gar nicht genau kennen und wir müssten alle Statuten genau kennen. Dieser Antrag an sich ist eine Missachtung der Gewaltentrennung, alle müssten sich enthalten.

Defnordic: Wollte dasselbe sagen, einen Antrag auf Nichteintretung.

Gizmo: Vielleicht ist der Antrag wirklich etwas unglücklich formuliert. Vielleicht kann man abstimmen, ob man das Urteil als solches anerkennt. Wir haben eine 2. Instanz, dem Verfahren müssen dann viele Leute auf die Finger schauen. Er sieht keine Verstöße, das SG könnte Begründungen nachreichen. Wenn man den Spruch nicht anerkennt, dann kann man dagegen berufen.

Klaus: Er hat sich heute Nachmittag den Antrag und den Spruch durchgelesen. Am Anfang hat gigi geschrieben, dass Sitzungen angekündigt werden. Warum wird der Antraggegner bzw. die Beschuldigten nicht informiert? Es ist die Kommunikation per Mail vorgesehen.

endermann: haben nicht die wahl oib wies akzeptieren. wie beim fu´ball. entscheidung muss man akzeptieren. muss an zweite instanz gehen.

lava: wollte anmerken, hat das umformuliert. EBV hat das nicht in frage zu stellen.

Maus: hat sich heute zivilprozessordnung angesehen. muss sagen, vorgehensweise wie das LSG verfahren ist, ein LSG ist minderjährig, widerspricht jeder rechtsnorm. weiß nicht was wir sein wollen, professionelles arbeiten schaut anders aus.

tommi: antrag auf schließung der rednerliste

romario: gibt in dem verfahren keinen ebschuldigten. war ein antrag auf auslegung von dokumenten. war kein streitverfahren.

klaus: d.h. in salzburg wird gar nicht nachgefragt?

Vil: erklärt aus Statuten. verteiler nicht richtig eingerichtet.

klaus: im protokoll steht was anderes, aber egal. SG spruch nicht in frage stellen...

gizmo: versteht den einwand von Maus, aber ist tatsache dass wir nicht soviele juristen in der partei haben. ist auch ein laiengericht. steht auch nach dem BSG noch immer das zivilrechtliche vorgehen als option offen. das SG ist eine vorinstanz für interne klärung. wenn die SGO nicht passt muss man die ändern. auch wenns nicht professionell sein mag, muss man das anerkennen, wurde gewählt.

c3o: ist aufgefallen bei frage 5 der text geändert wurde.das findet er nicht so cool

tommit: das stimmt.

klaus: bitte unterlasst das, kein text ändern.

tommi: TO Antrag. heute sollte man einen lösungspfad finden. bittet nochmal wolf, einen lösungsvorschlag einzubringen, und einen antrag entwickeln. wenn er sich dazu bekennt, diesen antrag dann vorziehen.

wolf: jetzt einen antrag entwickeln?

wolf: ist der meingung, dass man durch das reden die leute zusammen kommen. aber nat. gehört eigt ein antrag gestellt. ob er das jetzt in ein paar min aus dem ärmel schütteln kann. geht nicht darum was er kann oder nicht, müsste mit bnasis absitmmen. heute hat sich etwas verändrt. die landesregierung hat sich heute aufgelöst, sbg ist heute im wahlkampf. weiß nicht wieviel zeit er noch investieren will. ob man da gemeinsam, ob BO unterstützen kann, vorschläge macht. kann ein paar sachen schreiben, aber kann nicht für die basis den antrag stellen. weiß auch nicht ob er das in den nächsten 10 min schafft. wirds probieren.

pässler: wolf kann keinen antrag einbringen, das gehört vorher abgestimmt. kann sich vorstellen dass die kritiker in der mehrzahl sind und erwartet sich von euch vorschläge

tommi: versteht das, liegt nicht in der entscheidungskompetenz des ebv zu sagen "so ist es", aber würde gerne hören, welchen weg zur lösung man sich vorstellen kann, in dem die ganze basis eingebracht ist. nur, wie man zur lösung kommen soll. am lösung

wolf: eine schöne lösung wäre, eine gemeinsame lösung: 1. wir d basis gefragt, und er geht nicht zu jedem hin und zwingt leute in pps einzutretn. jedes basismitglied soll sich aussuchen können ob er bei der PPÖ bleiben will oder zur PPS gehen will, oder bei beiden bleiben will. würde sich wünschen dass mglichst viele bei beiden sind.

Ger77: geht nicht, man kann nicht bei zwei organisationen mitglied sein wo sich die programme widersprechen, das ist blödsinn.

wolf: das bedeutet also, wenn in LQFB 20 natürlich persönen mit den stimmen von 40 abstimmen und da was rauskommt, dann müssen alle mitglieder ihre meinung ändern, weil das ist rausgekommen, und jeder muss 100pct dahinter stehen.

gerti: wenn sie das richtig verstanden hat.

Wolf: falsch

gizmo: geschichte mit tirol ist historische vergangenheit, aber nach diesem vorbild was neues zu machen ist nicht nachvollziehbar oder realistisch. es ist unrealistisch, willst selben namen, aber hast tw. unterschiedliche punkte. das ist inakzeptabel. alles was uns passt nehmen wir, was nicht passt machen wir unsere eigene geschichte. demokratie bedeutet dass man mehrheiten akzeptiert. und auch wenns um 30-40 leute geht, wer sich beteiligt ist jedem seine eigene sache. das ist direktdemokratische sache. man muss sich mit entscheidung abfinden. das ist kein argument gegen LQFB. gibt auch BGV wo viele leute dabei sind. auch dort müssen sich die meisten leute mit der entscheidung wenigerer abgeben

Vilinthril: wollte nur darauf eingehen: nein es müssen nicht die leute ihre meinung ändern, aber die vertreter müssen ihre verterung nach außen ändern. wenn auf BGV oder egal wo ein beschluss gefasst wird, dann ist das einfach die meinung der PIRATEN.

pässler: gizmo hat gesagt, dass sich die piraten Sbg stark unterscheiden, er bittet um beispiele. 2. wäre die demokratische umfrage in lqfb bei wehrpflichtabstimmung. bei LQFB wird man nicht informiert dass etwas ansteht. wäre ein service, wenn man auf neue abstimmungen abstimmt

gerti: sind alle beteiligten dafür, dass man einen konsens findet, dass LO Sbg bestehen bleibt? würde gerne eine gemeinsame lösung finden. sollten uns annähern. was pässler sagt, für wichtige abstimmungen sollte man infomails rausschicken. sollte versuchen annäherung zu finden.

Andre: tiroler haben ihn gebeten, sich mit aler deutlichkeit zu verwehren als beispiel genannt zu werden. doppelmitgliedschaft soll nicht für abspaltung.

defnordic: LQFB ist offtopic

tommi: können nur über konkrete themen sprechen. wenn das thema von wolf ist, dass es doppelmitgliedschaften geben soll. wie ist das zB mit mehrheitswahlrecht, etc.. wie soll man damit umgehen? dementsprechen schlägt er vor das zu vertagen, nd überlegen wie man nachher damit umgeht. damit es eine linie gibt. wie soll man nachher damit umgehen?

gizmo: haben das schon vorher festgestellt. salzburger haben mitbekommen was meinung ist.man sollte vertagen, beide positionen ausarbeiten. wie sich lo sbg das vorstellt, umgang mit themenkonflikten. alleine "wir gründen uns einfach" ohne richtungsweisende sachen, themendifferenzen, etc... das ist eine inakzeptable geschichte. vom derz. standpunkt kann mans nur ablehnen oder sich enthalten, weil man dann keine kooperation hat. wie soll man heute abstimmen wenn noch so viel abzustimmen ist

klaus: das ist eben die gute frage.

gerti: ist das schon so weit, ist das schon gegeben dass man PPS gründen möchte, oder ist man noch in einer anderen phase, schaun dass man eine weitere zusammenarbeit schafft?

gizmo: grad eine mail von anjobi, mit formellem einspruch

wolf: LQFB ist offtopic, aber demokratie mit lqfb gleichzusetzen ist komisch. nicht jeder ist online, oder kann reinschaun. kein mensch spricht von einer doppelmitgliedschaft wie sie verstanden wurde. schon lange bevor der böse wolf zur PP gekommen ist, gabs das konzept des föderalistischen aufbaus. BO als dachverband und LO als eigenständige landesparteien. findet das einen sehr guten ansatz. und man beginnt hiermit mit diesem strukturprinzip. niemand redet von abspaltung oder will um eigenen preis eine eigene partei. man sollte 9 landesparteien haben und dachverband. hat nicht das gefühl dass die salzburger mit irgendeinem programmpunkt der piraten ein problem haben. probleme gibts damit, dass man über die budnesorganisation oder mit lqfb über einzelne LOs bestimmen. anlassgesetzgebung, wo versucht wird wolf loszuwerden, oder die LOs oder die LVs. diverse bemühungen die es da gegeben hat. wenn manche leute glauben sie können über die köpfe einer minderheit einfach drüberfahren. technikaffine leute stimmen ab, gegen alle offlinepiraten. geht nicht ums programm. gab keine programmdiskussionen in salzburg.

endermann: vorher war die frage wie man damit umgehen wird. er selbst wird davon ausgehen dass es heute keine lösung geben wird. das wird viel energie kosten, feingefühl brauchts. er wird sich überlegen was das gebracht hat, und was wichtig ist, wird das der basis mitteilen und wird ersuchen, dass die basis, aus seiner LO, ihm sagen wie er weiter dazu stehen soll. damit nicht einzelne personen einen krieg führen.

Vilinthril: föderalismus kann man diskutieren, aber eine LO soll nicht einfach so beschließen dass das jetzt gemacht wird, sondern muss gemeinsam beschlossen werden. LQFB diskussion hatten wir letzten sommer, ist nicht interessanter geworden, und auf BGV wurde alles überdeutlich für LQFB abgehalten. die diskussion kann man anreißen, aber wird nicht viel anders werden.

lava: endermann hat grad gesagt, dass das ein prozess der lange dauern wird. wollen wir diese energie investieren? wir solten gleich klären wo wir hin wollen, zu entscheiden ob wir das invesiteren wollen. oder ob die ziele zu weit auseinander sind. würde auch gerne vier meinungsbilder einholen, auf Z... erstes was gerti angedeutet hat: soll die LO Sbg nicht weiterbestehen, und eine PPS gegründet werden?

2. das problem der LO Sbg ist personeller natur, ob das so ist? 3. ignorieren der statuten des bundes 4. problem liegt in jenen ..

gizmo:

romario: zum meinungsbild: zum SRA, wäre nicht bekannt dass das unsere statuten verbieten

lava: sofern der kinderschänder auf freuem fuß ist, hat er seine strafe abgebüßt, und dass wir dieser person, die auf freiem fuß ist, verbieten sich bei uns einzubringen, wäre doppelte rechtssprechung

wolf: man kann auch per gericht das wahlrecht abgesprochen bekommen. wie möchtest du das wissen, wenn man sich nicht den SRA ansieht?

romario: gleiches wie wolf sagt. es gibt tatbestände, das sollte man sich ersparen mit der vorlegung des SRA, man muss bestätigen lassen dass man wählbar ist

tommi: das sind alles punkte die man besprechen muss. er ist hergekommen, um heruaszufinden, wie man sich annähern kann. wie man eine lösung heribeiführen kann. wir verfangen uns dauernd in details. er hat beschlossen er bleibt bis 10, wenns aber weiter nur um details geht, dann geht er. gemeinsame entscheidung

gizmo: detaildiskussionen wie SRA und so muss bundesweit geführt werden. wegen kinderschänder oder so ist ein totschlagargument. die ganzen meinungsbilder und problematiken, diskutieren viel, aber kommen nicht zum punkt.

gerti: schließt sich tommi an. warum sie bis auf A1 sich enthält, aber die frage ist immer "Lo Sbg" und so, aber es gibt immer zwei seiten wenn was falsch lä#uft. man sollte sich gegnseitig annähern. Probleme liegen immer auf beiden seiten.

lava: SRA brauchen wir nicht, passives wahlrecht nachweisen reicht das wählerverzeichnis. war in graz überhaupt kein problem

Ger77: möchte eines sagen wenn der weg der piratenpartei zu einer analogpaei führt, dann istfür ihn kein platz mehr. at damals eine bassdemokratische partei vorgefunden, die ihn fasziniertweil jeder auf bundesebenemitmachen kann. den umgekehrten weg zurück zu einer konfödation, das ist die normale analoge partei, wie die grünen, die SPÖ, etc... da glaubt er wird er keinen paltz mehr haben.

alex: geht ja um sbg vordergründig, hintergründig um detailfragen. klärt mal ab, ob sbg überhaupt eine vollständige, nach den statuten und damaligen GOs gegründeter ableger ist. und dann fragt mal in sbg, welche verfassungsänderungswünsche sie überhaupt haben. das nehmt als themenpunkte und diskutiert es durch. kann doch net sein dass man net auf einen konsens kommt.

Zener: es ist vorher nach gründen gesucht worden warum es ein problem mit Sbg gibt. pässler hat das beschrieben, die tragweite war ihm nicht bewusst. bittet um verzeihung. er hat gesagt, dass die themen die im bundesforum besprochen werden, von wolf am stammtisch präsentiert wird und dann darüber gesprochen wird. das ist genau der grund, warum wir von den anderen online nichts mitbekommen, und glaubt nicht dass es dafür eine schnelle lösung haben. es ist seine ansicht warum es ein problem gibt. will das nicht bewerten, sondern ist halt die struktur die wir dort haben.

gerti: Ger77: es geht nicht darum dass wir zu einer analogpartei werden. das mit LQFB hat sich gut bewährt, und wird ganz gut angenommen, das ist nicht die frage oder das thema, sondern wie gehts mit LO Sbg weiter, wie finden wir einen konsens.

defnordic: gibts einen vorschlag von wolf?

wolf: nein hat nichts geschrieben

klaus: will vorher salzburger basis fragen.

wolf: die realität: in lqfb gibts ein paar leute die auf ihn delegieren, und vermutlich drei leute die dort nichts machen. Sbg ist for allem eine offline organisation. in sbg könnte er da alleine abstimmen, da stimmt er lieber bei lgv ab, oder per limesurvey.

Ger77: könnte er sich das vorstellen, das zweigleisig zu machen, parallel?

wolf: kein problem

gizmo: versteht das problem bei der geshcichte nicht. wenn die alle offline sind, und er nach vorfne geschickt wird, mit delegationen etc. das ist ja der grund von lqfb, wenn das genutzt wird. hat sich über vil und lava aufgeregt wg. delegationen. versteht nicht, was das problem ist wenn ihr offliner seid und auf stammtischen abgefragt werden, oder limesurvey. die noch nicht veröffentlicht wurden. das ist doch der sinn von LQFB, als mischung von dir. und repr. demokrtie. da werden alle eingebunden. hat keiner kritisiert dass er delegationsstimmen hat. das ist genau der sinn, dass man ... das ist aber eigentlich offtopic. das wurde gewählt, und das ist halt einfach bindend. kann man gute argumente einbringen. kann man nicht ignorieren.

gerti: grundsätzlich gehts schon wieder in details rein. grundsatzfrage: ist von den beteiligiten: soll man drüber abstimmen, ob man einen konsens will. wenn ja rauskommt, soll man schaun wie man strukturiert weiter vorgeht?

wolf: 2 sachen. hat vor einem monat in lqfb eingebracht, zum schaun wer aktiv ist in lqfb. inkl ihm. das findet er undemokratisch, wenn er in sbg was einbringt. kann er das alleine abstimmen. er sammelt keine delegationen.widerspricht zu 100pct seinem demokratieverständnis. gerti hat grunds. recht. es muss weitergehen. wollen wir es irgendwie gemeinsam schaffen? wenn ppö will, dass sbg bei ltw antritt, dann muss man das heute klären.

tommi:

LeChuck: ist Sbg LO mit Wolf an der spitze nötig, oder gehts auch in Sbg ohne Wolf?

Wolf: wenn er nicht wüsste.. die meisten abstimmungen sind einstimmig gefallen. diese wahl, organwahlen waren alle einstimmig. die wahl zu den kandidaturen war nicht einstimmig, aber es gab niemanden der ihn gestrichen hat. keiner der anwesenden wollte dass er nicht kandidiert, die meisten wollten dass er kandidiert. 12 leute haben abgestimmt. nur weil lechuck glaubt dass er es ihm nicht vergönnt, aber wolf wird nicht zurücktreten. bei vier wahlen wurde ihm das vertrauen ausgesprochen, das wird er nicht einfach wegschmeißen. das ist eine verantwortung und die übernimmt er.

Vilinthril: LD ist ein kernpfeiler der piratenbewegung, und delegationen prinzipiell ablehnen, dann knirscht es an den grundfesten.

anjobi: möchte was sagen zu sbg: man hat 2-3x gewählt und es war immer fakt, dass die leute die gewählt wurden auch gewollt wurden. und dass der wolf auf platz 1 kommt war dem zu schulden, dass er einer der aktivsten ist. und den leuten auch wenn sie noch so schlecht dargestellt werden, die am aktivsten sind, die am meisten arbeiten, das abspricht, dass man denen sagt du hast nichts verloren. das ist fakt. der wolf ist beliebt bei uns, hat unsere zustimmung. beim letzten lpt gabs eine verfassungsmehrheit.

pässler: LeChuck: wolltest wissen ob lo sbg antritt auch wenn wolf verzihctett. wurde alles von sbg basis abgestimmt, und es geht genau in die richtung in die die sbger basis will. wir treten so an wie die sbg basis

gizmo: gewaltentrennung: amtsanhäufung: wolf ist spitzenkandidat, LV, etc.. eines der geschichten, dass man immer nur den wolf sprechen sieht. eine piratische kultur ist eine vielschichtige geschichte. auch bei LR. es kracht zT auch zw. Bund und LO, weil immer wolf zw. bund und LO viel puler verschießt. diese kommunikationsebene mit man-in-the-middle gestört ist. man sollte überdenken, ob er als LR geeignet ist, oder obs net einen konsensorientierten LR gibt. oder auch andere LV mit der basis österreichweit kommunizieren. eine LO kann intern ihre sachen bestimmen, aber nach hinten kann das nicht nur einer sein. wie man dazu kommt, ist die gewaltentrennung, exekutive vs. politisches betätigungsfeld. das ist vermischt mit einer macht alles.

lava: wäre eine gemeinsame lösung sehr recht, kann sich auch vorstellen dass wolf listenkandidat und LV bleibt. aber die punkte in der LWO und so, diese probleme müssten behoben werden. aber dass diese behoben werden, hält er für unrealistisch.

Wolf: wärs am liebsten er müsst es nicht sagen, er ist nicht LV und LGF, es gibt keine extraorgane dafür mehr. ganz ehrlich: er hat sich nicht darum gerissen dass er alles macht. jeder kann gern diese positionen von ihm haben. die die bei den diskussionen dabei waren, wissen, dass wolf das halt übernimmt. dass er für eine kandidatur gewählt wurde kann man ihm schlecht vorwerfen. er glaubt nicht dass die organfunktion zurückgelegt wrde.

anjobi: lava: wie siehst du das mit den eigenen multifunktionen, ist das nicht genauso problematisch?

tommi: es gab einige wortmeldungen, es wird darauf hinauslaufen, sich zurückzuziehen und mit der basis kontakt aufnehmen. wird das audioptorokoll online stellen, einen bericht zu geben. man sollte bundesweit und LO weit diskutieren. verabschiedet sich.

klaus: mehrheit EBV ist dafür, dass in sbg angetreten wird. überlegen, unter welcher prämisse angetreten wird.

wolf: katastrophales ergebnis. schlimm in der außenwirkung.

c3o: wolf: schau dir begründungen an, das ist sache der sbg basis. wollte resumee machen. grundproblem ist die frage, wie weit lo autonomie gehen soll, bundeskonsens, piratische prinzipien vs. grundwert der subsidiarität. sind sachfragen, pber die muss man auf BGV festlegen und sbg entscheiden dann ob sie das mittragen. bis dahin halt er es für die aufgabe von jedem, überzeugungsarbeit in sbg zu leisten und auch sich für mitgliederwerbung einzubringen. bittet für einen termin von wolf und pässler, würde gerne mit pässler reden. gibt offene gräben. evtl das problem dass andere meinungen nicht zugelassen werden. offline- wollen keien onliner? anderer vorschlag, wie kann man damit umgehen. mehr paralleität in der partei zulassen. er bittet um einen termin. weiß aber nicht ob das hilft. pers. gräben wohl zu tief.

gizmo: prinzipiell ist es für ihn klar, dass wir uns klarerweise einen antritt in sbg wünschen. in der außenwirkung bringen wolf etc ein gutes rüstzeug mit. warum dann nein? das gesamtergebnis ist für ihn enthaltung. mit den ganzen laufenden geschichten ist es sehr schwierig überhaupt zu sagen, dass es gut gehen kann. es bringt nichts um jeden preis anzutreten, wenn es nachher erst so weiterkracht wie bisher. das ist die große frage derzeit. die salzburger müssen sich einmal an der nase nehmen. sie werden nicht immer ohne grund angefeindet. manche dinge müssen ernster genommen werden. wenn es so läuft wie bisher, hat er ein sehr schlechtes gefühl und würde dann gegen einen antritt stimmen.

anjobi: naja, was soll ich sagen. wir haben in sbg sehr viel potential für onliner, das aber noch nicht recht ausgeschöpft ist, daran hat auch er mitschuld. er ist der einzige um die 30 in der aktiven LO, aber das muss ja nichts heißen - ist im grunde egal. wir haben in sbg eine gute chance piratische grundsätze zu forcieren und zu festigen. gerade mit dem thema der korruption haben wir eine gute basis um wirklich gehört zu werden. er verwehrt sich dagegen, dass ihnen diese möglichkeit genommen wird. es wird definitiv auch die junge gesellschaft angesprochen werden, dafür sorgt er. was ist euch wichtig? dass wir antreten, dass wir die grundwerte nach vorne bringen oder dass wir schauen, dass es den leuten im land gut geht. wir als piratenpartei müssen endlich dafür sorgen, dass es dazu kommt, dass die basisdemokratie, dass dafür sorge getragen wird, was den leuten wichtig ist.

defnordic: er möchte nur kurz einhaken. was ist den leuten wichtig, das ist eine interessante frage. im schlimmsten fall schaut man dann populistisch, dass man einfach wähler gewinnt. aber das sieht er nicht als grund bei der piratenpartei zu sein, auch nicht unbedingt bei jeder wahl anzutreten. er ist nicht dabei um bei landtagen einzuziehen, sondern der nationalrat muss das ziel sein.

anjobi: es geht im nicht darum in den landtag einzuziehen, sondern den leuten für die wir stehen - die breitere basis - eine möglichkeit geben ihre meinung zu äußern. in sbg ist ein extremes bedürfnis dafür da. diese sollten wir ihnen bieten

alexs: ein paar stichworte. "delegationskaiser": einerseits in LQFB, andererseits der salzburger zustand. gleichzeitig auch dasselbe im burgenland. die ganze außenaktivität konzentriert sich auf einige wenige leute, im bgd wurde alles auf septima abgeladen, welche w.o. gegeben hat. in sbg hat man den anjobi, maus beißt sich durch "wie a wödmasta", ihr müssts mehr aufs land horchen. die leute dort treffen sich jeden tag irgendwo, die leut kennen sich ewig. des "san gstandene leit", sie unterhalten sich auf einer anderen ebene. deswegen fokussiert sich die außendarstellung auf wolf. die frage ob wir antreten ist eigentlich eine pro forma frage, die antwort muss ein "JAWOHL!" sein. es mag teilweise populistisch sein, doch die frage anzutreten muss für alle selbstverständlich sein. in kärnten treffen sich alle "diskussionshähne", da ist sicherlich ein runder tisch möglich. bei sbg sagt man nein, bei graz hat man sich nicht einmischen getraut, weil es gut gelaufen ist. zum thema online beschlüsse: in graz wurden die meisten beschlüsse offline auf tischen gefasst, sie haben sich immer wieder getroffen und "des werkl am renna ghoidn"

klaus: er ist nicht ganz fit, ihm platzt sein kopf. er kann nicht mehr konzentriert mithören und nicht mehr moderieren. bitte entschuldigen, aber er muss raus.

defnordic: dann schlägt er vor die sitzung zu beenden, er ist sicher nicht der einzige. der konsens ist weiter auf breiterer basis zu diskutieren, außer jemand hat einen sofortvorschlag. wir sollten beenden und auf "irgendwann" vertagen und verbreitern die diskussion

gizmo: A6 gibt es noch, vielleicht kann man den noch behandeln

defnordic: EBV besteht für den Notfall, er sieht nicht die notwendigkeit alle anträge abzuhandeln, nur weil er grade berufen ist.

gizmo: das thema ist sicherlich relevant. es ist heute viel zusammengekommen. stellt antrag kurz vor. es kann keinen neuanfang geben, solange die LO formell weiterbesteht.

tommi: was genau ist mit agenden gemeint?

gizmo: mitgliedsbetreuung, stammtischorganisation, verwaltung, etc.

defnordic: dann ist er für die reine auflösung, es gibt de facto keine agenden.

anjobi: die agenden gehen auf die anderen organe über

gizmo: solange keine lo besteht können andere los die tätigkeiten übernehmen. so ungefähr stellt er sich das vor

klaus: danke, gute nacht. es war teilweise sehr angenehm, teilweise sehr stressig zu moderieren.

tommi: was genau kann passieren?

gizmo: zB. kann eine ordentliche LGV nur einberufen werden, wenn es organe gibt.

albert: falsch falsch falsch

gizmo: falsch falsch? wer kann das außer den organen der LO machen? es gibt keine möglichkeit außer einem notfallgremium ebv.

anjobi: konsens, wenn er die moderation übernimmt? keine gegenrede

albert: ihr könnts nicht gleichzeitig eine LO auflösen und andere LOs bestimmen die agenden zu übernehmen

gizmo: er ändert den antragstext einfach ab, vergessen wir die agenden.

defnordic: er hat nichts dagegen die lo bgd prinzipiell weiterbestehen zu lassen. wir haben ein einziges zahlendes mitglied. das kann theoretisch eine lgv einberufen und sich selbst zu allem wählen. er will nichts an die wand malen, aber das ist absurd. er ist für auflösen und neugründen wenn sich mehr leute finden.

anjobi: ist die LO laut satzung noch handlungsfähig? gibt es genügend leute?

vilinthril: es gibt höchstens einen LV oder einen LGF

lava: wir haben laut admidio keine person die lv oder lgf im bgd ist

anjobi: damit ist die LO nicht handlungsfähig und aufzulösen.

hellboy: ist der moderator jetzt der vortragende?

defnordic: handlungsfähigkeit ist nirgends definiert, aber es stimmt auf jeden fall. man würde der LO damit sogar helfen, die gründung kann kurzfristig erfolgen. das wäre die bessere option seiner meinung nach.

gizmo: ohne LV geht es nicht, es gibt keine handlungsfähigkeit

c3o: benkbui hat doch bezahlt und ist LGF

anjobi: gibt septima das wort

septima: benkbui ist 16, nicht geschäftsfähig und der einzige LGF

c3o: aber er kann doch einberufen? albert: nein kann er nicht; septima: sie glaubt schon; albert: nein, als minderjähriger kann er gar nichts einberufen

septima: sie sieht nicht ein etwas mit harter arbeit gegründetes einfach aufzulösen

vilinthril: er hat die LGO offen. die einberufung einer lgv erfolgt laut dieser durch den LV und diesen gibt es nicht mehr

wolf: er findet sie sollte nicht aufgelassen werden. wenn es mitglieder gibt die nicht bezahlt haben kann man ja warten. das wäre ein drüberfahren. er findet es besser wenn man sagen kann dass man überall eine LO hat, als wenn man sagt überall außer im burgenland. eine auflösung wäre völlig übereilt. warum sollte man die LO einfach auflösen?

defnordic: weil es einfach nur ein herumschleppen von irgendetwas ist.

anjobi: wie wäre es, wenn der bundesvorstand einen LPT einberuft

gizmo: wo soll das hinführen, bei nur einem mitglied?

anjobi: er kann sich das nicht vorstellen, dass es nur ein mitglied gibt.

gizmo: es hat nur einer bezahlt. es macht keinen sinn etwas einzuberufen in der hoffnung, dass sich leute finden werden die für irgendetwas antreten. die handlungsfähigkeit ist mit einem mitglied sowieso nicht gegeben und die leute werden wegen einer lgv nicht wieder in strömen zurückkommen.

septima: ich fände es sehr medienwirksam und deshalb würde sie von diesem schritt klar abraten. es könnte ja jemand meinen, warum gerade das burgenland nicht? lassts das heiße eisen lieber liegen, der BV soll die agenden übernehmen. solche aktionen schaden einfach nur.

alexs: spricht etwas über salzburg, wolf soll sachen aufschreiben und nach klagenfurt mitnehmen. dasselbe sollen tommi, lechuck oder wer auch immer machen. er kann moderation übernehmen und am abend "setz ma uns zaum"

defnordic: die bedingung ist eine 90%ige zustimmung notwendig, die sieht er nicht. darum das thema bitte beenden. gute argumente kann man auch im forum anbringen

c3o: jemand hat vorher gemeint der bv hätte das recht die lgv einzuberufen?

defnordic: ist wahrscheinlich nirgends vorgeschrieben, aber das ginge schon irgendwie

vilinthril: 10% der mitglieder der LO können auch einberufen, das heißt, der eine zahlende könnte einberufen

c3o: können neue hinzustoßen? gizmo sagt er kennt wen, er soll den zum beitritt überzeugen. er sieht nicht was dieser antrag für einen mehrwert hat im vergleich zur derzeitigen situation

lava: weil bei einer neuen gründung eine neue lgo möglich wäre und so kein einarbeiten notwendig wäre. wenn es in zukunft wieder 5 leute gibt können die sich eine lgo geben, die ihnen gefällt.

vilinthril: das können sie auch, wenn wir sie nicht auflösen. das können sie einfach bei der nächsten lgv machen

wolf: antrag zur to, dass wir hier jetzt schluss machen

maus: albert hat gemeint benkbui als LGF geht nicht, da nicht voll geschäftsfähig. wieso kann dann ein schiedsrichter voll geschäftsfähig sein?

defnordic: ja das ist ein offenes thema, beides ist seiner meinung nach gültig. es ist nur relevant, wenn ein nicht geschäftsfähiger einen vertrag abschließen würde. das hat jetzt aber nichts mit dieser sache zu tun.

c3o: es geht nicht um verträge; lava: vor allem innerparteilich können minderjährige mitarbeiten; vilinthril: innerparteilich können sie das machen

anjobi: kinderpartei, unverständliches gemurmel

andre: ab 16 kann man wählen gehen, dann kann man auch innerparteilich mitarbeiten. die fähigkeit keine verträge einzugehen ist eine andere sache. erneuter antrag auf schließung der sitzung

ende der ebv sitzung um 22.54