Bundesvorstand/Protokolle/2021-11-02

Bundesgeneralversammlungen • Bundesvorstand • Bundesgeschäftsführung • Landesgeneralversammlungen • Landesorganisationen • Länderrat • Rechnungsprüfung • Schiedsgericht • Internationale Delegierte

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Übersicht • Beschlussregister • Tätigkeiten • Sitzungsprotokolle • ehemalige Mitglieder

Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Jitsi (piraten.link/bv): 02.11.2021 21:10 bis 21:47 Uhr

Protokoll: Gemeinsam

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:

• PeterTheOne
• The_dscham

• Entschuldigt:

• Unentschuldigt:

• Gäste:

• desertrold
• Munk
• gast
• gast

Statusberichte

Innen:

Hinweis: LGV Wien findet am 12. Nov (Fr. nächste Woche) in Wien statt. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landesorganisation_Wien/LGV2021-1

https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/3850.html Parteiumbenennung (+BMI anfrage)

PeterTheOne: Anfrage an das BMI gestellt, keine Antwort bisher

Strategie & Kampagnen:

Peter: Hat ein Pad erstellt was so in bälde anstehen würde

https://pad.piratenpartei.at/p/ausguck Man sollte überlegen wie und wann man anfängt für zB Landtagswahlen zu suchen. Generell etwas vorrausschauender planen.

Gemeinderatssitzung Niederthalheim am Donnerstag

Außen:

theDscham: Hatte viel zu tun selbst. Aber ist doch viel passiert, posting zu Transparenzpartei.

Memeposting: Transparenzpartei

Lobau Camp

Peter: Cosma, Flo, Julian und Peter waren dort, haben auch übernachtet. Auch Pepper und Holo sowie thirstyone waren da. War eine gute Erfahrung. Idee für ein Camp in Graz.

Feministische Demos wegen Femiziden in Österreich in Graz und Wien

Peter: Sind in Graz regelmäßig dabei. Waren im Zuge des Lobau Besuchs auch in Wien

International:

Vorratsdatenspeicherung call mit Patrick Breyer

Peter: Protokoll im Maschinenraum, wahrscheinlich Folgemeeting mit NGOs

PPEU Council Meeting 27.-28.11.

theDscham: Brauchen dafür Leute die da mitmachen wollen.

Desertrold: Müssen aufpassen wegen der 2. Kammer die installiert werden könnte. Monatelang gabs Working group Sitzungen. Gibt einen deutschen Vorschlag angeblich, der wurde aber nicht in der working group behandelt. Die working group sollte beim council meeting berichten. Es könnten sich die Machtverhältnisse in der PPEU verschieben. Müssen als kleine Partei aufpassen dass wir da nicht untergehen. Einberufung vom Council Meeting war nicht rechtzeitig, es herrscht Verwirrung. CoCC bericht ist auch noch ausständig, warten seit März!

Umlaufbeschlüsse

keine

Diskussion

Unterstützung vom Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Der BV bzw. die AG Außen soll auf das Volksbegehren aufmerksam machen und kommunizieren dass wir Pirat*innen dieses unterstützen. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7111.html

Peter: Sollten bald mal zumindest ein Posting dazu machen.

Anträge

Antrag 1: Transparenz im GR Niederthalheim

• Eingereicht von desertrold

Der BV beschließt Transparenz im Gemeinderat Niederthalheim nach §53 Öffentlichkeit Absatz (4) der Gemeindratsordnung Oberösterreich einzufordern und ggf. durchzusetzen. Sollte ein Rechtsbeistand nötig sein, wird dieser durch die Partei gestellt.

Zustimmung: theDscham, PeterTheOne

Ablehnung:

Enthaltung:

Angenommen (2/0/0); 21:46 Uhr

Allfälliges

Klage wegen Aufnahme der GR-Sitzungen (Donnerstag) riskieren?

Munk: Bei der Angelobung wurde uns gesagt dass wir nicht Filmen sollen, wegen Datenschutz. Wir haben gesagt es ist eine öffentliche Sitzung, alle sind in Funktion da.

PeterTheOne: Idee war eine Audioaufzeichnung zu machen?

Munk: Das sollte rechtens sein, vor allem für uns und eben als Protokoll.

TheDscham: Jede Sitzung öffentlich außer anders beschlossen.

Munk: Sind keine Juristen.

Desertrold: Gesetz in OÖ, aufzeichnung zulässig. §§ so und so. Vor Ort meinen sie der Bürgermeister kanns sagen. Würde mich nicht auf diskussionen einlassen, einfach öffenltiche sitzung und aufzeichnung machen. Die Sache ist die können rechtliche schritte androhen. Sollten dafür einstehen als piraten, die sitzung aufzuzeichnen.

Peter: Bin für das aufzeichnen. Und sollten auch riskieren, dass das mit Klage läuft. Aufzeichnung aber nicht heimlich sondern schon offensichtlich oder bekanntgeben.

Munk: Sehe es so wie Peter. Die fragen ist wie gehn sie mit dem Noname um.

Desertrold: Jetzt das nicht machen ist auch nicht schlau. Zeigen wie wir das als piraten machen.

TheDscham: Bin dafür.

Sitzungsende: 21:47