Bundesvorstand/Protokolle/2019-07-24
Sitzung des Bundesvorstands
- Ort: Mumble, NRW: 24.07.2019 19:27 bis 20:17 Uhr
- Protokoll: Gemeinsam
- Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle
- Teilnehmer:
- Stimmberechtigt:
- Entschuldigt:
- Unentschuldigt:
- Gäste:
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Statusberichte
- jseidl: E-Mails und AG:MitgliederManagement & AG:Technik
- Cosma: -
- Unas: habe bei ppEU unseren Antritt mit Maria berichtet -> große Freude, die ppEU möchte uns dabei unterstützen und sie stellte dafür sogar ein kleines Budget. Falls es etwas gibt, was wir brauchen, soll man sich insbesondere mit dem tschechischen Koordinator in Verbindung setzen
Umlaufbeschlüsse
Anträge
A1|WK-Budget und Kooperationsvertrag - Beschluss1|desertrold
Leider ist es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, einen unterschriebene NDA sowie einen Kooperationsvertrag mit Maria Chlastak als Spitzenkandidatin zu erreichen. Daher stelle ich als Vertreter der Bundesgeschäftsführung den Antrag, jede weitere Freigabe von Geldern für das Wahlkampfteam von der Unterzeichnung beider Verträge abhängig zu machen. Grund: Es ist angesichts der 5-stelligen Summen, die für den WK eingesetzt werden sollen, nicht hinnehmbar, dass weder eine Vertraulichkeitsvereinbarung noch ein Kooperationsvertrag existiert und damit ein etwaiger finanzieller Ruin der Piratenpartei Österreichs vom Wohlwollen einer einzigen Person abhängt.
- Zustimmung: jseidl, unas
- Ablehnung:
- Enthaltung:
(2/0/0) angenommen / abgelehnt um 20:04
A2|WK-Budget und Kooperationsvertrag - Beschluss2|desertrold
Sobald NDA und Kooperationsvertrag von Maria Chlastak eingelangt sind, soll dem WK-Team eine erste Tranche von 20.000 € zur Verfügung gestellt werden. Da es seitens der WK-Leitung leider immer noch kein beschlossenes Budget gibt, ist die BGF angehalten, über die ordnugnsgemäße und angemessene Verwendung dieser Gelder zu wachen und dem BV darüber regelmäßig zu berichten. Sinn ist es, dem WK-Team Personal und ein entsprechendes BackOffice zu ermöglichen, um seinen Pflichten besser nachkommen zu können. Die BGF ist beauftragt den Wünschen des WK-Teams bzgl. Personal nachzukommen, soweit es das Budget nicht überschreitet.
- Zustimmung: jseidl,unas
- Ablehnung:
- Enthaltung:
(2/0/0) angenommen / abgelehnt um 20:12
Diskussion
Vinpei: Woran hängts denn? Sind ja alle da. NDA ist auch in jedem Unternehmen üblich. Und dass man sich irgendwie einigt, wie man zusammenarbeitet, ist ja auch normal. Wir haben ja beide Interesse an einer guten Kampagne, insofern hätte ich gern gehört, woran hängts? maria: Wir hatten da auf der BGV eh schon gesprochen, dass es da einen Vertrag braucht. Auch falls es ein Mandat gibt. Für mich ein Problem ist, dass der BV die OTS aussendet und mir ist wichtig, dass, wenn es was gibt, mich da kontaktiert. Ich glaub nicht, dass das wer vorhat, aber ich will, dass der BV da mit meinem Namen irgendwie kommuniziert. presidente: Das kann nicht passieren, weil wir bei der WK-Leitung ja eh das geklärt haben. maria: Ja, aber soweit ich weiß, steht der BV ja über dem WK-Team. jseidl: Also möchtest du ein Mitspracherecht im BV? maria: Nein, das möchte ich nicht, ich möchte über Aussendungen vorab informiert werden. jseidl: Auch wenn wir da dringend handeln müssen? maria: Wenn was über mich in meinem Namen raus geht, will ich informiert werden. Vinpei: Es geht also darum, wenn der BV eine Aussendung macht und da ein Zitat vom jseidl drin ist, dann ist das kein Problem, aber wenn gesagt wird, die Maria hat gesagt, dann willst du gefragt werden? Halte ich für ziemlich normal. Also kein allgemeines Mitspracherecht im BV, sondern nur, dass du das abgesprochen haben willst. jseidl: Also ein Mitspracherecht über dich als Person? maria: hätte nicht Mitspracherecht gesagt, aber Vorabinformation. desertrold: OTS aussendungen machen laut beschluss, sowieso nur das WK-Team. BV kummuniziert nach außen nicht in denem namen außer das Zitat gibt es von Maria schon. sieht kein problem. Vorab information, ist schwirig und punkt keine info. Grenze nicht sichbar. 24h Vorlaufzeit wo BV nicht fähig sein soll. maria: Ich weiß, dass sich Parteien untereinander gern was per OTS ausrichten, auch wenn ich ein Mandat haben sollte. Dass der BV schreiben kann, was er will, ist davon eh unberührt desertrold: in der Überschrift "Kooperationsvertrag für WK2019" - Spitzenkandidatin für NRW2019 keine Absprachen wenn Kampanie vorbei. Seite wird nach WK übergeben und sind danach nicht mehr bei ppat. Informationsrecht könnten wir aussmachen. Leider gelingt kommunikation nicht ganz. Maria: Möchte informiert werden wenn BV was über mich macht. Vinpei: Es ist ja bei uns immer Praxis Zitate sowieso vorher abzusprechen. Das sollte ja ohnehin kein Problem sein, insbesondere wenn der Name oder ein Zitat darin vorkommt. presidente: Ich denk auch, das ist gängige Praxis. Und was ich mich erinnere, steht ja auch drin, dass du zur Außenkommunikation berechtigt bist und auch ein Veto einlegen kannst. Was dann ist, wenn wir im NR sind, kann man da eh nicht abdecken, aber das werma dann vielleicht eh noch besprechen. maria: wenn wir davon ausgehen würden, dass wir uns gut behandeln, müsst man sich das gar nicht ausmachen. Wir wissen eh, der BV ist das oberste Gremium, aber es kann ja allgemein abgemacht sein, dass ich informiert werde. desertrold: Maria, möchte keine NDA unterschreiben da sie scheinbar damit laut ihr alle rechte über ihren Namen abgiebt. Rücktrittsdrohungen sind des öferen gefallen. Und das geht nicht. maria: wegen NDA, wenn ich da drinsteht, dass mir mein Name weggenommen werden kann und jederzeit rausgeschmissen werden kann, dann geht das nicht und ich hab nie gesagt, dass ich zurück treten werd, aber das sag ich schon. Wenn mir intern nur Steine in den Weg gelegt werden, dann kann ich die Kampagne ned gut machen und dann gewinnen wir auch nix. Das ist nicht böse, sondern wenn ich gehetzt und gestresst bin, schau ich dementsprechend auch öffentlich aus. VinPei: Sind wir vernünftig. Jeder hat die NDA unterschrieben und bitte unterschreib du diese auch. Bringt vertrauen. Seiten sind dann eh nach dem Vertrag in Ihrer hand. Information für Aussendungen in Ihrem namen. Sollte aber nicht auf normale dinge angreifen. Bitte Unterschreib die NDA, dann sind wir alle entspannter. maria: Ich unterschreib gerne beides, sobald das drinnen steht, dass ich vorab informiert werd. Vinpei: Dann sollt ma das heute noch hinbekommen, oder? Ernst: Es wird hier eh nur die gelebte Praxis in Schriftform gebracht, oder? PeterTheOne: Ich wollt nur grundsätzlich sagen, der BV vertritt die Partei nach außen und die Kandidatin vertritt die nach außen und da isses schon richtig, wenn das abgestimmt ist. Das ist auch getrennt. Kandidat kann zB nicht im BV sein. Das ist auch gut so. Also dass man sich abspricht, ist voll wichtig. presidente: Meiner Einschätzung würde diese Dinge sowieso nicht passieren. Ich glaub auch nicht, dass irgendwelche Seiten von dir einbehalten werden. Es ist vielleicht nicht nötig das in Vertragsform zu machen, aber wenn es Vertrauen aufbaut, ist das ja vielleicht auch gut. Beim NDA gehts ja nur um Interna. PeterTheOne: Formulierung ist wichtig, wenns hier probleme gibt. Das sollte sich aber machen lassen und kein problem darstellen. Sieht hier keinen so großen Konflikt Maria: Sieht keinen Konflikt an sie NDA, möchte einfach nur nicht die Rechte an Ihren Namen & Infrastruktur verlieren. Ist aber gängige Praxis das man NDA macht und verschriftlicht PeterTheOne: Also zu Beschluss 2, wenn der Vertrag kommt, dann passt wieder alles, oder? desertrold: Absichtlich in zwei Beschlüsse getrennt. Auch wegen dem Geld damit das separat abgestimmt wird. maria: Ja, ich tret für euch an. Das hab ich mehrfach gesagt. jseidl: Wir würden gern was zur Verfügung stellen, aber wenn hier noch überall Dinge fehlen? Kein NDA etc. maria: wir haben da eh schon geredet und ich weiß auch nicht, warum das noch nicht fertig ist. jseidl: Es hat sich aber schon so angehört, als würdest du da gerne im BV mitreden wolltest. maria: Ja aber, dann fragt mich halt. presidente: Zwecks dem einen Satz: Du möchtest mitsprechen? maria: Nein, wir haben beim WK ja ein Mitspracherecht ausgemacht, beim BV gehts nur um Information.
ad A2: Unas: Ich versteh schon, dass es desertrold: kein Beschlussfähiges Budget, darum A2, WIr reden mind. 10 Tage über anstellung und nicht anstellung. Das Budget aus A2 sollte das zum durchstarten sein. Damit wir nicht starten wenn die Kampanie startet. Sollte man aber auch bei den Grünen wieder rein holen. Man kann sagen man kann als BV mitreden. Wir blockieren uns auf allen ecken gegenseitig und wir sollten jetzt starten! maria: Ich hab auch noch nie solang ohne Budget arbeiten müssen, und ich bin auch dran dann den Thiemo zu kontaktieren, damit wir da auch weiterkommen. Sonst bin ich da auch bei dir desertrold. desertrold: was das eine Frage? maria: Nein, ich hätt nur gern gewusst, was von der Piratenpartei dann kommt. Man kann das sicher auch von den Grünen abhängig machen. presidente: Du hast gesagt, du wolltest den Thiemo erreichen? Weil ich glaub das macht ja die BGF? PeterTheOne: geht nur um Termin. maria: genau. PeterTheOne: Wenn wir Spenden für den WK sammeln, dann isses klar, dass das da dazugehört und sonst warten wir auf die Grünen. jseidl: Bin da aber auch beim desertrold, dass wir jetzt mal Personal checken können. Wir brauchen auch Flyer etc. Dafür brauchts Geld. PeterTheOne & maria: Zustimmung.
Nero: Wie schaut das mit der Zusammenarbeit mit Leuten aus anderen Parteien aus? Also Kanban etc. jseidl: Das wirds schon brauchen. presidente: Von den Grünen kommt da mal niemand rein. PeterTheOne: Da brauchts schon Vertrauen, denk ich. jseidl: NDA brauchen wir da sowieso. presidente: Gibts einen Anlassfall? desertrold: Gibt es. maria: Ja, weiß nicht, ob das hierher gehört. Es geht umdn Caj, der da schon längst helfen will und mich wundert das schon länger. jseidl: Ausschließen wollen wir eh niemanden, aber es braucht Vertrauen und auch sowieso nen NDA. maria: Ich würd gern haben, dass alle, die uns unterstützen wollen, das leicht tun können. NDA ist nicht das Problem.
Allfälliges
[[Kategorie:Organisation]
