Bundesvorstand/Protokolle/2016-09-06

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Sitzung des Bundesvorstands

Ort: Mumble, NRW: 06.09.2016, 20:27 bis 20:53 Uhr

Protokoll:

Protokoll-Register: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Bundesvorstand/Protokolle

Teilnehmer:

• Stimmberechtigt:

• VinPei
• MoD
• Desertrold

• Entschuldigt:

• Gäste:

Statusberichte

MoD: hab dem Düringer geschrieben, kam nix retour; hab an der PA wegen Wahlwiederholung in der Leopoldstadt gearbeitet

Desertrold: Wurde in BGF nachbesetzt, Rücktritt von anjobi als BV, Gespräche mit Kay

VinPei: Diese Woche nichts Neues.

Anträge

Antrag 1: PA wegen Wahlwiederholung Leopoldstadt

• Eingereicht von MoD

https://ppoe.piratenpad.de/Leopold

Potemkinsche Dörfer in der Leopoldstadt

Die Piratenpartei Österreichs hat nach dem enttäuschenden Ergebnis der Wien-Wahl 2015 die Konsequenzen gezogen und das Wahlbündnis "Wien AndAs" verlassen. "Wien AndAs" wirbt jedoch weiterhin ohne Autorisierung bzw sogar entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Piraten mit deren Logo sowie deren Namen. Die Piratenpartei prüft nun rechtliche Schritte.

"Die Führungsriege in der KPÖ will offenbar unter allen Umständen den Schein wahren, dass es sich bei „Wien anders“ weiterhin um ein breites Bündnis handelt. Andererseits wollen sie aber nichts an der alten KPÖ-Politik ändern und suchen die totale Dominanz, was sich auch darin zeigt, dass man kritisch-unabhängige Kräfte hinausmobbt" so Harald Bauer, Bundesvorstand der Piratenpartei.

Schon am 2. April 2016 hatte die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei beschlossen, sich aus dem Wahlbündnis zurückzuziehen, um in Zukunft das eigene Profil in den Vordergrund zu stellen und damit auch die Konsequenzen aus den hinter den Erwartungen gebliebenen Bündnisantritten zu ziehen[2].

Offiziell wurde dieser Basisbeschluss durch die Piratenpartei mit Schreiben vom 26.04.2016 vollzogen [3] – getragen von dem Willen, ein freundschaftliches Verhältnis zu den ehemaligen Bündnispartnern zu wahren und keinesfalls schmutzige Wäsche zu waschen.

Nachdem jedoch zahlreiche Aufforderungen, den Namen sowie das Logo der Piraten nicht mehr zu verwenden, ignoriert wurden und nach wie vor werden, muss sich die Piratenpartei Österreichs nun auch öffentlich gegen die Praxis stellen, dass seitens des Wahlbündnisses „Wien anders“ im Vorfeld der Wiederholungswahl im Bezirk Leopoldstadt am 18. September 2016 im Namen der „Piraten“ und mit deren Logo geworben wird[1]:

„Die Piraten sind bei dieser Wiederholungswahl ausdrücklich nicht Bestandteil von „Wien anders. Wir hätten erwartet, dass die KPÖ die Wähler in der Leopoldstadt rechtzeitig vor dem Urnengang über die tatsächlichen Verhältnisse aufklärt, statt die Wähler zu täuschen.“, so Bundesvorstand Harald Bauer.

Quellen: [1] http://wienanders.at/wien-anders-leopoldstadt-zur-wiederholung-der-bezirksratswahl/ [2] https://www.piratenpartei.at/piratenpartei-waehlt-neue-organe-staerkt-ihr-profil/ [3] https://www.piratenpartei.at/aufloesung-der-beteiligung-am-wahlbuendnis-wien-anders/

Zustimmung:MoD, VinPei, Desertrold Ablehnung: Enthaltung: Angenommen (3/0/0); 20:43 Uhr

Diskussion

Desertrold: Sollten uns bemühen die 4. BV Stelle nachzubesetzen, auch weil es relativ schnell zu Neuwahlen kommen kann. VinPei: Werde diese Woche einen Newsletter entwerfen.

VinPei: Wir sollten versuchen unsere Kampagne zu pushen und entsprechend Leute ansprechen.

Diskussion über PA zu WA.

Allfälliges

Es gibt zwischen den LOs keine klare Linie mehr. Wegen Status von Freeride zum Schiedsgericht gibt es bis dato keine Reaktion.

Punkte im Auge behalten:

Verfassungsklage gegen Staatsschutzgesetz

Grazwahl